Showdown um Uploadfilter im Netz
Die EU-Urheberrechtsreform droht zu scheitern – wenn die Bundesregierung sich nicht einigt
Kritiker*innen sehen das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt
Von Tanja Tricarico
Kommt sie oder kommt sie nicht? Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform für den digitalen Binnenmarkt droht der Kompromiss zu scheitern. Grund dafür ist ein Streit zwischen Union und SPD zum Einsatz von Uploadfiltern. Sie sollen beim Thema Haftung von Onlineplattformen für Inhalte eingesetzt werden. Die Filter werden beim Hochladen auf Webseiten prüfen, ob die Inhalte gegen Urheberrechte verstoßen.
Die Abstimmung findet am Montagvormittag im EU-Agrarrat statt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wird für Deutschland die Stimme abgeben. Da in der Bundesregierung die Urheberrechtsreform jedoch im Justizministerium angesiedelt ist, kommt die Entscheidung von der zuständigen Ministerin Katarina Barley (SPD). Im Koalitionsvertrag werden Uploadfilter als „unverhältnismäßig“ ausgeschlossen. Sie sind aber Teil der EU-Reform. Daher soll nun eine Protokollnotiz zur Abstimmung helfen, dieses Dilemma aufzulösen und den Einsatz von Uploadfiltern auf nationaler Ebene eindämmen. Doch genau dieser Weg sorgt für Streit zwischen Union und SPD. Bis zum Sonntagabend war von keiner Einigung auszugehen. Bleibt es dabei, muss sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten.
Die Reform soll das Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen. Kritiker*innen wenden ein, dass Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Damit besteht die Gefahr, dass mehr als nötig aussortiert wird.
Organisationen wie Digitalcourage hatten in den vergangenen Tagen über Eilappelle die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Reform zu stimmen. „Die Folge wäre eine EU-weite technische Infrastruktur, die die Inhalte von Nutzer*innen milliardenfach automatisch prüfen und zensieren würde. Dadurch wird das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt“, heißt es in dem Appell. Die Reform bedeute eine Filterung von Kommunikation, die in der Lage sein müsste, Zitate, Kritik oder Parodie zu erkennen. Technisch sei dies schwierig.
