Union und AfD verhindern KPD-Gedenken: Reichstag ohne Karl und Rosa
Die Linksfraktion wollte im Bundestag an die KPD-Gründung 1918 erinnern. Doch AfD und Union verhinderten dies.
Die Gründung der KPD manifestierte die Spaltung der Arbeiterbewegung, deren Keim die Burgfriedenspolitik der SPD 1914 gelegt hatte. Der letzte Akt dieses Dramas war die Unfähigkeit von SPD und KPD, sich 1933 gegen die Nazis zu verbünden.
Luc Jochimsen, früher mal Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks und später Abgeordnete der Linkspartei, hat aus den Protokollen des KPD-Gründungsparteitags Ende 1918 ein Skript für eine szenische Lesung destilliert. Diese Lesung, an der Dietmar Bartsch, Daniela Dahn, Oskar Lafontaine, Ingo Schulze und Sahra Wagenknecht teilnehmen, eignet sich schon wegen der dokumentarischen Form nicht sonderlich gut für retrospektive Aufhübschungen.
Die Linksfraktion wollte die Lesung an einem Dezemberabend im Paul-Löbe-Haus veranstalten, wo Abgeordnetenbüros untergebracht sind. Nichts Ungewöhnliches, eine Routinesache. Alle Fraktionen müssen solche Events abnicken – die Zustimmung zu solchen Festivitäten wurde noch nie verweigert.
Union und AfD Seite an Seite
Die Bundestagsverwaltung hatte keine Einwände gegen die KPD-Lesung. Die AfD-Fraktion schon. Grund: „Die KPD wurde bereits in der Weimarer Republik 1919 verboten. In der Bundesrepublik gab es 1956 ein erneutes Parteienverbot.“ Die AfD möchte „keinen Festakt zur 100-jährigen Gründung einer totalitären und antidemokratischen Partei unterstützen“. Dass Liebknecht und Luxemburg zwei Wochen später rechtem Terror zum Opfer fielen, scheint auf die AfD keinen Eindruck zu machen.
Auch die Unionsfraktion blockiert die Lesung. Begründung: „Die Zustimmung kann aus Sicht unserer Fraktion nicht erfolgen, da es sich um eine Parteiveranstaltung zu handeln scheint.“ Die KPD war in der Weimarer Republik von 1920 bis 1933 Parlamentsfraktion. Erinnerungen an Parteigründungen, die logischerweise der von Fraktionen vorausgehen, für unstatthaft an diesem Ort zu erklären, ist ein Taschenspielertrick. Offenbar hat die Union keine Scheu, sich in diesem Fall an der Seite der AfD wiederzufinden.
Unions-Fraktion
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sieht eine „unheimliche Allianz aus einer geschichtsvergessenen Union und einer antikommunistisch agierenden AfD“ am Werk. Die KPD habe immerhin „die Demokratie 1920 gegen den rechten Kapp-Putsch verteidigt, während die Vorläufer der AfD und in Teilen auch der CDU die Republik zerstören wollten“. Die KPD sei „Teil der Weimarer Republik und Ergebnis der Novemberrevolution“ gewesen. „Eine kritische Würdigung“ so Korte, „sollte selbstverständlich sein“.
Die Linksfraktion hat die szenische Lesung verlegt. Sie findet am 11. Dezember im Kino Babylon in Berlin-Mitte statt.
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