Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg.
Das „Solidarische Grundeinkommen“ ist angelaufen. Erwerbsloseninitiativen halten die Idee des Regierenden Bürgermeisters für einen schlechten Scherz.
Der Zoo Berlin wird 175 Jahre alt. Bei der Feier mit dabei: Drei Ex- und ein Noch- Berliner Bürgermeister. Letzterer darf den Kuchen anschneiden.
Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh pocht auf Regeln, würde Franziska Giffey als Parteichefin unterstützen und drängt Linke und Grüne zum Einlenken.
Unter Druck: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller erlebt beim Besuch an der FU wenigstens einen Vormittag voll exzellenter Nachrichten.
Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag übernimmt drei Blöcke in der Berliner Karl-Marx-Allee. Zuvor waren sie von der Deutsche Wohnen gekauft worden.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller spricht sich für ein 365-Euro-Jahresticket aus. Warum ausgerechnet jetzt? Ein Wochenkommentar.
Der Regierende Bürgermeister spricht sich für ein 365-Euro-Jahresticket aus – aber wie realistisch ist das Vorhaben?
Der Senat hat das Beschäftigungsprogramm für bis zu 1.150 Arbeitslose beschlossen. Erreichen soll es Menschen, die seit drei Jahren arbeitslos sind.
Die Berliner Juso-Chefin Annika Klose fordert nicht nur eine inhaltliche Neuausrichtung ihrer Partei – sondern auch eine personelle.
Die Europawahl verschärfte die Krise der Sozialdemokraten. Eine Geschichte von der Basis in Spandau und aus dem Kurt-Schumacher-Haus.
Senat und Bezirke haben einen Zukunftspakt Verwaltung unterschrieben. Was das heißt? Fragen und Antworten zur Verwaltungsreform
Die Koalition ermüdet im Parlament mit dem wenig strittigen Thema Wissenschaft. Regierungschef Müller sieht Forschung als Hauptmittel gegen Arbeitslosigkeit.
Konflikt um rot-rot-grüne Innenpolitik geht weiter: Linke und Grüne weisen die Äußerungen von Regierungschef Michael Müller zurück.
SPD verschiebt auf Parteitag Enteignungsbeschluss. Lehrer werden nicht verbeamtet. Regierender attackiert Koalitionspartner.
Die Grünen sprechen sich trotz steigender Mieten weiter gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes aus – allerdings nicht alle.
Der Regierungschef lobt seine SPD als einzigen Regierungspartner, der für Interessenausgleich stehe, und sieht Annäherung mit der Deutsche Wohnen.
Auf der morgigen Vorstandswahl wird sich zeigen, ob Raed Saleh weiter allein an der Spitze der SPD-Fraktion stehen kann. Bislang ist noch alles offen.
Die Entscheidung ist gefallen: Das Stromnetz soll künftig von der landeseigenen BerlinEnergie betrieben werden. Der bisherige Betreiber Vattenfall will das prüfen lassen
Berlins Verfassungsgericht weist eine AfD-Klage gegen den Regierenden Bürgermeister zurück. Müller habe das Neutralitätsgebot nicht verletzt.
Die Synagoge am Fraenkelufer soll wieder aufgebaut werden, der Regierende wird von der AfD verklagt und es wird wieder über Namen diskutiert.
Der rot-rot-grüne Senat berichtet von guter Stimmung bei seiner Klausurtagung. Das überrascht nach dem jüngsten Streit um Verkehr, Bauen und Sicherheit.
Bei der BVG läuft es nicht richtig rund. Dafür ist auch die SPD verantwortlich. Insofern ist deren Kritik an den Verkehrsbetrieben populistisch. Ein Wochenkommentar.
Die SPD-Fraktion verbringt das Wochenende in Klausur an der Ostsee, spricht sich dort für Volksbefragungen aus und kritisiert den grünen Koalitionspartner.
Die Woche beginnt mit dem Stadtumbau am Molkenmarkt und endet mit der Grünen Woche und der Demo gegen die Ferkeleien. Dazwischen liegt die Fashion Week.
Einst verscherbelte Rot-Rot 60.000 landeseigene Wohnungen der damaligen GSW. Jetzt will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sie zurückkaufen.
Der Regierende Bürgermeister wendet sich per Videobotschaft an die Stadt – und verfällt dabei in vorauseilende Demutsgesten.
An Rot-Rot-Grün haben die Abgeordneten viel mehr Fragen als an die Vorgängerregierung, zeigt jetzt eine Statistik. Am wissbegierigsten: Ein FDP-Innenpolitiker.
Die Senatskanzlei ist bereits zuständig für den neuen Siemens-Campus. Nun kommt auch noch Verkehrsexperte Jens-Holger Kirchner. Was bedeutet das?
Der erkrankte grüne Verkehrsexperte muss zwar als Staatssekretär gehen, soll aber in der Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister arbeiten können
SPD, Linke und Grüne könnten feiern – wenn sie in Feierlaune wären. Obwohl sie Grund genug dazu hätten, ist das Gegenteil der Fall. Warum nur?
Der Senat ändert Planungsziele für den Checkpoint Charlie und will nun abwarten, wie der in die Kritik geratene Investor Trockland damit umgeht.
In Sachen Verwaltungsrefom geben sich langjährige Bezirksbürgermeister und Regierungschef Müller hoffnungsvoll, dass diesmal alles besser wird.
Beim SPD-Landesparteitag verlangt Partei- und Regierungschef Michael Müller klare Positionen. Das gelingt bei den Themen Kameras und Kohle.
Das „solidarische Grundeinkommen“ wird kleiner als gedacht. Stattdessen bekommen Leute einen Job, die lange arbeitslos waren – zu Recht. Wochenkommentar II.
Michael Müllers Idee von einem solidarischen Grundeinkommen wird ausgerechnet vom SPD-Arbeitsminister ausgebremst.
Klaus Wowereit prägte vor 15 Jahren den Slogan, Berlin sei „arm, aber sexy“. Die Menschen, die dadurch angelockt wurden, veränderten die Stadt.
Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen?
Die Kulturprojekte organisieren den „Themenwinter“ Novemberrevolution. SPD und Linke waren dabei nicht immer entspannt, sagt Moritz van Dülmen.
Wie heißt eigentlich das Rathaus von Berlin jetzt noch mal? Da scheint es auch innerhalb der Behörden ganz verschiedene Ansichten zu geben.
Wie kommt die Berliner SPD aus dem Umfragetief? Der Landesvorstand legt ein Programm vor, das kleinere und mittlere Einkommen entlasten soll.
Bei Müllers Idee handelt es sich um ein gut beworbenes, aber überschaubares Modellprojekt.
Ob Müller für sein „solidarisches Grundeinkommen“ Bundesmittel bekommt, ist unklar. 1.000 gemeinnützige Stellen will er so oder so.
Umfragen sehen die SPD als nur noch als Juniorpartner, Grüne und Linke legen zu. Das sorgt für Spannungen, könnte aber mittelfristig die Lösung sein.
Michael Müller träumt weiter von einer Bebauung des Tempelhofer Felds. Und nichts regelt, wie lange ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz Bestand haben muss.
Der Regierende Bürgermeister erwartet nach der Wahl 2021 eine erneute Diskussion über eine Randbebauung am Tempelhofer Feld. Die Grünen protestieren schon jetzt.
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