Thorsten Frei folgt auf Jens Spahn : Wenn er scheitert, scheitert auch Merz
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll auf Jens Spahn als Fraktionschef folgen. Damit räumt Merz Probleme aus dem Weg – und schafft neue.
Foto: Ebrahim Noroozi/ap
D iese Personalie ist so naheliegend wie erwartbar: Indem Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder den aktuellen Kanzleramtschef Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn als Unionsfraktionschef vorschlagen, löst Merz gleich zwei Dinge auf einmal: Frei ist Merz hundertfünfzigprozentig ergeben, und der Kanzler hätte seinen treuen Staatsminister auf gesichtswahrende Weise aus dem Kanzleramt wegbefördert. Denn Freis Bilanz im Maschinenraum der Macht kann man zusammenfassend bewerten mit: „Er hat sich stets bemüht.“
Damit sind auch gleich die Risiken angedeutet, die mit der scheinbar eleganten Lösung verbunden sind. Dass Frei, der für einige Beinah-Crashs der schwarz-roten Koalition, etwa die Verfassungsrichter:innenwahl, mitverantwortlich ist, zum wichtigsten Unionsmann hinter dem Kanzler aufsteigen soll, erinnert ans Peter-Prinzip: Führungskräfte bis zur absoluten Inkompetenz wegloben und befördern. Ein mutiger Umbau hätte anders ausgesehen, dafür hätte sich Merz dazu durchringen müssen, den hermetischen Zirkel konservativ tickender Männer um ihn aufzubrechen. Was dem Kanzler wiederum geholfen hätte, den eigenen Erfahrungshorizont zu weiten und Kritik früher wahrzunehmen.
Doch ein solcher Radikalumbau ist wohl nicht zu erwarten. Zudem der noch offene Posten der Kanzleramtsminister:in qua Jobbeschreibung totale Unterordnung unter die Belange von Kanzler und Koalition verlangt. Eine andere Gefahr ist Merz’ Sehnsucht nach einem loyalen Fraktionschef. Das ist aber nicht deckungsgleich mit dem Wunsch vieler Parlamentarier:innen, als selbstbewusste Fraktion wahrgenommen zu werden. Die Abgeordneten wollen komplexe Reformen nicht nur abnicken, sondern auch mitreden.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Als Fraktionschef darf Frei nicht der verlängerte Arm des Kanzleramts sein, er muss auch gegenhalten können. Ob ihm dieser Rollenwechsel gelingt, wird in der Union mit Spannung verfolgt. Und dabei muss er auch noch die verschiedenen Strömungen der Fraktion zusammenhalten und einen guten Draht zum Koalitionspartner SPD haben. Das wird ein echter Spagat zwischen Stabilität und Selbstbewusstsein, Moderation und Entscheidungsmacht.
Die Einarbeitungszeit ist kurz, nach der Sommerpause warten harte Debatten: Der Bundestag muss den Haushalt mit teils brutalen Kürzungen verhandeln, die Rentenreform und die Beschlüsse des Koalitionsausschusses mit der Krankschreibung am ersten Tag ausdiskutieren und alles beschließen. Und dann sind da noch scheinbare Nebenschauplätze, die sich als Sollbruchstellen entpuppen könnten, etwa die Wahlrechtsreform und die Reform der Schuldenbremse. Sollte sich die Union darüber intern oder mit der SPD zerlegen, wäre nicht nur Frei, sondern auch Merz gescheitert.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!