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Truppenabzug aus DeutschlandUS-Rückzug bedroht vor allem die Ukraine

Bernd Pickert

Kommentar von

Bernd Pickert

Für Europa sind Trumps Ankündigungen ein weiterer Schritt der Entfremdung. Doch für die Ukraine könnte die Signalwirkung dramatisch werden.

Die US-Militärbasis in Ramstein ist eines der größten Drehkreuze für Logistik in Europa Foto: Reuters

D ie Aufregung über die erneuten Ankündigungen, US-Truppen aus Deutschland abziehen zu wollen, ist wenig mehr als die nächste Schleife einer seit Donald Trumps zweitem Amtsantritt nicht enden wollenden transatlantischen Entfremdung. Im Westen nichts Neues, und Deutschland und Europa könnten auf die fortdauernde Selbstblamage des strategisch minderbemitteltsten US-Präsidenten der Neuzeit gelassen reagieren.

Sie haben bereits viel getan, um sich militärisch von den USA zu emanzipieren, auch wenn das Milliardenbeträge und Zeit kostet und mit gesellschaftlichen und in der Folge politischen Verwerfungen einhergeht, die die hiesigen schwachen Regierungen erst einmal überstehen müssen. Mehr geht gerade kaum.

Anders ist es für die Ukraine. Ein „Ami, go home!“, was Teile der von jeder Realitätsveränderung unbeeindruckten Friedensbewegung jetzt fröhlich nahen sehen, bedeutet für das von Russland angegriffene Land eine Katastrophe, selbst wenn die inzwischen nicht mehr so unerwartet kommt.

Aber wenn der Wille der MAGA-Regierung zur Schwächung und Zerstörung Europas so weit geht, nicht einmal mehr zugesagte Waffenlieferungen – Verkäufe, nicht Spenden – einzuhalten, dann ist das für die Ukraine eine schwere Bedrohung und für Russland ein Zeichen, auf keinen Fall mit dem Kämpfen aufzuhören. Da geht noch was, dank Trump.

Die Europäer werden Trump von seinen Rückzugsideen nicht abhalten können – und sie sollten es gar nicht erst versuchen. Nach allem, was in den letzten Jahren über das selbst erklärte Deal-Genie zu lernen war, macht er immer dann einen Rückzieher, wenn er merkt, dass er mit irgendwelchen Drohungen auf Granit beißt. Die einzigen Krisen, die Trump bislang hat lösen können, sind die, die er selbst verursacht hat. Wenn er aber mit einer Provokation alle US-Verbündeten aufgescheucht durcheinanderkrähen lassen kann, dann ist das für ihn nicht Krise, sondern Erfolg, und er wird immer weitermachen.

Insofern: Dringlich ist es, die Ukraine jetzt nicht fallen zu lassen und sie trotz aller Schwierigkeit, die das mit sich bringt, angemessen zu unterstützen. Dass es dabei auch um Fähigkeiten geht – insbesondere Satellitenaufklärung –, über die Europa einfach nicht im gleichen Maße verfügt wie die USA, ist ausgesprochen ärgerlich. Aber sich die Ukraine-Unterstützung weiterhin durch Unredlichkeit und Willfährigkeit von den USA erkaufen zu wollen, wie es Kanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Chef Mark Rutte die letzten 15 Monate versucht haben, kann kein Rezept mehr sein.

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Bernd Pickert
Auslandsredakteur
Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. Bluesky: @berndpickert.bsky.social In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org
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15 Kommentare

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  • Trump hat den Iran-Konflikt als völlig planlos inszeniertes Szenario provoziert. Durch Europas logische Entscheidung, das nicht zu unterstützen, verschaffte ihm das den Freibrief: „Aha, ihr helft mir nicht. Die Bestrafung: Abzug der US-Truppen – bisher aus Italien, Spanien und Deutschland.“ So ticken seine Synapsen (falls noch welche vorhanden sind). Denkt man weiter, könnte seine „golden troupe“, die sich um ihn schart, eine düstere Idee zur Schwächung Europas präsentieren – allen voran Pete Hegseth.

  • Ehrlich gesagt: Einfach ignorieren. Nicht mal sagen "ok, wir wissen sogar welche 5000. Nämlich die aus den Stützpunkten unserer Wahl, die wir euch dicht machen."



    Warum: Früh genug werden vielleicht nicht die Obermacker, sondern Profis erkennen, daß nicht nur Deutschland oder Europa verteidigt wird, sondern wichtige und teure Infrastruktur des US Militärs. Ob Bodentruppen möglicherweise aus Deutschland nach Polen verlegt werden, wie zu PiS-Zeiten schon angekündigt, schmälert nicht die Sicherheit. Wirtschaftlich blöd für den Standort, aber im Gesamtbild eben nicht.



    Alternative: Zar und Wannabe-King haben ihre Claims schon abgesteckt. Dann gibt es auch keine Bedrohung. Blöd vielleicht für das Baltikum. Aber ob die 5000 dann in den USA oder in Deutschland keinen Finger rühren, macht keinen Unterschied.

  • Eine politische und militärische Emanzipation der NATO von den USA würde auch bedeuten, dass der schon eingeleitete Hochrüstungskurs in Europa fortgesetzt werden müsste, mit all den jetzt schon spürbaren Kosten.



    Zu den Folgekosten dieser Aufrüstungspolitik gehört u.a. eben auch das ungebremste Auseinandergehen der sozialen Schere in den westlichen Gesellschaften. V.a. hierzulande ist die Regierungskoalition nicht bereit, durch eine konsequente Umverteilungspolitik von Oben nach Unten umzusteuern.



    Das führt wiederum zu sozialen Verwerfungen, die auf Dauer keine demokratische Gesellschaft verkraften kann. Überall in Europa stehen schon die rechten, autoritären Kräfte am Start, um zu übernehmen. Genau HIER besteht der Zusammenhang zwischen Hochrüstung, gesellschaftlicher Militarisierung und Faschismus.



    Wenn die Friedensbewegung vor diesen Entwicklungen warnt, kann das ja nicht so ganz falsch sein.



    Man möchte sich gegen den russischen Imperialismus ggf. militärisch verteidigen, hat am Ende aber einen Staat, dier dem in Putins Reich sehr ähnlich ist..



    Freuen kann sich ob dieser Aussichten eigentlich nur die AfD, alle anderen Rechtsparteien in Europa und die MAGAs in den Staaten.

    • @Abdurchdiemitte:

      Der Argumentation kann ich nicht wirklich folgen. 1. Ja, eine Auflösung der NATO zwingt die Europäer dazu, sich militärisch selbst zu versorgen. – Dann muss man dazu aber auch die Forschung und die Kapazitäten dazu aufbauen (und Arbeitsplätze schaffen). – Das hat mit der sozialen Schere nichts zu tun. 2. Für die Kosten gibt es ja nur zwei Einnahmequellen, die Lohnsteuer und die Einkommensteuer. – Und allenfalls kann der Staat die Kosten über Schulden der nächsten Generation aufbürden. – Eine Verwerfung ergibt sich nur, wenn die Kosten darüber zu Einsparungen im Sozialsystem führen - aber auch nur dann, wenn sich die Gesellschaft insgesamt darüber nicht verständigen kann. Sie können die Einnahmen nur einmal ausgeben - und so wie die Empfänger von Leistungen ungerne verzichten ist es ebensowenig erfreulich, die Schraube der Forderungen ständig zu erhöhen (ohne die Frage zu stellen, was benötigen wir wirklich /wozu sind wir moralisch verpflichtet und was ist "nice to have". – Und ja - Wenn es zum Konflikt kommt, werden sie Europa nicht wiederkennen, denn eine Kriegswirtschaft zentralisiert alle Macht in Brüssel.

  • Sehr geehrter Author, wer hier eigentlich "von jeder Realitätsveränderung unbeeindruckt" ist, ist eine durchaus offene Frage.

    • @Uhl Christian:

      Bitte werden Sie etwas konkreter.

  • Mir wird nicht ganz klar: Wo besteht jetzt der Zusammenhang zwischen den US-Soldaten, die aus Deutschland abgezogen werden, und der fehlenden Unterstützung der Ukraine? Die in Deutschland stationieren US-Soldaten haben schließlich nicht im Donbass die Ukraine verteidigt, sondern sichern US-Interessen auf der ganzen Welt. Und sind daran die zurückgehalten Waffenlieferungen geknüpft? Vielleicht habe ich was verpasst, aber ich meine nicht. Man kann beides, die militärische Unterstützung der Ukraine und die US-Stationierung in Deutschland, gut oder schlecht finden. Man muss aber doch nicht so tun, als bestünde da ein Zusammenhang

  • Der russisch-ukrainische Konflikt war von seinen Anfängen her nicht mehr als ein postsowjetischer Konflikt um Territorien, Minderheiten ... ein klassischer postimperialer Konflikt, wie es ihn in der Geschichte vielfach gegeben hat. Staatskunst wäre gewesen, ihn auf diesem Niveau einzuhegen und zu befrieden. Das ist nicht geschehen. Die westeuropäische Seite ist massiv reingegangen, knapp unterhalb von All In. Im Vertrauen auf den großen Grizzlybären. Der will jetzt aber nicht mehr, was man ihm nicht verdenken kann. Und auch nach Trump wird er vermutlich keine innereuropäischen Konflikte mehr lösen wollen.

    Man könnte jetzt zwei Schritte zurück machen und sich nochmal die Frage stellen: Was, wenn wir das als postsowjetischen Konflikt betrachten und alle Ebenen darüber rausnehmen?

    Die gegenteilige Perspektive führt nämlich zu dem, was der Autor schreibt: " ...auch wenn das Milliardenbeträge und Zeit kostet und mit gesellschaftlichen und in der Folge politischen Verwerfungen einhergeht, die die hiesigen schwachen Regierungen erst einmal überstehen müssen ..."

    Sollte man das wollen können? :-)

    • @Kohlrabi:

      Leider hatte Russland selbst diesen Konflikt als Beginn einer neuen russischen Hegemonialpolitik über Europa angesehen - siehe Putins Forderungskatalog an die NATO, "Eurasien"-Strategie, Putins Pamphlet etc.

      Ihre Einordnung hätte der Kreml Anfang 2022 empört zurückgewiesen. Allein die Idee dass die "westeuropäische Seite" Russlands Ambitionen hätte einhegen können oder sollen, wäre als eine Beleidigung aufgefasst worden.

    • @Kohlrabi:

      Sie müssen einen anderen Konflikt erlebt haben als die meisten.



      Europa hat sich nun nach Jahren dazu durchgerungen, wieder eine selbstständige Verteidigungsfähigkeit anzustreben. Wie weit man damit kommen wird und wann, ist weitgehend offen.



      Vorher hat man die Ukraine mit größter Vorsicht so unterstützt, dass keine 'Provokationen' an Russland dabei herausgelesen werden können. Bis heute ist kein europäischer Soldat im der Ukraine stationiert. Währenddessen geht in Russland alles den Bach runter außer die Raketen- und Drohnenproduktion.



      Wo ist das "kurz vor all in"?

      • @nihilist:

        Unter "All In" verstehe ich einen direkten Eintritt in den Krieg. Unter "knapp unterhalb" verstehe ich die sich immer mehr ausweitende indirekte Beteiligung: massiver Wirtschaftskrieg, umfassende Waffenlieferungen, weitgehende Finanzierung der ukrainischen Kriegswirtschaft, Ablehnung direkter Gespräche mit Moskau.

        Dass es um die sozialökonomischen Verhältnisse in Russland nach 4 Jahren Krieg schlechter bestellt ist als im Westen Europas, ist zweifellos richtig. Die Führungsschicht behält das dort unter Kontrolle, weil sie einen Polizeistaat geschaffen, die Opposition gegen den Krieg zerschlagen, die Bevölkerung eingeschüchtert und die Pressefreiheit weitgehend abgeschafft hat. Ich halte das für kein nachahmenswertes Beispiel, befürchte aber, dass es ohne einen außenpolitischen Kurswechsel auch bei uns allmählich in diese Richtung gehen wird.

  • Ja, diese Gefahren haben Einige bereits vor Monaten kommen gesehen.



    Es war eine Taktik, Trump milde zu stimmen.



    Das mag unangenehm berühren, doch wir und die Ukraine sind von den USA militärisch wie wirtschaftlich abhängig.



    Wenn trump keine Patriots mehr an die EU verkauft, steht die Ukraine mit weniger Schutz da. Deutschland übrigens auch, denn wir haben aus unseren Beständen geliefert und auf Nachlieferungen zum Ersatz gehofft.



    Die konventionellen Mittelstreckenraketen werden wohl nicht mehr geliefert, damit haben wir auch in diesem Feld Putin nichts entgegenzusetzen.



    Wie wir am Kampfjet Projekt mit Frankreich sehen, werden europäische Rüstungsprojekte wohl eher auf die lange Bank geschoben.



    Heute Abend gab unser Möchtegernkanzler bekannt, trumps Ankündigung des Truppenabzugs habe Nichts mit seiner Kritik am Irankrieg zu tun.



    Das wird in etwa so wahr sein wie Wadephuls Erläuterung, dass die Mißverständnisse mit den USA ausgeräumt wurden oder Merz Märchen von den Geflüchteten, die den Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen.



    Schon unpraktisch, dass da Leute versuchen Unwahrheiten zu erzählen, statt Lösungen zu erarbeiten.



    Dabei sind Sie doch so sehr für mehr arbeiten Herr Merz?!

    • @Philippo1000:

      Die Patriots wurden schon vorher nicht mehr verkauft, weil sie im Iran und infolgedessen den schwindenden US-Depots benötigt werden. Da hat Merz tatsächlich mal nichts mit zu tun.

      Was mit europäischen Rüstungsprojekten ist, ist wiederum unabhängig davon, was Trump auf irgendeinem Flugfeld in ein Mikrofon quatscht.

    • @Philippo1000:

      Mit Trump kann man sich nicht verständigen. – Oder anders gesagt: Die Verständigung erreicht nicht das Niveau eines Vertrages, an den er sich selbst gebunden fühlt. – Deprimierender muss stimmen, dass die Ideologie (America first) wirtschaftlich disruptiv ist. – Sie verlangt, dass alles im Land selbst erzeugt wird (wodurch. nicht nur Lieferketten zerstört werden, sondern auch günstige Produkte aus dem Ausland teurer hergestellt werden müssen (USA-Löhne). – Da sich das nicht von selbst anbietet, muss man ausländische Produkte künstlich verteuern (und schädigt deren Wirtschaft). Und absurd wird es, wo das ganze Konzept der Verteidigung auf die USA zurückschlagen. Zieht die USA sich aus der NATO zurück, sind deren Produkte kein Standard - und bergen zudem die Gefahr, für sie keine Ersatzteile oder Munition zu bekommen. – Dies bedeutet aber, dass die USA nicht nur weniger Waffen verkaufen, sondern deren Fortentwicklung selbst finanzieren müssen (bei weniger Stückzahl). Dies gefährdet den Technologievorsprung, denn er wird unbezahlbar. Trump versteht viele Prozesse nicht, weder die "realen Zusammenhänge", noch deren gesetzliche Verankerung, was sein Covid-Management zeigte.

    • @Philippo1000:

      Trump gehören die amerikanischen Rüstungsfirmen? soweit ist es schon? Ich sehe keine ernsthafte Abhängigkeit von den USA. Die hätten und haben Deutschland schon immer nur unterstützt, wenn sie davon profitieren.