Warnung des Verfassungsschutzes: Mischt der Kreml bei den Landtagswahlen mit?
taz exklusiv: Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD.
Sinan Selen wurde zuletzt deutlich. Russland agiere derzeit „aggressiv, offensiv und eskalativ“, warnte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin. Deutschland müsse sich einstellen auf Sabotagen, Desinformation, Cyberangriffe oder „Einflussoperationen“. Es finde eine „brandgefährliche Entgrenzung“ statt. Intern konkretisiert sich nun im Verfassungsschutz eine Sorge: dass es Manipulationen der bevorstehen Landtagswahlen in diesem Jahr geben könnte.
„Angesichts der Zunahme hybrider Angriffe Russlands gegen europäische Demokratien ist auch im Rahmen von Landtagswahlen mit entsprechenden Aktivitäten zu rechnen“, heißt es in einer Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die der taz vorliegt. Diese Gefährdung „durch unzulässige ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation“ nehme man „sehr ernst“.
Seit mehreren Jahren, so der Verfassungsschutz weiter, seien Wahlen, bisher vorrangig auf nationaler und europäischer Ebene, Ziel von Manipulationsversuchen fremder Staaten. Auch die Landtagswahlen kämen nun in Betracht. Die derzeit größte Gefahr ist für die Behörde klar: „Die Hauptbedrohung für Deutschland geht hierbei weiterhin von Aktivitäten der Russischen Föderation aus.“ Einflussnahmeversuche und Desinformation seien „zentrale Elemente der hybriden Aktionen Russlands“.
Schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte es Einflussversuche Moskaus gegeben, die der Verfassungsschutz und der BND später der russischen „Storm-1516“-Kampagne zurechneten. In diesem Zusammenhang wurden damals Artikel und Videos über Webseiten verbreitet, die den Anschein echter Nachrichtenseiten erwecken sollten. Deutschland hatte daraufhin den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und Einreisesperren gegen beschuldigte Beteiligte verhängt.
Narrative verbreiten, Personen diskreditieren
Für den Verfassungsschutz steht dabei außer Frage, zu welchen Gunsten auch die künftigen Einflussversuche stattfinden würden. Sofern es dazu komme, „werden diese wahrscheinlich darauf ausgerichtet sein, solche Personen und Parteien zu unterstützen, die offizielle russische Positionen befürworten oder Narrative im Sinne der russischen Staatsführung verbreiten“, heißt es in der Einschätzung. Ein Name wird nicht genannt. Aber es ist klar, auf welche Partei er abzielt: die AfD.
Zugleich würden wohl „diejenigen Personen oder Parteien diskreditiert werden, die der Vorstellungswelt des Kremls entgegengesetzte Positionen vertreten, wie etwa die Unterstützung der Ukraine“, heißt es weiter. Auch sei es denkbar, dass russische Akteure versuchten, „das Vertrauen in demokratische Institutionen zu beschädigen, insbesondere bei Themen der Inneren Sicherheit und der Migration“. Zudem könnte die Integrität der Wahlen selbst oder das festgestellte Wahlergebnis „angezweifelt“ werden.
Die erste Landtagswahl findet bereits an diesem Sonntag in Baden-Württemberg statt. Es folgen Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die AfD wahlkämpft hier mit russlandzugewandten Positionen. Im Wahlprogramm der Partei in Baden-Württemberg werden die Russlandsanktionen nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine als „verantwortungslose Fehlentscheidung“ bezeichnet. Spitzenkandidat Markus Frohnmaier erklärte, er würde als Ministerpräsident in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit nach Russland reisen, um die wirtschaftlichen Beziehungen „wiederzubeleben“.
Auch in einem Entwurf des AfD-Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt wird die „russlandfeindliche Politik der Altparteien“ kritisiert und eine vermeintliche „Hetze“ gegen Russen beklagt. Dabei hätten Deutschland und Sachsen-Anhalt sowohl ökonomisch als auch kulturell „ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland“.
Im Bundesrat werde man sich für die Aufhebung der Russlandsanktionen einsetzen und für eine Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland, so die AfD. Die Nord-Stream-Gas-Pipeline solle wieder in Betrieb gehen, Schüleraustausche mit Russland müssten wiederbelebt und der Russisch-Unterricht an Schulen wieder ausgebaut werden.
Warnungen auch von anderen Behörden
Schon zuletzt hatte auch der hessische Verfassungsschutz vor Desinformationen vor den dortigen Kommunalwahlen am 15. März gewarnt. Mit KI-generierten Inhalten und Deepfakes über Kandidierende oder Parteien könnte die Meinungsbildung „gezielt fehlerhaft beziehungsweise irreführend beeinflusst“ werden, erklärte das Landesamt.
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taz talk zur Wahl in Baden-Württemberg
LIVE, Dienstag, 3. März, ab 17 Uhr
Gerade auf kommunaler Ebene könnten gefälschte Onlineprofile von Amtsträgern oder Behörden „eine gefährliche Wirkung entfalten, da sie in einem vertrauten Umfeld besonders glaubwürdig erscheinen“. Auch könnten kleinere Gemeinden mangels Ressourcen solche Desinformation schwerer entlarven. Vor allem Bürgermeister*innen seien im vergangenen Jahr Opfer von Identitätsklau auf Social Media geworden.
Bernd Neumann, hessischer Verfassungsschutzchef, warnte: „Wenn für die Wählerinnen und Wähler nicht mehr unterscheidbar ist, ob ein Video, Profil oder ein Kommentar echt ist, bricht die Vertrauensbasis weg, die für die demokratische Meinungs- und Willensbildung von entscheidender Bedeutung ist.“ Gerade im Wahlkampf verbreiteten sich falsche oder irreführende Meldungen „rasant“. Das Landesamt richtete für die Kommunalwahl eigens eine Sonderauswertungseinheit ein, die Hinweise auf Desinformation nachgehen soll.
Und der Verfassungsschutz ist nicht allein. Auch BND-Chef Martin Jäger warnte im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich vor hybriden Angriffen Russlands und Manipulationsversuchen auf die Wahlen in diesem Jahr.
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