Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: AfD sei „Agent der Radikalisierung“

Die Partei trage Mitschuld am mutmaßlichen Mord in Idar-Oberstein, so Politiker:innen. Das Ende der Lohnfortzahlungen an Ungeimpfte erhält Lob und Kritik.

Ein Button an einer Jacke: Covid-Impfung nein Danke

Kein Abstand zu Querdenkern: Button einer Teilnehmerin einer AfD-Wahlkampfveranstaltung Foto: dpa

Moderna-Chef rechnet mit Ende der Pandemie Mitte 2022

Der Chef des Impfstoffherstellers Moderna, Stephane Bancel, geht von einem Ende der Pandemie in einem Jahr aus. Bis Mitte 2022 seien genügend Dosen vorhanden, um alle Menschen impfen zu können, sagte er der Neuen Züricher Zeitung. Ab dann werde aus Covid-19 eine normale Grippe. „In einem Jahr ist die Pandemie vorbei.“ Die Corona-Impfung könne dann Bestandteil einer kombinierten Immunisierung gegen Atemwegsviren sein. Moderna habe eine solche Impfung bereits entwickelt, sie soll ab 2023 bereit sein. (rtr)

Innenpolitiker:innen: AfD hat Mitschuld an Idar-Oberstein

Nach dem mutmaßlichen Mord an einem 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein geben In­nen­po­li­ti­ke­r:in­nen mehrerer Parteien der AfD eine Mitverantwortung für die Radikalisierung der sogenannten „Querdenker“-Szene. Die AfD sei „der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag).

Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, und ihr Kollege der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, erhoben Vorwürfe gegen die AfD.

Kuhle sagte, schon der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe für die AfD Plakate aufgehängt und der Partei Geld gespendet. Der Täter aus Idar-Oberstein habe die AfD in sozialen Medien unterstützt. „Indem Rechtsextremisten während der Coronapandemie ihre wirren Diktatur-Vorwürfe verbreiten, tragen sie eine Mitverantwortung für die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus Idar-Oberstein gehört“, betonte er.

Vogt sagte den Zeitungen, die AfD habe seit ihrem Einzug in den Bundestag erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in sozialen Medien enorm angestiegen seien. Die Partei habe schnell das Potenzial erkannt und die „Querdenker“-Szene für sich genutzt.

Middelberg erklärte, die Gründe für die „entsetzliche Tat“ von Idar-Oberstein allein bei der AfD zu suchen, sei zu einfach. Aber die Partei trage natürlich „mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei“. Das führe auch zu sinkenden Hemmschwellen.

Es müsse jetzt genau untersucht werden, was den Täter zu der Tat getrieben habe, sagte Middelberg. Sollten sich Verbindungen zur „Querdenker“-Szene ergeben, müsse gegebenenfalls die Beobachtung der Bewegung verschärft werden. Jedem müsse klar sein: „Dem Kern der sogenannten Querdenker geht es längst nicht mehr um die Corona-Maßnahmen, sondern um die Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats. Damit wird eine rote Linie deutlich überschritten“, sagte er.

In Idar-Oberstein war am Wochenende ein 20-jähriger Tankstellen-Mitarbeiter mutmaßlich von einem Maskenverweigerer mit einem Revolver getötet worden. Der 49 Jahre alte mutmaßliche Täter wollte ohne den in der Pandemie vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz Bier kaufen. Darüber gab es laut Polizei zwischen dem Kunden und dem späteren Opfer „eine kurze Diskussion“.

Demnach verließ der 49-Jährige die Tankstelle, kam aber etwa eineinhalb Stunden später zurück und erschoss den 20-jährigen Studenten. In seiner Vernehmung gab er laut Polizei an, er lehne die Anti-Corona-Maßnahmen ab. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus. (epd)

Lob und Kritik für Ende von Lohnfortzahlung für Ungeimpfte

Das Ende der Entschädigungszahlungen für ungeimpfte Ar­beit­neh­me­r:in­nen in Corona-Quarantäne ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK sich gegen den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern stellten, lobten ihn die Kommunen. Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einer richtigen Maßnahme.

Die Gesundheitsminister hatten am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, dass es für Verdienstausfälle, die wegen einer angeordneten Quarantäne entstehen, für die meisten ungeimpften Arbeitnehmer spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr geben soll. Greifen soll dies für alle, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte erklärt, es gehe nicht um Druck, sondern auch um Fairness.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag): „Es kann nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablädt. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir weiterhin ab.“ Außerdem bedeute die Neuregelung auch, dass Beschäftigte dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssten.

Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele wandte sich gegen die Übereinkunft der Gesundheitsminister. „Wir haben riesige Bedenken. Das wird jetzt auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland“, sagte Bentele dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe immer noch etliche Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung verfügten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe. „Und gerade für die Menschen, die deswegen Sorge haben, sich impfen zu lassen und kein Attest bekommen, wäre die Existenzgefährdung sehr hart.“

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Dagegen lobte der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Beschluss. „Es ist eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht impfen zu lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Das bedeutet aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind.“ Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Entschädigung finanzieren sollte.

Positiv auf die Entscheidung reagierte auch der Deutsche Städtetag. „Ich halte es für richtig, die Fortzahlung von Verdienstausfällen bei Quarantäne für Ungeimpfte auslaufen zu lassen“, sagte Präsident Burkhard Jung (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Es gebe inzwischen ein Impfangebot für alle.

Und nach dem Infektionsschutzgesetz werde bei Quarantäne nur entschädigt, wer sich nicht impfen lassen könne oder wenn keine Impfung verfügbar sei, sagte Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist. Lohnfortzahlung sollte der Staat nur übernehmen, wenn es dafür einen guten Grund gebe, wenn sich also jemand zum Beispiel aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery. Wer sich nicht impfen lasse, der müsse auch die Konsequenzen seines Handelns tragen, sagte Montgomery der Augsburger Allgemeinen (Donnerstag). Dass Arbeitnehmer deshalb die Quarantänepflicht umgingen, hält Montgomery für unwahrscheinlich: „Quarantäne ist eine im Infektionsschutzgesetz verankerte Pflichtmaßnahme. Ihr kann man sich nicht entziehen, ohne sich strafbar zu machen.“

Es sei richtig, wenn drei Monate nach ausreichenden Impfangeboten nun finanzielle Vorteile wie der Ausgleich des Verdienstausfalls in der Quarantäne oder die Kosten für Testungen bei Ungeimpften wegfielen. (dpa)

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt

Das Robert-Koch-Institut meldet 10.696 neue Positiv-Tests. Das sind 2.229 weniger als am Donnerstag vor einer Woche, als 12.925 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf weiter auf 63,1 von 65,0 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

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115 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 93.238. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,17 Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr)

USA: Arzneimittelbehörde lässt Boosterimpfung zu

Die Genehmigung von Auffrischungen des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer in den USA ist einen Schritt näher gerückt. Die Arzneimittelbehörde FDA genehmigte am Mittwoch (Ortszeit) den Einsatz einer dritten Spritze für Hochrisikopatienten und ältere Menschen. Die Seuchenkontrollbehörde CDC muss jetzt noch entscheiden, wer die Auffrischung wann bekommen soll.

Die Regierung von Präsident Joe Biden drängt darauf, Corona-Impfungen aufzufrischen, weil sich die besonders ansteckende Delta-Variante des Virus in den USA stark ausbreitet. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen und der Todesfälle mit dem Virus in den USA ist so hoch wie seit dem Winter nicht mehr.

Dagegen hat die Weltgesundheitsorganisation WHO wohlhabende Staaten aufgefordert, auf Impfauffrischungen vorerst zu verzichten, weil die Impfstoffe knapp sind und in ärmeren Staaten sehr viele Menschen noch gar nicht geimpft sind. Viele Wissenschaftler sind zudem der Auffassung, dass Erstimpfungen schwere Verläufe von Corona-Infektionen wirkungsvoll einschränken, während der Effekt von Auffrischungen nicht sicher sei. (ap)

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