Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz: Habeck, naiv in Baku
Robert Habeck bietet auf der COP Mini-Summen an. Und ausgerechnet der Globale Süden soll ohne Klimageld auskommen.
R obert Habeck hat den Mut verloren. Entweder das, oder der grüne Spitzenkandidat versteht die Größenordnung nicht, die ernsthafter Klimaschutz im Jahr 2024 verlangt. Denn sein Auftritt auf der UN-Klimakonferenz in Baku war nicht nur unambitioniert. Er war auch naiv.
Die Verhandlungen in Baku stocken. Die Delegierten streiten, wer den Entwicklungsländern wie viel Geld gibt, damit sie sich an den Klimawandel anpassen und Klimaschutz betreiben können. In diese Situation stolpert Habeck mit zwei Mitbringseln: 20 Millionen Euro für die Weltbank, um weltweit Emissionshandelssysteme nach EU-Vorbild zu etablieren. Und 208 Millionen Euro, um in Entwicklungsländern die Industrie zu dekarbonisieren.
Diese 208 Millionen Euro sind, angesichts der Haushaltslage und fehlender Mehrheiten im Bundestag, besser als nichts. Für den Globalen Süden müssen sie trotzdem absurd klingen – nötig sind Milliarden, nicht Millionen.
Habeck beharrt außerdem auf dem Emissionshandel in Entwicklungsländern. Die Einnahmen könne man dann in den Klimaschutz investieren. Aber: Die Einnahmen müssten eigentlich in ein Klimageld fließen: Denn die Menschen im Globalen Süden haben kein Geld dafür, auch noch einen CO2-Preis zu bezahlen. Das Klimageld wird aber auch in Deutschland von den Grünen stiefmütterlich behandelt: Sie forderten auf ihrem Parteitag weder ein Klimageld, das vor allem den Armen zugutekommt, noch legten sie sich auf ein Startdatum fest.
Besorgniserregender ist, dass Habeck offenbar die Dringlichkeit der Klimakrise vergessen hat. In der EU kostet es seit 19 Jahren Geld, CO2 auszustoßen. Aber erst seit Kurzem bewegen sich die CO2-Preise in einem Bereich, der tatsächlich Wirkung entfaltet. Um die Erderhitzung unter zwei Grad zu halten, müssen alle Regierungen und Unternehmen sofort umsteuern, nicht erst in 15 Jahren.
Dass Habeck zwar gern von sozialer Gerechtigkeit redet, sie aber dann bei der Umsetzung vernachlässigt, ist nicht neu. Jetzt vergisst er wohl auch seinen Klimarealismus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Bisheriger Ost-Beauftragter
Marco Wanderwitz zieht sich aus Politik zurück