Reaktion auf Nazi-Terror: Der Staat gegen Rechts

Von „Hasspostings bekämpfen“ bis „Behörden aufstocken“: Was steht im Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus?

Nazis morden nie alleine. Hat die Bundesregierung das nun auch eingesehen? Foto: Stefan Boness/Ipon

BERLIN UND FREIBURG taz | Nach dem Anschlag von Halle sollte es schnell gehen. Die Zeit des Redens sei vorbei, nun brauche es Taten, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an. Und am Mittwoch lieferte das Kabinett: Es präsentierte in Berlin ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, neun Punkte stark.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem „maßvollen, aber sehr notwendigen Paket“. Seehofer betonte, man gehe nach der Tat nicht zur Tagesordnung über. „Das Signal ist klar: Wir handeln.“ Familienministerin Franziska Giffey (SPD) betonte auch den Wert von zivilgesellschaftlichem Engagement für die Demokratie: Dieses müsse noch mehr finanziell und strukturell abgesichert werden.

Einige der neun Maßnahmen bleiben noch sehr vage oder waren schon länger geplant, teils schon nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, teils noch davor. Andere zuletzt diskutierte Punkte fehlen. Den besseren Schutz von Synagogen etwa erklärte Seehofer als „bereits erledigt“. Wie man Rechtsextreme auf Onlineplattformen aufspürt, wo der Halle-Attentäter Stephan B. aktiv war, bleibt dagegen offen – der CSU-Mann hatte hier eine „Gamer-Debatte“ losgetreten. Auch von Verboten rechtsextremer Gruppen wie Combat 18, der Vorratsdatenspeicherung oder einer Extremismus-Überprüfung von Sicherheitsbediensteten ist keine Rede mehr.

Das Beschlossene im taz-Check:

1) Hasspostings bekämpfen

Facebook und andere Netzwerke sollen nach der Meldung bestimmter strafbarer Posts (etwa Volksverhetzung oder Morddrohung) diese nicht nur löschen, sondern auch der Polizei melden. Dabei soll auch die IP-Adresse des mutmaßlichen Täters übermittelt werden. Um diese Anzeigen soll sich dann eine neu zu schaffende Zentralstelle beim BKA kümmern. Die Ermittler sollen einen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern bekommen, um zu erfahren, welcher Person die gemeldete IP-Adresse zum Tatzeitpunkt zugeteilt war. Die Koalition prüft, ob neben sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter künftig auch Gaming-Plattformen vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasst werden, da auch dort viel Hass verbreitet wird. Die Änderung des NetzDG ist die wohl wichtigste Rechtsänderung, die das Maßnahmenpaket vorsieht.

2) Beleidigungen und Gewaltaufrufe im Netz

Beleidigungen im Internet sollen künftig härter bestraft werden als sonstige Beleidigungen, weil sie potenziell mehr Menschen erreichen und länger Wirkung entfalten. Wenn für die Strafverfolgung von Internetbeleidigungen kein Strafantrag mehr erforderlich ist, können sie ins Netzwerkdurchsetzungsgesetz (siehe Abschnitt 1.) einbezogen werden. Verfahren wegen Beleidigung werden aber weiterhin meistens eingestellt. Die Regierung will zudem die bereits bestehenden Delikte „Aufforderung zu Straftaten“ und „Billigung von Straftaten“ ergänzen. Genaueres ist noch nicht geplant. Erstaunlicherweise wird das Delikt „Bedrohung“ nicht erwähnt, obwohl hier schon länger über eine Verschärfung diskutiert wird. Auch vage Bedrohungen („Wir wissen, in welche Schule deine Tochter geht“) könnten strafbar werden.

3) Lokalpolitiker schützen

Das bereits bestehende Delikt „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ erfasst in der Praxis bisher nur Bundes- und Landespolitiker. Künftig sollen auch Kommunalpolitiker einbezogen werden. Die Gleichstellung hat symbolische Bedeutung: Verleumdung war ohnehin strafbar, es geht nur um eine Strafverschärfung.

4) Verfassungsschutz gegen rechts

Der Verfassungsschutz soll seine Arbeit im Bereich Rechtsextremismus „intensivieren“, sich besser mit der Polizei vernetzen. Tatsächlich hat der Geheimdienst bereits seine Rechtsextremismus-Abteilung um die Hälfte aufgestockt – und konzeptionell umgesteuert. Priorität haben nun gewaltbereite Einzeltäter, bisher wurde vor allem auf verfassungsfeindliche Gruppen geschaut. Zudem will der Geheimdienst mehr das Internet scannen, ein „digitales Lagebild“ erstellen. Problem: Vieles läuft hier anonym, auf unzähligen Foren. Ob der Verfassungsschutz hierfür Konzepte und Experten findet, bleibt offen. Zuletzt jedenfalls hatte er weder den Halle-Attentäter noch den Lübcke-Mörder auf dem Schirm.

5) Waffenrecht verschärfen

Der „Lebenszyklus“ von Waffen – von der Herstellung über Verkäufe bis zur Vernichtung – soll nun dokumentiert werden, um ein Verschwinden in der Illegalität zu erschweren. Auch sollen große Magazine verboten werden. Dies erfordert auch eine EU-Richtlinie, ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Bundestag bereits vor. Neu auch: Wer künftig einen Waffenschein beantragt, soll mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz überprüft werden. Auch Waffenbesitzer sollen so kontrolliert werden. Gibt es Auffälligkeiten, sollen die Waffenberechtigungen verweigert oder entzogen werden. Bisher galt dies nicht. So besaßen zuletzt knapp 800 behördenbekannte Rechtsextremisten dennoch Waffenbesitzkarten. Die Verschärfung des Waffenrechts wurde deshalb bereits seit Langem diskutiert. Das Problem der neuen Regelung wird der Vollzug: Bereits heute verzögern etwa Reichsbürger durch Klagen ihre Waffenentzüge, auch fehlt den Ämtern Personal für Kontrollen. Und der Halle-Attentäter baute sich seine Waffen schlicht selbst, teils mithilfe eines 3D-Druckers. Hier fehlen bisher Gegenmaßnahmen.

6) Schutz von Notdiensten

Wer medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen angreift, soll künftig härter bestraft werden als bei der Körperverletzung normaler Menschen. Bisher besteht schon eine höhere Strafdrohung bei Angriffen auf Rettungspersonal im Außeneinsatz sowie von Polizisten und Feuerwehrleuten. Die geplante Änderung hat mit Rechtsextremismus und Hasskriminalität wenig zu tun, lag aber der CDU/CSU, insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), am Herzen.

7) Melderegistersperren

Schon bisher können Personen den Meldebehörden die Auskunfterteilung über ihre Wohnadresse verbieten, wenn „eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen“ besteht. Dieser Schutz soll verbessert werden. Näheres ist noch nicht bekannt. Noch im Sommer hielt das Innenministerium hier Änderungen für unnötig.

8) Prävention stärken

Die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus soll ausgeweitet, die Förderung soll „auf hohem Niveau“ verstetigt werden. Auch kurzfristige „Nachjustierungen“ würden geprüft. Konkret verkündete Familienministerin Giffey, dass das Programm „Demokratie leben“ nun auch längerfristig nicht gekürzt, sondern bis 2023 weiter mit jährlich mindestens 115,5 Millionen Euro ausgestattet werde. Darauf einigte sie sich mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Zuletzt hatten viele Demokratieprojekte eine Absage für die kommende Förderperiode von „Demokratie leben“ ab 2020 bekommen. Eine Kürzung des Programms um acht Millionen Euro wurde zunächst nur fürs kommende Jahr abgewendet. Die Initiativen fordern indes eine deutliche Aufstockung: auf 200 Millionen Euro jährlich. Auch kann sich Giffey bisher nicht mit einem Demokratiefördergesetz durchsetzen, mit dem sie die Projekte dauerhaft absichern will. Die Union stellt sich hier quer: Entscheidend sei die Qualität. Fehle diese, müssten Projekte auch wieder beendet werden können.

9) Behörden aufstocken

Die Sicherheitsbehörden sollen mehr „Ressourcen“ im Kampf gegen rechts bekommen. Das BKA forderte hier zuletzt schon 440 Stellen mehr, der Verfassungsschutz 300. Ob es so kommt, entscheidet demnächst der Bundestag. Auch danach bliebe offen, wie schnell die Behörden die Stellen adäquat besetzen können. Der Verfassungsschutz will zudem das Recht, verschlüsselte Messenger wie WhatsApp mitlesen und Onlinedurchsuchungen durchführen zu dürfen. Im Maßnahmenpaket wird dies nicht explizit genannt – weil sich hier die SPD seit Monaten querstellt. Seehofer sprach am Mittwoch von „komplexeren Sachverhalten, die wir in aller Ruhe besprechen wollen“.

Comments

[6474 (Profil gelöscht)]

"1. Wir haben genügend Instrumente"

-die bisher immer ihren Einsatz gegen links und in den letzten Jahren auch gegen Islamismus gefunden haben. Einfach mal diese Instrumente auch gegen rechts anwenden.

"2. Wir haben genügend Personal"

-In Hamburg wurden in den letzen Jahren drei Spitzel enttarnt, die in die linke Szene eingeschleust wurden.

Ich finde sowas fragwürdig, auch bei Rechten, aber anscheinend ist ja das Personal dafür vorhanden um eine komplette Biographie aufzubauen und eine Wohnung auf Staatskosten über Jahre anzumieten. (Übrigens sind Spitzel nicht mit V-Männern zu verwechseln.) Dann gab es nach G20 die Soko Schwarzer Block mit internationaler Fahndung nach Steineschmeißern.

Es braucht auch nicht zwingend mehr Personal, sondern das richtige Personal. Maaßen und Aktenschreddern beim VS und rechterrooristische Umtriebe bei der Polizei in MV und Hessen und bei der Bundeswehr; davon braucht es nicht mehr. In den letzten Jahren hat man ausserdem vielen zivilgesellschaftlichen Projekten gegen rechts die Gelder gestrichen oder gekürzt. Auch da könnte man mal wieder ansetzen, oder nicht?

"3. Internetbeobachtung sollte Tabu sein."

-Das sehe ich nicht so. Nur sollte sich diese Überwachung trotzdem im Rahmen der Rechtstaatlichkeit bewegen.

"4. Fahndungsfotos bei Werfen von Steinen auf Menschen sollten verboten werden."

-Jetzt wird es lächerlich. Gefahndet wird halt nicht nach den Krawallmachern von rechts, sondern nach Verdächtigen bei G20.

Die Steine wurden auch in beiden Fällen gegen bestens geschützte Polizisten geschmissen, was ich nicht rechtfertigen möchte, aber trotzdem etwas anders klingt.

Ja, ich finde Öffentlichkeitsfahnundungen gegen Steineschmeisser zweifelhaft. Es gibt einfach krassere Straftaten. Der Punkt der hier aber krisitisert wurde, das so eine Fahndung und Überwachung nur bei linken Steineschmeißern und Gewalttätern ihre Anwendung findet

[Rudolf Fissner]

@6474 (Profil gelöscht) Es gibt so viele krasse Fälle von Fahndungsfotos im Netz: wie z.B. „ Polizei sucht Hochzeitsdieb mit Fahndungsfoto“ www.dorstenerzeitu...gsfoto-941734.html

Fahndungsfotos kommen bei jeder Pipistraftat zum Einsatz und der Wurf von Steinen auf Menschen gehört nich zu diesen.

Damit gegen das Packet gegen Rechtsextremismus anzustänkern, das hat halte ich für einfach nur Panne.

[6474 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Vergleiche von Fahndungsfotos im lokalen Schmierenblatt mit einer internationalen Fahndung nach G20 , wie seriös...Ich vergleiche die Handhabe bei politischer Gewalt. Schonmal Fahndungsfotos von den 500 untergetauchten rechten Gewalttätern irgendwo gesehen?-Nein, ich auch nicht

[6474 (Profil gelöscht)]

@6474 (Profil gelöscht) @Rudolf Fissner

[6474 (Profil gelöscht)]

@6474 (Profil gelöscht) Und ergänzend möchte ich nochmal hinzufügen, was für ein Bild ständig erzeugt wird. "Die Linken, das sind diejenigen die Steine schmeissen und Krawall machen.

Heidenau:www.spiegel.de/fot...trecke-129411.html

HoGeSa: www.shz.de/deutsch...en-id11040581.html

usw.

Das sind natürlich alles immer Einzelfälle...

[Rudolf Fissner]

Von ganz links meine ich zum Paket gegen Rechtsextremismus heraus zu hören:

1. Wir haben genügend Instrumente

2. Wir haben genügend Personal

3. Internetbeobachtung sollte Tabu sein.

4. Fahndungsfotos bei Werfen von Steinen auf Menschen sollten verboten werden.

Fazit. Man muss damit leben, dass es Rechtsextreme im Netz, in Ämtern etc. gibt. Eine tiefergehende Beobachtung zur Verhinderung dessen würde Bürgerrechte (Steinewerfen) beeinträchtigen.

[Nikodemus]

Soziale Gerechtigkeit sind die eigentlich die Evergreens in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Solange der Eindruck vorherrscht, dass die Politik nur ihre 10 Prozent Klientel bedient und Bankenlobbys die Gesetze diktieren ist der Solidargedanke naturgemäß schwach. Außerdem solange Verfassungsschutz und andere Dienste (siehe NSU Skandal) ein rechtes Weltbild pflegen, bin ich nicht sicher sicher, was neue Gesetze bewirken. Wer soll das umsetzen. Und natürlich sollte man einige Politiker mit Sprechverbot belegen, die sich zu ihrem Geburtstag die Abschiebung von Flüchtlingen wünschen. Gewalt fängt in der Sprache an. Merke: Gewalt ist nicht das Mittel des Starken, sondern des Ängstlichen.

[Der Erwin]

@Nikodemus Der Besagte wünschte sich lediglich die Abschiebung von Abzuschiebenden. Nicht von Flüchtlingen. Bitte korrigieren. Danke.

[6474 (Profil gelöscht)]

@Der Erwin Ja, von Menschen die in "sichere Herkunftsländer" wie Afghanistan abgeschoben werden. "Abzuschiebenden" klingt auch schon total entmenschlicht und am Ende weiß ich ich immer noch nicht worüber man sich dabei freuen kann?

[6474 (Profil gelöscht)]

@Nikodemus Mehrere Studien deuten darauf hin, das der typische AFD-Wähler dem deutschen Durchschnitt entspricht, was das Einkommen angeht. Ähnliches gilt für die Bildung.

So sehr ich mehr soziale Gerechtigkeit befürworte, sollte man sich mal von dem Bild des Plattenbau-Nazis mit Springerstiefeln lösen, der nur ein bisschen mehr Zuwendung braucht.

Wenn man dann einen ärmeren AFD-Wähler fragt, dann klingt das so: " Seit einem Jahr hat er einen Job als Kundenbetreuer in einem Callcenter. Davor hat er jahrelang im Niedriglohnsektor gearbeitet und weniger als den Mindestlohn verdient. "Mir ist schon klar", sagt er, "dass ich mit meinem Kreuz bei der AfD an meinem eigenen Ast säge." Zwar würden seine Interessen als "national eingestellter Mensch" von der Partei wahrgenommen, sagt er, seine Interessen als Mensch allerdings weniger." www.zeit.de/campus...ndtagswahl/seite-2

^Der Rassimus wird also über das eigene Auskommen gestellt.

In dem Fall ist also gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit das Problem

[Nikodemus]

@6474 (Profil gelöscht) Vielleicht hat jemand die Arbeit in einem Callcenter schon mal mitgemacht. Jede Pinkelpause wird notiert, täglich musst du dich in einem Motivationsgespräch für deine angeblich schlechten Zahlen rechtfertigen. Die 30 Sekunden Nacharbeitszeit galten früher, heute geht das Telefon sofort, außer du nutzt die 0,3 Sek Frist, um die Pause Taste zu drücken. Sechs Monate Probezeit, Verlängerung, Verlängerung, Kündigung nach exakt 2 Jahren, danach der gleiche Job nur eine andere Zeitarbeitsfirma.

Wer das einmal mitgemacht hat, weiß wie rechtlos man sich fühlt. Genauso auf dem Jobcenter. Ich behaupte gar nicht, dass es allen schlecht geht, im Gegenteil, mich nervt das Anspruchsdenken, irgendjemand muss das Geld ja erst einmal verdienen. Aber die Ungleichheit ist enorm. Überall in Europa sehen wir analoge Verfallserscheinungen. Der typische Brexitist ist Mitte 30, männlich, mit gebrochenem Bildungshintergrund. Es erschreckt mich, wenn kollektiv der Tod von Bootsflüchtlingen bejubelt wird. Der offensichtliche Verlust an Empathie ist mit individuellen Entwicklungsstörungen in meinen Augen nicht mehr erklärlich, hier geht es um Psychologie.

[84935 (Profil gelöscht)]

Da würde ich gerne noch 10. ergänzen: Sprechverbot für alle CSU-Politiker an Stammtischen und in Bierzelten und überhaupt. War es nicht Seehofer selbst, der Ausländerfeindlichkeit in der sogenannten Mitte der Gesellschaft hoffähig gemacht hat?

[Devil's Advocate]

@84935 (Profil gelöscht) Wenn Sie Einzelpersonen die Schuld geben wollen, dann war es Sarrazin, der Fremdenfeindlichkeit salonfähig gemacht hat. Seehofer hat sich erst später den Diskurs von den Rechtspopulisten vorgeben lassen.

[84935 (Profil gelöscht)]

@Devil's Advocate Seehofer habe ich hier extra erwähnt, weil er jetzt der zuständige Minister ist. Aber klar, er war nicht der erste populistische Dampfplauderer!

[Der Erwin]

@84935 (Profil gelöscht) Inzwischen sollten individuelle Schuldzuweisungen vom Tisch sein - der politische Islam diskreditiert sich selbst, und die vielen angekündigten Fachkräfte sind zumindest auf dem Arbeitsmarkt übrrwiegend nicht in Erscheinung getreten. Von daher erfuhr die Debatte eine gewisse Eigendynamik

[Rudolf Fissner]

@Devil's Advocate ... oder Wagenknecht mit ihrer „Wir schaffen das“ (nicht) Politik sowie den vielen Linkspopos mit ihrer Sprüchen gegen Politiker, die korrupt, geldgierig, Elite, gegen das „Volk“ usw. usw. seien.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Heiß erwartet. Zum Glück nicht enttäuscht.

Horrido. Gut Ding will Weile haben.

[88181 (Profil gelöscht)]

Hier noch ein Beispiel und nochmal aus der Jungle World, wie eigenwillig die deutsche Justiz urteilt.

Hier geht es um Antisemitismus von deutschen Neo-Nazis:

jungle.world/index...lkritiker?page=all

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht) Irritierend. Wollen Sie mit dem Verweis auf Rechtsextremismus nun pro oder contra Maßnahmenpaket votieren. Oder geht es ihnen um die Verschärfung des Demonstrationsrechts?

[88181 (Profil gelöscht)]

In diesem Artikel wird noch einmal in Erinnerung gebracht, was passiert, wenn in Deutschland gegen Terror von links vorgegangen wird, bzw. wurde.

jungle.world/artik...r-staat-nicht-will

Das mag zum Teil auch daran gelegen haben, dass das Ziel des linken Terrors die Elite war.

Wenn man die Vorgehensweisen vergleicht, ist es dennoch erschütternd.

[6474 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) So weit braucht man nicht zurück gehen.

Nach G20 Krawallos wird europaweit gefandet, Zeitungen veröffentlichten Bilder von teils minderjährigen Verdächtigen, ohne das dessen Schuld verstand.www.radiohamburg.d...g-nach-G20-Chaoten

Hier in Hamburg gibt es immernoch Hausdruchsuchungen wegen G20.

Gab es auch nur im Ansatz ein ähnliches Vorgehen nach der Straßenschlacht die sich "Hooligans gegen Salafisten" in Köln mit der Polizei gelifert haben?

Ich zitiere Wikpedia: "Die örtliche Polizeitaktik wie die sogenannte, betont defensive "NRW-Linie" als Vorgabe der Bereitschaftspolizei[12] im Land wurde angesichts der im Vergleich zu Hannover deutlich gewalttätiger verlaufenden Demonstration öffentlich kritisiert. Der damalige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers berief sich darauf, es habe sich um ein neues, nicht vorhersehbares Phänomen gehandelt.[13] In einem Bericht für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags[12] wurde einerseits behauptet, die Größe und Gefährlichkeit richtig eingeschätzt zu haben, aber gleichzeitig von der Bereitschaft zur exzessiven und nicht vorhersehbaren Gewaltanwendung gegenüber Polizeibeamten überrascht worden zu sein.[12] Unter anderem der Spiegel nannte Zweifel von Experten an der Taktik, da es weder Vorkontrollen gab, der Platz nicht abgesperrt wurde, ein Alkoholverbot nicht durchgesetzt wurde und keine Spezialkräfte herangeführt wurden. Insgesamt seien deutlich zu wenig Beamte angefordert worden. Spiegel Online zitierte einen der eingesetzten Beamten mit der Behauptung, die eingekesselten Hooligans seien entlassen worden, ohne dass ihre Personalien aufgenommen wurden."

^Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Rechte HOOLIGANS kündigen eine Demonstration an und die Polizei lässt sie saufen, nimmt keine Personalien und ist "überrascht" von der Gewalt einer Gruppe, die sich durch Gewalt definiert. Wow...

[Rudolf Fissner]

@6474 (Profil gelöscht) Echt jetzt!? Sie vergleichen die RAF mit ihren 34 Morden den G20 Aktivisten?

Ihr Link ... zeigt nur ein verbranntes Auto.

[6474 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Nein?

[88181 (Profil gelöscht)]

@6474 (Profil gelöscht) Was die fast schon Hetzjagd-artigen Verfolgung der Aktivistinnen und Aktivisten im Zusammenhang mit dem G 20 angeht, haben Sie natürlich recht.

Vielleicht ist es aber auch eine Überlegung wert, den roten Faden der ungleichen Repression gegen links und gegen rechts in Deutschland bereits in der Weimarer Republik zu verknoten.

Erinnert sei hier an den Chronisten Emil Julius Gumbel:

de.wikipedia.org/w...Emil_Julius_Gumbel

In der jungen BRD wurden dann Kommunisten verfolgt, Nazis weniger.

Wo so ein Fundament gelegt wurde, da ist es nicht verwunderlich, dass es einfach immer so weiter ging.

[Rolf B.]

@88181 (Profil gelöscht) "In der jungen BRD wurden dann Kommunisten verfolgt, Nazis weniger."

Das Adenauer Regime, welches Nazis teilweise hofierte, sorgte dafür, dass Kommunisten, die das Nazi Regime überlebt hatten, 1956 wieder in einer Nacht- und Nebelaktion in den Knast kamen. Dazu mauschelte Adenauer vorher sogar bis ins BVG, denn der erste Senat wäre nicht bereit gewesen, ein KPD Verbot auszusprechen. Schon vorher wurde den Abgeordneten der KPD durch Änderungen der Geschäftsordnung im BT wesentliche Rechte entzogen. Selbst das bei den Nazis gebräuchliche Hochverrats-Gesetz wurde gegen Kommunisten reaktiviert.

de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht) Die Bilder seinerzeit beim G20 Gipfel ... meinn Sie jene wo z.B jemand aus einer Gruppe von ben herab einen handballgroßen Stein auf einen Polizisten war? Oder die von jenen, die den Supermarkt plünderten. Wenn ja, wie kommen Sie dazu zu behaupten, dass seien Aktivisten oder Linke?

Bereits jeder kleine Schläger oder Tante Emma Rauberle bekommt, wenn vorhanden, in den Medien ein Fahndungsfoto spendiert.

Und Hetzjagden? Hetzjagden waren das in Chemnitz. Die Fahndung nach Straftätern fällt nicht darunter. Und überhaupt ist die implizierte Gleichstellung von Flüchtlingen und Straftätern, die sie damit m.E. betreiben, irgendwie auch ziemlich daneben.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Nein ich meinte die Bilder, die bei der Demo Welcome to Hell entstanden sind.

Sie zeigen deutlich, dass diese Demonstration, wenn auch genehmigt, so dennoch nicht erlaubt war.

Als die Einsatzleitung das Ablegen der Vermummung forderte, kamen diesem Aufruf so gut wie alle Demonstranten nach. Im Nachhinein war zu hören, dass sich vermummte Zivilpolizisten in der Demo befanden.

Dann kam der Angriff. Alles nachzuverfolgen in dem Film:

Hamburger Gitter

www.youtube.com/watch?v=6sTJChDG9Rw

Es haben nicht alle handballgroße Steine geworfen. Einer warf eine Flasche, die nicht einmal traf. Und wurde zu zwei Jahren und sieben Monaten in der ersten Instanz verurteilt.

Richter Schill lässt grüßen. Der Rechtsstaat ist ja kein ratternder Roboter, der Urteile generiert.

Er sollte zumindest Verhältnismäßigkeit walten lassen und nicht politisch gewünschte drakonische Strafen verhängen.

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht) „Eine Flasche“? Verharmlosen Sie?

„Im Zuge der Razzia wurde im Hamburger Stadtteil Winterhude ein 35-jähriger Deutscher verhaftet. Ihm werden derzeit 19 Würfe von Steinen und Flaschen auf Polizeibeamte und die Plünderung von zwei Supermärkten vorgeworfen.“ www.abendblatt.de/...-to-Hell-Demo.html

Im übrigen halte ich die Argumentation mit Bezugnahme auf das RAF-Fahnungsplakat gegen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus für ein wenig schwach.

[6474 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) Rechte Gewalt richtet sich eben meistens gegen Randgruppen oder Minderheiten und mit Randgruppen gewinnt man keine Wahlen. Leider lässt sich auf diese Weise, das Denken vieler Politker erklären.

Wenn Obdachlose, Schwule, Punks, Linksautonome oder Migranten umgebracht werden, fühlt sich der deutsche Schnauzbart am Dorfstammtisch trotzdem ziemlich sicher.

Selbt wenn ein Walter Lübcke von einem Neonazi umgebracht wird, kann sich ein Durschnittts-CDUler noch aus der Schussbahn bringen, indem er einfach so deutliche Aussagen gegen Rassisten unterlässt, die Lübcke das Leben gekostet haben.

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht) In diesen Artikeln wird beschrieben wie solche Vorhersagen zustandekommen de.wikipedia.org/w...ugel_(Okkultismus) & de.wikipedia.org/w...rschwörungstheorie

[88181 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Ich verstehe nicht, was Sie mir sagen wollen.

Sagen Sie doch einfach, was an dem Artikel falsch ist.

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht) An dem Artikel? Nix. Nur an ihrem Beitrag die Sicht in die Zukunft.

[76530 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) Zustimmung.

Auch wenn Lübcke - wenn nicht Elite - so doch wenigstens Repräsentant dieses politischen Systems war.

Ansonsten: Danke für den Link. JW gehört zu den Quellen, die ich nicht auf dem Schirm habe.

Und die fehlenden Fahndungsfotos beim Bäcker in 2019 sind sehr aussagekräftig.

[88181 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) In der Jungle World findet man immer mal wieder eine Perle.

Und: Deniz Yücel und Doris Akrap gehören zu den Herausgebern.

Ich habe Ende der 70er-Jahr einmal so ein Fahndungsplakat heruntergerissen. Im Zweifel war man eben pro-RAF.

Das brachte mir ein mehrstündiges Verhör im nächsten Polizeirevier ein. Vielleicht lag es daran, dass ich über zwei Jahre brauchte, um als KDV anerkannt zu werden.

[Rudolf Fissner]

@88181 (Profil gelöscht) Ich habe drei Jahre bis zum Verwaltungsgericht warten müssen auch ohne irgend einen Sack Reiß in China.

[76530 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) Was Ihre Vermutungen in Sachen KDV angeht: bestimmt. Bei mir reichte schon der Spitzenplatz auf einer Nonsense-Liste zur StuPa-Wahl 1978 in MR, um auf dem Schirm des VS zu erscheinen.

Die waren zu dumm, um ein störungsfreies Abhören meines Tastentelefons zu managen. Bis ich dahinter stieg und entdeckte, dass die Fehlverbindungen systematisch waren. Da fiel es mir wie Schuppen aus den - damals noch ansehnlich dichten - Haaren.

Hanlon's Rasor in Reinkultur. :-)

[Rolf B.]

Nachdem erfolgreich verhindert wurde, die NSU Morde und die Rolle des VS in seiner ganzen Bandbreite nur ansatzweise aufzuklären, kann sich der Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus in D ziemlich sicher fühlen. Am hartnäckigsten hat sich die Linke gezeigt, Licht in diesen Sumpf zu bringen. Union, SPD und Grüne waren nur "stets bemüht".

In D hat sich über Jahrzehnte eine "Kultur" der Linkenverfolgung etabliert. Ich erinnere: Als die letzten Überlebenden Kommunisten aus den Nazi-KZ befreit wurden, gingen sie in einer Nacht- und Nebelaktion nach dem KPD-Verbot wieder in den Knast. Berufsverbote gab es nur gegen Linke. Und das bei Bk Willy Brandt, der mehr Demokratie wagen wollte.

Und heute werden noch immer Linke und Rechte gleich gesetzt von den braven PolitikerInnen der sogen. Mitte.

Dabei gibt es in der Tat nur eine klare Abgrenzung zum Rechtspopulismus. Und die ist nicht halb rechts, in der Mitte oder linksliberal, sondern eindeutig links.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. KPD? Von manchen Linken werden die Stalinisten ja als Faschisten gesehen. Viele Pseudolinke stehen aber immer noch Gewehr bei Fuß dahinter.

[6474 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. "Dabei gibt es in der Tat nur eine klare Abgrenzung zum Rechtspopulismus. Und die ist nicht halb rechts, in der Mitte oder linksliberal, sondern eindeutig links"

-Leider ist das so. Ich würde mir ja einen antifaschistischen Grundkonsens wünschen, aber leider exitiert dieser nicht

[Anna Minerva]

Solange der Verfassungsschutz die Linkspartei als gefährlicher einstuft als die AfD und somit eine Legitimation für die Verbreitung der identitären Ideologe des "Großen Austausches" nach Renaud Camus besteht und das immer noch nach den NSU und anderen rechtsterroristischen Morden, ist dem Staat und seinen Institutionen nicht zuzutrauen, das hier mit allen notwendigen Mitteln auch tatsächlich gegen rechts vorgegangen wird.

[Stefan L.]

@Anna Minerva "Solange der Verfassungsschutz die Linkspartei als gefährlicher einstuft als die AfD..."

Können Sie das belegen?

[Anna Minerva]

@Stefan L. Wenn etwas beobachtet wird, ist es als weniger gefährlich eingestuft, als wenn es überwacht wird!

[Rudolf Fissner]

@Anna Minerva Das sind doch billige Verschwörungstheorien.

[Anna Minerva]

@Rudolf Fissner Sie kennen den Unterschied zwischen beobachten und überwachen nicht! Sehr schwach Herr Fissnee!

[99140 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Bisher ist das leider Realität.

Wer sich mit der Thematik abseits der eigenen Filterblase auseinander setzt kommt folgerichtig zu der Feststellung, das mindestens Teile der Politik und Verwaltung an einer Ächtung und Strafverfolgung Rechter Netzwerke und Rechter Gewalttäter nicht interessiert sind.

Das BfVS hat zeitweise über 60% der aktenkundigen Rechtsextremisten als V-Leute geführt und die Szene maßgeblich finanziert. Dazu gibt es dermassen viele Beweise, das nicht mal das BfVS dies noch bestreitet.

Weitere Exkurse in politischer Bildung erspare ich ich ihnen, da Sie an Wissen diesbzgl. nicht interessiert sind.

Verschwörungstheorien sind da eher die Umvolkungs- und islamische Übernahme sowie unkontrollierte Masseneinwanderungs- Phantasien der Apologeten der "Neuen Rechten".

[Rudolf Fissner]

@99140 (Profil gelöscht) Apropos „Blasen“ und Realität. Aus welcher Blase kommen ihre Behauptungen. Sind das eigene Erhebungen?

[Anna Minerva]

@Rudolf Fissner Dass der VS die Linkspartei überwacht und die AfD nur beobachtet, finden Sie sehr schnell heraus, wenn Sie Google bedienen können! Quellen en masse finden Sie da!

[Rudolf Fissner]

@Anna Minerva Nun sagen se nicht Sie glauben den obigen Fake-News, dass die aktenkundigen Rechtsextremen zu 60% aus V-Leuten bestehen. Und - Lol - was Googeln Sie? www.google.de/sear...xtremisten+V-Leute

Laut Verfassungsschutzbericht 2018 gibt es 24.100 Rechtsextremisten in Deutschland, da sind solche Sätze, dass V-Leute 60% der Rechtsextremen ausmachen, gnadenlos verharmlosender minifizierender Unsinn.

[Anna Minerva]

@Rudolf Fissner Das ändert immer noch nichts an der Tatsache, dass Sie ganz offensichtlich absichtlich die Tatsache übersehen, dass die Linkspartei überwacht und die AfD nur beobachtet wird.

[Rudolf Fissner]

@Anna Minerva Der Thread dazu ist weiter oben Frau Minerva.

[Tobsen]

Also ich habe ja einen recht einfachen Maßstab, um festzustellen wie ernsthaft hier tatsächlich gegen die organisierte Nazi-Szene vorgegangen werden soll.

Wenn der erste und wichtigste Satz nicht lautet "Wir müssen den Verfassungsschutz abschaffen (oder zumindest soweit umbauen, dass es kein V-Mann-System mehr gibt)." dann fällt es mir schwer das ernst zu nehmen.

[Devil's Advocate]

@Tobsen Was genau würde es bringen, den Verfassungsschutz abzuschaffen

[Uranus]

@Devil's Advocate Entnazifizierung eines Teils der Behörden.

[Rudolf Fissner]

@Devil's Advocate Man könnte dann erst recht keine Regelanfrage gegen Rechtsextreme mehr einführen bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst, der Polizei, der Bundeswehr.

[Tobsen]

@Devil's Advocate Wir würden zumindest mal aufhören über dieses unsägliche V-Mann-System die Nazi-Szene zu subventionieren. Natürlich ist das nur der erste Schritt und ich will nicht behaupten, dass wir dann mit einmal keine Probleme mehr mit Nazis hätten. Aber solange wir nicht mal diesen Schritt gehen können, sehe ich schwarz für alles was darüber hinaus noch nötig wäre.

[ophorus]

Verfassungsschutz gegen rechts....Niedlich das.

Oh Mann- man will doch den Rechtsradikalismus nicht bekämpfen, sondern wieder auf "leise" stellen.

Er ist das Fluidum der Politik!

[Markus Müller]

Endlich endlich tut sich etwas.

Nächstes Jahr am 26.September jährt sich das Münchner Oktoberfestattentat zum 40 Mal.

Die bayerische Strauss-Regierung hatte nichts Besseres zu tun als den rechtsradikalen Hintergrund zu vernebeln.Es lief schließlich gerade so gut,die Bevölkerung gegen den Linksterror zu mobilisieren,dass man sowas nun gar nicht brauchen konnte,denn die Rechten waren ja Verbündete im Geiste gegen die RAF.

[Rudolf Fissner]

@Markus Müller Was für Fake News Sie da verbreiten!

"Das Bayerische Landeskriminalamt bildete eine Sonderkommission „Theresienwiese“ mit zunächst 50 Beamten, die die Spurensicherung und Befragung von Zeugen durchführten.[7] Die Ermittler fanden nahe dem Explosionszentrum den Bundespersonalausweis von Gundolf Köhler mit seinem Wohnsitz in Donaueschingen und seinem Studentenausweis. Sein Name war im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) als Anhänger der Wehrsportgruppe Hoffmann verzeichnet."

de.wikipedia.org/w...entat#Ermittlungen

[Der Erwin]

Ich bin dabei, sofern auch die Angriffe auf Politiker und Unterstützer der AFD konsequent verfolgt werden. Einen einseitigen Aktionismus eines demokratischen Staates kann und darf es nicht geben. Von daher ist der populistische Titel "Kampf gegen Rechts" durch den demokratischen Titel "Kampf gegen Extremismus" zu ersetzen. Anderweitig bewegen wir uns mit Riesenschritten in Richtung Gesinnungsdiktatur.

[99140 (Profil gelöscht)]

@Der Erwin Es interessiert nur niemanden, ob "Sie dabei sind".

Ihre auf sich selbst zuerst bezogene Lebensart ist die Grundlage ihrer Affinität zu der AfD.

Und das verbindende Glied ihrer Gesinnung.

Zum Thema Linksextremismus haben Ihnen wohlmeinende Mitforisten unten bereits die individuelle Anstrengung politischer Bildung erspart. Nutzen Sie es.

Ansonsten ist es völlig uninteressant, was Sie mit ihrer an Menschenverachtung und Intoleranz nicht armen Geisteshaltung so anstellen. Als AfD Apologet sind Sie der Verfassungsfeindlichkeit, der Ablehnung der Solidargemeinschaft und einer offenen, pluralistisch humanistischen Gesellschaft sowieso näher, als einem wertvollen Beitrag zum Wohle dieses Landes und all(!) seiner Bürger.

[6474 (Profil gelöscht)]

@Der Erwin Radikale Linke werden in Deutschland seit es ein Deutschland gibt, radikal vom Staat bekämpft und bestraft.

In der Weimarer Republik, in der Nazizeit sowiso, in der BRD der 50er, 60er, 70er, 80er,90er 00er, 2010er bis heute. Der Kampf gegen Links hatte immer Priorität.

Gesinnungsdikatur?-Überhaupt erstmal nicht mehr wegsehen wenn sich rechtsterroristische Gruppen bei der Polizei und der Bundeswehr bilden; das wäre schonmal ein Anfang

[Rudolf Fissner]

@6474 (Profil gelöscht) Die Linke war in den allergrößten Teilen schon immer antistalinistisch, so wie der Rest der Bevölkerung.

Die Priorität der stalinistischen KPD lag vor allem bei der Bekämpfung der demokratischen Linken, der SPD und der Weimarer Demokratie. Weniger bei der Bekämpfung der NSDAP und bei der Unterstützung der Demokraten.

Die demokratische Linke musste schon immer die Demokratie gegen Stalinistische und rechtsextreme Schlägertrupps verteidigen.

Bis heute stellt sich diese sogenannte radikale Linke dumm und leugnet die Verantwortung für die Millionen Toten des Stalinismus.

Bis heute bekämpft die radikale Linke die demokratische Linke noch immer als ihren Hauptfeind.

[Markus Müller]

@Der Erwin Wenn Sie sich die Geschichte des Kampfes gegen Extremismus in der BRD anschauen,werden Sie feststellen,dass gegen jede andere Form des Extremismus mehr als genug aufgeboten wurde.Nur beim Rechtsextremismus hinkte dieser Staat bedenklich hinterher.Wieso wurden wohl Mitglieder der kommunistischen Partei mit Berufsverbot belegt,wenn es Lehrer oder andere Beamte waren,NPD Mitglieder jedoch nicht?

Es gab lange Jahre nach dem Krieg alte Naziseiilschaften,die dafür sorgten,dass sich um alte Kameraden der SS und deren Angehörige gekümmert wurden.Es wurden SS-Kameradschaftstreffen abgehalten in diesem Land,ohne dass es zu Tumulten in der Bevölkerung kam.Im Gegenteil.Die hatten nicht wie Heute die AfD Schwierigkeiten Versammlungsorte zu finden.Es gab sogar alte Nazigrößen wie Werner Best,die regelrechte Umsturzläne hegten und gut vernetzt waren.Die FDP wurde in den Fünfzigern durch diese Leute unterwandert,was nur durch die Engländer beendet wurde,die den alten Nazis in Deutschland noch auf die Finger schauten.

[Der Erwin]

@Markus Müller Was Sie schreiben, mag früher alles gewesen sein, Ältere werden sich daran erinnern. Aber hier geht es -ausgehend von der Gegenwart- um staatliches Handeln in der Zukunft. Und derzeit gibt es ebenfalls linke Gewalt. Sei es das Abfackeln von politikereigenen KFZ, das Werfen von Steinen auf Ordnungskräfte, das Veröffentlichen von Namenslisten politisch Andersdenkender, Zerstören von Parteibüros etc. Wobei es selbstverständlich notwendig ist, gegen jedwede politisch motivierte Gewalt vorzugehen, wie ich ausdrücklich schrieb. Einseitigkeit darf es nicht geben.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Der Erwin Sie leben offenbar in einer anderen Welt.

Grüße dahin.

Auf Ihre Resonanz bin ich neidisch. Ich muss auch so zu schreiben lernen. Wobei: 'schreiben' ist das falsche Wort.

[6474 (Profil gelöscht)]

@Der Erwin Ich muss gleich weinen...

Abfackeln von KFZ?-gibt es auch von Rechts plus zig Anschläge auf Asylunterkünfte pro Jahr.

Werfen von Steinen auf Ordnungskräfte?-HoGeSa, Lichtenhagen usw. plus mindestens 4 Morde an Polizist/innen seit der Wende.

Das Veröffentlichen von Namenslisten?-Es gab Todeslisten von Rechts, wo politsche Gegner aufgelistet waren!

[Rudolf Fissner]

@6474 (Profil gelöscht) „ Werfen von Steinen auf Ordnungskräfte?-HoGeSa, Lichtenhagen usw. plus mindestens 4 Morde an Polizist/innen seit der Wende.“

Das ist nicht wahr jetzt? Sie befürworten das Werfen von Steinen auf Polizisten damit, dass Rechte vier Polizisten ermordet haben? Gehts noch durchgeknallter?

[6474 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Das ist schon wieder eine sehr interessante Interpretation von dem, was ich geschrieben habe.

Ich befürworte gar nichts. Ich finde es nur interessant das niemandem aufzufallen scheint, das auch Rechtsradikale regelmäßig Krawall machen und dann aber noch zwei Schritte weiter gehen und zum Mord bereit sind.

Steine auf Polizisten zu schmeißen, ist eben keine orginär linksradikale Angewohnheit.

[Lev Bronštejn]

@Der Erwin Angsichts der 10fach höheren Anzahl politisch Motivierter Straftaten von rechts, so wie der schwere Selbiger (>50Morde laut Behörden; >200 wenn man Rassismus als rechts definiert) ist das Einfordern eines gleichen Vorgehens absurd und nutzt nur den rechten in Ihrem Kampf gegen eine liberale Gesellschaft

[99140 (Profil gelöscht)]

@Der Erwin Angesichts der Faktenlage inkl. ca. 200 von Rechtsextremisten Ermordete in den vergangenen Jahren gegenüber NULL Todesfälle durch Linksextremisten usw usf empfinde ich ihren whataboutism als das was er ist...eine weitere diese Gesellschaft schädigende Widerwärtigkeit.

[Der Erwin]

@99140 (Profil gelöscht) Baader-Meinhof sagt Ihnen offensichtlich nichts.

[Uranus]

Mehr Überwachung und Repression sind fatal und gefährlich! Damit werden die noch existierenden Reste an Freiheit weiter ausgehöhlt. Der Staat hat bereits ein riesige Machtfülle bzw. Machtapparat und wenn er will setzt er sie auch umfangreich und konsequent ein - siehe G20. Es fragt sich allerdings, bspw. mit Blick in die Vergangenheit, warum dieser die vorhandenen Mittel nicht zur Bekämpfung von Nazismus konsequent eingesetzt hat und wenn nicht, ob ein Machtausbau an der bspw. der Stoßrichtung etwas ändern würde. Ich würde sagen: nein.

[Rudolf Fissner]

@Uranus Welche Repression meinen Sie im Paket?

Ansonsten sollten Sie klar und deutlich sagen, welche Art der Überwachung óder Beobachtung sie haben wollen, die eine erfolgreiche Beobachtung von Rechtsextremen ermöglicht.

Und welches Mittel wurde konkret für welchen Fall nicht konsequent eingesetzt?

Und fällt Ihnen etwas auf? Der Standpunkt das das Instrumentarium und Personal für die Beobachtung von rechtsextremismus ausreichend sei, dieser Standpunkt wird aktuell nur von ganz links und ganz rechts vertreten.

[Markus Müller]

@Uranus Durch die "Verteilung" der kleinen Überwachungsgeräte,genannt Smartphone in der gesamten Bevölkerung ist etwas so Ungeheuerliches gelungen,wovon Spitzelorganisationen in der Vergangenheit nur träumen konnten.Und dass sie das taten brachte diese Technik wahrscheinlich auch wesentlich voran.

[Ingo Bernable]

So richtig und notwendig es ist gegen den immer weiter ausufernden Rechtsradikalismus aktiv zu werden, so fragwürdig sind einige Teile dieses Paketes. Wenn die Beleidigung eines Politikers schwerer wiegt als die anderer Menschen oder die körperliche Unversehrtheit von Sanitätern, Feuerwehrleuten und Polizisten (für die diese Regelung wohl primär gedacht sein dürfte) höher gestellt wird als die der Normalbürger, bedeutet dies letztlich nichts anderes als, dass Hand an den demokratischen Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem Recht gelegt wird. Wenn es aber darum gehen soll die Demokratie zu stärken wird dies kaum gelingen indem man ihre zentralen Prinzipien beschneidet.

[Uranus]

@Ingo Bernable Das denke ich auch. Mensch denke auch daran, dass Nazis und andere Ekel in Ämtern sitzen, Uniformen tragen und womöglich auch bald auf Regierungsbänken sitzen.

[Rudolf Fissner]

@Uranus Wer kein Freund von Regelanfragen an den VS ist, bevor eine Einstellung in den öffentlichen Dienst erfolgt, muss sich nicht darüber wundern, wenn auch faule Eier dazwischen sind. Manche haben halt andere Prioritäten.

[Markus Müller]

@Uranus Und dass sie Medienvertretern in Interviews ganz unverholen damit drohen,dass sie in nicht allzu ferner Zukunft ein wichtiger und mächtiger Politiker sein könnten.

[walter jürgens]

Ich finde, dass die im Text beschriebenen 9 punkte sehr wichtig sind und dass sie so rasch wie möglich in die Realität umgesetzt werden müssen. Allerdings hat die Reyede Lanada auch recht, denn am effektivsten ist es immer ein Problem an den Wurzeln zu bekämpfen.

[Reyde Lanada]

Wieso lese ich nichts vom Kampf gegen die Ideen? Verpflichtender Ethik Unterricht in Schulen, verpflichtende Fahrten in KZ, Zeitzeugen wohl leider nur noch auf Video. Man muss doch auch Mal an die Wurzel gehen. Mehr Jugendarbeit, mehr politische Bildung!

Nicht nur an Symptomen herumdoktoren

[Devil's Advocate]

@Reyde Lanada Weil verschiedene Bereiche der Sozialwissenschaften schon nachgewiesen haben, dass stärkere Aufklärung gegen rechts (also mehr als jetzt schon) in der Schule weniger bringen und stattdessen in Ausbildungssysteme integriert werden sollten? Zudem sind die Nationalsozialisten nur ein Teilbereich des Rechtsextremismus, von dem sich andere Rechtsextremisten distanzieren.

Ethik und Politikwissenschaften als Pflichtfächer halte ich allerdings auch für wichtig.

[rero]

@Reyde Lanada In Berlin gibt es verpflichtenden Ethikunterricht ab der 7. Klasse.

Fahrten mit der Klasse nach Sachsenhausen waren schon zu Ostzeiten üblich.

Und? Ist damit der Rechtsradikalismus in Berlin ausgerottet worden?

Wohl nicht.

Dass alle AfD-Mitglieder irgendwie unterbelichtet und ungebildet wären, ist auch nur ein Mythos.

Ihre Position wurde schon zu DDR-Zeiten vertreten und umgesetzt.

Mein Eindruck ist nicht, dass in den 90ern die fünf neuen Bundesländer frei von Rechtsradikalen waren.

Offenbar braucht es doch andere Konzepte.

[pitpit pat]

@rero Ethikunterricht in der Mittelstufe ist - gemessen an den Erwartungen - leider ein Trauerspiel.

Gefühlt unterrichten dort 80-90% fachfremde Lehrer, die mit Arbeitsblätter ("Schreibe auf, was Glück für dich bedeutet.") den Unterricht auf dem Niveau eines Friseurgesprächs halten.

Für guten Ethik und Philosophieunterricht in der Schule bin ich natürlich immer zu haben. Ist meiner Meinung nach auch wesentlich wichtiger als Politikunterricht.

[Reyde Lanada]

@rero Richtig, zu DDR Zeiten. Als ich eingeschult würde, 1994, war davon aber schon nichts mehr geblieben. Das Problem mit vielen jungen Rechten kann man also nicht mit Verweis auf die DDR abtun.

Das es das in Berlin gibt, finde ich spitze.

In Sachsen hatten wir die Wahl zwischen Reli und Ethik. Die neuen Bundesländer waren mitnichten auch frei von Faschos. Während ich aufwuchs konnte ich dennoch sehen, das es mehr wurden. Ich denke also, dass es schon irgendwie was gebracht hat.

[Uranus]

@Reyde Lanada Schließe mich da an.

[93441 (Profil gelöscht)]

Die Überschrift ist insofern irreführend, als dass auch die Punkte 1-3 sich ja nicht nur gegen rechtsextremistische Aktionen richten, sondern ganz allgemein gehalten sind.