Wirtschaftliche Folgen des Klimapakets: Sozialer Ausgleich fehlt

Das Klimapaket hilft der Wirtschaft. Davon profitieren aber laut gewerkschaftsnahen Ökonomen vor allem Besserverdienende.

In der Bahn: Eine Mann legt sein Füsse hoch, außerdem ist eine Fahrradtasche auf dem Sitz abgelegt

Die Bahn wird billiger, bleibt für arme Leute aber weiter oft zu teuer Foto: Stephan Elsemann/plainpicture

BERLIN taz | Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kritisiert die Sozialverträglichkeit des Klimapakets der Bundesregierung. Es belaste einkommensschwache Haushalte stärker, während die darin vorgesehenen Entlastungen besonders Besserverdienenden zugutekämen. „Es ist mehr sozialer Ausgleich nötig“, sagte Sebastian Dullien, Direktor des Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, bei der Vorstellung des wirtschaftspolitischen Jahresausblicks.

Insgesamt sei das Klimapaket wirtschaftlich sinnvoll, der darin vorgesehene CO2-Preis stelle aber „die Frage nach einer wirksamen sozialen Abfederung“, so Dullien. Ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne führt nach Berechnungen des Instituts zu jährlichen Mehrausgaben von 89 Euro pro Person. Die Haushalte mit dem geringsten Einkommen müssen danach einen dreimal so hohen Anteil ihres Nettoeinkommens für Preissteigerungen aufwenden wie Haushalte mit hohem Einkommen. 2021 soll die Bepreisung bei 25 Euro starten, 2023 sollen 35 Euro erreicht werden.

Zur Abfederung der Mehrausgaben habe die Bundesregierung zwar Ausgleichsmechanismen beschlossen, diese griffen aber nicht für alle Einkommensklassen gleichmäßig. Durch die Senkung der EEG-Umlage und die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale profitierten Menschen mit hohem Einkommen besonders, sagte Dullien. Wer weniger als den Grundfreibetrag von 9.408 Euro im Jahr verdiene, habe hingegen trotz der versprochenen Mobilitätsprämie das Nachsehen.

Ähnlich wirke die Senkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr der Deutschen Bahn von 19 auf 7 Prozent. Darüber freuten sich die Besserverdienenden, denn Menschen mit wenig Geld würden sich die relativ teuren Fahrkarten nicht leisten, sagte der Ökonom mit Verweis auf Fahrgastuntersuchungen. Einzig die Erhöhung des Wohngelds um 10 Prozent im Jahr 2021 wirke der ungleichen Lastenverteilung tatsächlich entgegen.

Erneut forderte Dullien mehr Investitionen im Zusammenhang mit dem Klimapaket. Statt der veranschlagten 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren hält das IMK 155 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren für notwendig.

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