Bündnis fordert langfristige Investition: 120 Milliarden für den ÖPNV

Verbände fordern in einem offenen Brief eine konsequente Verkehrswende. Investitionen von 120 Milliarden Euro bis 2030 seien dafür notwendig.

Ein mann hält sich an einer Haltestange in einer Straßenbahn fest

In einer Berliner Straßenbahn Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz

BERLIN taz | Ein langfristiges Konjunktur- und Investitionspaket für den ÖPNV mit 120 Milliarden Euro bis 2030 fordert ein Bündnis aus Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Gewerkschaft ver.di, Fridays for Future und dem ökologischen Verkehrsclub (VCD). Während die Bundesregierung für Dienstag einen Autogipfel plant, forderten die Verbände in einem offenen Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen ÖPNV-Gipfel.

Klimafreundliche Mobilität müsse auch „über Stadt- und Landkreisgrenzen hinaus“ gewährleistet und „nachhaltig von Bund und Ländern“ finanziert werden, sagte Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Es sei „verrückt, daran festzuhalten“, dass die Finanzierung des ÖPNV den ohnehin schon unterfinanzierten Kommunen aufgebürdet werde. Außerdem seien alternative Finanzierungskonzepte wie Kostenbeteiligung von Unternehmen denkbar. Eine Verdoppelung der täglichen Fahrgastzahlen bis 2030 sei möglich und nötig und würde 70.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen sowie verbundenen Branchen helfen. Aktuell nutzen in Deutschland täglich 24 Millionen Menschen öffentliche Verkehrsmittel.

Junge Leute sollten den ÖPNV „als Wachstumsbranche“ wahrnehmen können, sagte Philipp Kosok vom VCD. Ohne einen „starken ÖPNV“ sei keine Verkehrswende möglich, die CO2-Emissionen im Verkehr seien seit 1990 nicht gesunken. Anfang Juli hatte der Koalitionsausschuss 680 Millionen Euro Mehrausgaben für den Straßenverkehr beschlossen.

Während über 1.000 neue Fernstraßenprojekte im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen seien, fehle bei den Öffentlichen ein „einheitliches Konzept zwischen Kommunen und Ländern“, so Antje von Broock vom BUND. Es brauche eine „gute Taktung zwischen Nah- und Fernverkehr“, sonst wären Nutzer*innen auf der letzten Meile wieder auf das Auto angewiesen.

Verbände erhöhen öffentlichen Druck

Eine reine „Antriebswende“ reiche nicht aus, sagte Helena Marschall, Sprecherin von Fridays for Future, für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels sei eine „sofortige sozialgerechte Mobilitätswende“ notwendig. Unterfinanzierung und Personaleinsparungen im ÖPNV führten zu Verspätungen, die systemrelevanten Jobs verdienten mehr Anerkennung.

Ihrer Forderung nach einem ÖPNV-Gipfel und einer konsequenten Verkehrswende wollen die Verbände zunehmend öffentlichen Druck verleihen. Für 25. September plant Fridays einen großangelegten Schulstreik, dem sich auch Beschäftigte des ÖPNV anschließen wollen. ver.di befindet sich aktuell in einer Tarifrunde. Die nächste Verkehrsminister*innen-Konferenz ist für den 14. Oktober geplant, bis dahin erhofft sich das Bündnis „eine positive Antwort“.

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