Justizumbau in Italien: Wird Italien das neue Ungarn?

Viele in der EU haben sich daran gewöhnt, dass in Italien eine Postfaschistin regiert. Nun will Meloni die Justiz schwächen. Wie dramatisch ist das?

Ende 2022 war die Aufregung um Italien noch groß. Giorgia Meloni, die italienische Postfaschistin, fuhr mit ihrer Partei Fratelli d’Italia, gemeinsam mit dem rechtspopulistischen Lager, einen Erdrutschsieg ein. Als erste Frau in der Geschichte Italiens wurde Meloni zur Ministerpräsidentin ernannt.

EU-Politiker*innen sorgten sich, dass Meloni die EU zerstören könnte, auf der Straße fragten sich die Menschen, was die rechteste Regierung der Nachkriegszeit für Italien bedeutet. Von einem „traurigen Tag für Italien und Europa“ sprachen etliche Medien. Für die allermeisten Eu­ro­päe­r*in­nen war klar: Meloni ist eine Bedrohung für das demokratische Europa.

Heute, gut drei Jahre später, ist von der damaligen Panik kaum noch etwas zu spüren. Auf internationaler Bühne gibt sich Meloni staatstragend, betont Italiens Verlässlichkeit in der Nato und präsentiert sich als pragmatische Partnerin in der Europäischen Union. Sie versteht sich demonstrativ gut mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und auch mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz sucht sie die Nähe. Statt offener Konfrontation setzt sie auf strategische Zusammenarbeit – zumindest dort, wo es um außenpolitische Stabilität, Wirtschaft oder Sicherheit geht.

Ihre Innenpolitik allerdings gerät außerhalb Italiens deutlich seltener in den Fokus. Dabei verfolgt Meloni im Inneren des Landes eine klare Agenda. Besonders umstritten ist ihre sogenannte Justizreform, die einen tiefgreifenden Umbau des Justizsystems vorsieht – und am Ende wohl eine Schwächung der Justiz. Wie dramatisch ist die Lage? Alles nicht so schlimm? Oder könnte Italien das neue Ungarn werden?

Darüber sprechen in dieser Folge der fernverbindung Michael Braun, taz-Korrespondent in Italien, und Judith Poppe, Redakteurin im Auslandsressort der taz.

Diese Folge wurde aufgezeichnet am 10. Februar 2026 um 15.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit.

fernverbindung – Der Auslands-Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

Comments

[amigo]

Mit der geplanten „Trennung der Laufbahnen“ betreibt die Regierung Meloni nichts Geringeres als die schleichende Entmachtung einer unabhängigen Justiz. Unter dem Deckmantel der Effizienz wird ein System zerschlagen, das garantierte, dass Staatsanwälte allein dem Gesetz und nicht der Politik verpflichtet sind.



​Die Aufspaltung des Selbstverwaltungsrates (CSM) und die Einführung von Losentscheiden für dessen Mitglieder entlarven das wahre Ziel: Den Einfluss der Richter zu brechen und die Justiz sturmreif zu schießen. Wenn Staatsanwälte in isolierte Laufbahnen gedrängt werden, ist der Weg zur politischen Weisungsgebundenheit vorgezeichnet. Wer die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt opfert, beschädigt das demokratische Fundament Italiens nachhaltig.



​Das anstehende Referendum im Sommer 2026 ist nun die letzte Brandmauer. Es liegt an den Bürgern, diesen Rachefeldzug gegen unliebsame Kontrolleure zu stoppen. Wer Meloni hier freie Hand lässt, stimmt nicht für schnellere Prozesse, sondern für den Ausverkauf des Rechtsstaates. Italien darf nicht den Weg Ungarns gehen – die Justiz gehört dem Volk, nicht dem Chigi-Palast!