Großdemonstration in Argentinien: Massenprotest gegen Kürzungen an den Universitäten

Präsident Javier Milei hat weitere Einsparungen verkündet. Das hat zur Mobilisierung für den bereits vierten Massenprotest seiner Amtszeit beigetragen.

Eine Demonstrantin beim Protest am Dienstag in Buenos Aires mit einem Schild mit der Aufschrift: „Die Stifte schreiben jeden Tag“ Foto: Cristina Sille/Reuters

In Argentinien sind am Dienstag rund eine Million Menschen gegen den radikalen Sparkurs der Regierung auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Für Bildung, öffentliche Universitäten und eine nationale Wissenschaft“ zogen allein in Buenos Aires 600.000 zur Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast und forderten Präsident Javier Milei auf, das von ihm blockierte Universitätsfinanzierungsgesetz umzusetzen.

Organisiert wurde die „Marcha Federal Universitaria“ vom Hochschulrat der öffentlichen Universitäten, den Lehrkräftegewerkschaften und Studierendenverbänden. Es war bereits die vierte Massenmobilisierung in nur zwei Jahren.

Statt eines Zeichens des Einlenkens ordnete Milei weitere Einsparungen an. Einen Tag vor dem Marsch verfügte der Präsident Haushaltskürzungen in Höhe von rund 2,5 Billionen Pesos. Allein im Bildungsbereich wurden umgerechnet rund 48 Millionen Euro gestrichen. Betroffen sind unter anderem Alphabetisierungsprogramme, Stipendien und Infrastrukturprojekte. So wurden die Zahlungen für Bau- und Renovierungsarbeiten an 13 staatlichen Universitäten eingestellt.

Der Grund für die massiven Kürzungen sind die seit Monaten sinkenden Steuereinnahmen, vor allem bei der Mehrwertsteuer, verursacht durch rückläufigen Konsum und die schrumpfende Industrieproduktion. Das Ziel der Regierung ist es, den mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Haushaltsüberschuss zu erreichen. Zweifellos verliehen die Ankündigungen der Mobilisierung für den Marsch zusätzlichen Auftrieb.

Tauziehen um Finanzierungsgesetz mit dem Kongress

Das Finanzierungsgesetz war im August 2025 mit großer Mehrheit vom Kongress verabschiedet worden. Einen Monat später legte Milei sein Veto ein, das wiederum von beiden Kongresskammern überstimmt wurde. Seither findet ein juristisches Tauziehen statt, bei dem die Justiz bereits mehrfach die Umsetzung des Gesetzes bestätigt hat. Dennoch weigert sich Milei, das Gesetz umzusetzen, und versucht, dies mit immer neuen juristischen Anfechtungen zu verhindern.

Milei beharrt darauf, dass das Gesetz keine Gegenfinanzierung umfasst, weshalb es „die wirtschaftliche Stabilität und die Makroökonomie des Landes beeinträchtigt“, so der Präsident. Fakt ist, dass die Umsetzung den Staat nach Angaben der Haushaltsbüros des Kongresses jährlich nur 0,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kosten würde. Fakt ist aber auch, dass der Kongress einem Gesetz zugestimmt hatte, wonach jegliche zusätzlichen Staatsausgaben durch eine Gegenfinanzierung gedeckt sein müssen.

Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen die Löhne und Gehälter der an den Universitäten Beschäftigten. Wie dramatisch die Situation ist, hat die Gewerkschaft der Do­zen­t*in­nen der Universität Buenos Aires vorgerechnet. Im November 2015 verdiente ein Universitätsdozent mit Vollzeitstelle und sieben Jahren Berufserfahrung 21.147 Pesos. Wäre das Gehalt lediglich der jährlichen Inflation angepasst worden, hätte es im März 2026 rund sechs Millionen Pesos betragen müssen. Tatsächlich erhält er jedoch nur etwa 1,7 Millionen Pesos. Das bedeutet einen Kaufkraftverlust von über 70 Prozent in den vergangenen zehn Jahren.

Auch die Unikliniken leider unter der Unterfinanzierung

Als eine Konsequenz haben in den letzten zweieinhalb Jahren rund 1.200 Beschäftigte die Universitäten verlassen. Die Unterfinanzierung betrifft auch die Unikliniken. Die Verantwortlichen der Kliniken der Universität Buenos Aires warnten bereits vor einer Woche, mit den aktuellen finanziellen Mitteln könne der Betrieb nur noch 45 Tage aufrechterhalten werden.

Der Leiter des Hospital de Clínicas in der Hauptstadt, Marcelo Melo, erklärte, er habe bereits Leistungen in den Bereichen Sicherheit, Reinigung und Medikamenteneinkauf reduzieren müssen. Insgesamt versorgen die Gesundheitseinrichtungen der Universität Buenos Aires jährlich rund 700.000 Menschen und damit fast 2.000 Pa­ti­en­t*in­nen täglich.