Ukraine als Beitrittskandidat empfohlen: Vom Krieg in die EU?

Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien wollen, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird. Doch wie soll das Land die Auflagen dafür erfüllen?

Während des Kriegs wird der mögliche Beitritt der Ukraine zur EU verkündet Foto: Kay Nietfeld/dpa

BRÜSSEL taz | Vier Männer mit Anzug und Krawatte – und einer im khakifarbenen Kampfdress. Das ist das Bild, das in die europäische Geschichte eingehen wird. Es zeigt Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Mario Draghi und Klaus Iohannis (die Männer im Anzug) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vor dessen Amtssitz in Kiew. Kurz nach dem Fotoshooting besprechen die fünf am Donnerstag einen historischen Vorgang: den möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

Scholz gibt eine – für seine Verhältnisse – gewagte Entscheidung bekannt. „Wir sind heute mit einer klaren Botschaft nach Kiew gekommen: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagt der für seine Zögerlichkeit bekannte SPD-Politiker. „Deutschland will eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine als EU-Beitrittskandidat.“

Damit ist es raus. Die Ukraine soll in die Europäische Union, so schnell wie möglich. Den Kandidatenstatus will Scholz sogar sofort. „Das ist ein historischer Tag“, sagt Selenski später in einer Videobotschaft. „Die Ukraine hat die Unterstützung von vier mächtigen europäischen Staaten gespürt.“

Doch wie soll ein Land in die EU kommen, das gerade in einem Krieg um sein Überleben kämpft? Wie soll man mit Kiew über 35 Beitrittskapitel und mehr als 100.000 Seiten des „Acquis“ – also des EU-Rechtsbestands – verhandeln, wenn es Bomben und Raketen aus Russland hagelt?

Scholz will nicht über Panzer sprechen

Rechte Freude will beim Treffen in Kiew nicht aufkommen. Scholz ist kaum in Kiew eingetroffen, da gibt es Luftalarm. Später schaut er sich die Trümmer im Kiewer Vorort Irpin an. Die Lage ist ernst, der Kanzler blickt betroffen. Noch ist nichts gewonnen.

Auch in Berlin hat sich die Lage nicht beruhigt. Im Gegenteil, es gibt Kritik: Die Ukraine brauche nicht nur eine europäische Perspektive, sondern endlich auch deutsche Waffen, schimpft die Opposition. „Angesichts des täglichen Massensterbens im Donbass und des russischen Vormarsches wäre es bei diesem Besuch höchste Zeit gewesen, endlich eine klare Zusage für die unmittelbare Lieferung schwerer Waffen zu geben“, sagt Unionsfraktions-Vize Johann Wadephul.

Diese Zusage hat Olaf Scholz nicht gegeben, wieder nicht. Über Leopard-1-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer, die der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert, möchte der Bundeskanzler nicht reden. Er will sich auf den EU-Beitritt konzentrieren, das ist seine zentrale Botschaft.

Die EU steht dabei vor einem Dilemma. Einerseits hat sie der Ukraine schon im März, bei einem Sondergipfel in Versailles, die Aufnahme in die „europäische Familie“ versprochen. Andererseits ist der EU-Beitritt für Kremlchef Wladimir Putin ein rotes Tuch – er könnte den Konflikt noch mehr anheizen.

Die europäische Geschichte mahnt zur Vorsicht. Nie wieder Krieg, nie wieder militärische Konflikte: Das ist das historische Credo der Europapolitik, von Robert Schuman bis Jean-Claude Juncker. Es war auch ein eherner Grundsatz der Erweiterungspolitik, jedenfalls bisher. Man dürfe sich keine unlösbaren Probleme ins Haus holen – das sagte schon Günter Verheugen, der Vordenker des „Big Bang“, also der großen EU-Erweiterungsrunde 2004.

Plädoyer der „großen Drei“ wiegt schwer

Gehalten hat er sich nicht daran. Unter den zehn Ländern, die Verheugen auf einen Schlag in den europäischen Klub aufnahm, war auch Zypern – die geteilte Mittelmeerinsel, deren Norden von der Türkei beansprucht wird. Der Beitritt werde die Wiedervereinigung bringen, dachte man damals. Doch das Problem ist bis heute nicht gelöst. Zypern und die Türkei stehen sich feindlicher gegenüber denn je.

Und nicht nur im Mittelmeer gibt es Spannungen. Auch auf dem Westbalkan brodelt es. Zwanzig Jahre nach den Balkankriegen warten Länder wie Albanien oder Nordmazedonien immer noch auf die versprochenen Beitrittsgespräche mit Brüssel.

Wird die Ukraine das neue Zypern, mit verlorenen Gebieten und Grenzzäunen? Holt sich die EU einen unlösbaren Konflikt ins Haus, noch dazu mit dem atomwaffenstarrenden Angstgegner Russland? Und sind die Länder des Westbalkans die Dummen, finden sie erst Gehör, wenn es wieder knallt?

Das sind die Fragen, die die Staats- und Regierungschefs beantworten müssen, wenn sie am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel zum Gipfel zusammenkommen. Dann steht die Erweiterungspolitik ganz oben auf der Tagesordnung.

Eigentlich wollten sie sich bei ihren Beratungen auf eine solide Grundlage stützen. Die EU-Kommission sollte herausfinden, ob die Ukraine die Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt, und eine Empfehlung abgeben. Doch nun sind Scholz, Macron, Draghi und Iohannis vorgeprescht. Das Plädoyer der „großen Drei“ Deutschland, Frankreich und Italien sowie Rumäniens wiegt schwer. Skeptiker wie Portugal, die Niederlande oder Österreich sind schon vor Beginn der Debatte in der Defensive.

Bis alle Auflagen erfüllt sind, könnten Jahrzehnte vergehen

Zudem drängt auch Ursula von der Leyen auf eine „europäische Perspektive“. Für die Chefin der EU-Kommission ist der Beitritt ein Herzensanliegen. Erst lieferte sie die nötigen EU-Formulare persönlich bei Selenski ab. Am vergangenen Wochenende reiste sie dann erneut nach Kiew, um Druck zu machen. Der EU-Gipfel müsse eine Linie finden, „die die Tragweite dieser historischen Entscheidungen widerspiegelt“, sagte von der Leyen auf der Rückreise. „Ich hoffe, dass wir in zwanzig Jahren, wenn wir zurückblicken, sagen können, dass wir das Richtige getan haben.“

Do the right thing – das kann eigentlich nur Beitritt bedeuten. Tatsächlich hat die EU-Kommission am Freitag den Kandidatenstatus empfohlen. Außerdem empfahl die Kommission, auch der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Auch eine Bewerbung Georgiens wurde geprüft. Die Kaukasusnation müsse jedoch erst weitere Bedingungen erfüllen, hieß es.

Bis zur Aufnahme der Ukraine und der Republik Moldau ist es jedoch ein weiter und steiniger Weg. Der Start von Beitrittsverhandlungen muss von allen siebenundzwanzig EU-Staaten einstimmig gebilligt werden. Danach muss die Ukraine zeigen, dass sie die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllt. Sie wurden 1993 formuliert und sollen sicherstellen, dass ein Kandidat politisch, wirtschaftlich und rechtlich auf der Höhe ist.

Die Kandidatur ist noch lange kein Beitritt

Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Korruptionsbekämpfung: Das werden die großen Themen. Für ein Land unter Kriegsrecht eine schier unlösbare Aufgabe. Bis alle Auflagen erfüllt sind, könnten Jahrzehnte vergehen, warnt Macron. „Hier geht es um Hoffnung“, sagt Scholz.

Doch die Hoffnung kann auch enttäuscht werden. Der Kandidatenstatus ist keine Garantie für eine Annäherung an die EU, wie das Beispiel Türkei zeigt. Das Land ist schon seit 1999 Beitrittskandidat, doch erst sechs Jahre später wurden die Verhandlungen aufgenommen. Heute liegen sie auf Eis – unter Recep Tayyip Erdoğan und seinem islamischen Regime ist keine Verständigung möglich.

Zur Vorsicht mahnen auch Bulgarien und Rumänien. Sie wurden 2007 in die EU aufgenommen, obwohl sie die Vorgaben bei Justiz und Korruption noch längst nicht erreicht hatten. Das Ergebnis: Beide Länder unterliegen noch heute, fünfzehn Jahre später, einer speziellen Kontrolle.

Und Bulgarien blockiert nun auch noch die geplanten EU-Beitrittsgespräche mit Albanien. Ein Trauerspiel – und eine Mahnung für die EU, die alten Fehler nicht noch mal zu machen: Wenn Geopolitik wichtiger wird als Demokratie und Rechtsstaat, so die Lektion, kann das heikel werden.

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Leopard 1...darüber hinaus sollte man bei Ägypten anfragen ob die vllt. 200-300 Ramses II Panzer verkaufen. Das ist ein kampfwertgesteigerter T-55."

Vielleicht finden sich irgendwo auch noch eine paar T-34?

PS: Ägypten steht eher auf russischer Seite.

[Gerdi Franke]

Die Länder wollen... Diese Länder riskieren die Zukunft ihrer Heimatländer. Ob das richtig und sinnvoll ist?

[adagiobarber]

endlich mal eine gute nachricht ...

die enkel von selenskyj werden sicherlich als eu-bürger getauft, wenn die beitrittsanforderungen bis dahin erbracht sind.

in der zwischenzeit wird die eu massivst das land mit investitionen unterstützen müssen.

moskau wird ab jetzt-zeitpunkt keine kopeke mehr in die westukraine fliessen lassen.

[06438 (Profil gelöscht)]

""....100.000 Seiten des „Acquis“ – also des EU-Rechtsbestands – verhandeln, wenn es Bomben und Raketen aus Russland hagelt?""

==

Über das „Acquis communautaire“ wird nicht verhandelt. Es ist die Zusammenfassung aller Rechte und Pflichten, die für die EU-Länder verbindlich sind. Es bildet die Grundlage der Rechtssicherheit in allen EU Ländern. .

Das Aquis beinhaltet keine 100.000 Seiten sondern lediglich 85.000 die in 31 Bänden zusammengefasst sind.

Bsp: Für die Herstellung von Farben sind seit vielen Jahren EU - weit umweltschädliche Bestandteile verboten.

Klartext:

Möchte Erik Bonse diesen und andere Teile des Aquis für die Ukraine und in anderen Ländern (Balkan?) der Einfachheit halber weglassen?

Das Aquis ist der Hebel gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen - und zum Beispiel klimaschützende Maßnahme in allen EU - Staaten rechtsverbindlich zu gestalten. Eine Forderung ist zum Beispiel ein gleiches Sozialrecht - oder mindestens ein ähnliches - in allen EU Ländern zu schaffen.

Das scheitert bislang daran, das nicht alle Länder aus den unterschied-lichsten Gründen zustimmen. Das Aquis wäre aber bei Zustimmung der Hebel, diese dringend erforderliche Maßnahme in allen Ländern durchzusetzen.

Das Aquis ist also kein willkürlich gesetzter Stolperstein wie es Eric Bonse beschreibt, sondern gemeinsam gesetzte rechtlich abgesicherte Rahmendedingungen als Grundlage, damit Grenzen wegfallen können und eine enge Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg überhaupt möglich ist.

Das bedeutet:

Kritisieren kann ich vieles wenn der Tag lang, das Gehalt ausreichend und eine politische Bildung aus dem letzten Jahrhundert vorherrschend ist.

Interessant wäre ein Artikel gewesen an welchen Punkten sich der Prozess in die EU einzutreten sich tatsächlich vereinfachen und beschleunigen lässt - abgesehen von der Tatsache, das bei Abhandlung dieses Thema die Auflagenstärke der TAZ durch Zukauf aus Brüssel auf 35.000 unmittelbar gestiegen wäre.

[Jossito]

Ist doch ein nettes Symbol. Es hilft stimmungsmäßig der Ukraine, verursacht keine neuen militärischen Spannungen mit Russland (s. Putin-Kommentar). Und hat eine Stärkungsperspektive für die EU, weil die Ukraine ein riesiges Land mit Entwicklungspotential und vielen Einwohnern ist, die mehrheitlich stark europageneigt sind.

Dass das Aufnahmeprozedere wieder jede Menge Diskussionen, Verhandlungen und Turbulenzen erzeugen wird und viel Zeit brauchen wird - geschenkt. Wo EU draufsteht, ist schließlich EU drin. Eine Institution, die auf Progress angelegt ist, nicht auf Friede, Freude, Eierkuchen. Wie das übrige Leben auch.

Also bitte nicht so zaghaft und kleinmütig.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jossito " Und hat eine Stärkungsperspektive für die EU, weil die Ukraine ein riesiges Land mit Entwicklungspotential und vielen Einwohnern ist, die mehrheitlich stark europageneigt sind."

Ein Vielfaches von Ungarn wird die EU eher nicht stärken. Was die EU braucht, ist Qualität. Nicht Quantität.

[Kappert Joachim]

Ukraine in der EU? Ganz schlechte Idee!

[Phineas]

Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat. Ein Titel, auf den (bald) keiner mehr reinfällt, weil er nichts wert ist.

[Torben2018]

"Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen sind in der Ukraine immer noch weit verbreitet. Dies geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor."

Das ist ein Statement der EU Behörde von Ende 2021.

Seit 2021 hat sich das vermutlich nicht zum Besseren gewandelt, es muss erlaubt sein, zu fragen, wie kontrolliert wird, ob zumindest der größte Teil der Hilfsgelder dort ankommt, wo sie ankommen sollen.

Dieser Krieg - ein Krieg mit einer der stärksten Militärmächte weltweit - kann nur über Verhandlungen beendet werden, wenn man nicht unnötiges menschliches Leid und wirtschaftlichen Niedergang akzeptiert. Die Verweigerung von Herrn Selenskyj zu einer ernsthaften Verhandlungslösung wird weitere Todesopfer kosten. Selenskyj hat die Rückeroberung der Krim als Kriegsziel bezeichnet, damit will er nicht nur den Status von vor diesem Krieg wiederhestellen, sondern den Status von vor 2014. Dass dies viele weitere Menschenleben kosten wird, will oder kann er wohl nicht vestehen, oder es ist ihm einfach egal. Nicht nur Putin scheint in einer eigenen Scheinwelt zu leben.

Und die keineswegs demokratisch legitimierte Frau vdL, die ihr eigenartiges Demokratieverständnis schon in der Berateraffäre gezeigt hat, wäre gut beraten, mal auf ihre eigenen Behörden zu hören, die in der Ukraine keineswegs einen Kandidaten für den EU Beitritt sehen. Nur zur eigenen Profilierung und zur Provokation von Putin ein unrealistisches Szenario zeichnen, hilft hier nicht und schadet der sowieso schon zweifelhaften inneren Glaubwürdigkeit der EU.

Ich bin kein Freund von Olaf Scholz, finde es aber sehr vernünftig, hier immer auf die Verhandlungslösung zu drängen, und sich nicht in einen Krieg hineinziehen zu lassen, dessen Folgen für Mio von Menschen unüberschaubar wären, und bei dem die Ziele beider Seiten immer unverständlicher werden.

2020:

www.dw.com/de/komm...ne-plan/a-53488007

[06438 (Profil gelöscht)]

@Torben2018 ..... unnötiges menschliches Leid""

==

Waren dann die 14.000 toten Ukrainer und die Kriegsvorbereitungen Rußlands zwischen 2014 und 2022, 24 Februar Ihrer Meinung nach ein notwendiges menschliches Leid?

Die Erfahrungen und Minsker Abkommen zwischen 2014 und 2022 haben doch gezeigt das Verhandlungen sinnlos sind.

Haben 8 Jahre brutaler Krieg in der Ukraine immer noch nicht ausgereicht dazu zu lerenen? Wieviel Tote und Ermordete brauchen sie noch damit es Klick macht im Kopf?

[Torben2018]

@06438 (Profil gelöscht) @Coriander23: Was genau ist ihr konstruktiver Vorschlag? Solange Krieg bis ..., ja bis was eigentlich? Mich interessiert wirklich, wie ihrer Meinung nach eine mögliche Lösung aussieht.

[Machiavelli]

@Torben2018 Wenn man der Ukraine die Waffen liefert die sie haben will dann wird sie diesen Krieg bis Ende des Jahres beenden. Russland hat massive Probleme Truppen aufzutreiben, Wehrpflichtige können sie aus politischen Gründen nicht einsetzen und Nuklearwaffen auch nicht. Das wäre selbst Ländern wie Indien und China zuviel außerdem wäre dann die NATO in der Ukraine allein schon um humanitäre Maßnahmen zu schützen. Deutschland sollte alle einsatzbereiten Marder, Leopard 1, MARS und PzHaubitzen 2000 der ukraine zur Verfügung stellen, darüber hinaus sollte man bei Ägypten anfragen ob die vllt. 200-300 Ramses II Panzer verkaufen. Das ist ein kampfwertgesteigerter T-55. Dann schmeißt man die Kriegsproduktion an: Munition, Panzer, Helis alles wird am Fließband geliefert damit man alles an sowjetischer Ausrüstung was es in Europa gibt den Ukrainern geben kann und es schnell ersetzen kann.

[Bouncereset]

Ein weiterer Stimmenzuwachs für die rechtsnationalen Visegrad-Staaten ist genau der Sargnagel den die EU jetzt noch braucht.

Woher dieser Selbsthass?

[lesnmachtdumm]

"Bulgarien blockiert nun auch noch die geplanten EU-Beitrittsgespräche mit Albanien" - waren das nicht die Verhandlungen mit der Republik Mazedonien, die Sofia blockiert ? Wieviele von dort haben eigentlich schon einen bulgarischen Pass bekommen und sind somit fröhlich EU-Bürger geworden ? Für die Leute, und wohl auch für die EU-Länder, in denen sie jetzt leben und arbeiten, ist das sicher gut. Aber politisch ist das das gleiche Zündeln wie bei den Ungarn, die slowakischen Bürgern Ungarns Pässe anbieten (die dort aber zum Glück ja EU-mäßig keiner braucht). Östereichische Pässe für Südtiroler wurden auch schon mal angedacht. Sowas kann nur schiefgehen.