1.000-Euro-Hilfe gescheitert: Koalition begräbt Prämie und sucht Gespräch
Bereits die Bundesländer hatten die steuerfreie Hilfe gestoppt. Jetzt nimmt auch die Regierung Abstand. Der Kanzler lädt Sozialpartner zum Dialog ein.
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dpa/taz | Die Koalition hat die stark kritisierte Entlastungsprämie für Arbeitnehmer*innen nach Angaben aus der Unionsfraktion begraben. Das Vorhaben für die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie werde nicht weiter verfolgt, schrieben Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.
Die Nachricht liegt der taz vor. Zuvor hatte die Rheinische Post darüber berichtet. In einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die sozialdemokratischen Abgeordneten wurde die am vergangenen Freitag vom Bundesrat gestoppte Prämie nicht erwähnt.
Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.
Der Bundesrat hatte die Entlastung gestoppt
Aus der Wirtschaft kam massive Kritik an dem Vorhaben. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, aber auch öffentliche Arbeitgeber erklärten, dass sie in der gegenwärtig wirtschaftlich angespannten Situation nicht in der Lage seien, die Prämie zu zahlen.
Im Bundesrat votierten dann nur vier von 16 Ländern für die Prämie. Auch Bayern stimmte gegen das Vorhaben, obwohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) es in einem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig selbst mit ausgehandelt hatte.
Die Länder warfen dem Bund vor, dass sie und die Kommunen die Kosten für die Prämie zu fast zwei Dritteln hätten zahlen sollen. Der Bund habe zwar einen Ausgleich durch die Erhöhung der Tabaksteuer vorgehabt – deren Einnahmen fließen aber nur dem Bundeshaushalt zu.
Um die Entlastungsprämie zu retten, hätte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen müssen. Nachdem die Prämie nun endgültig gescheitert ist, werden bislang vor allem Autofahrende Bürger*innen wegen der im Zuge des Iran-Kriegs gestiegenen Preise durch den Tankrabatt entlastet.
Kanzler sucht Dialog
Nun sucht man das Gespräch mit den Sozialpartnern. Der Kanzler will Arbeitgeber und Gewerkschaften Anfang Juni zusammen mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einladen, teilen sowohl Spahn und Hoffmann, als auch Miersch ihren Abgeordneten mit. Ziel sei, der SPD zufolge, ein gemeinsames Paket zu den zentralen Reformthemen, nämlich Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau.
Auch die in dieser Woche wiedergewählte DGB-Chefin Jasmin Fahimi hatte Friedrich Merz auf dem Bundeskongress angeboten, ins Gespräch zu kommen. Man sei bereit zum Dialog. Für eine konzertierte Aktion werben auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Hendrik Wüst (CDU) und Manuela Schwesig (SPD).
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