Verlängerung von Klimakonferenz COP29: Baerbock kritisiert „geopolitische Machtspiele“
Die Bundesaußenministerin wirft den reichen Ölstaaten vor, beim Weltklimagipfel die Interessen der kleinsten Inselstaaten zu missachten. Aktuell läuft eine Abstimmungsrunde im Plenum.
Foto: Peter Dejong/ap
Ein Erfolg der 29. Weltklimakonferenz wird unwahrscheinlicher. Nachdem sich der Gipfel in Aserbaidschans Hauptstadt Baku bereits um einen Tag in die Länge gezogen hat, standen die Verhandlungen am frühen Samstagabend Ortszeit kurzzeitig auf der Kippe. Zur Stunde läuft aber eine erste Abstimmungsrunde im Plenum, die zu einer Einigung finden soll.
Zuvor hatten einige Entwicklungsländer vorübergehend den Raum verlassen, in dem über Finanzierungsfragen verhandelt wird. „Im Moment haben wir nicht das Gefühl, dass wir gehört werden“, sagte Cedric Schuster aus Samoa, der Delegationsleiter der Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis). Gleichzeitig signalisierte seine Gruppe in einer Mitteilung weitere Redebereitschaft.
Der Verhandlungsführer der am wenigsten entwickelten afrikanischen Staatengruppe, Jiwoh Abdulai, machte deutlich, dass Afrika und die kleinen Inselnationen gemeinsam am meisten von der Klimakrise betroffen seien, die sie selbst nicht wesentlich verursacht haben.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die aserbaidschanische Gipfelpräsidentschaft und reiche Ölstaaten derweil scharf dafür kritisiert, die kleinen Inselstaaten zu übervorteilen. „In Baku befinden wir uns in einem geopolitischen Machtspiel einiger fossiler Staaten“, sagte Baerbock am Samstagnachmittag zu Journalist*innen.
Baerbock setzt sich für Verhandlungserfolg ein
„Wir Europäer werden nicht zulassen, dass die verletzlichsten Staaten auf der Welt, insbesondere die kleinen Inselstaaten, von einigen der neuen fossilen und reichen Emittenten jetzt hier über den Tisch gezogen werden“, sagte die Grünenpolitikerin. „Und das im Zweifel auch noch auch mit Rückendeckung der Konferenz-Präsidentschaft.“
Aus EU-Delegationskreisen ist zu hören, dass sich Baerbock in Gesprächen mit den schwächsten Ländern für einen Verhandlungserfolg einsetzt. Der Gipfel in Baku soll klären, wie und in welcher Höhe die reichen Industrieländer künftig Finanzmittel für Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und unvermeidbare Schäden in den Ländern des globalen Südens bereitstellen.
Ein am Freitag vorgelegter Entwurf sieht vor, die Gelder bis 2035 auf 250 Milliarden US-Dollar jährlich aufzustocken. Die Länder des Südens lehnen dies als unzureichend ab. Medienberichten zufolge ist die EU nun gewillt, bis 2035 pro Jahr 300 Milliarden Dollar (rund 287 Milliarden Euro) bereitzustellen. Über einen entsprechenden Textentwurf konnte bislang jedoch keine Einigung erzielt werden.
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