Verfassungsreferendum in Italien: Die Abstimmung über den Generalangriff von Rechts
Diesen Sonntag und Montag entscheiden Italiener*innen über eine Verfassungsänderung. Giorgia Meloni plant so einen radikalen Staatsumbau.
N ein, so war das nicht geplant. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war davon ausgegangen, das das am 22. und 23. März anstehende Referendum über die von ihr durchgesetzte Justizreform zum Heimspiel werde. Schließlich hatte die postfaschistische Regierungschefin die verfassungsändernde Reform im vergangenen Oktober mit den Stimmen ihrer Rechtskoalition problemlos durchs Parlament gebracht. Doch aus dem Heimspiel ist mittlerweile eine Hängepartie mit ungewissem Ausgang geworden.
Plötzlich nimmt das Referendum für Meloni eine ähnliche Bedeutung an, wie es die Mid-Terms für US-Präsident Donald Trump sind: Das Votum wird zum Halbfinale, in dem Bürger*innen nicht nur über die Justizreform befinden, sondern auch über weitergehende Pläne Melonis zum Staatsumbau. In dem auch entschieden wird, welches der beiden politischen Lager bei den Parlamentswahlen im Jahr 2027 Rückenwind haben wird.
Man mag Meloni zugutehalten, dass sie weit weniger rabiat agiert als andere radikal rechte Populisten an der Macht, als ein Trump, Javier Milei in Argentinien, Viktor Orbán in Ungarn. Doch nicht umsonst sieht Meloni diese drei als Brüder im Geiste, will auch sie einen autoritären Staatsumbau. Quintessenz dieses Umbaus ist die Stärkung der Exekutive, um endlich „durchregieren“ zu können. Das heißt: die Schwächung der Gegengewichte – von der Justiz zum Parlament, von den Medien zu gesellschaftlichen Oppositionskräften.
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Melonis Justizreform stellt da nur einen ersten Schritt dar. Die Trennung der Laufbahnen von Richter*innen und Staatsanwält*innen, die Aufspaltung ihres Selbstverwaltungsorgans, des Höchsten Rats der Magistratur, in zwei Räte, die dazu noch nicht mehr gewählt werden, sondern deren Mitglieder in Zukunft per Losverfahren ermittelt werden sollen.
Bei einem Sieg der Rechten bleibt es nicht bei der Justizreform
Sowohl Gegner*innen als auch Befürworter*innen dieser Reform, sehen, dass es um mehr geht. Nicht umsonst verkündet Meloni, endlich solle eine Justiz geschaffen werden, „die mit der Regierung an einem Strang zieht“, sprich die gefügig ist, statt der Exekutive mit unbequemen Urteilen in die Quere zu kommen. Und nicht umsonst verkündete Giusi Bartolozzi, Kabinettschefin des Justizministers Carlo Nordio, mit dem Referendum gelte es, „die Magistratur aus dem Weg zu räumen“.
Viele in der EU haben sich daran gewöhnt, dass in Italien eine Postfaschistin regiert. Nun will Meloni die Justiz schwächen. Wie dramatisch ist das? Ein Podcast aus der Reihe "Fernverbindung" mit taz-Italien-Korrespondent Michael Braun.
Bei einem Sieg im Referendum bliebe es nicht bei dieser einen Reform. Ganz oben auf Melonis Agenda steht eine weitere Verfassungsänderung: die Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten. Damit würde der jahrzehntealte Traum der italienischen radikalen Rechten endlich wahr: die Installierung eines starken Manns – oder einer starken Frau – an der Spitze der Exekutive, plebiszitär ermächtigt durch das Volk und Herr*in über das Parlament.
Denn auch das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive würde so auf den Kopf gestellt. Bisher ist es das Parlament, das dem Ministerpräsidenten das Vertrauen ausspricht – und entziehen kann. In Zukunft jedoch wäre es der Regierungschef, der dem Parlament das Vertrauen entziehen könnte: Wenn er zurücktritt, kann er die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen verordnen.
Noch vor dieser Reform hat Meloni eine Wahlrechtsreform im Sinn, sie soll direkt nach dem Justizreferendum vom 22. und 23. März ins Parlament eingebracht werden. Italiens Rechte will ein neues Wahlverfahren, mit Proporz, zugleich aber mit einem satten Mehrheitsbonus für die siegreiche Koalition.
Es schien bisher, als müsse Meloni keine großen Widerstände gegen ihre Reformpläne befürchten. Wie kaum eine andere Regierung in Europa verfügt sie über einen stabilen Konsens im Wahlvolk. Gewann ihre postfaschistische Fratelli d'Italia bei den Wahlen von 2022 rund 26 Prozent der Stimmen, so liegt aktuell in den Umfragen sogar bei 28 bis 30 Prozent. Ihre Koalitionspartner Lega und Forza Italia verharren stabil bei je rund 8 Prozent. Das würde mit einem veränderten Wahlrecht wieder für eine satte Parlamentsmehrheit reichen.
Das Referendum kann das scheinbar feste Tableau ins Wanken bringen
Dabei hilft Meloni auch die Tatsache, dass die Mitte-Links-Opposition – vorneweg die gemäßigt linke Partito Democratico und die Fünf Sterne – zwar ihre tiefe Spaltung von 2022 überwinden konnten, ihnen es aber nicht gelang, zündende Themen zu finden. Es finden sich auch keine populären Führungsfiguren, die „Giorgia“ die Stirn bieten könnten. Dieses scheinbar feste Tableau kann jedoch durch das Justizreferendum ins Wanken geraten.
Verliert das Meloni-Lager das Referendum, wäre nicht nur der rechte Generalangriff auf die angeblich „ideologisierte Justiz“, auf die „roten Roben“ gestoppt. Es wäre auch der Mythos gebrochen, Meloni habe immer das Volk auf ihrer Seite und könne die von ihr angestrebten Reformen ohne große Widerstände durchsetzen. Dann wäre ein Ruck in der Mitte-Links-Allianz zu erwarten, mit der Gewissheit, dass Italiens Rechte geschlagen werden kann.
Das gilt aber auch umgekehrt: Sollte Meloni siegen, wie knapp auch immer, hätte sie freie Bahn für ihren autoritären Staatsumbau. Sie hätte tatsächlich beste Chancen, bei den Parlamentswahlen von 2027 im Amt bestätigt zu werden – und Italien eine „Ära Meloni“ samt allen Risiken und Nebenwirkungen.
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