SPD Berlin entscheidet über Enteignungen: Sozialismus oder Tod

Die Berliner SPD muss sich am Samstag beim Landesparteitag entscheiden: Pro oder contra Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen?

Ein Mitarbeiter der Verwaltung nimmt Unterschriften des Enteignungs-Volksbegehrens entgegen Foto: dpa

BERLIN taz | 304/II/2019. Eine Stasiakten-Nummer? Die Antwort auf alle Fragen des Universums? Nein. Hinter diesem Kürzel steht der zentrale Antrag des SPD-Landesparteitags am Samstag. Es liegen zwar mehrere hundert Anträge vor, wenn die gut 220 Delegierten von Berlins immer noch größter Partei im Hotel Interconti tagen, darunter auch erneut zum Thema Verbeamtung (siehe rechts). Aber beim Antrag 304/II/2019 geht es um die Haltung der SPD zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, das milliardenschwere Folgen hätte. Die SPD, gerade erst mit Müh und Not aus den Diskussionen um den Mietendeckel herausgekommen, ist in dieser Frage gespalten – und Landeschef Michael Müller erweckt derzeit nicht den Eindruck, die Richtung allein vorgeben zu können.

Schon beim vergangenen Parteitag Ende März sah die Tagesordnung eine Entscheidung vor. Aber die Parteispitze wollte es auf harte Konfrontation nicht ankommen lassen, empfahl stattdessen, bis zum Herbst zu diskutieren – was auch tatsächlich passierte – und dann abzustimmen, worauf sich auch die Jusos einließen. Der Partei­nachwuchs hatte am vehementesten gefordert, das Volksbegehren zu unterstützen, das große Wohnungsunternehmen in Berlin weitgehend enteignen will, indem es ihnen nur jeweils 3.000 Wohnungen lässt und alle anderen verstaatlicht. Allein bei der „Deutschen Wohnen“ als größtem privatem Eigentümer wären das über 100.000 Wohnungen.

Im ersten Schritt in Richtung eines Volksentscheids kamen im Frühsommer über 58.000 gültige Unterstützerunterschriften zusammen, nötig waren bloß 20.000. Seither prüft die SPD-geführte Innenverwaltung des Senats, ob das Volksbegehren überhaupt verfassungsgemäß ist. Linkspartei und Grüne, die Partner der SPD in der rot-rot-grünen Landesregierung, befürworten das Volksbegehren. Machen das auch die Sozialdemokraten, bräuchte das Verfahren nicht langwierig weiterzu­gehen, die Koalition könnte stattdessen ab Montag mit einem Gesetz die Enteignung auf den Weg bringen.

Zehn Parteitagsanträge sind aus den Kreisverbänden, Vereinigungen und Abteilungen zu diesem Thema eingegangen, zustimmende wie ablehnende. Eine der klarsten Pro-Positionierungen kommt dabei aus der reichsten Ecke der Stadt: „Wir sind mit der Kampagne solidarisch“, schreibt die SPD Dahlem in ihrer Forderung, die Enteignung zu unterstützen. Die Antragskommission des Parteitags hat daraus einen einzigen Antrag gemacht – eben 304/II/2019. Der versucht einen Mittelweg zu gehen, beschreibt den Einsatz der SPD für mehr bezahlbaren Wohnraum und weist auch darauf hin, dass grundsätzlich Vergesellschaftung, jenes weniger raue Wort für Enteignung, in Artikel 15 des Grundgesetzes vorgesehen ist.

Knappe Kiste

Aber in der zentralen Frage stellt auch 304/II/2019 zwei Formulierungen einander gegenüber. Zentraler Satz der Pro-Variante ist: „Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern werden wir an die Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ herantreten, um die gesetzliche Ausgestaltung vorzubereiten.“ Man erkenne die Initiative als Partner an. Die ablehnende Variante hingegen schließt mit dem Satz: „Die Vergesellschaftung der Bestände von großen Wohnungsunternehmen in Berlin halten wir nicht für zielführend“.

In den Tagen vor der Entscheidung lässt sich schwer jemand finden, der seriös und offen eine sichere Mehrheit für eine der Positionen vorhersagt. „Es wird sehr knapp werden, egal in welche Richtung“, ist von Annika Klose zu hören, als Juso-Landes­chefin eine klare Befürworterin der Enteignung. Aber auch eine ebenso entschiedene Gegnerin wie Iris Spranger, die Marzahner Kreischefin und Bauexpertin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, mag nicht so tun, als sei die Lage klar – „wenn ich das wüsste, wäre ich froh“, sagt sie. Spranger fürchtet vor allem die bei Enteignung fällige Entschädigung für die Eigentümer.

Die linke Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat diese Kosten im Frühjahr mit bis zu 36 Milliarden Euro beziffert, SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz sprach Ende August von rund 20 Milliarden. „Dieses Geld würde ich lieber in den Neubau stecken“, sagt Spranger. Sie plädiert dafür, sich auf den Mietendeckel zu konzentrieren, auf den sich die Koalition erst vor wenigen Tagen geeinigt hat.

Klose hingegen hält die Enteignungskosten für beherrschbar. Sie gehe zwar nicht so weit wie die Initiative, der zufolge sich das Ganze über laufende Mieteinnahmen fast von selbst bezahlt – „ohne eine Zuschuss aus dem Landeshaushalt wird es nicht gehen“, sagt sie. „Aber das werden keine 20 Milliarden sein.“

Kritik am Chef

Die Debatte wird koalitionsintern begleitet von Kritik an Michael Müller. Während und im Anschluss an die stundenlangen Debatten über den Mietendeckel bemängelten Grüne und Linkspartei, dass Müller als ­Partei- und Regierungschef nicht in der Lage sei, die Richtung vorzugeben. Aus der SPD wiederum hieß es, da sollten sich die Grünen doch mal selbst angucken: Ihre Wirtschafts­senatorin Ramona Pop mit ihrem wie so oft pragmatischen Ansatz habe in ihrer ansonsten ideologisch eingestellten grünen Verhandlungsgruppe isoliert gewirkt. Jede Partei hat während der Verhandlungen über den Mietendeckel mit vier Leuten am Tisch gesessen.

Dass die SPD-Delegierten am Samstag ab dem frühen Nachmittag auch bei laufender Debatte verstärkt auf ihre Handys gucken werden, bedeutet nicht, dass sie sich langweilen. Auf den Bildschirmen wird nämlich die Antwort auf eine andere Frage aufploppen, die nicht nur für die Berliner, sondern für die gesamte SPD zentral ist: wer nämlich die neue Bundes-Parteispitze bildet – am Nachmittag soll parallel zum Berliner Parteitag die erste Runde der bundesweiten Mitgliederbefragung ausgezählt sein.

Comments

[07301 (Profil gelöscht)]

Gibt es in Berlin nicht eine Verfassungsbestimmung, die neue Schulden zu generieren verbietet? Wie passt dies denn zusammen mit „ohne eine Zuschuss aus dem Landeshaushalt wird es nicht gehen“? Ich fürchte neues Übel in Form von Sanierungen, die zu den Entschädigungssummen (ob jetz 20,30,40 oder 50 Mrd.) dazukommen werden.

Wie auch immer. Wenn die SPD jetzt auch noch bei Enteignungen mitmacht, werden sie zumindest auf Bundesebene noch weiter absinken. Außerhalb von Berlin schütteln die meisten eh nur noch den Kopf.