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Wahlbeteiligung bei Hamburg-WahlWählen geht, wer Geld hat

Bei der Bürgerschaftswahl haben die Ham­bur­ge­r:in­nen sehr unterschiedlich gewählt. In armen Stadtteilen war die Wahlbeteiligung geringer.

Wahrscheinlich nicht zu arm zum Wählen: Leute auf dem Weg zur Stimmabgabe bei der Hamburger Bürgerschaftswahl Foto: Marcus Brandt/dpa

Hamburg taz | Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl haben die Menschen anders gewählt als bei der Bundestagswahl eine Woche zuvor. Eins aber ist gleich geblieben: die großen Unterschiede im Wahlverhalten zwischen armen und reichen Stadtvierteln. Dazu hat das Statistikamt Nord am Dienstag erste Auswertungen vorgestellt.

Die Hamburg-Karte ist nach der Bürgerschaftswahl röter, weniger schwarz und weniger grün als nach der Bundestagswahl. Außerdem fehlen zwei blaue Flecken.

Während die AfD bei der Bundestagswahl nach Zweitstimmen erstmals in Hausbruch im Westen der Stadt und in Neuallermöhe im Osten stärkste Kraft wurde, gingen diese Viertel bei der Bürgerschaftswahl an die SPD. Könnte das vielleicht mit der Wahlbeteiligung in den Vierteln zusammenhängen?

Eigentlich kann man Bundestags- und Landtagswahlen gar nicht so richtig vergleichen, sagt der Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp. Auf Bundesebene ist zum Beispiel die Wahlbeteiligung immer höher als auf Landesebene. Po­li­tik­wis­sen­schaft­le­r:in­nen sprechen deshalb von „Wahlen zweiter Ordnung“. Sie gehen davon aus, dass Menschen Landtagswahlen als weniger wichtig wahrnehmen als nationale Wahlen.

Wahlbeteiligung bei Hamburg-Wahl höher als erwartet

Anders als erwartet lag die Wahlbeteiligung bei der Hamburg-Wahl mit 68 Prozent über den 63 Prozent der vergangenen Wahl 2020. Ex­per­t:in­nen hatten vorher vermutet, dass die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl dazu führen könnte, dass noch weniger Menschen wählen gehen als sonst.

Wie bei allen Wahlen war die Wahlbeteiligung auch bei der Bürgerschaftswahl aber von Stadtteil zu Stadtteil sehr unterschiedlich. Am meisten wählen gingen die Menschen im zentralen Groß Flottbek (83,3 Prozent) und in Lemsahl–Mellingstedt (83,1) und Woldorf-Ohlstedt (82,9), die beide im Norden an der Grenze zu Schleswig-Holstein liegen. Am niedrigsten war die Wahlbeteiligung in Jenfeld (46,7) und Billstedt (47,9) am östlichen Stadtrand und dem hafennahen Industriegebiet Billbrook-Rothenburgsort (47,1).

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Wenn man die Hamburg-Karte mit den Zahlen zur Wahlbeteiligung neben eine mit dem durchschnittlichen Jahreseinkommen in den Stadtvierteln legt, wird klar: Die sehen sich ähnlich.

Die drei Stadtviertel mit der niedrigsten Wahlbeteiligung gehören zu denen mit den geringsten mittleren Einkommen, nämlich weniger als rund 32.000 Euro im Jahr. Und die drei Stadtteile, in denen die meisten Menschen wählen gegangen sind, gehören zu denen mit den höchsten mittleren Einkommen, von mehr als rund 89.000 Euro im Jahr.

Reiche wählen anders als Arme

Kein Wunder, denn die Forschung zeigt: Reiche gehen tendenziell mehr wählen, sogenannte Hocheinkommensgruppen zu weit über 90 Prozent. Ganz im Gegensatz zu ärmeren Bevölkerungsgruppen. Ex­per­t:in­nen wie Kai-Uwe Schnapp vermuten, dass ärmere Menschen das Gefühl haben, dass die Politik sich nicht für ihre Probleme interessiert – und dass vielen schlicht die Energie und die Zeit fehlt, um wählen zu gehen.

Und Geld spielt auch eine Rolle bei der Parteienpräferenz. Auch das lässt sich an den Stadtteilergebnissen der Bürgerschaftswahl ablesen: in den Gegenden mit dem geringsten Durchschnittseinkommen waren Die Linke und die AfD (16,9 bzw. 10,2 Prozent) stärker als in den einkommensstärksten Stadtteilen. Anders heraum war es bei CDU und Grünen.

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Die AfD-Hochburg Neuallermöhe fällt nicht aus dem Rahmen: Sie gehört zu den Stadtvierteln mit den geringsten mittleren Einkommen in Hamburg – wobei andere Stadtteile noch schlechter gestellt sind. Auch wenn die AfD bei der Bürgerschaftswahl nur zweitstärkste Kraft nach der SPD wurde, holten die extremen Rechten auch bei der Hamburg-Wahl hier die meisten Stimmen und kamen auf rund 22 Prozent. Bei der Bundestagswahl waren es 28 Prozent gewesen.

Vergleicht man die Wahlbeteiligung in Neuallermöhe bei der Bundestagswahl (73,9 Prozent) mit der Bürgerschaftswahl (51,7 Prozent), fällt auf, dass sich das Verhältnis zur stadtweiten Wahlbeteiligung verändert hat.

Schadete der AfD die geringere Wahlbeteiligung?

Zwar lag die Wahlbeteiligung bei beiden Wahlen unter dem Hamburger Mittel (rund 80 Prozent bei der Bundestags-, rund 68 Prozent bei der Bürgerschaftswahl). Bei der Bundestagswahl war sie aber relativ gesehen weniger weit vom Hamburger Durchschnitt entfernt als bei der Bürgerschaftswahl. Also auch wenn man die insgesamt niedrigere Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl beachtet, gingen die Neu­al­ler­mö­he­r:in­nen weniger wählen als eine Woche vorher.

Ob sich damit das schwächere AfD-Ergebnis erklären lässt, ist aber fraglich, sagt Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp. „Normalerweise nützt eine geringe Beteiligung eher der AfD.“

In einer früheren Fassung hatte es geheißen, CDU und Grüne seien in den einkommensschwächsten Stadtvierteln am schwächsten gewesen. Das stimmt nicht. Richtig ist nur, dass sie in den Vierteln mit den höchsten Einkommen stärker waren als in armen. Außerdem hieß es im Teaser, je ärmer das Viertel, desto geringer die Wahlbeteiligung. Das stimmt nicht ganz. Richtig ist, dass die Wahlbeteiligung in den ärmsten Vierteln geringer war als in den reichsten. Wir haben die Fehler korrigiert.

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59 Kommentare

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  • Laut dem veröffentlichten Wohnungslosenbericht 2024 hat sich die Zahl der obdachlosen Menschen in Hamburg in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Viele kommen aus Ost-Europa und haben bei der Wahl in Deutschland keine Stimme oder Anspruch auf Hilfe, sind die Ärmsten der Armen, deren Not die Hamburger Politik seit Jahren ignoriert.

    Gleichzeitig exportieren Hamburger Unternehmen nach Osteuropa Waren in Höhe vieler Milliarden Euro (z. B. nach Polen, Ungarn ingesamt 5,Milliarden Euro).



    Doch Hamburg stellt noch nicht einmal das Geld zur Verfügung, um eine genaue Obdachlosen-Statistik oder Studie zu schaffen, die Ausgangspunkt wären, um die Not der Obdachlosen zu beheben.

  • "...und dass vielen schlicht die Energie und die Zeit fehlt, um wählen zu gehen."

    Wenn das schon überanstrengt und überfordert.

  • " Ex­per­t:in­nen wie Kai-Uwe Schnapp vermuten, dass ärmere Menschen das Gefühl haben, dass die Politik sich nicht für ihre Probleme interessiert"

    Das ist kein Gefühl. Je ärmer, desto weniger Fürsprechung in der Politik. Und die ärmsten werden sogar gerne als Schmarotzer bezeichnet. Politik in diesem Land findet fast nur für das obere Drittel statt. Ab und an mal wirft man den kleinen Leuten auch einen Knochen hin, damit sie nicht aufbegehren, aber die strukturelle Begünstigung von reichen Menschen wird nicht angegangen.

    • @Okti:

      Politik findet nicht statt, sie wird gemacht. Von uns Bürgern. Wer sich nicht beteiligt, mindestens durch Wahrnehmen seines aktiven Wahlrechts, noch besser des passiven Wahlrechts und aktiver Beteiligung in einer Partei, kann nicht erwarten, daß die Politik sich seiner Probleme annimmt.

      Darüberhinaus vermute ich noch eine ganz andere Korrelation ziwschen Wahlbeteiligung und Wohlstand hier am Werk: Wer Gestaltungswillen hat, geht wählen. Und verschafft sich eine gute Ausbildung, einen guten Job und ist damit im Leben auch wirtschaftlich erfolgreich.

      • @Moby Dick:

        Da hat Moby Dick völlig recht!



        Bestimmt gibt es auch Menschen die sich abgehängt fühlen, aber viele schlichte Seelen machen sich einfach keine „Waffel“ und ignorieren die Wahl. Sie könnten doch z.B. die Linke wählen. Die sind ja nicht gerade als Reichenfreunde bekannt. Es gibt viele Leute, die mit der Demokratie überfordert sind. So ist es leider!

      • @Moby Dick:

        Sie reden so als ob die meisten dieser Menschen nie wählen gegangen sind. Woher nehmen Sie diese Gewissheit?



        Aktive Teilnahme an der Politik durch Engagement in Parteien oder NGOs kostet Zeit. Meinen Sie jede Person, welche einen oder mehrere Jobs hat um genug Geld für die Familie zu erwirtschaften, hat die notwendige Zeit und Kraft für so etwas zur Verfügung?



        Übrigens, eine gute Ausbildung und dann ein guter Job sind heutzutage eher mit einer guten Geburt verbunden.

    • @Okti:

      Können Sie ein paar Beispiele nennen für "strukturelle Begünstigungen von reichen Menschen?" Und ab welchem Status ist ein Mensch für Sie in D reich?

      • @Tom Tailor:

        Es ist schon bezeichnend, dass Sie mich das fragen müssen ohne selbst darauf zu kommen, aber schauen Sie sich doch mal unser Steuersystem an. Wie viel Steuern zahlen Sie auf Kapitalerträge und wie werden Löhne besteuert? Was ist mit der Erbschaftssteuer und den vielen Lücken, um die wenigen Prozente zu umgehen?



        Muss ich jetzt auch noch auf Beitragsbemessungsgrenzen oder die Existenz von privaten Krankenversicherungen hinweisen?Die vielen vorteilhaften Subventionen, welche nur Reiche in Anspruch nehmen können, und die Macht, welche sie z.b. durch Parteispenden und Gefälligkeiten mit ihrem Geld, erlangen können, fallen sofort als nächstes ein. Sorry, aber mir fehlt die Zeit und Lust um alles im Detail für Sie aufzuzählen. Es gibt einen ganzen Forschungszweig zu dem Thema.



        Und um Ihre zweite Frage zu beantworten: bei einem Vermögen von mindestens einer Million (liquide oder nicht) pro Person ist man definitiv reich.

        • @Okti:

          Oha, dann gehöre ich ja auch schon zu den "Reichen". Komisch, kommt mir gar nicht so vor. Eher das meine Frau und ich jeden Tag schuften gehen und unseren Lebensstandard (5-köpfige Familie) aufrecht erhalten zu können.

          Die von Ihnen genannten Beispiele sind auch keine Förderungen für "Reiche", sondern für den ganz normalen Arbeitnehmer, der etwas mehr als das Existenzminimum verdient und in der Lage ist etwas zu sparen. Wenn Sie Subventionen ansprechen, sollten Sie schon welche benennen. Die Beitragsbemessungsgrenze trifft auch viele ganz normale Arbeitnehmer zu, ob die PKV am Ende der Segen ist sei aber mal dahingestellt. Kapitalertragssteuer ist ein Thema, da greift aber eine EU-Vereinbarung das diese nur pauschal anfällt.

          Sorry, Sie nörgeln an der arbeitenden Mittelschicht herum, die bereit ist etwas mehr zu leisten und dafür entlohnt zu werden. Dafür werden wir auch besteuert bis zum Anschlag, da tröstet es mich zu wissen das meine Kinder meine Hinterlassenschaften, die ich mir vom Munde abgespart habe, nicht noch einmal versteuern müssen.

        • @Okti:

          Eine Million ist schnell mal in einem kleineren Mittelständischen Unternehmen gebunden. Heißt nicht, dass die Besitzer:innen damit reich sind.

          Ich befürchte, Sie wiederholen nur klassische Phrasen.

          Eine Eingliederung der PKV Menschen in die GKV verbessert auch nichts für die Terminvergabe, Kapitalertragsteuer ist mit 25% schon vernünftig bemessen, weil mir bei Verlusten ja nun auch niemand 25% erstattet.

          • @DerLurch:

            Ja, das ist ja ohnehin der Hammer; wenn meine Kapitalanlagen Gewinne abwerfen darf ich davon 25 Prozent an den Staat zahlen, aber wenn Verluste zu buche stehen gibts nix zurück, diese kann ich bei der Steuererklärung nicht geltend machen. Aber Hauptsache mal wieder gegen die "Reichen" zu Felde ziehen.

      • @Tom Tailor:

        Ab wann jemand "reich" ist, das ist tatsächlich schwer zu definieren. Aber die "Armen", das sind die, die tagtäglich mit vielen anderen um geringer qualifizierte Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum, Arztpraxen ohne "Aufnahmestopp" usw. konkurrieren. Und die werden eben im Stich gelassen!

      • @Tom Tailor:

        Förderungen rund ums Haus, eAuto, Dienstwagen, Pendlerpauschale, Erbrecht, Kapitalerträge, Krankenkassenbeiträge

        • @Momo33:

          Also ganz ehrlich, das sind keine Förderungen für Reiche sondern für ganz normale Arbeitnehmer.

          • @Tom Tailor:

            Diese ganz normalen Arbeitnehmer halten sich gerne für arm, das stimmt.

            • @Momo33:

              Sie halten sich nicht für arm, aber auch nicht für reich (was sie auch nicht sind). Aber genau darum geht es: angeblich sind die von Ihnen aufgezählten Förderungen solche für "Reiche". Das halte ich aber für ein arg verzerrte Wahrnehmung.

    • @Okti:

      Gute Politik findet nicht "für das obere Drittel" statt, sondern gute Politik sorgt dafür, dass nicht nur das bereits erwirtschaftete Geld verteilt wird, sondern dass Bedingungen geschaffen werden, dass neuen Einnahmen generiert werden, von denen "die Reichen" genug abgeben, um den Armen das Überleben zu sichern (mit Wohnung, Kranekversicherung usw).

      • @Dr. McSchreck:

        Trickle down, eh?

        Funktioniert schon erwiesenermaßen seit Jahrzehnten nicht, aber schön, dass es immer noch ein paar Glaubende gibt. 👍

        • @Okti:

          Das hat mit Tickle Down wenig zu tun. Wenn nicht irgendwer produktiv tätig ist und von seinem Einkommen Abgaben zahlt, fehlt das Geld für die Sozialleistungen.

    • @Okti:

      Das hat auch eine Überprüfung ergeben, nachdem in den USA gezeigt wurde, dass Gesetze gerne die oben bevorzugen.

      Hier in Deutschland war die Analyse grob so.

      Wollen es die Ärmeren und nicht die Reichen/besserverdienendeb, dann kommt es nicht.



      Wollen es die reichen/ besserverdienenden dann kommt es ziemlich wahrscheinlich.

      Beste Chancen, wenn alle es wollen.

      Mal unabhängig davon, alle Auswertungen zeigen immer das gleiche Bild, welches gekonnt von den demokratischen Parteien ignoriert wird, weshalb ich schon mal ein "welcome Afd" Plakat male. Ich hab da zwar keine Lust drauf, aber anscheinend die demokratischen Parteien mit der von ihnen an den Tag gelegten Arroganz.

      • @Hitchhiker:

        Warum malen Sie ein AFD Plakat? Die AfD ist aus meiner Sciht eine libertäre Partei, die sich um die armen Menschen nicht kümmert bzw. Leistungen streichen will?

        "Beste Chancen, wenn alle es wollen." > Ja, was ist daran überraschend zB weniger Steuern wollen alle, bekommen aber nicht alle?

        "Mal unabhängig davon, a l l e Auswertungen zeigen immer das gleiche Bild, welches gekonnt von den demokratischen Parteien ignoriert wird, "



        >> alle Auswertungen? Können Sie mal eine einzige Quelle mitteilen?

        • @Ansu:

          Eine einzige Quelle? Wo sind die Afd Wähler häufig vertreten? In Gegenden bei denen viele Menschen in angespannten Situationen leben.

          Respektkanzler? Nach ent- und Belastungen hatten die unten weniger als zuvor die oben mehr. Das winden von der SPD war erbärmlich,um es nicht zugeben zu müssen.



          15 Euro mindestlohn? Lächerlich, haben Sie vernommen wie SPD und Grüne im Oktober dafür gekämpft haben um 60 Prozent in die mindestlohnrichtlinie zu schreiben? Nein! Kein Wunder aber verkauft haben sie es, falls es jemand gemerkt hat, als ob es drin stehen würde.

          Und genau wegen den Gründen male ich das Plakat, weil die Demokratischen Parteien der afd den Weg lächerlich einfach machen.



          Das die Afd für nahezu niemanden gut ist, interessiert Menschen nicht due schlecht informiert sind und die schnauze voll haben.

  • Wählen geht, wer Wahlen für demokratisch hält oder wer damit zufrieden ist, dass er von einer elitären Oligarchie regiert wird.

    Das Wahlen nicht demokratisch sind, wusste Montesquieu noch. Aber nach der Gründung der 1. Französischen Republik und den USA gab es ein Begriffsverschiebung, so dass ab dem frühen 20. Jahrhundert die Begriffe (Wahl-)Republik und Demokratie nach und nach synonym benutzt wurden. Das Wahlen kein Instrument egalitärer Mitbestimmung der BürgerInnen sind, sollte aber jedem erfahrenen WählerInnen einer repräsentativen Demokratie klar sein.

    So bleibt, dass viele BürgerInnen sich damit zufrieden geben, durch eine Oligarchie politischer Eliten regiert zu werden. Das ist einigermaßen verwunderlich, denn die Gewählten kümmern sich mehr um die Interessen des Staates als institutionelle Basis ihrer Macht, denn um die einer Mehrheit der BürgerInnen.

    Solange die Eliten aus Politik, Wirtschaft, Medien usw. das Versprechen auf Wohlstand und Sicherheit für alle StaatsbürgerInnen aufrecht erhalten können, verzichten die meisten BürgerInnen auf Mitbestimmungsrechte. Dieses Versprechen bekommt immer mehr Risse und die Unzufriedenen wollen wieder Führung, wie bestellt.

    • @DemokratischeZelleEins:

      Die gesamte menschliche Realität ist ungerecht. Der Durchschnittsbürger ist nicht intelligent und rhetorisch begabt genug um überhaupt ein einziges Fernsehinterview unfallfrei zu überstehen. Jeder der studiert hat ist bereits privilegiert, wobei jemand ohne intelligente Eltern es schon signifikant schwerer hat.

      Das ist natürlich alles andere als ideal, aber so ist nun mal die Welt. Daher ist das mit den Wahlen auch nicht schlimm. Solange jeder das Recht hat zu wählen und das System damit potentiell demokratisch ist, ist doch alles OK.

    • @DemokratischeZelleEins:

      Und was wäre Ihre "wirklich demokratische" Alternative zu Wahlen? "Alle Macht den Räten"?

      • @Volker Scheunert:

        Z.B. Athen bestimmte viele Posten per Los, jeder Bürger hätte die gleiche Chance ein Amt auszuüben.



        Man kann auch zur repräsentativen Demokratie ein direktdemokratisches Korrekturelement einführen wie das Referendum in der Schweiz.

      • @Volker Scheunert:

        Gegenfrage: Was wäre Ihre Alternative zum nächsten Oberoligarchen à la Napoleon, Hitler, Putin, Orbán, Trump? Allesamt Endprodukte von Wahlen in sogenannten repräsentativen Demokratien.

        Als Einzelperson kann ich nicht den einen Vorschlag für ein demokratischeres System machen. Ich kann aber dafür plädieren, dass auch Wahlrepubliken Ergebnis historischer Interessenkämpfe sind, als solche alte Machtverteilungen fortschreiben und doch kontingent, d.h. veränderbar, bleiben. Man muss halt die Scheuklappen der Gewohnheit ablegen.

  • Also ich finde bei den Zahlen werden Schlüsse gezogen die nicht so ganz haltbar sind. Es gibt auch viele andere Gründe für höhere & niedrigere Wahlbeteiligung. So sind z.B. Billwerder und Heimfeld jeweils ärmer als die benachbarten Neuallermöhe und Hausbruch, und haben trotzdem eine höhere Wahlbeteiligung.

    Und die Behauptung dass die Grünen in Gegenden mit dem geringsten Durchschnittseinkommen schwach sind ist absoluter Blödsinn. Auch hier mal ein kurzer Blick nach Harburg: Es ist der ärmste Stadtteil im Bezirk, und die Grünen haben dort das zweitbeste Bezirksergebnis.

    Wenn sie guten Journalismus machen wollen sollten sie den ganzen Artikel mal anpassen, und den faktisch falschen Kommentar zu den Grünen weglassen.

  • Reich ist wie immer relativ. Viele interessieren sich eben nicht für Politik, leben einfach in den Tag hinein.



    Aber Tatsache ist schon seit vielen Jahren, dass in manchen Gebieten, im Rhein-Main-Gebiet ist das Offenbach, im Verhältnis weniger zur Wahl gehen als anderswo.



    In strukturschwachen Gebieten aber wohnen mehr ältere Menschen mit höherer Wahlbeteiligung.

  • Es ist tragisch, mehr und mehr Menschen verlieren die Hoffnung, dass sich durch Wahlen etwas ändern könnte. Ein Blick zurück mag auch tatsächlich darauf hindeuten. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Pispers bittere Bühnenshows. Wer allerdings Profiteur ist, möchte seinen Status bewahren und geht selbstverständlich wählen.

    • @Andreas Schulz:

      Nicht wählen ist die Lösung?

      • @Ansu:

        Auf jeden Fall. Je nach dem in welcher Schicht man ist lässt sich so etwas an Lebenszeit sparen, die man sinnvoller verbringen kann.

        • @Hitchhiker:

          Ich war dieses mal auch nicht wählen. Gibt aber auch nichts zu meckern.

          • @Tom Tailor:

            Ich war das erste Mal kurz davor nicht wählen zu gehen.

        • @Hitchhiker:

          Wegen 10 bis 20 Minuten auf das Wahlrecht verzichten? Ja, dann kann nix mehr gut werden und man muss aufgeben!!!



          Da hat jeder mit einer 60-80 Stunden Woche, der die Wahl noch hinbekommt, größtes Verständnis. Bestimmt sind die Gutverdiener alle Teilzeitkräfte und können das gut abbilden :-)))

          • @Ansu:

            Leider ist Ihnen mein Sarkasmus entgangen. Aber Untersuchungen zeigen eigentlich, das es keine Rolle spielt was die unteren Schichten wollen. Daher können sie sich wählen theoretisch tatsächlich sparen.

  • "Ex­per­t:in­nen wie Kai-Uwe Schnapp vermuten, dass ärmere Menschen das Gefühl haben, dass die Politik sich nicht für ihre Probleme interessiert – und dass vielen schlicht die Energie und die Zeit fehlt, um wählen zu gehen."

    Also meines Wissens ist das Budget vom Arbeits- und Sozialministerium das Größte und stetig wachsend?



    Wenn man am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr keine Zeit/Energie findet, in sein Wahllokal zu gehen, worüber will man sich beschweren? Briefwahl?

    Wer die AfD verhindern will, muss zur Wahl gehen. Das haben die Menschen getan, die sich kein X für ein U voramchen lassen!

    • @Ansu:

      121,25 Miliarden für die Rentenversicherung:



      www.bundestag.de/p...zmeldungen-1015554

      Die Rentner zahlen jedes Jahr mehr Steuern in den Bundeshaushalt:



      2021 51,4 Milliarden,



      2022 54,8 Milliarden, +3,4



      2023 55,7 Milliarden, +0,9



      2024 58,6 Milliarden, +2,9



      2025 62,7 Milliarden. +4,1

      steht hier :



      www.tagesschau.de/...steuerung-100.html

      Die Hälfte der Zuschüse an sie zahlen die Rentner sebst ( Schilda ?) Das wird noch mehr werden , 2030 ca. 80 Miliarden.

      Hier steht , dass Zinsen, Renten und Pensionen die Hauptkostentreiber im Bundeshaushalt sind.



      www.tagesschau.de/...rn-zinsen-100.html

      Wen braucht man für diese Umverteilung ? Beamte und Abgeordnete. Wer blickt da nicht mehr durch und hat das Gefühl "Wählen nützt nichts"? Die Wahlberechtigten, die nicht studiert haben, nicht Abgeordnete oder Beamte sind. So ist das m.E.

      • @Hans - Friedrich Bär:

        Ja, den Steuerbeitrag der Rentner kenne ich, hatte ich schon am 10.02. gepostet, allerdings zum Thema "junge Generation bezahlt / Baby-Boomer genießt hohe Renten" :-/ Das die Regierung auch mit den gestiegenen Einnahmen nicht auskommt, ist mehr als beschämend. Ich frage mich, wer da das Controlling macht?

        Jeder kann wählen gehen! Die Menschen wählen immer ihren eigen Vorteil. Der dürfte doch bei den vielen Wahlgeschenk-Angeboten erkennbar sein?

        Was ich nicht verstehe an Ihrer Antwort: Wozu benötigt man die Beamten und Abgeordneten bei der Umverteilung? Zur technischen Umsetzung oder als Beitragzahler?

        • @Ansu:

          Ich meinte die technische Umsetzung. Die Zahlen sind eine Antwort des Finanzministeriums zum Einkommensteueraufkommen der Rentner auf eine Anfrage der Abgeordneten Wagenknecht. - Was ich nur schätzen kann sind die indirekten Steuern und Beiträge an die Sozialversicherung , die aus dem Konsum der Nettorenten entstehen. Das ist m.E. ungefähr die Differenz zwischen den direkten Steuerzahlungen der Rentner und den Zuschüsen des Bundeshaushalts an die Rentenversicherung. Sie gebrauchen den Begriff "beschämend", das ist in gewisser Weise so. Ganz stark vereinfacht sind das die ausufernden Selbstprivilegierungshandlungen der o.g. Beamten und Abgeordnete,n für die es kein Controlling gibt, das Sie fordern würden. Es gbt dieses Controlling in schwacher Form durch die Versichertenvertretungen, das wird von den Versicherten aber nicht wahrgenommen. Ich würde schätzen, dass ca. 4 Mio Beamte und Abgeordnete ca. 53 Mio DRV Versicherte majorisieren , also nicht die Boomer die Jungen. Die Boomer Renten sind im Vergleich zu den Ruhegehältern eher mäßig. Das soll nach Meinung der (angehenden) Ruhegehaltsbezieher auch so bleiben. Das ist parteiübergreifend Konsens.

    • @Ansu:

      Ja, und der größte Posten davon mit ca. zwei Drittel sind die Renten. Aber klar, die können wir gerne kürzen, wenn Sie mögen?

      • @Okti:

        Habe ich davon gesprochen Renten zu kürzen?



        Ich sprach von einem kleine Spaziergang zur Wahl, der möglich sein sollte!



        Es ging darum, dass sich das untere Drittel als nicht gesehen sieht. Dabei bezahlen wir genau in diesen Bereich so viel wie noch nie?



        Meines Erachtens arbeitet das f a l s c h e Narrativ "hat ja keinen Sinn" leider bei sehr vielen Themen ausgesprochen gut und ist ein Instrument der politischen Einflussnahme aus eher dubiosen Quellen!



        Wir haben mit der Demokratie, dem allg. Wahlrecht, und sozialen Organisationen wie Gewerkschaften etc. alles in der Hand, um das Land nach den Bedürfnissen der Bürger zu gestalten. Allerdings nur innerhalb ökonomischer Grenzen, insb. bei unseren demografsichen Daten.



        Sprich, nur was sicher reinkommt kann auch ausgegeben werden.

        • @Ansu:

          "Also meines Wissens ist das Budget vom Arbeits- und Sozialministerium das Größte und stetig wachsend?"

          Davon sprachen Sie. Womit Sie natürlich bewusst darauf anspielen wollten, daß für die ärmeren in der Gesellschaft ja schon viel ausgegeben wird. Und das habe ich für Sie geradegerückt, da wir hier ja nicht bei einer FDP oder AfD Veranstaltung sind.

    • @Ansu:

      Wenn man seit Monaten/Jahren in einem Hamsterrad festsitzt, welches aus Beantragung von Hilfsmitten, dauerhaftern prekären Beschäftigungsverhältnissen mit ( geht ja meist mit dieser Arbeit konform) ungünstigen Arbeitszeiten, parallel dazu die Sorge: kann ich den Strom zahlen, wird Butter wieder teurer, warum hat man denn den Kilopreis für Tomaten angehoben, wann will die Schule eigentlich das Geld für die Klassenfahrt, und bewilligt das Amt den Zuschuss....ja, dann wird man irgendwann apathisch, dann hat man eben auch am Wahlsonntag keine Energie mehr....das ist ein schleichender Prozess.



      Ich kenne genug Leute mit prekären Background, die noch nicht radikal genug sind, um die falschen zu wählen ( gut so) aber ihre politische Lethargie zum Ausdruck bringen mit den Worten " ändert eh nichts ".



      Etwas mehr Einfühlungsvermögen in diese Bevölkerungsgruppen würde auch der Demokratie helfen!

      • @Andreas Horn:

        Tut mir leid, aber wie soll das der Demokratie helfen, wenn dadurch die erforderlichen Mehrheiten fehlen, um diesen Bedürfnissen noch mehr Gewicht zu geben?

        Ich denke aber, zB Kindergeld mit 255 EUR und Kinderzugschlag mit 297 Euro (bei Einkommen ab 900,- EUR), plus Zuschläge für Teilhabe = 567 EUR sind kaum zu toppen im Vergleich mit anderen Ländern? Statistisch liegt der Durchschnitt der Ausgaben für ein Kind in Deutschland bei 500-800 EUR...

        Weitere Hilfen Wohngeld, Heizungsgeld, ggf. Aufstockung, Unterhalt?

        Man muss die Verwaltungsakte als "Arbeit betrachten", :-( dann fallen sie etwas leichter. Letzlich kommt dadurch das Einkommen eines "Minijobs" in die Monatskasse!

        Die Menschen müssen ja nicht radikal wählen? Von der AfD ist in dieser Schicht nichts zu erwarten. Die AfD bedient die besser Verdienenden! Was nützt ein Steuerfreibetrag von 15.000 plus 12.000, wenn ich das nicht verdiene? Abgesehen davon ist der Steuerfreibetrag 2025 pro Erwachsener Person eh bei knapp 12.000 EUR!

        Leider ist es aus meiner Sicht auch so, dass die Verantwortlichkeit für das eigene Leben bzw. die Umstände immer mehr dem Staat als Auslöser zugeschoben wird?

  • Es sztellt sich aber auch die Frage - ab welchem Einkommen ist man reich? Für die Verkäuferin ist der Lehrer mit A 13 schon reich.

  • "Wählen geht, wer Geld hat"

    Schöner Titel. Schade, aber eigentlich verständlich. Die Politik wird für die mit Geld gemacht. In der Vergangenheit konnte man wählen, welche Partei man wollte - keine hat oder hätte z.B. etwas gegen den Mietwucher getan.



    Darum sagen sich viel "wozu wählen, mein Miete wird nicht sinken", egal wen ich wähle.



    Und viele beschäftigen sich auch nicht mit den Hintergründen. Entweder hat man keine Zeit, nicht professioneller Politologe zu sein neben Beruf, Kindern, Pflege etc. Oder man interessiert sich nicht so dafür und findet die Sportschau interessanter. Oder man versteht es vielleich auch nicht.



    Der Effekt ist in einer Demokratie unserer Art leider erschreckend. Es ist wie Zensuswahlrecht.

  • „… und dass vielen schlicht die Energie und die Zeit fehlt, um wählen zu gehen.“ - Die Zeit kann dank möglicher Briefwahl kein Argument sein, die fehlende Energie ist dann in der Regel wohl eher eine Frage der persönlichen Effizienzerwartung und der daraus folgenden Abwägung, für was die eigene Zeit eingesetzt werden sollte.

  • Der Zusammenhang zwischen EInkommenshöhe und Wahlbeteiligung ist ja sehr interessant. Wenn man den Blick etwas weiter öffnet ist der Tiefpunkt die Wahlbeteiligung bei den bundesweiten Sozialwahlen mit 22% bei fallender Tendenz. Bei den Sozialwahlen sind mehrheitlich Personen unter der Beitragsbemessungs- / an der Armutsgrenze stimmberechtigt. SIe stimmen dort über die Kontrolle der Verwendungen von 40% ihres Lebenseinkommens ab. M.a.W wer sich kümmert hat ein höheres EInkommen und sorgt sich um mehr Einfluss und umgekehrt.

  • Eper­t:in­nen wie Kai-Uwe Schnapp vermuten, dass ärmere Menschen das Gefühl haben, dass die Politik sich nicht für ihre Probleme interessiert.



    Das soll nur ein Gefühl sein? Ist das hier eigentlich noch eine linke Zeitung oder nicht?

    • @Šarru-kīnu:

      Kai-Uwe Schnapp ist Wissenschaftler, kein Mitglied der Redaktion. Wenn seine "Vermutung" hier indirekt zitiert wird, ist das so völlig korrekt und kein Hinweis auf mangelnde "linke Linientreue".

      Mir persönlich sind auch Menschen lieber, die es nicht "schon immer gesagt" bzw. gewusst haben.

      Und dass Wahlenthaltung nicht dazu beitragen wird, dass sich die Politik mehr für die Bedürfnisse ärmerer Menschen interessiert, dürfte auch klar sein.

    • @Šarru-kīnu:

      Dann sollten die ärmeren Menschen vielleicht wählen gehen, dann würde die Politik sich auch für sie interessieren. Wer nicht wählen geht, ist eben keine relevante Zielgruppe. Deswegen wird in diesem Land auch soviel Politik für Rentner und so wenig Politik für jüngere Menschen gemacht. Rentner werden immer mehr und gehen öfter wählen.

      • @HMG HMG:

        Machen sie doch. Die Afd freuts.

    • @Šarru-kīnu:

      Warum soll sich "die Politik" für einen interessieren, wenn man nicht wählen geht?

      • @Carsten S.:

        Warum soll man sich für jemanden interessieren, bei dem die meisten sagen die Regierung macht schlechte Politik und die Politik stellt sich hin und sagt "Wir machen gute Politik und diese machen wir weiter" so oder ähnlich nach jedem Desaströsem Wahlergebnis der letzten Jahre

      • @Carsten S.:

        Weil die Politik den Souverän, sprich das Volk, vertreten sollte in einer (angeblichen) repräsentativen Demokratie. Und das Volk umfasst alle Bürgerinnen, die in Deutschland leben. Egal ob sie nicht wählen oder die Wahlverlierer gewählt haben. Ich dachte sowas Offensichtliches wäre klar, aber fehlende Bildung scheint wirklich überall ein Problem zu sein.

        Übrigens, es ist auch eine steile These anzunehmen, dass diese Menschen noch nie gewählt haben. Mir scheint es ja wahrscheinlicher, dass sie mal gewählt haben, und dann zurecht feststellten, dass es nix für sie änderte.



        Aber mal angenommen, dass sie wirklich nie gewählt haben, dann ist das auch ein Versagen des Staates, weil es offensichtlich an Aufklärung über die Relevanz von Wahlen gefehlt hätte.

        • @Okti:

          Wir leben in einer Demokratie, und die lebt vom Mitmachen!

          Wie soll man jemand angemessen repräsentieren, der nicht repräsentiert werden möchte?

          Zwangsrepräsentation? Mutmassungen über die Wünsche und Bedürfnisse anderer zum Massstab des Handelns machen?

          Es ist so einfach. Parteiversammlungen sind öffentlich. Da kann jeder hingehen, zuhören und mitreden.

          Der Obrigkeitsstaat ist vorbei. Gott sei Dank!

          • @Carsten S.:

            Huh? Armut bekämpfen, jeder Person ein würdiges leben ermöglichen, soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle zu gleichen Konditionen, etc. sind in Ihren Augen nur Mutmaßungen über Bedürfnisse und Wünsche?

            Verstehe. Deswegen tun die etablierten Parteien, welche dem Geldadel hörig sind, all dies wohl seit Jahrzehnten nicht. Wäre ja auch zu offensichtlich 😉

            Übrigens, ein stärkerer Staat täte Deutschland und anderen Ländern ganz gut. Wir sehen ja gerade wie Kapitalismus und Hyper-Individualismus schnurstracks in den Faschismus führen.

            • @Okti:

              Vermutlich stimmen wir darin überein, dass Bildung hilft.



              Dennoch möchte ich den einzelnen nicht aus seiner Eigenverantwortung entlassen, sich für seine persönlichen Belange einzusetzen.

              Natürlich spielt es dem Grosskapital in die Karten, wenn sich ein Teil des Volks aus dem Gefühl von Armut und Ohnmacht sich selbst verzwergt.



              Anscheinend geht es um gar nicht so wenige potentielle Wähler. Wo bleibt eigentlich die Partei, die sich glaubhaft für deren Interessen einsetzt?