Wahlsieg der Grünen in NRW: Prima Klima mit der CDU
An Schwarz-Grün führt in Nordrhein-Westfalen kaum ein Weg vorbei. Mit den roten und gelben Verlierern zu koalieren, wäre politisch unlogisch.
S timmt das, was jetzt überall zu lesen ist? Die Grünen sind nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Königsmacher, haben bei der Wahl des Koalitionspartners freie Hand? Wohl kaum. Um in den Verhandlungen möglichst viel rauszuholen, müssen sie zwar noch ein paar Tage so tun, als sei in Düsseldorf eine Ampel ebenso möglich wie Schwarz-Grün. Tatsächlich führt an einem Bündnis mit der CDU aber kaum etwas vorbei, so abschreckend die Regierungsbilanz der Konservativen für die letzten fünf Jahre (Dörfer abgebaggert, Windräder verhindert, Versammlungsgesetz verschärft) auch sein mag.
Das Wahlergebnis ist eindeutig. In absoluten Stimmen konnten nur die Grünen zulegen, prozentual hat neben ihnen nur die Union gewonnen. Natürlich können grundsätzlich auch Verlierer regieren und die Zweitplatzierten den Regierungschef stellen. Bei knapp zehn Prozentpunkten Abstand der SPD auf die Union ist ein Ministerpräsident Thomas Kutschaty aber doch eher eine kühne Vorstellung.
Dazu kommt, dass die Grünen vor einer Woche in Schleswig-Holstein noch sehr klar waren: Wenn zwei Parteien eine Wahl gewinnen, sollten diese beiden hinterher auch regieren. Solche Grundsätze werden in der Politik zwar sehr flexibel gehandhabt – wie man es eben gerade braucht. In Kiel müssen die Grünen aktuell fürchten, zugunsten des Wahlverlierers FDP aus der Koalition zu fliegen. Aber an zwei gleichzeitig laufende Regierungsfindungen können die Grünen nicht zwei verschiedene Maßstäbe anlegen.
Eine Entscheidung für die Ampel könnten sie höchstens erklären, wenn dort inhaltlich viel mehr zu holen wäre. Die Schnittstellen mit der SPD sind aber überschaubar. Und ob eine FDP im Überlebenskampf zur programmatischen Selbstaufgabe bereit ist, nur um an der Macht zu bleiben, ist ebenfalls fraglich.
Bliebe noch die Skepsis der Parteibasis in Nordrhein-Westfalen gegen ein schwarz-grünes Bündnis, die zwar begründet ist, aber jetzt kein Problem mehr für die viel flexiblere Spitzenkandidatin Mona Neubaur und andere Funktionär:innen darstellen wird. Der eigenen Partei gegenüber können sie auf das eindeutige Ergebnis verweisen. Hätte die SPD besser abgeschnitten und wäre Rot-Grün möglich: Innerparteilich stünden jetzt unbequeme Diskussionen an.
Und in Berlin? Die Ampelpartner im Bund werden es angesichts des eindeutigen Wahlergebnisses nicht als Affront verstehen, wenn sich die Grünen in Düsseldorf für ein anderes Modell entscheiden. Leichter wird das Regieren in Berlin nach dieser Landtagswahl zwar nicht, dem steht die neue Asymmetrie entgegen. Die Grünen, vor allem das Kabinettsduo Habeck und Baerbock, sind gestärkt, während die Partner nervös werden könnten. Weniger die SPD, die dieses Jahr immerhin im Saarland einen Erfolg feiern konnte, sehr wohl aber die FDP, für die sich das Regieren bislang nicht auszahlt – obwohl sie sich in der Ampel in vielen Fragen durchgesetzt hat. Gerät sie in Panik, wird es in Berlin schwierig.
Durch Entscheidungen in den Ländern können die Grünen darauf aber nur begrenzt Einfluss nehmen. Die schlechten Wahlergebnisse der FDP in Kiel und Düsseldorf sind nun mal Fakt. Auch eine Regierungsbeteiligung in NRW könnte sie nicht kaschieren.
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