Union gegen Wärmewende: Gegen den Heizungshammer
Die CDU sammelt Unterschriften gegen die Heizungspläne der Ampel. Man brauche „eine Wärmewende ohne soziale Kälte“, sagt der CDU-Generalsekretär.
„Die Menschen hätten existenzielle Angst“, erklärt Stumpp. Sie wüssten nicht, „wie sie diesen Heizungshammer bezahlen sollen“. Stumpp übernimmt damit die Wortwahl der Bild-Zeitung, die seit Wochen gegen die Reform des Gebäudeenergiegesetzes wettert – besser bekannt unter „Habecks Heizungshammer“.
Ab nächstem Jahr sollen kaputte Heizungen gegen klimafreundliche Alternativen ausgetauscht werden, um bis 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Nun ruft die CDU bundesweit Menschen auf, gegen das geplante Vorhaben der Bundesregierung zu unterschreiben. Dafür wurde eigens eine Internetseite eingerichtet.
Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat noch ein Wortspiel im Angebot. „Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte“, sagt er. Man brauche Klimaschutz ohne Kostenschock. Gefordert wird neben mehr finanzieller Unterstützung Wahlfreiheit bei der Heizung, obwohl der jetzige Entwurf bereits technologieoffen ist. Festgelegt ist nur, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Noch funktionierende Heizungen müssen nicht ausgetauscht werden. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Klimaschutz, ja aber
Als Anti-Klima-Partei will die CDU mit ihrer Aktion aber nicht dastehen. Man wolle in der Sache konstruktiv bleiben. „Wir sagen Ja zum Klimaschutz und wir sagen auch Ja zum Umbau unserer Wirtschaft und unserer Häuser“, sagt Czaja, bevor das große Aber folgt. Dies müsse „ohne Bevormundung, ohne Bestrafung und ohne Technologiefestlegung stattfinden“. Czaja, dessen Partei 16 Jahre lang das Land regiert und die Wärmewende verpennt hat, führt dann noch aus, warum Herr Habeck „der Fossile“ ist und die Grünen keine Klimaschutzpartei.
Einen Vorläufer hat diese Kampagne bereits. Die CDU-Fraktion in Thüringen sammelt auch schon Unterschriften und fordert Menschen auf, „gegen Habecks Verbotswahn“ zu unterschreiben. Über 11.000 Unterschriften sind dort bislang zusammengekommen. Doch dabei soll es nicht bleiben. Auch die Schwesterpartei CSU wolle am Montag noch nachlegen. Man darf auf die Wortwahl gespannt sein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete Wirtschaftsminister Habeck jüngst als „Paten des Graichen-Clans“.
Das Wort „Unterschriftenaktion“ wird beim Kampagnenstart aber tunlichst vermieden – zu schnell wären die Erinnerungen an 1999 wach, als in Hessen CDU-Mann Roland Koch mit einer rassistischen Unterschriftenkampagne gegen die von Rot-Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft mobilisierte.
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