Verdi und Fridays for Future für ÖPNV: Klima- und Arbeitskampf vereint
Bald könnte Verdi erstmals bundesweit zu einem großen Streik im öffentlichen Nahverkehr aufrufen. Fridays for Future unterstützt die Gewerkschaft.
Die Organisation geht bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neue Wege: Sie verbinden den kommenden Arbeitskampf mit der Klimakrise. Ebenfalls eine Premiere: Die GewerkschafterInnen suchen in ihrem Kampf den Schulterschluss mit der Klimabewegung.
Sie werden unterstützt von AktivistInnen von Fridays for Future und nach eigenen Angaben auch von anderen Organisationen aus dem Umweltbereich. „Unser Ziel ist, gemeinsam mit ihnen Druck zu machen für mehr Klimaschutz und für die Verkehrswende“, sagt Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von Verdi. „Die Verkehrswende wird es nur mit mehr Beschäftigten im ÖPNV geben, und die kann man nur gewinnen, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern“, ist Behle überzeugt.
Rund 130.000 MitarbeiterInnen sind laut Verdi derzeit bundesweit bei öffentlichen Verkehrsunternehmen beschäftigt, etwa die Hälfte von ihnen sind als FahrerIn von Bussen und Bahnen tätig. JedeR Zweite wird bis 2030 in Rente gehen. Im selben Zeitraum soll aber der ÖPNV massiv ausgebaut werden, die Zahl der Fahrgäste soll um 30 Prozent steigen. Das ist zumindest das erklärte Ziel der Bundesregierung.
Verdienst regional sehr unterschiedlich
Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen haben die Betriebe zunehmend Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu gewinnen. „Kleine Gehälter und ungünstige Arbeitsbedingungen, das will kein Beschäftigter“, sagt Gewerkschafterin Behle. Löhne und Bedingungen werden in 17 verschiedenen Tarifbezirken ausgehandelt, die Unterschiede zwischen den Regionen sind groß. Die Zahl der Urlaubstage etwa schwankt zwischen 26 und 30. Das Einstiegsgehalt liegt in Brandenburg bei 2.093,68 Euro, in Hessen bei 2.191,75 Euro und in Baden-Württemberg bei 2.913,02 Euro.
In Thüringen gibt es schon die 38-Stunden-Wochen, andernorts sind weiterhin 39 Stunden die Regel. Überall gilt hingegen: Bus- und BahnfahrerInnen bekommen keine Zuschläge für die belastenden Wechselschichten – die Beschäftigten in den Werkstätten mancherorts aber durchaus.
Auch VertreterInnen der Bewegung Fridays for Future sind überzeugt, dass es ohne bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV keine Verkehrswende und keine Reduzierung des Co2-Ausstoßes im Verkehr geben wird. „Wer die Abkehr vom Individualverkehr will, muss Alternativen aufbauen“, sagt Rhonda Koch von der Fridays-for-Future-Arbeitsgruppe Gewerkschaftsdialog. „Gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind die Voraussetzung dafür, dass wir den ÖPNV ausbauen können.“ Verdi sei vor einem halben Jahr auf die KlimaaktivistInnen zugegangen, verrät Koch. Danach habe es immer wieder Gespräche gegeben. Zu einem gemeinsamen Treffen Ende Februar seien schließlich über den Arbeitskreis Gewerkschaftsdialog hinaus viele VertreterInnen aus anderen Ortsgruppen gekommen, um über ein gemeinsames Vorgehen bei den anstehenden Tarifverhandlungen zu beraten.
Der Schulterschluss zwischen Verdi und den KlimaschützerInnen ist keineswegs selbstverständlich. Denn Verdi vertritt auch die Beschäftigten von Kraftwerken, die sich gegen einen schnellen Kohleausstieg sperren und mitunter den KlimaschützerInnen sehr kritisch gegenüberstehen. Welche Organisationen neben Fridays for Future mit von der Partie sind, wollte Behle wegen noch laufender Gespräche nicht verraten.
Viele unbezahlte Überstunden
Im April will die Gewerkschaft die Kampagne beginnen, die den kommenden Arbeitskampf flankieren soll. Verdi hat zum 1. Juli erstmals die Tarifverträge in allen Bundesländern zum selben Zeitpunkt gekündigt, um bundesweit synchron verhandeln und nötigenfalls streiken zu können.
Das verleiht der Gewerkschaft ein hohes Druckpotenzial. „Der ÖPNV ist einer der am besten organisierten Bereiche von Verdi“, sagt Behle. Zwischen 50 und 90 Prozent der Beschäftigten sind Gewerkschaftsmitglieder.
Ende März will die Gewerkschaft die Bereiche festlegen, für die mit den Tarifpartnern einheitliche Vorgaben getroffen werden sollen. Dazu gehören Regelungen zum Ausgleich von Überstunden. „Das ist für die Beschäftigten ein Riesenthema“, sagt Behle. Aufgrund des Personalmangels müssen sie oft viele Überstunden leisten, die sie dann vor sich herschieben. „Wir wollen dafür gemeinsame Regeln“, sagt Behle. Verdi zieht ausdrücklich auch Streiks in Betracht, um die Forderungen durchzusetzen. „Es wird große Streikaktivitäten geben, wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegen“, sagt sie.
„Verkehrs-Friday“ for Future
Die sieht auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kommen. „Es steht in der Tat zu befürchten, dass es zu Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr im gesamten Bundesgebiet kommen wird, denn nach Auslaufen der Manteltarifverträge ist die Friedenspflicht beendet“, sagt VKA-Sprecherin Daniela Wegner.
Allerdings seien die Gehälter für Beschäftigte bei kommunalen Nahverkehrsunternehmen schon heute deutlich höher als im Bereich des privaten Verkehrsgewerbes. Der Marktanteil der privaten Anbieter im ÖPNV liegt immerhin bei 36 Prozent. Für deren Beschäftigte gilt die jetzige Tarifrunde nicht. Wegen der vergleichsweise höheren Löhne sei es in der Vergangenheit zur Gründung von Tochterunternehmen gekommen, die niedrigere Löhne gezahlt haben, sagt Wegner. Deshalb dürfe Verdi „im Sommer nicht überreizen“. „Nahverkehr ist regelmäßig defizitär und wird in der Kommune querfinanziert“, sagt sie. „Da spielen Personalkosten naturgemäß eine große Rolle.“
Auch Verdi und den AktivistInnen von Fridays for Future ist klar, dass die Kommunen zu wenig Geld für Busse und Bahnen haben. „Die Kommunen können die Belastung nicht allein tragen, deshalb muss mehr Bundesgeld in den Nahverkehr fließen“, fordert AktivistIn Koch. Der ÖPNV finanziert sich etwa zur Hälfte aus Ticketeinnahmen, der Rest kommt von der öffentlichen Hand. Zwar sieht etwa das Klimapaket der Bundesregierung Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur vor, aber erst ab 2025 und nicht für mehr Personal und höhere Löhne. „Wir brauchen ein gesellschaftliches Verständnis, dass der ÖPNV stärker öffentlich finanziert werden muss“, sagt Gewerkschafterin Behle.
Für die AktivistInnen von Fridays for Future ist der anstehende Arbeitskampf ein neues Projekt, das ihnen möglicherweise weiteren Schub gibt. In etlichen Städten gibt es Überlegungen, Aktionen der ÖPNV-Beschäftigten lokal zu unterstützen, berichtet Rhonda Koch: „Wir erwägen, für den Juni oder Juli zu einem bundesweiten ‚Verkehrs-Friday‘ aufzurufen.“
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