Tödlicher Angriff in Idar-Oberstein: Zeugen sollen Tat gesehen haben
An der Tankstelle in Idar-Oberstein soll es Augenzeugen gegeben haben. Die AfD hat eine Mitschuld an der Radikalisierung von „Querdenkern“ zurückgewiesen.
Dem 49-jährigen Deutschen wird vorgeworfen, dem 20 Jahre alten Kassierer in der Tankstelle in den Kopf geschossen zu haben. Der junge Mann hatte ihn zuvor auf die Maskenpflicht hingewiesen. Nach seiner Festnahme sagte der mutmaßliche Täter den Ermittlern zufolge, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne. Der zuvor nicht polizeibekannte Deutsche sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Die Tat löste bundesweit großes Entsetzen und Anteilnahme aus.
Die Staatsanwaltschaft rechnet mit wochenlangen Ermittlungen. „Wir müssen uns jetzt erstmal selbst ein klares Bild machen“, hatte Oberstaatsanwalt Kai Fuhrmann zuvor gesagt. Dazu gehörten auch Untersuchungen über die Herkunft der Tatwaffe und der anderen Waffen, die bei dem Mann sichergestellt worden waren. Er habe sie illegal besessen.
Die Polizei prüft derzeit auch die Aktivitäten des mutmaßlichen Täters in den sozialen Medien. Es seien sehr viele Hinweise dazu eingegangen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Trier. Nach gemeinsamen Recherchen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel und des auf Verschwörungsideologien spezialisierten Thinktanks CeMAS fiel der mutmaßliche Schütze bereits vor zwei Jahren auf einem Twitter-Profil mit nebulösen Gewaltfantasien auf.
„Der oberste Agent der politischen Radikalisierung“
Unterdessen hat AfD-Chef Jörg Meuthen im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio Vorwürfe zurückgewiesen, der mutmaßliche Täter könne mit seiner Partei in Verbindung gebracht werden. Meuthen nannte es „absurd“, einen Zusammenhang zwischen der AfD und der Gewalttat von Idar-Oberstein herstellen zu wollen: „Das ist so erkennbar konstruiert, ich glaube nicht, dass man damit durchkommt“, so die Einschätzung von Meuthen. Man habe es bei dem Täter mit einem „durchgeknallten Irren“ zu tun.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte „Querdenkern“ und der AfD das Schüren von Hass vorgeworfen. „Die AfD muss verschwinden aus deutschen Parlamenten“, sagte er am Mittwochabend in Rottenburg am Neckar in Baden-Württemberg. „Den Hass, den die AfD in deutsche Parlamente getragen hat, den Hass, den sie im Deutschen Bundestag in jeder Sitzungswoche artikuliert – gegen Minderheiten, mit Ressentiments – dem stellen wir uns entgegen.“
Auch die „Querdenker“ würden Hass in diesen Tagen im Internet verbreiten, sagte Laschet. „Hass im Netz folgt am Ende die böse Tat.“ Das habe man etwa in Idar-Oberstein erlebt, wo ein junger Mann ermordet worden sei, nur weil er an die Maskenpflicht erinnert habe.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland.“ Indem Rechtsextremisten während der Corona-Pandemie ihre wirren Diktatur-Vorwürfe verbreiteten, trügen sie eine Mitverantwortung für die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der mutmaßliche Täter aus Idar-Oberstein gehöre.
Fachstelle wertet Tat als Verdachtsfall rechter Gewalt
Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, macht der AfD Vorwürfe. „Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den Sozialen Medien enorm angestiegen sind“, sagte sie dem RND.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sagte dem RND: „Die Gründe für diese entsetzliche Tat allein bei der AfD zu suchen, ist zu einfach.“ Und er betonte weiter: „Aber natürlich trägt die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei.“
Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat ein frühes und entschlossenes Handeln der Behörden gefordert. „Wenn sich Anzeichen ergeben, dass sich eine Tat so anbahnt, dass es wirklich zu einer hasserfüllten Auseinandersetzung kommt, dann muss der Staat reagieren“, sagte Walter-Borjans im „Frühstart“ von RTL und ntv.
Die Fachstelle für Betroffenenstärkung und Demokratieentwicklung in Rheinland-Pfalz wertet die Tat als „einen Verdachtsfall rechter Gewalt“. Bisher bekannt gewordene Äußerungen des 49-Jährigen von vor und nach der Tat würden auf eine „Widerstandsrhetorik“ verweisen, „wie sie in rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus verbreitet“ ist, teilte die 2017 zur Beratung für Betroffene von rechtsextremer Gewalt gegründete Fachstelle m*Power in Koblenz mit.
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