taz-Kolumne zur Polizei: Chronologie einer Debatte

Eine Kolumne in der taz wird dafür kritisiert, die Polizei mit Müll gleichzusetzen. Innenminister Seehofer verzichtet auf eine angekündigte Anzeige. Eine Chronologie.

Auch im eigenen Haus: Eine taz-Kolumne wird lebhaft diskutiert   Foto: dpa

Eine Kolumne in der taz wird dafür kritisiert, PolizistInnen mit Müll gleichgesetzt zu haben. Der Text sorgt für Empörung wie für Zustimmung – auch innerhalb der Redaktion. Die taz-Beiträge dazu finden Sie in unserem Schwerpunkt über die Debatte um die Kolumne. taz-Chefredakteurin Barbara Junge nimmt in einem Editorial Stellung zu diesem Ringen um einen Text. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte eine Strafanzeige gegen die Autor*in der Kolumne an, die er dann aber doch nicht erstattet. Die taz-Chefredakteurin stellt sich vor die Autor*in und erklärte zu der Ankündigung einer Anzeige des Innenministers, dies sei „ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit“. Alle Texte dazu finden Sie in unserem Schwerpunkt zur Pressefreiheit.

Hier eine Chronologie der Ereignisse.

Kolumne „All Cops are berufsunfähig“ erscheint

Montag, 15. Juni: Die Kolumne „Habibitus“ der taz-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah erscheint in der taz und auf unserer Website. Unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ fragt Yaghoobifarah, was mit Polizeibeamt:innen geschehen soll, sollte die Polizei aufgelöst werden. Ihre Antwort: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Anzeigen der Polizeigewerkschaften

Dienstag, 16. Juni: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erstattet Strafanzeige „wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Delikte“ gegen die taz. DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sagt: „Wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“ Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erstattet Strafanzeige. Nachrichtenagenturen berichten.

Diskussion außerhalb und innerhalb der Redaktion

Mittwoch, 17. Juni: In der taz geht die Diskussion um den Text weiter. Die Belegschaft ist gespalten in Kriti­ker*in­nen und Befürworter*innen. Erboste Genoss*innen kündigen ihr Abo. Der Autor und Schauspieler Schlecky Silberstein verteidigt die Kolumne auf Deutschlandfunk Kultur: „Denn dieser Text ist eine ganz klare Satire. Wer das nicht versteht, der hat erst einmal ein individuelles Problem.“

Tweet der CSU gegen taz-Autor:in

Donnerstag, 18. Juni: Die CSU veröffentlicht auf Twitter einen Steckbrief mit einem Foto der Autor:in und schreibt: „Die hässliche Fratze der hasserfüllten Linken in Deutschland zeigt sich. (…) SIE will Polizisten als Abfall auf der Müllhalde entsorgen!“ Dafür erntet sie einen Shitstorm, die Kolumnist:in erfährt Solidarisierung. Später wird der Tweet gelöscht. Markus Blume, Generalsekretär der CSU, entschuldigt sich auf Twitter: „Unsere Kritik an @tazgezwitscher ist richtig, die Form war es nicht.“

Jan Böhmermann verteidigt die taz

Freitag, 19. Juni: Der Satiriker Jan Böhmermann verteidigt in seinem Podcast „Fest & Flauschig“ die taz gegenüber der Polizei.

Debatte in der taz

Samstag, 20. Juni: In der taz am wochenende kündigt Chefredakteurin Barbara Junge eine redaktionsinterne, aber offen geführte Debatte über die die Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah an. Zum Auftakt kritisiert Stefan Reinecke unter der Überschrift „Wir müssen reden“ den Text. Auch Bettina Gauß kritisiert Yaghoobifarahs Text in ihrer Kolumne „Macht“ unter dem Titel „Menschen und Müll“. Es ist der Auftakt einer Debattenreihe um die Kolumne in der taz.

Erwiderung in der taz

Sonntag, 21. Juni: Auf taz.de erscheint eine Erwiderung von Saskia Hödl unter dem Titel „Wer spricht? Wer schweigt?“, die die Kolumne in Schutz nimmt und in der Ausgabe vom 22. Juni in der taz erscheint.

Bundesinnenminister Seehofer kündigt Anzeige an

Montag, 22. Juni: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt in der Bild an, Strafanzeige gegen die taz-Autor*in Yaghoobifarah zu erstatten.

Empörung über Angriff auf die Pressefreiheit

Montag, 22. Juni: taz-Chefredakteurin Barbara Junge bezeichnet die angekündigte Anzeige als „beschämenden Angriff“ auf die Pressefreiheit: Seehofer sei qua Amt für den Schutz der Verfassung zuständig und damit für die darin garantierte Freiheit der Presse. Junge betont: „Seehofer ist auch für die Polizei zuständig. In diesem Fall stellt der Bundesinnenminister die Belange der Polizei über die Pressefreiheit.“

Stellungnahme von taz-Anwalt Johannes Eisenberg

Montag, 22. Juni: taz-Anwalt Johannes Eisenberg vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. In einer Stellungnahme gibt er seine Einschätzung zu Horst Seehofers Anzeigeankündigung ab.

Reaktionen auf Seehofer-Ankündigung

Montag, 22. Juni: Über Parteigrenzen hinweg erfolgt Empörung über die Seehofer-Ankündigung einer Anzeige gegen die taz. Mehrere PolitikerInnen verurteilen dies als Angriff auf die Pressefreiheit – aber nicht nur.

Offener Brief an Angela Merkel

Montag, 22. Juni: Mit einem im Internet veröffentlichten offenen Brief haben am Montagabend rund 600 Kulturschaffende, Autor:innen, Journalist:innen und andere ein klares Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur Meinungsfreiheit und zum Schutz von Journalist_innen gefordert.

Selbstverständlich Unterstützung für taz-Autor:in

Dienstag, 23. Juni: Stell­vertretende taz-Chefredakteurin Katrin Gottschalk stellt im taz-Hausblog noch einmal klar, dass taz-Autor:in Hengameh Yaghoobifarah unterstützt wird und sich dem rechtlichen Beistand aus der taz sicher sein kann. Yaghoobifarah würde zusehends zur Zielscheibe einer Hetzkampagne im Netz. „Es steht für uns außer Frage, dass wir uns hinter die Autor.in stellen und sie gegen Hass und Hetze verteidigen“, schreibt Gottschalk. „Wir waren und sind in engem Austausch mit der Autor.in und haben ihr selbstverständlich auch rechtliche Unterstützung garantiert.“

Seehofer taucht ab

Dienstag, 23. Juni: Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz ist Bundesinnenminister Seehofer abgetaucht. Offenbar schwelt darüber ein Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Berlin sollte er am Dienstag eigentlich den Jahresbericht des Verfassungsschutzes vorstellen, später in Neustrelitz die Gründung der Deutschen Stiftung Ehrenamt mitfeiern. Aber Seehofer sagte alles „aus Termingründen“ ab. Eine Anzeige gegen die taz gab er auch bis Dienstagstagabend nicht bekannt.

Weitere Erwiderung in der taz

Mittwoch, 24. Juni: In einem Kommentar zur Debatte schreibt Volkan Ağar in der taz, dass sich alle darauf einigen wollen, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Doch der Verlauf des öffentlichen Diskurses zeige: Unantastbar sei vor allem die Würde der Polizei.

Mysterium im Ministerium

Mittwoch, 24. Juni: Bundesinnenminister Horst Seehofer kann sich noch immer nicht entscheiden, ob er eine Anzeige gegen die taz erstattet oder nicht. Er sei ja sowohl Verfassungsminister, und damit für die Pressefreiheitzuständig, als auch Innenminister mit Fürsorgepflicht für die Polizei, sagt Seehofer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Entscheidung erfordere „große, große Sorgfalt“, so der CSU-Mann. „Das ist keine Petitesse.“ Vielleicht werde er noch am Mittwochabend eine Entscheidung treffen, vielleicht am Donnerstag, erklärte er. Der Koalitionspartner von der SPD hält von der Anzeigen-Idee nichts. Betont wird dort die Pressefreiheit, eine Anzeige gegen eine Journalistin von staatlicher Seite verbiete sich.

Essay über intersek­tionales Denken

Donnerstag, 25. Juni: In seinem Essay „Die Welt ist nicht schwarz-weiß“ diskutiert Christian Jakob in der taz, welche Bedeutung die Frage habe, wer spricht. In der Debatte um die Kolumne innerhalb der Redaktion sieht er einen Generationenkonflikt, der den Journalismus tief verändern werde: Der Streit verlaufe nicht zwischen PoCs – Persons of Color – und Weißen, sondern zwischen intersek­tional Denkenden, meist jungen KollegInnen, für die Identität eine zentrale politische Kategorie ist, und dem Rest der Redaktion.

Seehofer erstattet doch keine Anzeige

Donnerstag, 25. Juni: Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet auf die angekündigte Strafanzeige gegen Hengameh Yaghoobifarah. In einer Pressemitteilung erklärt Seehofer, er wolle die Chefredaktion der taz einladen, um mit ihr die Wirkung des Textes, in dem Polizisten mit Müll verglichen worden seien, zu besprechen. Zudem wolle er sich an den Presserat wenden, der als Selbstverwaltungsorgan der Presse ethische Standards der Berichterstattung prüft und Beschwerden entgegennimmt. Weiter erklärte der Minister, er sei der Auffassung, dass die Kolumne auch Straftatbestände erfülle.

taz lädt Seehofer in Polizeischule in Eutin

Donnerstag, 25. Juni: taz-Chefredakteurin Barbara Junge sagt zur Entscheidung Seehofers: „Die Ankündigung einer Anzeige gegen unsere Autor_in war ein massiver Einschüchterungsversuch und ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit. Es ist bezeichnend, dass der Bundesinnenminister für eine solche Erkenntnis vier Tage gebraucht hat.“

Junge ging auch auf die Einladung ein, die Seehofer an die taz-Chefredaktion ausgesprochen hatte, um über die Wirkung des Textes zu sprechen. „Die taz führt gerade eine leidenschaftliche Diskussion über Rassismus und Polizei und den journalistischen Umgang damit. Dass sich der Bundesinnenminister daran beteiligen möchte, begrüße ich.“ Dem von Seehofer dafür vorgeschlagegenen Ort erteilte Junge eine Absage. „Ich halte aber das Bundesinnenministerium nicht für den richtigen Ort für dieses Gespräch und schlage einen gemeinsamen Besuch der Polizeischule in Eutin vor, die ihrem Rassismusproblem in den eigenen Reihen begegnet, indem sie sich dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ angeschlossen hat.“ Auch die taz hatte über die Selbstverpflichtung der Polizeischule in Eutin berichtet.

taz unterstützt selbstverständlich weiterhin ihre Autor:in

Donnertag, 25. Juni: Auch die stellvertretende Chefredakteurin der taz, Katrin Gottschalk begrüßt Seehofers Verzicht auf eine Anzeige. „Gut, dass Horst Seehofer nun doch keine Anzeige gegen unsere Autor_in erstattet“, schrieb sie auf Twitter.

Gleichzeitig betonte Gottschalk, dass die taz die Autor:in Hengameh Yaghoobifarah selbstverständlich weiterhin unterstützt. „Für alle anderen, die weiterhin ihr Glück versuchen wollen: Unser Presserechtsteam steht nach wie vor an der Seite von @habibitus.“ Die Unterstützung von Yaghoobifarah hatte Gottschalk bereits am 23. Juni in einem Eintrag im Hausblog der taz klargestellt.

Ohnmachtsgefühl durch Racial Profiling

Samstag, 27. Juni: In der taz am wochenende wird die innerredaktionelle Debatte um die Kolumne weitergeführt. Zu ihren Erfahrungen mit zahlreichen anlasslosen Kontrollen und Racial Profiling durch die Polizei schreibt Jasmin Kalarickal über ein Gefühl der Ohnmacht, das sie empfindet. Die Hautfarbe könne darüber entscheiden, ob die Polizei einen kontrolliert oder festnimmt und es mangele an einer Fehlerkultur bei der Polizei.

Rassismus nicht nur bei der Polizei

Samstag, 27. Juni: Auch Felix Lee berichtet über seine Erfahrungen mit Rassismus und Polizeigewalt. Er hält es für falsch, die Polizei an den kollektiven Pranger zu stellen. Vorurteile, Rassismus und diskriminierendes Denken gebe es überall. Selbst im eigenen Umfeld sei er vor Erwartungen im Zusammenhang mit seiner Herkunft nicht gefeit: Ihm sei unsolidarisches Verhalten vorgeworfen worden, weil er die Kolumne „All cops are berufsunfähig“ von Hengameh Yaghoobifarah als „unsäglich“ und „schlimm“ bezeichnet habe. Dabei sei er doch auch PoC (Person of Colour).

Polizei ist unantastbar

Samstag, 27. Juni: Die Institution Polizei sei sakrosankt, schreibt Erik Peter. Das könnte man mit deutscher Obrigkeitshörigkeit erklären, sei aber auch eine Folge der Mutlosigkeit, dagegen anzugehen und eine Folge des Versagens vieler Medienschaffender. Polizeimeldungen würden als alleinige Quellen behandelt, selbst wenn sie als Eigen-PR erkennbar seien. Mit den Zahlen verletzter Polizist*innen oder angeblichem Widerstand von Demonstrant*innen werde Politik gemacht – und fast alle spielten mit.