Szenario einer AfD-Regierung: Wer will noch Richter:in in Sachsen-Anhalt werden?
Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, wollen viele angehende Jurist:innen dort nicht arbeiten, zeigt eine Umfrage. Dabei braucht die Justiz dringend Nachwuchs.
Foto: Ute Grabowsky/photothek/imago
Ein Job am Gericht, in der Verwaltung, bei einem Ministerium – das klingt attraktiv. Viele junge Menschen ziehen das für ihre berufliche Zukunft in Betracht, wenn sie das Jurastudium beginnen. Laut einer aktuellen Umfrage der Lernplattform Jurafuchs können sich vier von fünf Jura-Studierenden und Rechtsreferendar:innen grundsätzlich vorstellen, im Staatsdienst zu arbeiten.
Der juristische Nachwuchs zeigt also großes Interesse am Staatsdienst. Doch das Bild ändert sich, wenn es um eine Anstellung in Sachsen-Anhalt geht und die Befragten das Szenario einer möglichen AfD-Regierung vor Augen haben.
Die Umfrage zeigt: Die Bereitschaft, sich etwa auf eine Stelle als Richter:in oder bei der Staatsanwaltschaft zu bewerben, sinkt für diesen Fall deutlich.
Von 1.737 Teilnehmer:innen der Umfrage waren 1.295 allgemein am Staatsdienst interessiert und haben die Folgefragen zu einer Bewerbung in Sachsen-Anhalt im Allgemeinen sowie bei einer möglichen AfD-Alleinregierung beantwortet. 57,7 Prozent von ihnen können sich eine Bewerbung in Sachsen-Anhalt vorstellen. Sollte die AfD alleine die Landesregierung stellen, sinkt die Bereitschaft auf 17,7 Prozent.
Auch in Sachsen-Anhalt selbst sinkt die Bereitschaft
Selbst bei Studierenden und Rechtsreferendar:innen in Sachsen-Anhalt und Umgebung bricht das Interesse ein. Ohne AfD-Regierung könnten sich immerhin 61,6 Prozent einen Job im Staatsdienst vorstellen. Mit AfD-Regierung sind es lediglich 15,2 Prozent. Das sei „besonders bemerkenswert“, kommentiert Dr. Carl-Wendelin Neubert, Mitgründer von Jurafuchs, die Umfrage.
Dr. Carl-Wendelin Neubert, Mitgründer von Jurafuchs
Eigentlich gelten Jobs im Staatsdienst als attraktiv. Das zeigt auch die Umfrage. „Das sind ja auch Jobs, die erfüllend sind. Sie arbeiten sozusagen für den guten Zweck, im Rechtsstaat tätig zu sein, Recht und Gesetz anzuwenden oder auch zu sprechen“, sagt er der taz.
„Was uns überrascht hat ist der extreme Abfall, ein richtiger Absturz, der Bereitschaft für den Fall, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Wahl die Alleinregierung stellt“, sagt Neubert. Warum das so ist, lasse sich nur vermuten. Man habe bei der Umfrage nicht nach den Gründen gefragt.
Die ablehnende Haltung der Nachwuchsjurist:innen könnte neben privaten Gründen auch mit der Haltung der AfD zur Justiz zusammenhängen. In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl spricht die AfD etwa von „Kuscheljustiz“ und will Richter:innen ermutigen, „gegen den linken Ungeist“ vorzugehen. Und generell: Das Justizwesen stünde unter „parteipolitischem Einfluss“.
Es gibt schon einen Personalmangel
Die Umfrage liefert einen Hinweis darauf, dass eine AfD-Regierung die zukünftige Personalgewinnung erschweren könnte. Dabei muss das Land schon jetzt schauen, wie es den juristischen Nachwuchs an sich binden kann. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt erklärte Anfang des Jahres in einer Mitteilung, dass die Personalnot einen „kritischen Punkt“ erreicht habe. Landesweit würden die Staatsanwaltschaften nur über rund 91 Prozent des erforderlichen Personals verfügen.
Der Bund der Richter und Staatsanwälte sieht schon jetzt die „Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung ernsthaft gefährdet“. Doch die Auswirkungen für die Bürger:innen gehen weit darüber hinaus. Auch zivilrechtliche Verfahren oder Verwaltungsakte bleiben liegen.„Stellen Sie sich vor, Sie brauchen eine behördliche Genehmigung, zum Beispiel eine gewerberechtliche Erlaubnis, ganz alltägliche Dinge. Dann dauert das einfach länger“, sagt Neubert.
Sachsen-Anhalt hatte bereits im August 2022 Maßnahmen für eine Einstellungsoffensive bekanntgegeben. Pro Jahr stellt das Land bis zu 40 neue Proberichter:innen ein. Um Bewerbungen attraktiver zu machen, wurde zudem das Rotationsprinzip abgeschafft. Proberichter:innen mussten dadurch nicht mehr zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie verschiedenen Orten wechseln.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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