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    • 22. 1. 2021

      Prozess in Weimar

      Rechter Kommissar vor Gericht

      Ein Polizist aus Weimar steht vor Gericht, unter anderem wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Einsicht zeigt er nicht.  Sarah Ulrich

      Emblem der Thüringer Polizei
      • 15. 1. 2021

        Christchurch-Nachahmer verurteilt

        Isoliert und rechts

        Der Möchtegern-Rechtsterrorist Felix F. soll in die Jugendpsychiatrie. Für eine tatsächliche Gefährdung sah das Gericht nicht genug Anhaltspunkte.  David Speier

        Der Angeklagte Felix F. hält sich zum Schutz vor Fotografen eine Zeitung vors Gesicht
        • 12. 12. 2020

          Verbrechen der Colonia Dignidad in Chile

          Keine Aufarbeitung vor Gericht

          Die Verbrechen der Colonia Dignidad werden wohl nicht vor Gericht kommen. Gegen einen in Chile verurteilten Mann reiche der Tatverdacht nicht aus.  Ute Löhning

          Ein Finger zeigt auf ein Schwarz-Weiß-Aufnahme einer Gruppe
          • 10. 12. 2020

            Angeklagter im Lübcke-Prozess

            Eine Erinnerung, viele Fragen

            War neben Stephan Ernst noch ein zweiter Täter am Mord von Walter Lübcke beteiligt? Die Aussage von Lübckes Sohn deutet darauf hin.  Christoph Schmidt-Lunau

            Stephan Ernst, angeklagt des Mordes an dem Politiker Walter Lübcke, spricht mit seinen Rechtsanwälten Mustafa Kaplan und Jörg Hardies, während er auf den Beginn einer weiteren Sitzung seines Prozesses vor dem Oberlandesgericht wartet
            • 17. 11. 2020

              Femizide in Deutschland

              Blinder Fleck der Gesetzgebung

              Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch Partner oder Ex-Partner. Die Linksfraktion im Bundestag fordert entschiedeneres Vorgehen.  Patricia Hecht

              Eine Frau mit Gesichtsmaske zeigt ein Schild: mein Name ist Inge (78) ich wurde von meinem Ehemann ermordet
              • 17. 10. 2020

                Beherbergungsverbote und Corona

                Ein großes Hin und Her

                Übernachtungsverbote für Reisende aus Risikogebieten sollen das Infektionsgeschehen eindämmen. Doch Gerichte und Länder kippen das Verbot.  Christian Rath

                Zwei Personen mit Hund im Nebel.
                • 14. 10. 2020

                  Paramilitärisches Training von Uniter

                  „Hannibal“ soll Strafe zahlen

                  Der ehemalige KSK-Soldat André S. trainierte Zivilisten in Militärtaktik. Ein Gericht erließ nun Strafbefehle gegen ihn und weitere Männer.  Sebastian Erb

                  In den Gesichtern unkenntlich gemachte Personen auf einem militärischen Übungsgelände.
                  • 8. 10. 2020

                    Streit um Nominierung im Volleyball

                    Kein Platz für Willkür

                    Ihr Verband hat die Beachvolleyballerinnen Kim Behrens und Cinja Tillmann nicht für Turniere nominiert. Nun haben sie vor Gericht gewonnen.  Felix Meininghaus

                    Kim Behrens baggert den Ball. Cinja Tillmann schaut im Hintergrund zu.
                    • 17. 9. 2020

                      Entschädigung für Betriebsschließungen

                      Geldsegen für Wirte

                      Bis zu 40.000 Gastro-Betriebe waren vom Shutdown betroffen. Versicherer wollten den Schaden nicht abdecken. Vermutlich zu Unrecht, zeigt ein Urteil.  Finn Mayer-Kuckuk

                      Absperrflatterband mit Corona-Warnschild vor verregneten Bierbänken
                      • 14. 8. 2020

                        Zivilklage gegen Löschung auf Facebook

                        Umstrittene Meinungsfreiheit

                        In Hildesheim verklagt ein Nutzer Facebook, weil er sich zu Unrecht gesperrt sieht. Er hatte ein Video gepostet, in dem es um Polizeigewalt ging.  Nadine Conti

                        Ein Smartphone-Bildschirm mit den Apps verschiedener sozialer Netzwerke
                        • 18. 7. 2020

                          Wegen Aussagen auf Twitter

                          NPD verklagt Stephan Weil

                          Niedersachsens Ministerpräsident hatte sich gegen die Anti-Journalisten-Demo der NPD ausgesprochen. Die Partei sieht sich in ihren Rechten verletzt.  Nadine Conti

                          Demonstranten mit Bannern und Plakaten auf einer Demonstration für die Pressefreiheit in Hannover im November 2019
                          • 10. 7. 2020

                            Klage gegen Corona-Verordnung

                            Kein Schadensersatz für den Wirt

                            Das Landgericht Hannover hat die Schadensersatz-Klage eines Gastronomen abgewiesen. Es ist das erste Urteil dieser Art – aber sicher nicht das letzte.  Nadine Conti

                            Gastwirt Gerrit Schweer vor seinem Lokal in Steinhude
                            • 6. 7. 2020

                              G20-Prozess gegen Polizisten

                              Polizeigewalt gegen Polizeigewalt

                              Ein Münchner Polizist warf während des Hamburger G20-Gipfels eine Bierdose auf seine KollegInnen. Bestraft wird er dafür nicht.  Marco Carini

                              • 9. 6. 2020

                                Rechtsstreit nach Fußballspiel

                                BVB-Fan gewinnt Marathonprozess

                                Fast zehn Jahre nach dem Stadionbesuch: Eine spanische Strafe gegen einen Dortmund-Fan muss aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.  Christian Rath

                                Eine hochgehaltener Daumen mit einem Schal des BVB Dortmund.
                                • 23. 3. 2020

                                  Anwältin über häusliche Gewalt

                                  „Vorhandene Gesetze reichen aus“

                                  Die Berliner Strafrechtsanwältin Christina Clemm vertritt vor Gericht Frauen, die häusliche Gewalt erleben. Jetzt hat sie dazu ein Buch geschrieben.  

                                  Rote Schuhe auf Straßenpflaster
                                  • 27. 2. 2020

                                    Kopftuch im Gerichtssaal

                                    Gericht verteidigt Verbot

                                    Rechtsreferendarinnen in Hessen dürfen nicht mit Kopftuch ins Gericht, wenn sie den Staat repräsentieren. Das ist rechtens, hat Karlsruhe nun entschieden.  

                                    Eine Frau mit Kopftuch vor einem Schild mit dem Bundesadler
                                    • 20. 2. 2020

                                      Urteil zu Kundenbewertungen

                                      Die Meinung ist frei

                                      Händler müssen sich nicht darum kümmern, irreführende Kundenbewertungen ihrer Produkte löschen zu lassen, urteilt der Bundesgerichtshof.  Christian Rath

                                      Frauenrücken mit kinesiotape
                                      • 28. 1. 2020

                                        Trojaner hackt Kammergericht Berlin

                                        Zugriff auf alle Daten

                                        Der Hacker-Angriff auf das Kammergericht war schwerer als bisher gedacht. Das belegt ein Gutachten. Wer die Angreifer sind, bleibt unklar.  Gareth Joswig

                                        Ein Fresko an der Fassade des Kammergerichts Berlin: Es zeigt die Justitia mit Augenbinde
                                        • 30. 11. 2019

                                          Skandalurteil eines Gießener Gerichts

                                          „Migration tötet“

                                          Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.  Christian Rath

                                          NPD-Fahne mit Parteilogo
                                          • 13. 11. 2019

                                            Reform der Strafverfahren

                                            Hautfarbensuche per DNA-Test

                                            Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt.  Christian Rath

                                            DNA-Proben in kleinen Reagenzgläsern
                                            • 1. 11. 2019

                                              Auseinandersetzung unter Kollegen

                                              G20-Polizist angeklagt

                                              In Hamburg steht ein Polizist wegen Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung im Amt vor Gericht. Der Geschädigte ist ein Kollege.  Marthe Ruddat

                                              Polizisten stehen vor der Gefangenensammelstelle in Harburg
                                              • 8. 10. 2019

                                                Gerichtsverfahren in Berlin

                                                Adbusting kostet 1.200 Euro

                                                Erstmals stand ein Mann wegen Adbustings vor Gericht. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung eingestellt. Die Ermittlungen waren umfangreich.  Peter Nowak

                                                Ein verfälschtes Werbeplakat. Darauf steht "der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, der Nazi macht es andersrum"
                                                • 27. 8. 2019

                                                  Klage wegen Mobbing

                                                  Ex-Betriebsrätin scheitert vor Gericht

                                                  Das Berliner Arbeitsgericht hat die Mobbing-Klage einer Ex-Allianz-Betriebsrätin abgewiesen. Schikanen am Arbeitsplatz sind schwer zu beweisen.  Gabriel Rinaldi

                                                  Auf dem Bild ist das Schild des Arbeitsgerichts Berlin zu sehen mit dem Berliner Wappen
                                                  • 17. 7. 2019

                                                    Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs

                                                    R. Kelly bleibt in Haft

                                                    Der R'n'B-Sänger wird in Chicago und New York in zahlreichen Punkten angeklagt. Nun entschied ein Gericht, dass er nicht auf Kaution freikommt.  Carolina Schwarz

                                                    R. Kelly vor Gericht
                                                    • 16. 4. 2019

                                                      Amtsarzt über Massenuntersuchung

                                                      „So etwas gab es noch nie“

                                                      Das Saarbrücker Gesundheitsamt muss in kürzester Zeit über 90 Krankschreibungen aus der örtlichen Feuerwehr prüfen. Amtsarzt Frank Kuhn-Dietz über den Fall.  

                                                      Feuerwehrkleidung (Helme, Jacken und Hosen) in einem roten Schrank
                                                      • 8. 4. 2019

                                                        Hochstaplerin Anna Sorokin

                                                        Alle verarscht

                                                        Anna Sorokin hat in den USA eine Menge Leute um sehr viel Geld betrogen. Täuschung ist heute einfacher als je zuvor – Instagram macht's möglich.  Laura Ewert

                                                        Anna Sorokin im Gerichtssaal
                                                        • 5. 4. 2019

                                                          Drohmails mit rechtsextremen Inhalten

                                                          Polizei ermittelt Verdächtigen

                                                          Im Fall der über 200 rechtsextremistischen Drohmails an Behörden gibt es einen Verdächtigen. Ermittler durchsuchten seine Wohnung in Schleswig-Holstein.  

                                                          Polizisten stehen vor dem Lübecker Bahnhof.
                                                          • 27. 3. 2019

                                                            Freispruch für Lebensmittelretter

                                                            Recycling, kein Verbrechen

                                                            Beim Amtsgericht Hannover werden zwei Lebensmittelretter freigesprochen. Rechtlich bleibt das „Containern“ eine Grauzone.  Carlotta Hartmann

                                                            Tobias K. legt Lebensmittel auf einen Klapptisch, der vor dem Amtsgericht in Hannover aufgebaut ist.
                                                            • 25. 3. 2019

                                                              Causa Knabe

                                                              Lederer will weiter schweigen

                                                              Der Senat legt Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss ein, der einem Journalisten recht gibt: Lederer müsse Details der Causa Knabe auspacken.  Daniél Kretschmar

                                                              Hubertus Knabe packt seine Sachen bei einem Gerichtstermin
                                                            • Entscheidung vor Bremer Landgericht

                                                              AfD bleibt antidemokratisch

                                                              Die Partei wollte eine einstweilige Verfügung gegen Ex-AfD'ler Hinrich Lührssen erwirken. Der warf der Partei „antidemokratisches“ Verhalten vor.  Stefan Simon

                                                              Zwei Rechte: Frank Magnitz applaudiert Björn Höcke
                                                              • 21. 11. 2018

                                                                Internationaler Tag der Kinderrechte

                                                                Zwischen Sechsklässlern im Gericht

                                                                Im Sozialgericht Berlin verhandeln Kinder den fiktiven Fall einer Gleichaltrigen. Ihr Urteil fällt anders aus als das der erwachsenen Richter*innen.  Jana Lapper

                                                                Rückenansicht von Kindern mit Schulranzen.
                                                                • 20. 11. 2018

                                                                  Religiöse Symbole sollen verschwinden

                                                                  Gerichte bald fast neutral

                                                                  In Niedersachsen sollen religiöse und weltanschauliche Symbole vor Gericht verbannt werden – nur das Kreuz an der Wand darf bleiben.  Andrea Maestro

                                                                  Ein Kreuz hängt an der Wand eines bayrischen Gerichtssaals.
                                                                  • 18. 10. 2018

                                                                    AfD Bremen verklagt Ex-Mitglied

                                                                    Die AfD ist kein Opfer

                                                                    Ohne Aussicht auf Erfolg klagt der AfD-Vorstand gegen ein Ex-Mitglied, das Zusammenarbeit mit undemokratischen Organisationen kritisierte.  Gareth Joswig

                                                                    Ein Mann versucht, einen Fotografen bei seiner Arbeit zu behindern
                                                                    • 19. 6. 2018

                                                                      Linke Wahlfälscher in Quakenbrück

                                                                      Schwarzer Tag für Rote

                                                                      Urteil am Landgericht Osnabrück: Vier Quakenbrücker Kommunalpolitiker der Linken sind wegen Wahlfälschung zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.  Harff-Peter Schönherr

                                                                      Eine Frau prüft einen circa einen meter langen Stimmzettel, den sie in die Höhe hält
                                                                      • 24. 4. 2018

                                                                        Berliner Schöffenwahl 2018

                                                                        Im Namen des Volkes

                                                                        Jens Wiechmann spricht seit zehn Jahren Recht, obwohl er kein Jurist ist. Er ist einer von 6.000 Schöffen in Berlin.  Katharina Meyer zu Eppendorf

                                                                        Der Schöffe Jens Wiechmann steht vor dem Kriminalgericht in Moabit
                                                                        • 22. 2. 2018

                                                                          Diesel-Fahrverbote vor Gericht

                                                                          Streitfrage bleibt offen

                                                                          Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilssprechung zu Fahrverboten vertagt. Es sieht zwar Handlungsbedarf, will aber auch Verhältnismäßigkeit wahren.  Christian Rath

                                                                          Eine befahrene Straße in Stuttgart.
                                                                          • 14. 12. 2017

                                                                            BND speichert ohne Rechtsgrundlage

                                                                            Telefon-Daten illegal ausgewertet

                                                                            Der Bundesnachrichtendienst muss Metadaten löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen entschieden.  Christian Rath

                                                                            Ein Mann mit einem Hörer in der Hand vor einem Fenster, als Silhouette
                                                                            • 29. 10. 2017

                                                                              Prozess gegen Ärztin Kristina Hänel

                                                                              „Werbung“ für Abtreibungen

                                                                              Die Ärztin Kristina Hänel kommt vor Gericht – weil auf ihrer Webseite steht, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt.  Dinah Riese

                                                                              Frauen mit Regenschirmen rufen etwas
                                                                              • 25. 10. 2017

                                                                                „Reichsbürgerin“ verurteilt

                                                                                Einiges ist faul im Königreich Preußen

                                                                                Nach einem Säureangriff auf einen Polizisten hat das Amtsgericht Herzberg eine „Reichsbürgerin“ zu 18 Monaten Haft verurteilt.  Andreas Speit

                                                                                • 6. 9. 2017

                                                                                  Prozess um einen Furz in Berlin

                                                                                  Pupsegal!

                                                                                  Ein Mann stand in Berlin vor Gericht, weil er in der Nähe eine Polizistin gefurzt und damit ihre Ehre verletzt haben soll. Der Prozess wurde zur Luftnummer.  Peter Nowak

                                                                                  Justitia
                                                                                  • 23. 8. 2017

                                                                                    Attentate von Barcelona

                                                                                    „Noch größeres Ausmaß geplant“

                                                                                    Die vier festgenommenen Barcelona-Attentäter stehen vor Gericht. Einen lässt der Richter unter Auflagen frei. Die Zelle soll weitere Anschläge geplant haben.  

                                                                                    Zwei Menschen sitzen unweit einer Kirche
                                                                                    • 8. 8. 2017

                                                                                      Ex-Bürgermeisterin Pforzheims angeklagt

                                                                                      Hochriskante Spekulationen

                                                                                      Christel Augenstein steht wegen Untreue vor Gericht. Sie soll der Stadt Pforzheim mit Swap-Geschäften hohe Verluste beschert haben.  Benno Stieber

                                                                                      Die frühere Oberbürgermeisterin von Pforzheim, Christel Augenstein, ihr Anwalt Wolfgang Kubicki und die Anwältin Jennifer Schumacher stehen in Mannheim zum Prozessauftakt im Verhandlungssaal des Landgerichts
                                                                                      • 7. 7. 2017

                                                                                        O.J. Simpson-Doku auf Arte

                                                                                        Amerikanische Tragödie in fünf Akten

                                                                                        Kommentar 

                                                                                        von Jens Mayer 

                                                                                        Für „O.J.: Made in America“ hat Ezra Edelman die epische Erzählweise der großen US-Serien meisterhaft auf den Dokumentarfilm übertragen.  

                                                                                        O.J. Simpson läuft in einen Gerichtssaal, neben ihm ein Polizist
                                                                                        • 5. 7. 2017

                                                                                          Venezuelas Generalstaatsanwältin

                                                                                          Es droht die Amtsenthebung

                                                                                          Seit sich Luisa Ortega Díaz mit dem Obersten Gericht angelegt hat, steht die Anwältin im Rampenlicht. Sie sieht die Menschenrechte in Gefahr.  Jürgen Vogt

                                                                                          Porträt Luisa Ortega Díaz
                                                                                          • 4. 7. 2017

                                                                                            Kopftuch-Urteil

                                                                                            Richter als Integrationshindernis

                                                                                            Kommentar 

                                                                                            von Christian Rath 

                                                                                            Wir haben eine pluralistische Justiz, in der Richter als Menschen erkennbar sind. Ein paar strenggläubige Musliminnen könnten auch dazugehören.  

                                                                                            Frau mit Kopftuch vor der Richterbank
                                                                                            • 4. 7. 2017

                                                                                              Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

                                                                                              Kein Kopftuch auf der Richterbank

                                                                                              Eine Rechtsreferendarin darf weiterhin nicht mit Kopftuch den Staatsanwalt vertreten. Die Richter in Karlsruhe lehnen ihren Eilantrag ab.  Christian Rath

                                                                                              Frau mit Kopftuch in einem Gerichtssaal

                                                                                            Gericht

                                                                                            • Abo

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                                                                                                • Deutschland
                                                                                                • Europa
                                                                                                • Amerika
                                                                                                • Afrika
                                                                                                • Asien
                                                                                                • Nahost
                                                                                                • Netzpolitik
                                                                                              • Öko
                                                                                                • Ökonomie
                                                                                                • Ökologie
                                                                                                • Arbeit
                                                                                                • Konsum
                                                                                                • Verkehr
                                                                                                • Wissenschaft
                                                                                                • Netzökonomie
                                                                                              • Gesellschaft
                                                                                                • Alltag
                                                                                                • Reportage und Recherche
                                                                                                • Debatte
                                                                                                • Kolumnen
                                                                                                • Medien
                                                                                                • Bildung
                                                                                                • Gesundheit
                                                                                                • Reise
                                                                                                • Podcasts
                                                                                              • Kultur
                                                                                                • Musik
                                                                                                • Film
                                                                                                • Künste
                                                                                                • Buch
                                                                                                • Netzkultur
                                                                                              • Sport
                                                                                                • Fußball
                                                                                                • Kolumnen
                                                                                              • Berlin
                                                                                                • Nord
                                                                                                  • Hamburg
                                                                                                  • Bremen
                                                                                                  • Kultur
                                                                                                • Wahrheit
                                                                                                  • bei Tom
                                                                                                  • über die Wahrheit
                                                                                                • Abo
                                                                                                • Genossenschaft
                                                                                                • taz zahl ich
                                                                                                • Info
                                                                                                • Veranstaltungen
                                                                                                • Shop
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                                                                                                • Neue App
                                                                                                • Bewegung
                                                                                                • Kantine
                                                                                                • Blogs & Hausblog
                                                                                                • taz Talk
                                                                                                • taz in der Kritik
                                                                                                • taz am Wochenende
                                                                                                • Nord
                                                                                                • Panter Preis
                                                                                                • Panter Stiftung
                                                                                                • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                                                                • LE MONDE diplomatique
                                                                                                • Recherchefonds Ausland
                                                                                                • Archiv
                                                                                                • taz lab 2021
                                                                                                • Christian Specht
                                                                                                • Hilfe
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                                                                                                • Impressum
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