Innenminister droht der taz mit Anzeige: Seehofers Eskalation

Bundesinnenminister Horst Seehofer findet es offenbar wichtiger, die Polizei zu schützen als die Meinungsfreiheit.

Horst Seehofer am Montag in Stuttgart Foto: Marjian Murat/dpa

Der Bundesinnenminister ist qua Amt auch Verfassungsminister und damit innerhalb der Bundesregierung für den Schutz der Verfassung zuständig. Horst Seehofer, der dieses Amt derzeit ausfüllt, ist kein gelernter Jurist, aber seine Beamt.innen erklären ihm sicher gern, was in Artikel 5 festgeschrieben ist: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Man kann darüber streiten, ob die Kolumne „All cops are berufsunfähig“ unserer Autor.in Hengameh Yaghoobifarah, die vor einer Woche erschien, danebengegangen ist. Diesen Streit führen wir gerade in der taz und darüber hinaus, mit großen Emotionen, auch die Chefredaktion hat sich dazu geäußert. Aber Satire darf fast alles, sogar in ihren Worten danebengreifen. Horst Seehofer, der nicht nur für den Schutz der Verfassung zuständig ist, sondern auch für die Polizei, hätte nicht deutlicher machen können, welcher seiner zwei Aufgabenbereiche ihm wichtiger erscheint: die Polizei, nicht die Verfassung. Seine angekündigte Anzeige gegen unsere Autor.in ist ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit. Die taz steht vor ihrer Autor.in und wird sie publizistisch wie juristisch gegen eine drohende Anzeige Horst Seehofers verteidigen.

Seehofer hätte die vergangenen Wochen nutzen können, um mit seinen Freund.innen von der Bild über die Lehren aus der Black-Lives-Matter-Bewegung zu sprechen, die auch in Deutschland Zehntausende auf die Straße geführt hat. Er hat es vorgezogen zu schweigen. Das sagt viel. Man hätte sich gewünscht, dass Seehofer sich schützend vor die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız gestellt hätte, als diese und ihre Familie mit nationalsozialistischen Drohungen überhäuft wurde, mit Interna, die aus einem Polizeicomputer stammten. Man hätte sich gewünscht, dass der Bundesinnenminister die Untersuchung forciert, wie es sein kann, dass sich in den Reihen der Polizei auffallend viele AfD-Anhänger.innen und Reichsbürger.innen finden. Horst Seehofer hatte und hat jede Menge Gelegenheiten, anlässlich derer er sich zum Thema Polizei und Rassismus hätte äußern können. All diese Chancen hat er großzügig ausgelassen.

Seehofer ist indes noch einen Schritt weitergegangen und hat einen indirekten Bezug der taz zu den Krawallen von Stuttgart am Wochenende hergestellt, als er sagte: „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben.“

Seehofer selbst hat in der Vergangenheit immer wieder Öl ins Feuer gegossen und lautstark in den Singsang über die vermeintlich „kriminellen Ausländer“ eingestimmt. Trauriger Tiefpunkt war seine Behauptung, die „Migrationsfrage“ sei „die Mutter aller politischen Probleme“. Einige Monate danach fand der Aufmarsch von Chemnitz statt, bei dem die AfD-Spitze, Neonazis und mehrere rechte Terroristen durch Chemnitz marschierten, darunter auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke. Der Minister würde sicher erbost zurückweisen, dass eine solche Eskalation der Worte auch zu Taten geführt habe. Horst Seehofer täte sich und der Demokratie einen Gefallen, wenn er weder kritische Satiren anzeigen noch Journalisten für Randale irgendwo in der Republik verantwortlich machen würde.

Comments

[Luca]

Liebe Kommunard*innen, vielen Dank für Eure Kommentare!

Wir wissen, dass im Moment viel Diskussionsbedarf besteht. Doch leider ist die Menge an Kommentaren für uns gerade nicht zu bewältigen, weshalb wir die Kommentare schließen.

Danke Euch!

[Müller Ursula]

Klingt stark nach "Whataboutism"; Dachte das machen immer nur die anderen :)

[05838 (Profil gelöscht)]

Schützt Artikel 3, GG auch Berufe vor Diskriminierung?

[05838 (Profil gelöscht)]

Liebe Frau Junge,

ich finde, Ihr Beitrag trieft geradezu vor whataboutism. Das sind reine Ablenkungsmanöver.

[honkytonky]

Guter Kommentar von Ex-taz-Mitarbeiter Deniz Yuecel in der Welt:

www.welt.de/kultur...sch-ist-Muell.html

"Yaghoobifarah droht kein Gefängnis, selbst eine Anklageerhebung scheint zweifelhaft. Für den soldatischen Appell zur „bedingungslosen Solidarität“ reicht das nicht, ebenso wenig, wie der Hinweis auf die Anfeindungen und Drohungen genügt, die die Autorin bekommt. Nein, ich bagatellisiere das nicht, und ja, ich weiß genau, wovon ich hier rede."

[mowgli]

Wieso ist das „Seehofers Eskalation“? Ich meine: Sogar taz-Anwald Eisenberg pustet ins Feuer. So stark, dass es die Kommentarfunktion zerlegt. Sieht also aus, als wären wieder zwei verantwortlich. Einer allein kann sich nicht streiten.

[Fabian Wetzel]

So sehr mich die Kolumne aufgeregt hat, ich hab immerhin der taz meine Unterstützung entzogen, aber das geht zu weit! Der Text war dumm und beleidigend, aber jetzt Anzeigen zu erstatten und sogar mit dem Inlandsgeheimdienst zu drohen ist wesentlich gefährlicher für den liberalen Rechtsstaat. Seehofer wieder mal außer Rand und Band.

[Sabine S.]

Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Der Artikel eurer Kolumnistin ist aufrührerisch und Volkshetze. Ich mag wirklich Satire. Aber auch die hat ihre Grenzen.

[Christian Lange]

Der Mann stellt sich instinktiv vor seine Polizisten. Das finde ich besonders nach dem Vorfall in Stuttgart gut.

Bei genauerer Betrachtung ist das leider nicht gut durchdacht und politically incorrect.

 

Die Moderation: Kommentar gekürzt, bitte bleiben Sie sachlich.

[Bunterhund]

@Christian Lange Ein bisschen weniger Bauch und dafür ein bisschen mehr Hirn stände einem Mann in seiner Position jedenfalls nicht schlecht. Populistische Beißreflexe a la Orange Cry Baby, gehören genau wie die Institution der Polizei auf die Müllhalde der Geschichte.

[Joachim Petrick]

Erst schwankend bis hin zur suboptimalen Haltung vor Kühnheit zitternd, im Brustton eherner Überzeugung mit Mainstream Thema „Polizeigewalt“, „Polizei in gegenwärtig militärischer Korpsgeist Struktur abschaffen“ zu zertrümmern, bar des Salzes der Erde, Mutterwitz des Geistes, Humors, der „Habit Satire Kolumne „All cops are berufsunfähig“ Hengameh Yaghoobifarah ultimativ Rote Karte zeigen, hier sei Menschenwürde ganzen Berufsstandes der Polizei verletzt, so als ob das semantisch ginge, als ob die Menschenwürde doch nicht unantastbar sei? Sie bleibt aber unantastbar, weil sie nicht für die heile Welt definiert wurde, sondern für alle Lebenslagen von Menschen, gleich wo, ohne Ansehen der Person, in verschuldeter, unverschuldeter Not, Elend, in Haftanstalten, NRW Tönnis Massenunterkünften für prekär Beschäftigte, auch für Millionen papierlose Menschen, die auf Müll Deponien leben, sich aus Müll Unterkünfte bauen. Müll ist die Recycling Zukunftsbranche auf dem Weg der Müllvermeidung. Die Welt steht vor dem größten Müllproblem konventioneller, atomar strahlender Herkunft aller Zeiten. Was soll daran ehrverletzend sein, wenn Ex Polizisten auf Müll Kippen arbeiten sich den lebensunterhalt zu verdienen, andere tun es doch auch.

Nachdem das Kind in Brunnen fiel, wenigstens diese Barbara Junge taz Stellungnahme mit Zusicherung, Yaghoobifarah kollegial dazu anwaltlich den Rücken zu stärken. Danke. Denn das ist für viele freie Mitarbeiter*nnen in Medien heute längst nicht mehr Standard.

Jetzt geht es, wie es im Beitrag geschieht, Roten Faden Themas wieder aufzugreifen. Gerade weil Reaktion innerhalb der taz Redaktion, absolut distanzierende Kolumnen von Barbara Jung, Bettina Gaus, Stefan Reinecke zur indizierten Yaghoobifarah Kolumne mit dazu beigetrugen, dass Seehofer Morgenluft wittert, er könne Themenkomplex mit Schlagzeilen über Strafanzeigen, seine, der Polizeigewerkschaft vs Hengameh Yaghoobifarah Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nach üblichen Muster völlig entziehen

[honkytonky]

1. Der cops-Text war keine Satire, sondern offene Hetze im Satire-Mäntelchen.

2. Artikel 5 "Meinungsfreiheit" gilt nicht grenzenlos, sondern findet seine Grenzen in den anderen Grundrechten der Verfassung. Z.B. der Menschenwürde, die z.B. auch für Polizisten gilt.

Zu überprüfen, ob hier übergebührliche Gebrauch von der Meinungsfreiheit gemacht wurde, ist Aufgabe der Gerichte. Etwa im Rahmen einer Strafanzeige.

3. Eine Strafanzeige zu stellen ist kein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern ein verfassungsmäßig zulässiger und rechtlich vorgesehener Weg in Auseinandersetzungen.

Das selbst in der taz Kollegen den cops-Text mehr als grenzwertig finden, ist das Anliegen einer Strafanzeige auch nicht vollkommen aus der Luft gegriffen und reine Schikane.

4. Dann kommt viel Whats-Aboutismus. Kann man machen. Ist aber nicht Kern der Frage.

[Meine_Meinung]

Liebe TAZ,

von welcher Satire redet ihr? Ist das jetzt die Verteidigungsstrategie, oder seht ihr die Kolummne wirklich als Satire.

Dieser Text war aus meiner Sicht absolut unangebracht. Hier wurden Menschen beleidigt, die für die Sicherheit in unserem Land den Kopf hinhalten. Die in Stuttgart übel zugerichtet wurden, weil sie ihren Job gemacht haben. Diese Menschen zu beschimpfen halte ich für unanständig.

Die Argumente im Text sind gut und zeigen, wie sich Seehofer so verhält, aber sie rechtfertigen keine Verunklimpfung der Polizei.

Natürlich ist es richtig, dass die TAZ ihre Journalisten unterstützt, sollte es zu einer Verhandlung kommen, aber das macht den Text noch lange nicht zu einer Satire.

Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ich jemals einen Funken von Verständnis für Horst Seehofer empfinden würde. Dass ausgerechnet die TAZ dafür verantwortlich ist, macht mich sprachlos.

Wer sich für "blacklifesmatters" stark macht, muss sich aus meiner Sicht von einer solchen Kolumne distanzieren. Sie schafft keinen Frieden und keinen Dialog und damit auch keine positiven Veränderungen. "alllifesmatters" wäre für mich ein besserer Slogan.

[05838 (Profil gelöscht)]

@Meine_Meinung Weitestgehende Zustimmung. Ich bin kein Fan der Leistungen unserer überforderten Polizei. Aber ein solcher Beitrag hat das Niveau, bei dem man mit Gewaltfantasien die Rechtsextremen übertrumpfen will. Die taz ist sehr nervös, wie die vielen Beiträge zum Thema zeigen. Das kann sehr teuer für die taz werden. Zu teuer.

[RPH]

Es gibt wichtigere Aufgaben. Sich vielleicht bald aus der Politik verabschieden wäre aich eine gute Entscheidung.

[Frank und frei]

Auch wenn ich in Bezug auf diese Anzeige-Ankündigung zustimme:

1.Wieso sind Sie Journalistin geworden, Frau Junge, bzw. was bewegt vermutlich die meisten Menschen dazu, Journalist zu werden?

Wie wirkt sich dies auf die Arbeit, und auf den ganzen Berufsstand aus?

Wieso wollen Menschen Polizisten werden, und welche Auswirkungen hat dies dort?

2.Inwieweit gründet die BLM-Bewegung auf Tatsachen?

"Mord" ist für mich, als Nicht-Juristen, eine vorsätzliche Tötung.

3.Die Randalierer von Stuttgart haben die Abfall-Kolumne vermutlich nicht gelesen, aber eine, an sich schon, polizeifeindliche Gruppe hat die Begleit- und Folgeschlagzeilen dazu über SocialMedia konsumiert.

Man kann nicht einerseits der Afd vorwerfen, sie wäre an Halle und Hanau mit schuld, und sich andererseits herausreden, wenn die Polizei wie in Stuttgart angegriffen wird, nachdem man sie seit Monaten schlechtmachte.

[*Sabine*]

Dass sich Herr Seehofer hinter seine Mitarbeiter stellt finde ich in Ordnung und würde ich von jedem Chef erwarten.

An einer Anzeige ist doch nichts Schlimmes. Das Gericht wird entscheiden, ob der Sachverhalt den Tatbestand der Hetze erfüllt oder nicht. Zukünftig wissen Leser und Journalisten dann genauer, was von der Pressefreiheit gedeckt ist und was nicht.

[Gerald Müller]

no worries, Seehofer hat noch immer den Schwanz eingeklemmt wenns ernst wurde und ist auf die Parteilinie der Grossen Vorsitzenden eingeschwenkt. Daher sein Spitzname Drehhofer. Das ist alles Theaterdonner um zu verhindern dass CSU-Wähler zur Konkurrent abwandern.

[danny schneider]

ist ja nicht so das Seehofer und seine (Ex-) Kollegen in der Vergangenheit nicht auch schon mal in die andere Richtung gehetzt hätten, oder übersehe ich da was?

[90857 (Profil gelöscht)]

Wieso nun die (gespielte?) Aufregung?

Es ist doch heute eine diskursive und gern medial verstärkte Standardübung, "irgendjemanden" vorzuwerfen, sich volksverhetzend geäußert zu haben, demonstrativ mit Anzeige zu drohen.

Verläuft in der Regel im Sande, wird entweder nicht wirklich angezeigt, wird kein Verfahren eröffnet, keine Anklage erhoben; oder recht schnell wieder eingestellt.

Und das ist in der Regel auch gut so!

[83492 (Profil gelöscht)]

@90857 (Profil gelöscht) Und bei der Polizei als Hassobjekt ist das ja auch bis zum Bundesverfassungsgericht durchexerziert worden. Andererseits: bei Gericht kann man sich nie sicher sein.

"Die Kundgabe der Abkürzung "ACAB" ("all cops are bastards") im öffentlichen Raum, hier in einem Fußballstadion, ist mit Blick auf die Meinungsfreiheit nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 17.05.2016 entschieden. Voraussetzung für eine Verurteilung nach § 185 StGB sei, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht. Dafür genüge es nicht, dass eine Teilgruppe der Polizei, hier die Einsatzkräfte im Stadion, die Parole wahrnehme (Az.: 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14)."

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[Hampelstielz]

Seehofer halt, war fast nicht anders zu erwarten, obwohl ich an diesen anmaßenden und propagandistischen Schritt, den Wurf dieser Nebelkerze nicht gedacht habe.

Natürlich darf das gesagt werden, was H.Y. geschrieben hat ohne das man deshalb strafrechtliche Konsequenzen fürchten sollte. Es darf nur auch mit gleichen Worten kritisiert werden und die Frage gestellt, ob das in die Zeitung gehört. Ein Innenminister hat da in seiner Funktion aber sicherlich nicht mitzureden.

[Benedikt Bräutigam]

Da haben Frau Junge und die Taz aber noch mal Schwein gehabt, dass der Seehofer ihnen zur Hilfe eilt. Es schliesst doch nichts die Reihen besser und erstickt die Diskussion in denselben sicherer als ein freundlicher Angriff von aussen. Da weiss man dann wieder wo man steht, zwischenzeitlich wusste ja mancher schon gar nicht mehr wohin mit sich. Jetzt hingegen ist natürlich klar, dass man Polizisten nicht nur pauschal abwerten können muss, sondern es auch gut finden muss, wenn es tatsächlich getan wird. Weil Seehofer und die BILD das gerne verbieten wollen. Immerhin: somit schafft der Innenminister Ordnung, wie es ja sein Job ist, da tritt dann auch die schmerzhafte Frage der Betroffenheit ganz von selber in den Hintergrund, denn betroffen von diesem "beschämenden Angriff auf die Pressefreiheit" sind wir natürlich alle. Wirklich! Das geht natürlich nicht! Trotzdem irgendwie auch nett von dem Seehofer. Jetzt können alle weitermachen wie vorher.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Benedikt Bräutigam ""Jetzt können alle weitermachen wie vorher.""

==

Lieber nicht.

Oury Jallohwar ein in Deutschland lebender Mann aus Sierra-Leoner. Er wurde in einer Gewahrsamszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeirevier Dessau in Sachsen-Anhalt tot aufgefunden. Durch die zahlreichen Gerichtsverfahren wurden u. a. zwei weitere ungeklärte Todesfälle im Zusammenhang mit dem Polizeirevier Dessau-Roßlau bekannt.

Im Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro verurteilt (insgesamt 10.800 Euro).

Infolge eines erneuten Brandgutachtens, das ausschloss, dass Oury Jalloh sich und seine Matratze selbst angezündet habe, leitete die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April 2014 erneut ein Ermittlungs-verfahren ein. Das ARD-Magazin Monitor berichtete im November 2017, dass die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau mittlerweile stattdessen den Einsatz von Brandbeschleuniger und die Beteiligung Dritter für wahrscheinlich hält. Der Staatsanwaltschaft Dessau-Rosslau war das Verfahren jedoch entzogen und an die Staats-anwaltschaft Halle übergeben worden. Diese hat das Verfahren im Oktober 2017 mangels Tatverdacht gegen Dritte und weil „eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist“ eingestellt.

Im Verlauf der Prozesse wurden zwei weitere ungeklärte Todesfälle im Kontext mit Festnahmen durch Polizisten bekannt.

[Joeblack]

"Bundesinnenminister Horst Seehofer findet es offenbar wichtiger, die Polizei zu schützen als die Meinungsfreiheit."

Ja klar, man sieht es auf dem Bildmotiv, wie dieser maskenlose Anzeigen-Horst die Polizei schützt.

[Hennes]

Als Innenminister sollte er sich auch vor die Polizei stellen. Falls es zur Anzeige kommt, kann ja dann ein Gericht entscheiden, ob das Geschriebene rechts war oder nicht. Ich sehe hier die Pressefreiheit nicht wirklich in Gefahr.

Liebe Frau Jung, hätten Sie einen Artikel verteidigt, in dem nicht Polizisten sondern andere Menschengruppen mit Müll verglichen werden?

[tomás zerolo]

"Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten [...]"

Ach, schau an. Der wusste also genau was er tat, als er von der "letzten Patrone" sprach?

Dieser Mann ist als Innenminister unerträglich.

[Numitor]

Ich bin aus Bayern. Und ich kenne Leute vom Typ Seehofer. Ein typischer Vorbeter. Spielt den harten Hund, aber wenn es drauf ankommt, zieht er immer den Schwanz ein. Deswegen ist er ja auch nicht mehr in Bayern … ähüm … tägig. Die von der CSU haben das bald gemerkt, dass er immer nur bellt, aber nie beißt.

[Okin Eggür]

>Bundesinnenminister Horst Seehofer findet es offenbar wichtiger, die Polizei zu schützen als die Meinungsfreiheit.<

man kann nicht jeden Unfug mit "Meinungsfreiheit." rechtfertigen.

Es geht auch nicht um einen oberflächlichen Schutz "der Polizei" sondern davor das die Polizisten pauschal diffamiert werden.

(Umgekehrt will man (Ich) auch nicht auf eine Stufe mit allen Demonstranten und Chaoten gestellt werden.

[LeSti]

@Okin Eggür Doch genau das ist Meinungsfreiheit. Man darf jeden Unfug sagen solange er nicht explizit verboten ist.

[Hennes]

@LeSti Und das prüfen nun Gerichte. Herr Seehofer hat sich schützend vor die Polizei gestellt und diesem Fall auch gerechtfertigt. Der Artikel von Frau Yaghoobifarah ist einfach beleidigend, ob er nun strafrechtlich belangt werden kann oder nicht, wird sich zeigen.

[sachmah]

@Okin Eggür Ein Daumen hoch 👍. Genau meine Meinung. Und selbst ich will auch an der einen oder anderen Stelle vor der unkonstruktiven „Meinungsfreiheit“ anderer geschützt werden.

[Ben Jah]

Danke. Auf die Zwölf.

[Hartz]

Soll er doch!

Eine Anzeige ist doch gut, weil dadurch die Rechtsposition geklärt wird. Und da wird die taz gewinnen (Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst bzw. Satire)! Insofern würde es nicht wundern, wenn Seehofer zurückrudert.

Die Aussage Seehofers: „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben.“ ist aber inhaltlich richtig. So ist es nun mal.

[joaquim]

Ich würde mich freuen, wenn Herr Seehofer die taz wirklich anzeigen würde. Dann nämlich wäre ich gespannt, wie der oder die Richter ihn abblitzen lassen würden. Aber ich denke, er wird sich Rat geholt haben und den Schwanz einziehen.

[Hennes]

Liebe Frau Jung,

Herr Seehofer stellt sich schützend vor die Polizei und das ist sein gutes Recht, gerade als Innenminister.

Er stellt auch die Pressefreiheit nicht in Frage, sondern lässt, sofern es zur Anzeige kommen sollte, ein Gericht prüfen, ob das Geschriebene strafrechtlich in Ordnung war oder nicht.

Ich wiederhole hier bestimmt einige. Aber was Frau Yaghoobifarah über die Polizei geschrieben hat, geht über Satire weit hinaus. Ihre Zeitung hätte zurecht sich lautstark beschwert, wären nicht Polizisten sondern Migranten, Linke etc. statt Polizisten gemeint gewesen.

[Ria Sauter]

Hört doch endlich auf diesen menschenverachtenden Text von der Autorin als Satire zu bezeichnen!

Damit macht ihr euch nur unglaubwürdig.

Das Geschrei wäre gross gewesen, gerade in der TAZ,wäre so etwas aus der rechten Grützecke gekommen.

Ich bin keine Anhängerin von Seehofer und Co., aber das war zu erwarten und eure Rechtfertigungen als TAZ sind nur noch peinlich.

[Tolgahan Uzun]

Zensur hin oder her. Meinungsfreiheit hin oder her. Auch wenn ich nicht für aber auch nicht gegen die Polizei bin und auch wenn ich nichts gegen die TAZ bzw. gegen die Meinungsfreiheit habe. So war die Autorin dennoch beleidigend unterwegs, bzw. sie Kratzte an der Würde der Polizei an. Da der Vergleich mit Müll nicht wirklich mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Deshalb gilt das für mich nicht als Meinungsfreiheit, denn das ist ein riesen Unterschied.