Menschenrechte in der Türkei Straßburg fordert Kavalas Freiheit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert erneut die Freilassung Osman Kavalas. Die Türkei ignoriert die Straßburger Urteile seit Jahren.
Von
Christian Rath
Türkei unter Erdoğan
Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 hat sich die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer stärker zu einer Autokratie entwickelt: Eingeschränkte Pressefreiheit, unterdrückte Opposition, verschwindende Gewaltenteilung. Nach einem Verfassungsreferendum von 2017 wurde mit der Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Juli 2018 das parlamentarische System in der Türkei mit weitgehend repräsentativem Präsidentenamt in ein Präsidialsystem umgewandelt. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2023 konnte sich Erdoğan knapp im Amt halten.
