Wissenschaft unter Druck „Wir müssen das Recht verteidigen“ Rund 200 Jurist:innen betonen in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung des Rechtsstaats. Eine Mitinitiatorin erklärt, warum. Von Annika Danielmeier 1.11.2026
+++ GenZ regelt +++ Und dann geht’s doch noch ab: Pyro, Barrikaden, Polizeigewalt Zehntausende demonstrieren für eine bessere Zukunft – mehrheitlich friedlich. Am Abend fliegen an einzelnen Orten Pyros und Flaschen, die Polizei greift an und verletzt einige Demonstrierende. Von Annika Danielmeier, Lotte Laloire, Timm Kühn, Benno Stieber, Andreas Wyputta, David Muschenich, Amira Klute, Erik Peter, Malte Steinmüller, Yağmur Ekim Çay und Alexandra Hilpert 31.10.2026
„Investitionsschutzgesetz“ Dobrindt will das Grundgesetz aushebeln Kommentar von Annika Danielmeier Die Bundesregierung will Berlin die Vergesellschaftung schwer machen. Ihr Griff in die juristische Trickkiste steht jedoch auf wackeligen Beinen. 26.10.2026
Geheimdienstreform Ein neues Zeitalter der Überwachung Die Bundesregierung plant für BND und Verfassungsschutz neue Überwachungsmöglichkeiten. Selbst auf der Therapeuten-Couch sollen die Behörden mithören. Von Annika Danielmeier 26.10.2026
AfD-Leaks Es reicht für ein AfD-Verbotsverfahren Kommentar von Annika Danielmeier Möglicherweise liefern die Daten aus dem AfD-Leak Details, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen. Dabei genügt schon das, was bislang bekannt ist. 23.10.2026
Aussage zu Seenotrettung im Mittelmeer Eigenes Ministerium widerspricht Dobrindt Der deutsche Innenminister warf der „Sea Watch“ Nähe zu Schleppern vor. Auf Nachfrage der Grünen rudert das Bundesinnenministerium nun zurück. Von Annika Danielmeier 21.10.2026
Nach dem CSD-Anschlag Viele Bekundungen, kaum Konkretes Für den Schutz der queeren Community tut die Bundesregierung weiterhin wenig – weder finanziell noch gesetzlich. Das zeigt eine kleine Anfrage der Grünen. Von Annika Danielmeier 19.10.2026
Tod nach Defekt an Gasheizung Deutsche Wohnen zahlt Schmerzensgeld Eine Frau stirbt in einer Wohnung der Deutsche Wohnen an einer Kohlenmonoxidvergiftung. Eltern und Schwester erzielen einen Vergleich gegen den Wohnungskonzern. Von Annika Danielmeier 19.10.2026
Bundestag diskutiert Sabotage Mehr Sicherheit und die Sache mit den Grundrechten Die größte Gefahr für hybride Angriffe gehe von Moskau aus, betonen Union und SPD und verteidigen ihre Reformpläne für die Nachrichtendienste. Von Annika Danielmeier 16.10.2026
Neue Regeln für Schöff:innen Hubig macht Justizschotten dicht Rechtsextreme Gruppen rufen immer wieder dazu auf, Schöff:innenämter zu besetzen. Dem will das Justizministerium nun einen Riegel vorschieben. Von Annika Danielmeier 12.10.2026
Flugzeugabsturz Kein Schmerzensgeld für Germanwings-Hinterbliebene Das Landgericht Braunschweig hat elf Jahre nach dem Absturz Ansprüche gegen den Staat verneint. Kläger:innen prüfen eine Berufung. Von Annika Danielmeier 6.10.2026
Tausende Videos, kaum Anzeigen Auf dem Oktoberfest unter'm Dirndl gefilmt Auf dem Oktoberfest werden Frauen auf einem Fahrgeschäft heimlich unter den Rock gefilmt. Aber trotz vieler Opfer gibt es offenbar keine Anzeigen. Von Annika Danielmeier 1.10.2026
Safe Abortion Day Sichere Abtreibungen unter Druck Am Montag protestieren Feminist:innen weltweit für legale und sichere Abtreibungen. Diese werden zunehmend infrage gestellt – auch in Deutschland. Von Annika Danielmeier und Amelie Sittenauer 28.9.2026
Kunstfreiheit in Thüringen Polizei wirft Poetry Slammer Verunglimpfung des Staates vor Nach einem Poetry Slam in Gera nimmt die Polizei einen Künstler ins Visier. Ihm wird vorgeworfen, den Staat verunglimpft zu haben. Was Juristen dazu sagen. Von Annika Danielmeier und Gustav Cattapan 25.9.2026
100 Tage GEAS-Reform Eingesperrt am Flughafen Seit Juni ist die Reform des EU-Asylsystems GEAS in Kraft. Geflüchtete berichten Erschreckendes aus den neu eingeführten Grenzverfahren. Von Annika Danielmeier 22.9.2026
„Marsch für das Leben“ 2026 Christlich-Konservative stoßen auf Gegendemos Das Bundesverband Lebensrecht hat zur jährlichen Demo gegen Schwangerschaftsabbruch gerufen. Die Gegendemonstrierenden haben die Strecke begleitet. Von Annika Danielmeier und Gabrielle Meton 19.9.2026
Kürzung bei Demokratieprojekten Bund streicht Förderung für Antirassismus-Zentrum Die Bundesregierung kürzt weiter bei der Demokratiearbeit. Jetzt trifft es das Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismus IDA. Von Annika Danielmeier 18.9.2026
Gewalt gegen Menschen mit Behinderung Täter gesteht, Verfahren eingestellt Die Angestellte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung wird von ihrem Vorgesetzten belästigt. Sechs Jahre vergehen bis zur Gerichtsverhandlung. Von Annika Danielmeier 15.9.2026
Weibliche Genitalverstümmelung Gegen die Wissenslücke Mindestens 230 Millionen Frauen und Mädchen sind von Genitalverstümmelung betroffen. Doch es fehlt an medizinischer Expertise. Netzwerktreffen sollen das ändern. Von Annika Danielmeier 12.9.2026
Erstes Halbjahr 2026 Eilverfahren gegen Jobcenter-Bescheide sprunghaft gestiegen Betroffene wehren sich häufiger mit Rechtsmitteln, wenn Leistungen des Jobcenters ausbleiben. Der Anstieg zeigt laut Unterstützern, wie groß die Not ist. Von Annika Danielmeier 10.9.2026
