Solidarität für Hengameh Yaghoobifarah: Appell an die #LiebeKanzlerin

Hunderte Kulturschaffende und Journalist_innen fordern ein Bekenntnis der Kanzlerin zur Meinungsfreiheit. Seehofer hat noch nicht Anzeige erstattet.

Merkel stehend, Seehofer sitzend

Soll ihm einen Fingerzeig geben: Merkel mit einem (nicht offenen) Brief und der umstrittene Minister Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

BERLIN taz/dpa | Mit einem im Internet veröffentlichten offenen Brief haben am Montagabend rund 600 Kulturschaffende, Autor:innen, Journalist:innen und andere ein klares Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur Meinungsfreiheit und zum Schutz von Journalist_innen gefordert. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Strafanzeige gegen die taz-Kolumnist:in Hengameh Yaghoobifarah sei „ein massiver Angriff gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“, heißt es in dem Brief.

Unter dem Appell stand schon bei der Veröffentlichung eine lange Liste von mehreren hundert Erstunterzeichner:innen, angeführt von dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann, der Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski und der Seenotretterin Carola Rackete. Auch die taz-Chefredakteurin Barbara Junge, ihre Stellvertreterin Katrin Gottschalk sowie viele weitere taz-Redakteur:innen gehören zu den Erstunterzeichner:innen. Am Dienstagmorgen hatten bereits rund 5.000 Menschen die Petition auf der Seite change.org mitgezeichnet. Sie wird unter dem Hashtag #LiebeKanzlerin in den sozialen Medien geteilt.

In dem Brief wird Seehofer vorgeworfen, „einen erfundenen Zusammenhang zwischen dieser satirischen Zeitungskolumne und den Randalen gegen die Polizei in Stuttgart am 20. Juni 2020“ herzustellen. Dies sei eine „gefährliche Instrumentalisierung“, die Gesellschaft spalte und dazu führe, dass „Autor_innen wie Hengameh Yaghoobifarah von anderen Rechtspopulisten und Rechtsextremen massiv angefeindet, angegriffen und bedroht werden.“

Das eigentliche Thema, über das auch in Deutschland gesprochen werden müsse, sei die rassistische Polizeigewalt, heißt es weiter in dem offenen Brief. Der Bundesinnenminister möchte sich diesem Gespräch nicht stellen und profiliert sich mit seiner angedrohten Strafanzeige auf dem Rücken einer freien Autor:in, die selbst von Rassismus, Queerfeindlichkeit und den täglichen Angriffen gegen Journalist_innen betroffen ist.“ Die angekündigte Strafanzeige sei somit ein „Einschüchterungsversuch gegen all jene, die sich öffentlich für die Chancengleichheit aller Bürger_innen in diesem Land positionieren. Das können wir nicht zulassen.“

Seehofer hatte am Sonntagabend via Bild-Zeitung angekündigt, Strafanzeige gegen Yaghoobifarah zu erstatten wegen ihrer Kolumne „All cops are berufsunfähig“. Darin hatte die Autor_in vor einer Woche ein Gedankenspiel angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Am Ende hieß es: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Die Kolumne hatte heftige Debatten ausgelöst, auch innerhalb der taz-Redaktion, die seither in mehrere Texten auch öffentlich ausgetragen wird.

Ob Seehofer tatsächlich Anzeige erstatten wird, war auch am Dienstagmorgen noch offen. „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am späten Montagabend. Am Montag hatte sich auch Angela Merkel offenbar mäßigend in die Debatte eingemischt. Die Kanzlerin sei dazu im Gespräch mit Seehofer, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

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