Pressefreiheit in Deutschland: Seehofer will Kolumnist*in anzeigen
Innenminister kündigt Anzeige wegen eines taz-Textes an. Ob die kommt ist unklar. Kanzlerin schaltet sich ein. taz-Chefredakteurin stellt sich vor die Autor.in.
Damit schließt sich Seehofer den Polizeigewerkschaften an. Diese hatten schon in der vergangenen Woche Anzeige gegen die taz und die Autor.in wegen der Kolumne unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ angekündigt.
Ob Seehofer die Anzeige tatsächlich stellt, ist indes noch offen. Anders als von dem Minister per Bild verkündet, sei darüber noch nicht entschieden, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag in Berlin. Offenbar hat sich auch die Bundeskanzlerin hat eingeschaltet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei darüber mit Seehofer im Gespräch.
Die Chefredakteurin der taz, Barbara Junge, hatte am Montagmorgen zu Seehofers Ankündigung erklärt: „Als Bundesinnenminister ist Seehofer qua Amt für den Schutz der Verfassung zuständig und damit für die darin garantierte Freiheit der Presse. Seehofer ist auch für die Polizei zuständig. In diesem Fall stellt der Bundesinnenminister die Belange der Polizei über die Pressefreiheit. Seine Entscheidung hätte deutlicher nicht sein können. Seine Anzeige gegen unsere Autor.in ist ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit.“
Am vergangenen Montag war der Text mit dem Titel “All cops are berufsunfähig“ erschienen. Es ging darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen. Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik. Polizeigewerkschaften kündigten an, mit Strafanzeigen dagegen vorzugehen. Beim Deutschen Presserat – der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse – gingen bereits bis Dienstag rund 50 Beschwerden ein.
Die CSU hatte in der vergangenen Woche bereits ein Foto der Autor.in auf Twitter veröffentlicht mit dem Zusatz: „Die hässliche Fratze der hasserfüllten Linken“. Das wirkte wie ein virtueller Pranger. Mittlerweile hat die CSU den Tweet gelöscht und sich für die Form entschuldigt. „Unsere Autor.in wurde so zur Zielscheibe von Hass und Hetze gemacht. Mit seiner angekündigten Anzeige führt Seehofer diesen Kurs fort und setzt Hengameh Yaghoobifarah erneut Bedrohungen aus“, sagt Barbara Junge.
Die taz-Chefredakteurin hatte bereits auf die Kritik an der Kolumne reagiert. Junge schrieb an die Leserinnen und Leser über den Artikel: „Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist danebengegangen. Das tut mir leid.“
Zudem schrieb Junge, das Ringen in der Redaktion über den Text und darüber, was gesagt werden soll, darf und muss, lege aber auch „einen tieferen Konflikt in der taz“ offen. „Wir streiten darum, wie stark der subjektive Blick, wie stark Diskriminierungserfahrung den Journalismus prägen soll oder darf.“ Junge kündigte zudem an, dass es Debattenbeiträge mit unterschiedlichen Perspektiven in der Zeitung geben werde, von denen die ersten inzwischen erschienen sind.
Kritik von den Grünen
Auch aus der Politik gab es bereits Kritik an Seehofer. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb auf Twitter: „Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet.“ Mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und den Chef der polnischen Regierungspartei, denen jeweils Illiberalismus vorgeworfen wird, fügte er hinzu: „Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczynski.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz äußerte Verständnis für Kritik an der taz-Kolumne. Aber Seehofer „überschreitet eine Grenze“, schrieb Notz in dem Kurznachrichtendienst. Seine Fraktionskollegin Renate Künast nannte Seehofers Vorgehen dort „ungeheuerlich“ und fragte: „Das soll eine Botschaft sein!? Gegen Pressefreiheit!? Seehofer am Ende.“
Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann schrieb: „Wir sind hier nicht in der Türkei, in Russland oder im Jahr 1962! Mit dieser gefährlichen Effekthascherei beschädigt Horst Seehofer nicht nur das Vertrauen in den Staat. Welche Autorität hat ein Minister noch, der so eine Axt aus seinem Amt heraus an die Debatte setzen muss?“
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