UN-Resolution zu Gewalt im Gazastreifen: Kritik an Israel, kaum an Hamas
Die UN-Vollversammlung fordert Israel dazu auf, die Gewalt gegen Demonstranten im Gaza-Streifen einzustellen. Die Hamas wird nicht explizit erwähnt.
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ap/dpa | Die UN-Generalversammlung sieht mehrheitlich Israel für die jüngste Eskalation der Gewalt im Gazastreifen verantwortlich. Das entsprechende Votum fiel am Mittwoch in New York mit 120 zu acht aus, es gab 45 Enthaltungen. Die Forderung der USA, die radikalislamische Hamas für Angriffe auf Israel zu verurteilen und dies zur Resolution hinzuzufügen, scheiterte, weil für das Votum nicht die nötigen Zweidrittel aller Stimmen erreicht wurden. Demnach wird zwar auch das Feuern von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel verurteilt, die Hamas allerdings nicht explizit erwähnt.
Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur hatte in der vergangenen Woche eine Abstimmung zu dem Konflikt im Gazastreifen beantragt. Das Gremium mit 193 Mitgliedern sollte seinem Wunsch nach eine Resolution mit dem Ziel verabschieden, Ermittlungen im Zuge der jüngsten Konflikte in Gaza einzuleiten und Empfehlungen für den Schutz von palästinensischen Zivilisten auszugeben. Von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolutionen sind – anders als im Weltsicherheitsrat – rechtlich nicht bindend.
Anfang Juni war im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu dem Thema an dem Veto der USA gescheitert. US-Botschafterin Nikki Haley hatte an dem Entwurf kritisiert, dass die Hamas unerwähnt blieben, während Israel für die Zusammenstöße verantwortlich gemacht werde. Seit Ende März finden im Gazastreifen an der Grenze zu Israel fast wöchentlich Proteste statt. Mehr als 120 Palästinenser sind seither durch Schüsse der israelischen Armee getötet worden.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Resolution als „Sieg für die Rechte der Palästinenser, die Gerechtigkeit und internationales Recht“ begrüßt. Abbas dankte den Ländern, die für die Resolution gestimmt hatten, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa in der Nacht zum Donnerstag berichtete.
Benjamin Netanjahu
US-Botschafterin Nikki Haley nannte die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution „komplett einseitig“. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedankte sich für Haleys Äußerungen, „die die Heuchelei der einseitigen UN-Position gegen Israel offenlegten“. Hamas sei verantwortlich für die schreckliche Situation im Gazastreifen und den Verlust von Menschenleben. „Die Menschen in Gaza sind nicht unsere Feinde – sondern die Hamas.“
Netanjahu wolle kommende Woche mit dem US-Gesandten Jared Kushner über Wege sprechen, eine Friedenslösung mit den Palästinensern und der arabischen Welt zu erzielen, hieß es in der Stellungnahme.
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