Wahlen in Lateinamerika: Links vor rechts
Kolumbien wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Der progressive Iván Cepeda liegt in Umfragen vorn. Auch in den Nachbarländern dürfen Linke hoffen.
Kolumbien: Drei Wege, ein Land
Am 31. Mai wählen 41 Millionen Kolumbianer*innen, wer künftig ihr Land regieren wird. Drei der 13 Kandidat*innen haben die größten Chancen. In den zuletzt veröffentlichten Umfragen liegt weiter Iván Cepeda vorn, der linke Senator der Regierungskoalition Pacto Histórico. Jedoch mit unterschiedlichem Abstand zu seinen Konkurrent*innen. Und dieser Abstand schmolz zuletzt.
Auf Cepeda folgen in allen Umfragen mittlerweile der ultrarechte Outsider-Kandidat Abelardo de la Espriella (Defensores de la Patria) und die extremrechte Paloma Valencia (Centro Democrático). Der Abstand zwischen ihnen variiert je nach Umfrage aber beachtlich.
Der 63-jährige Cepeda will die Politik des Pacto Histórico und des Präsidenten Gustavo Petro fortführen. Petro gewann 2022 als erster Linker die Präsidentschaftswahlen und versuchte sich an einer Politik des „totalen Friedens“. Im kriegsgeprägten Kolumbien begann seine Regierung, dafür mit allen verbliebenen bewaffneten Gruppen gleichzeitig Gespräche zu führen. Doch die nutzten das Chaos dieses Prozesses aus, um in der Fläche und personell zu wachsen.
Obwohl diese Friedenstaktik des Pacto Histórico heute als gescheitert gilt, will Cepeda sie fortführen. Zudem strebt er Sozialreformen an, weil er in Armut und Ungleichheit die Hauptgründe für die nicht endende Gewalt im Land sieht. Daneben will er gegen Korruption vorgehen, Agrarreformen und die Energiewende voranbringen.
Cepeda ist Menschenrechtsverteidiger, Philosoph und setzt sich als Politiker schon seit Jahrzehnten für Frieden, die Aufklärung staatlicher Verbrechen und deren Opfer ein. Deshalb ist Ex-Präsident Álvaro Uribe, der Mentor der rechten Kandidatin Paloma Valencia, seit Jahren dessen schärfster Gegner.
Unter Uribes Regierung begingen staatliche Sicherheitskräfte zahlreiche Menschenrechtsverbrechen, teils in Zusammenarbeit mit Paramilitärs. Cepedas Vater, der kommunistische Senator Manuel Cepeda, wurde schon in den 1990ern ermordet. Dessen Partei Unión Patriótica und ihre Anhänger*innen wurden systematisch vom Staat und seinen paramilitärischen Komplizen ausgerottet. Zu diesem Urteil kam der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte. Mehr als 6.000 Menschen fielen dieser Verfolgung zum Opfer.
Paloma Valencia firmiert auf vielen Wahlplakaten einfach nur als „die von Uribe“. Sie setzt auf eine modernisierte Neuauflage der Politik ihres Ziehvaters: keine Gespräche mit bewaffneten Gruppen, sondern harte Hand. Sie bekämpft das historische Friedensabkommen zwischen Staat und Farc-Guerilla sowie das Sondergericht für den Frieden, das nicht nur Guerilleros, sondern auch staatliche Sicherheitskräfte verurteilt.
Den Kampf gegen die Drogen will Valencia mit US-Unterstützung wiederbeleben. Und sie will, obwohl sie Kolumbiens erste Präsidentin werden könnte, explizit keine Feministin sein. Sie ist gegen Abtreibung und auch sonst konservativ, katholisch.
Noch weiter rechts als Valencia steht Outsider-Kandidat Abelardo de la Espriella. Der Unternehmer und Anwalt glänzt mit Sexismus und attackiert die Presse. Der selbstbenannte „Tiger“ möchte eine kolumbianische Version von El Salvadors Diktator Nayib Bukele, Argentiniens rechtspopulistisch-libertärem Javier Milei und US-Präsident Donald Trump sein. Er setzt auf eine Mischung aus Patriotismus und religiösem Personenkult, verspricht der Wählerschaft Sicherheit, Mega-Gefängnisse und Militarisierung.
Die Stichwahl am 21. Juni scheint unausweichlich – voraussichtlich wird kein*e Kandidat*in die nötigen 50 Prozent erreichen. Kolumbien steht vor einer Richtungsentscheidung: für die Fortsetzung des progressiven Projekts, für die harte Hand der alten Rechten oder für den populistischen Aufsteiger von ganz rechts außen. (Katharina Wojczenko)
Peru: Zwischen Diktatorentochter und Castillo-Erbe
Am 7. Juni werden die Peruaner*innen entscheiden, ob Keiko Fujimori oder Roberto Sánchez ihr Land regieren wird. Es ist eine Neuauflage der Wahlen von 2021. Damals standen sich der linke Dorfschullehrer Pedro Castillo und die Diktatorentochter Keiko Fujimori gegenüber. Castillo gewann knapp und regierte mehr schlecht als recht eineinhalb Jahre, bevor er nach einem Putschversuch vom Kongress abgesetzt wurde. Seitdem verbüßt Castillo eine Gefängnisstrafe.
Roberto Sánchez war Abgeordneter und Außenhandelsminister unter Castillo. Mit dem Segen Castillos und dessen Bauernhut versehen, sammelte er – obwohl selbst Städter von der Küste – die Stimmen im indigen geprägten Süden Perus ein, wo Castillo seine Hauptbasis hat.
Fujimoris Basis ist das städtische Peru an der Küste und im Amazonasgebiet. Sie steht in der Tradition ihres Vaters Alberto Fujimori, der 1993 den Neoliberalismus in der peruanischen Verfassung verankerte.
Sánchez möchte die staatliche Kontrolle über die Rohstoffe – Perus wichtigste Einnahmequelle – zurückgewinnen, höhere Unternehmenssteuern und eine neue Verfassung schreiben lassen. Als erste Amtshandlung will er jedoch Pedro Castillo freisprechen.
Da im ersten Wahlgang 36 Kandidaten antraten, reichten Fujimori und Sanchez zusammen 29 Prozent aller Stimmen, um in die Stichwahl zu kommen. Die anderen 71 Prozent der wahlberechtigten Peruaner*innen müssen sich jetzt also für einen Kandidaten entscheiden, den sie unter anderen Umständen nicht wählen würden.
Fujimori hat zwar eingefleischte Anhänger, selbst in städtischen Armenvierteln, aber auch erbitterte Gegner bis ins bürgerliche Lager. All jene, die die Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Gleichschaltung der Institutionen unter Alberto Fujimori nicht vergessen haben.
Sánchez entfacht außerhalb seiner Stammwählerschaft – anders als Castillo 2021 – keine große Begeisterung. Zu erratisch war die kurze Regierung Castillos und zu traumatisch die letzten vier Jahre unter seinen Nachfolgern: Ein Massaker von Polizei und Armee an 50 Demonstranten, der Vormarsch der organisierten Kriminalität, drei Präsidentenwechsel mit den dazugehörigen Personalrotationen in den Ministerien, die Zerstörung weiter Landstriche durch illegale Goldgräber und Holzfäller.
Trotz Wirtschaftswachstum dank Rohstoffboom sind die Armutszahlen in Peru zuletzt weiter angestiegen. Was das Land noch zusammenhält, ist eine funktionierende Makroökonomie: Während Peru in den letzten 10 Jahren 8 Präsidenten hatte, sorgt seit 20 Jahren derselbe Chef der Notenbank für einen stabilen Dollarkurs, eine niedrige Inflation und die Anhäufung von Devisenreserven.
Die Kräfteverhältnisse im neu gewählten Kongress und Senat bilden die Polarisierung der peruanischen Bevölkerung ab: Keine der Fraktionen hat eine absolute Mehrheit, aber Fujimori stellt die meisten Volksvertreter und kann jegliche Reformvorhaben blockieren.
In den letzten beiden Legislaturperioden hat ihre Fraktion – obwohl sie nicht den Präsidenten stellte – im Verbund mit wechselnden Koalitionen, die jeweiligen Präsidenten nach Belieben ab- und eingesetzt und Justiz und Staat mit parteinahen Leuten besetzt. Dasselbe Schicksal, Blockade oder sogar Absetzung durch Kongress und Senat, würde wohl einem Präsidenten Sánchez blühen, der linke Reformen durchsetzen möchte.
Sowohl Fujimori als auch Sanchez müssen nun die Mehrheit der Peruaner, die sie nicht gewählt haben, davon überzeugen, dass sie nicht die Politik machen werden, für die sie von ihrer jeweiligen Basis gewählt worden sind. (Hildegard Willer)
Chile: Kurze Flitterwochen
Zwei Monate ist der rechtsextreme chilenische Präsident José Antonio Kast im Amt und macht seither klar, wessen Interessen seine Regierung vertritt: die der wirtschaftlichen Eliten. Er senkt Unternehmensteuern und kürzt Sozialausgaben. Die Budgets für Kultur, Wissenschaft und Gesundheit, wo es ohnehin schon an öffentlichen Mitteln fehlt, sollen reduziert werden.
Selbst Programme wie das Mittagessen für Schulkinder – für viele Kinder die einzige warme Mahlzeit am Tag – geraten unter Druck. Kast versucht nicht nur den Zyklus der Proteste der vergangenen Jahre zu beenden, sondern leitet eine neoliberale Restauration ein.
Dass er überhaupt gewählt wurde, hat auch mit den Fehlern linker und progressiver Kräfte zu tun. Der ehemalige Präsident und Studentenführer Gabriel Boric hatte große Hoffnungen auf Veränderungen geweckt, scheiterte aber daran, die Proteste von 2019 in ein politisches Projekt zu übersetzen, das die Mehrheit der Bevölkerung überzeugte. Mit der Ablehnung des Verfassungsentwurfs 2022 blieben tiefgreifende Reformen aus.
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Doch es wäre falsch, die vergangenen Jahre nur als Niederlage zu lesen. Im sozialen Bereich wurden Veränderungen wie die Erhöhung des Mindestlohns oder die Senkung der Wochenarbeitszeit institutionalisiert. Und dass die Rechte so aggressiv auftritt, ist auch eine Reaktion auf die feministischen Fortschritte der vergangenen Jahre. Patriarchale Gewalt, sexuelle Belästigung oder Care-Arbeit sind heute zentrale Themen.
Die Bevölkerung des Landes ist geprägt von einem starken Misstrauen gegenüber der Politik. Wenn sie sich von der Regierung getäuscht fühlt, wendet sie sich sehr schnell von ihr ab. Kast wurde gewählt mit dem Versprechen von Sicherheit und wirtschaftlichem Aufschwung. Doch statt der Löhne steigen weiter die Lebenshaltungskosten.
Die Regierung gab jüngst die Benzinpreiserhöhung infolge des Irankriegs vollständig an die Verbraucher*innen weiter. Und die Sicherheitsministerin gab bei einem öffentlichen Auftritt zu, keinen konkreten Plan gegen die Kriminalität im Land zu haben – wenig später entließ Kast sie.
Die sogenannte luna de miel, die Phase hoher Zustimmung einer Regierung nach Amtsantritt, ist bereits wieder vorbei. Der Umfrage Pulso Ciudadano zufolge liegen die Zustimmungswerte von Kast nur noch bei knapp 30 Prozent – mit einem ähnlichen Wert beendete Vorgänger Boric seine Amtszeit.
In Chile ist die Vorstellung weit verbreitet, dass Wohlstand von oben nach unten „durchsickert“ – die neoliberale Idee, dass es letztlich allen besser gehe, wenn Unternehmen und Reiche entlastet werden. Doch gerade jetzt wird sichtbar, wie wenig diese Theorie mit der Realität zu tun hat. Darin zeigt sich die Schwäche der Kast-Regierung. Sie hat zwar die Wahl gewonnen, verfügt aber nicht über ein stabiles gesellschaftliches Projekt.
Für die Linke liegt darin eine neue Chance. Gleichzeitig steht auch sie vor der Aufgabe, ein gesellschaftliches Projekt zu formulieren, das das Leben der arbeitenden Bevölkerung konkret verbessert. (Sophia Boddenberg)
Brasilien: Keine schlafenden Geister wecken
Mitte Mai trat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vor die Presse. Er stellte einen Aktionsplan sowie milliardenschwere Investitionen vor, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. „Sie werden bald über kein Gebiet mehr herrschen“, versprach der Ex-Gewerkschafter.
Es war eine Ansage an die Bandenchefs, aber auch an die Wähler*innen, die im Oktober an die elektronischen Wahlurnen gehen. Umfragen zufolge gilt die Sicherheitslage inzwischen als größte Sorge der Bevölkerung.
Lange Zeit konnte Lula zuversichtlich auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl im Oktober dieses Jahres vorausblicken. Die Wirtschaftszahlen sind halbwegs solide und der überaus charismatische Präsident hat Brasilien wieder zurück auf die internationale Bühne geführt. Doch die politische Realität bleibt kompliziert: keine parlamentarische Mehrheit, viele Kompromisse. Große sozialpolitische Veränderungen blieben bislang aus.
Im Wahlkampf greift also auch Lula zu politischen Kniffen. Er wendet sich Themen zu, die traditionell eher von der politischen Rechten besetzt werden. Zuletzt versuchte er gar, einen evangelikalen Richter an den obersten Gerichtshof zu berufen – als Signal an die konservative und schnell wachsende evangelikale Wählergruppe. Jedoch ohne Erfolg.
Die gesellschaftliche Linke hatte sich mehr von der Lula-Regierung erhofft. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften verhalten sich derzeit jedoch auffallend passiv, organisieren keine größeren Proteste. Die Angst ist groß, dass sich ein Szenario wie 2013 wiederholt. Damals gab es linke Proteste gegen höhere Fahrpreise, die jedoch schnell von rechten Gruppen vereinnahmt wurden. Am Ende standen Massenmobilisierungen, die schließlich zur Absetzung der Sozialdemokratin Dilma Rousseff führten. Die Devise vieler Linker also: bloß keine schlafenden Geister wecken.
Die brasilianische Rechte stand nach dem 8. Januar 2023 eigentlich mit dem Rücken zur Wand. Tausende Anhänger von Jair Bolsonaro stürmten an diesem Tag das Regierungsgebäude. Der Staat schlug hart zurück. Der Bolsonarismus schien daraufhin seinen Schwung zu verlieren, auch weil Jair Bolsonaro wegen des Verdachts eines versuchten Staatsstreichs verurteilt wurde. Zwischenzeitlich im Gefängnis, steht der gesundheitlich angeschlagene Ex-Präsident mittlerweile unter Hausarrest.
Als möglicher Ersatzkandidat rückte dessen ältester Sohn, Flávio Bolsonaro, in den Fokus. Lange galt er als wenig charismatisch und zudem in mehrere Skandale verstrickt. Und doch lagen Lula und er in Umfragen vor zwei Wochen gleichauf.
Vergangene Woche deckte das Investigativmedium The Internet Brasil dann auf, dass Flávio Bolsonaro versuchte, von einem mittlerweile inhaftierten Ex-Banker Geld für einen Kinofilm über seinen Vater einzutreiben. Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha sieht Lula nun wieder mit 47 Prozent der Stimmen vor Bolsonaro mit 43 Prozent – im Falle einer möglichen Stichwahl.
Gerade deshalb haben die Bolsonaristen ihre Angriffe in sozialen Netzwerken massiv verstärkt. Innere Sicherheit bleibt dabei ihr Kernthema. Die Forderung nach der „harten Hand“ verfängt bei vielen Wählern weiterhin. „Brasilien erträgt keinen weiteren PowerPoint-Vortrag über organisierte Kriminalität“, spottete Flávio Bolsonaro kürzlich über Lula. „01“, wie Flávio Bolsonaro von seinem Vater in militärischer Manier nummeriert genannt wird, wirbt stattdessen für Masseninhaftierungen nach dem Modell von Nayib Bukele, dem autoritären Präsidenten von El Salvador.
Bis zu den Wahlen im Oktober kann noch viel passieren. Traditionell nimmt der Wahlkampf in Brasilien erst im August richtig Fahrt auf. Dann wird auch Lula sämtliche Vorteile des Präsidentenamts ausspielen können: die Dauerpräsenz im Fernsehen, staatliche Programme kurz vor der Wahl und seine enorme Bekanntheit.
In Brasilien wählen viele Menschen eher Persönlichkeiten als Parteiprogramme. Der 80-jährige Lula, der mit Fitnessstudiovideos regelmäßig seine Vitalität demonstriert, könnte es also noch einmal schaffen. Was danach kommt, bleibt allerdings offen: Eine Figur, die Lula langfristig ersetzen könnte, zeichnet sich bislang nicht ab. (Niklas Franzen)
Argentinien: Die beliebteste Trotzkistin des Landes
Glaubt man den jüngsten Umfragen des renommierten Meinungsinstituts Atlas Intel, dann ist Myriam Bregman derzeit Argentiniens beliebteste Politikerin. Bregman, 54 Jahre alt, Rechtsanwältin, ist Mitglied der trotzkistischen Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) und sitzt als Abgeordnete des Linksbündnisses Frente de Izquierda y de Trabajadores im Parlament.
„Ich habe es zuerst auf der Straße gespürt“, sagt sie. Die Arbeitsrechtsreform habe einen Stimmungsumschwung bewirkt. Ende Februar hatte der Kongress mit Stimmen aus allen politischen Lagern eine umfassende Flexibilisierung des bisherigen Arbeitsrechts beschlossen. Dafür wurde viel geschachert. Abgeordnete, die sich zuvor gegen die Reform ausgesprochen hatten, stimmten plötzlich dafür.
Einzig die vier Abgeordneten der Frente de Izquierda y de Trabajadores blieben geschlossen beim Nein. Für viele Argentinier*innen hatte die Zustimmung einen Vorher-Nachher-Effekt, sie begannen, sich nach politischen Alternativen umzusehen.
Bregman ist seit Jahrzehnten eine führende Persönlichkeit im Kampf gegen staatliche Repression und für Menschenrechte. Als Anwältin vertritt sie die Opfer der Militärdiktatur. Einer breiten Mehrheit der Bevölkerung wurde sie aber erst bei der Präsidentschaftswahl 2023 bekannt.
Als eine von fünf Kandidat*innen nahm sie an der TV-Debatte vor dem ersten Wahlgang teil. Schlagfertig, witzig bis ironisch, aber stets mit gut unterfütterten Argumenten vertrat sie als Einzige linke Positionen. Auch wenn sie im ersten Wahlgang mit nur 2,7 Prozent ausschied, war sie für viele die große Gewinnerin der Debatte.
Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!
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Die argentinischen Präsidentschaftswahlen sind ähnlich denen in den USA vor allem Persönlichkeitswahlen. Hinter den Personen stehen allerdings Wahlbündnisse aus Parteien oder Parteifraktionen. Bregman steht für eine Politik von unten und lehnt Koalitionen rechts ihres Linksbündnisses kategorisch ab. Dass sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Oktober 2027 die nötigen Stimmen für einen Wahlerfolg zusammenbekommt, scheint deshalb unmöglich.
Allerdings war dies bei Milei ähnlich. Und auch seinen Wahlsieg hatte Atlas Intel vorausgesagt. Als Rechts-Libertärer hatte Milei jedoch das wirtschaftliche Establishment hinter sich.
„Können Sie sich vorstellen, dass die Argentinier mehrheitlich eine Trotzkistin wählen?“, wurde sie kürzlich gefragt. „Warum nicht?“, so ihre Gegenfrage. „Ich glaube nicht an Erlöser und nicht an Individualismus. Niemand rettet sich allein, aber auch niemand rettet alle anderen.“ Die Erzählung von einem argentinischen Heilsbringer sei eine von oben verordnete Tradition. „Was wir brauchen, ist etwas Kollektives, das von unten nach oben umgesetzt wird.“
Bregmans Hoffnung ist eine große soziale Protestwelle wie jene während der tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise von 2001. Diese erwirkte unter anderem die Aufhebung der Amnestiegesetze, welche Militärs vor der Strafverfolgung ihrer Verbrechen während der Diktatur von 1976 bis 1983 schützten. „Ohne das Jahr 2001 wäre das nicht geschehen. Dasselbe politische Personal, das die Amnestiegesetze aufrechterhalten hatte, stimmte später für deren Aufhebung“, sagt Bregman.
Heute brauche es ein Programm für einen anderen Weg aus der Krise – und vielleicht eine verfassungsgebende Versammlung. (Jürgen Vogt)
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