Vorwürfe gegen UNRWA: Viele Prüfungen und wenig Geld
Das in der Kritik stehende UN-Hilfswerk rechnet im März mit ersten Untersuchungsergebnissen. Auch die Neutralität von UNRWA soll überprüft werden.
Ende Januar war bekannt geworden, dass offenbar zwölf Mitarbeitende der Organisation in das palästinensische Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen sind. Israel kritisiert das Hilfswerk seit Langem und Premier Benjamin Netanjahu forderte vergangene Woche die Einstellung seiner Arbeit. Allerdings berichteten israelische Medien, dass die Regierung in Jerusalem gegen ein sofortiges Ende der Arbeit der UNRWA ist. Das Hilfswerk betreibt unter anderem rund 700 Schulen in fünf Einsatzgebieten in der Region, darunter im Gazastreifen.
Neben Deutschland hat auch die US-Regierung ihre Zahlungen an das Hilfswerk ausgesetzt. Beide Länder sind die mit Abstand größten Geldgeber der Organisation. Washington will das Geld nun über andere UN-Organisationen den Palästinenser*innen zugute kommen lassen, etwa über das Kinderhilfswerk Unicef. Zuletzt hatte die US-Regierung pro Jahr zwischen 300 bis 400 Millionen US-Dollar an UNRWA überwiesen. Zuvor hatte der damalige Präsident Donald Trump, der der israelischen Rechten nahestand, die Zahlungen 2018 komplett ausgesetzt.
Spanien kündigt Extrazahlung an
Nachdem nun etliche Länder ihre Zahlung vorerst ausgesetzt haben, hat Spanien – ein eher unwichtiger Geldgeber – am Montag angekündigt, eine Extrazahlung an das Hilfswerk zu leisten. Denkbar ist, dass Deutschland und andere europäische Länder die Zahlungen wieder aufnehmen, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind. Sollten die Europäer aber langfristig als Geldgeber ausfallen, wäre die Arbeit der Organisation gefährdet – auch in Hinblick darauf, dass eine mögliche neue US-Regierung unter Trump wohl auch kein Geld mehr überweisen würde.
Im Gegensatz zu einer von den einzelnen Geldgebern beschlossenen „Definanzierung“ des Hilfswerks wäre eine offizielle politische Abwicklung der UN-Organisation schwierig und langwierig, da die UN-Generalversammlung beteiligt wäre. Eine Entscheidung auf UN-Ebene, das Hilfswerk einzustellen und dessen Arbeit an andere UN-Organisationen zu überführen, ist ohne politische Lösung des Israel-Palästina-Konflikts daher kaum zu erwarten.
Unterdessen hat die israelische Armee laut UNRWA-Angaben am Montag einen Lastwagen mit Hilfsgütern beschossen. „Heute Morgen wurde ein Lebensmittelkonvoi, der auf Einfahrt in den nördlichen Gazastreifen wartete, von israelischem Marinebeschuss getroffen – glücklicherweise wurde niemand verletzt“, schrieb der UNRWA-Chef in Gaza, Thomas White, auf der Plattform X (vormals Twitter). Dazu postete er Fotos eines beschädigten Fahrzeugs. Israel teilte mit, den Vorwurf zu untersuchen.
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