Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Die Zivilgesellschaft bereitet sich auf die AfD vor

Die AfD hatte ihr Wahlprogramm mit Versprechen gegen Mi­gran­t:in­nen und Zivilgesellschaft gefüllt. Die wappnen sich nun mit Recht und Solidarität.

„Zeit zum Handeln“ war das Motto einer Protestaktion in Dresden nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt

Foto: Katharina Kausche/dpa

Seit dem Wahlabend klingelt ständig das Telefon beim Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (Lamsa). Menschen mit Migrationsgeschichte seien durch den Sieg der AfD verunsichert, so erzählt es Undra Dreßler, Geschäftsführerin des Netzwerks, am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Landtag von Sachsen-Anhalt. Angst und Unsicherheit verbreiteten sich. Täglich gehe es etwa um die Frage, ob Menschen mit Migrationsgeschichte noch eine Zukunft in dem Bundesland hätten. Lamsa hat deshalb eine Seelsorge-Hotline eingerichtet.

Neben Dreßler sitzen an diesem Dienstag bei der Pressekonferenz noch Ver­tre­te­r:in­nen der Wohlfahrtsverbände Diakonie und Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands und der Gewerkschaft Verdi. Alle fünf berichteten von einem veränderten sozialen Klima in Sachsen-Anhalt seit der Landtagswahl.

Annett Flachshaar, stellvertretende Geschäftsführerin vom nördlichen Verdi-Bezirk in Sachsen-Anhalt, berichtete zum Beispiel, in den Betrieben von Sachsen-Anhalt herrsche Stille. „Jeder ist argwöhnisch, ob vielleicht der Kollege neben sich die Partei gewählt hat, die einen selbst nicht mehr will.“

Vor etwas mehr als einer Woche bekam die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen. In ihrem Programm warnte die Partei schon ganz vorn, Einwanderung bringe viele Probleme mit sich. Sachsen-Anhalt solle auf „kulturfremde Fachkräfte“ verzichten, im Pflegesektor seien die unter anderem eine Gefahr für die Patienten.

Der Widerstand soll weitergehen

Wer künftig in Sachsen-Anhalt die Landesregierung stellt, das ist am Dienstag weiterhin unklar. Das Wahlergebnis reicht für die AfD nicht, um allein zu regieren. CDU, SPD, Grüne und Linke haben ausgeschlossen, mit der nationalautoritären Partei Sondierungsgespräche zu führen. Das BSW führt hingegen Gespräche mit der AfD, bislang allerdings ohne Ergebnisse.

Barbara Höckmann, Präsidentin des AWO‑Landesverbandes in Sachsen-Anhalt, erklärte, in den vergangenen Monaten habe sich gezeigt, dass eine „lautstarke und kreative Zivilgesellschaft“ den AfD-Zielen entgegenstehe. „Dieser Widerstand ist ungebrochen. Wir machen weiter.“ Höckmann betonte, die AWO habe eine „sozialanwaltliche Position“ und stehe für die Interessen verwundbarer Gruppen ein.

Parallel zur Pressekonferenz im Landtag ging die Website „Recht solidarisch“ online. Wenn zivilgesellschaftliche Akteure unter Druck geraten, finden sie dort juristische Gutachten und Kontakte. Darunter findet sich etwa ein „Rechtscheck“, ob die Kinder von Geflüchteten dauerhaft in Sonderklassen unterrichtet werden dürfen. Das fordert die AfD in ihrem Programm. Ausführlich steht bei „Recht solidarisch“, weshalb das rechtlich unzulässig ist und welche Handlungsmöglichkeiten Betroffene haben.

Bei der Pressekonferenz im Landtag von Magdeburg ging es auch um die Frage, ob es wegen des starken AfD‑Ergebnisses bereits Kündigungen gebe. „Es ist noch zu früh“, antwortete darauf Christoph Stolte, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland. Er höre allerdings, dass vermehrt nach Zwischenzeugnissen gefragt werde. Daraus leite er ab, dass einige mit dem Gedanken spielen, sich anderswo in Deutschland zu bewerben.

Sachsen-Anhalt drohen Abwanderungen

Johann Schneider, Regionalbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, erzählte, früher habe er Bewerbungen aus dem ganzen Bundesgebiet bekommen. „Das hat dramatisch abgenommen.“ Letztens habe eine Bewerberin aus der Slowakei doch abgesagt, weil sie „so viel Schlechtes von diesem Land gehört“ habe.

AWO Präsidentin Höckmann sagte: Falls Menschen mit Migrationsgeschichte keine Zukunft in Sachsen-Anhalt sehen würden, habe das bald Folgen für den Pflegebereich. 40 Prozent der Azubis in diesem Sektor hätten Migrationsgeschichte. „Wir brauchen ganz dringend ein wertschätzendes Miteinander.“

Comments

[Chaos-NRW]

Nur mal als Hinweis: Wenn fast 50 % der Wähler in einem Bundesland eine bestimmte Partei wählen, dann ist dieses Klientel die Zivilgesellschaft in diesem Land, sosehr einen das auch anwidert.

[sollndas]

@Chaos-NRW:

"Zivil" Bedeutet in erster Linie "nicht militärisch; bürgerlich" [1]



Es wird gerne vergessen, dass es auch einen weitgehend unpolitischen Teil der Zivilgesellschaft gibt, und auch eine "Dunkle Seite der Zivilgesellschaft".



Die Einengung des Begriffs auf linke Positionen erscheint etwas anmaßend.



[1] www.duden.de/rechtschreibung/zivil

[Thomas Böttcher]

@Chaos-NRW:

Funktion in der Demokratie:

„Zivilgesellschaft gilt als das Rückgrat einer pluralistischen Gesellschaft. Sie fördert den sozialen Zusammenhalt, *gibt benachteiligten Gruppen eine Stimme*, kontrolliert staatliches Handeln und stößt Reformen an."

Wenn sie meinen, dass das für die 43,8% AfD Wähler zutrifft??



Na dann......

[Abdurchdiemitte]

@Chaos-NRW:

Ich würde meinen, die Gesellschaft, die die AfD und ihre leider immer zahlreicher werdende Blase anstrebt, ist keine zivile, sondern eine autoritäre, vielleicht sogar eine faschistische. Das ist so ziemlich das Gegenteil einer zivil(isiert)en Gesellschaft.



Mit Zivilgesellschaft hingegen assoziiere ich die freien, mündigen Bürger, die eine plurale demokratische Gesellschaft erst ausmachen und diese Gesellschaft auch bejahen und schützen. Also etwa die Hunderttausenden, die im Frühjahr des letzten und vorletzten Jahres für die Verteidigung der Demokratie auf die Straße gegangen sind.



Darum würde ich es dabei belassen, diesen Teil der Gesellschaft- und zweifellos gehören auch die AfD-Anhänger irgendwie zur Gesellschaft - zur Unterscheidung weiterhin Zivilgesellschaft zu nennen.