Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung: Eine Verletzung von Menschenrechten

Paragraf 219a und das Recht auf Abtreibung in den USA werden am selben Tag gekippt. Es macht klar: Frauenrechte sind nie endgültig gesichert.

Foto: Stephen Brashear/ap

Was für eine Ironie der Geschichte: Gerade hatten in Deutschland Fe­mi­nis­t*in­nen die Sektkorken knallen lassen. Nach fünf Jahren Kampf hat der Bundestag am Freitagvormittag endlich Paragraf 219a abgeschafft, das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Ärz­t*in­nen dürfen ungewollt Schwangere künftig auf ihren Webseiten darüber informieren, dass und wie sie Abtreibungen durchführen. Doch dann folgt wenige Stunden später die Schockmeldung aus den USA: Der Supreme Court, das Oberste Gericht, hat das Recht auf Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gekippt.

Vor fast 50 Jahren erklärte eben dieses Gericht in der fundamentalen Grundsatzentscheidung Roe versus Wade, Abbrüche müssten bis zur eigenständigen Lebensfähigkeit eines Fötus zulässig sein, also etwa bis zur 24. Woche. Dieses Recht hat der von Donald Trump während seiner Präsidentschaft deutlich nach rechts gerückte Supreme Court nun revidiert. Abtreibungsrecht wird nun Sache der Bundesstaaten. Fast die Hälfte von ihnen hat seit Jahren Gesetze vorbereitet, um Abtreibungen zu erschweren oder ganz zu verbieten.

So bizarr es auf den ersten Blick anmutet, dass das Ende von Paragraf 219a und die Supreme-Court-Entscheidung auf einen Tag fallen: Es ließe sich kaum besser verdeutlichen, dass der Kampf um körperliche Selbstbestimmung kein linearer ist. Während reproduktive Rechte in Deutschland einen Trippelschritt nach vorne machen, werfen reaktionäre Kräfte die USA um Jahrzehnte zurück. „Nichts ist jemals endgültig gesichert“, sagte schon die Philosophin Simone de Beauvoir über die Rechte von Frauen: „Ihr müsst euer Leben lang wachsam bleiben.“ Wenn selbst ein Grundsatzurteil wie Roe v. Wade Frauenrechte nicht vor wechselnden politischen Machtverhältnissen schützen kann – wie dann kann es gelingen, einmal Erkämpftes abzusichern?

Wo der Zugang zu medizinisch sauberen und sicheren Abbrüchen verwehrt ist, droht Lebensgefahr – weil ungewollt Schwangere sich in der Illegalität in die Hände von Pfu­sche­r*in­nen begeben oder selbst zu spitzen Hilfsmitteln greifen müssen. Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht. Das Recht darauf, einen Schwangerschaftsabbruch bekommen zu können, gehört dazu. Es ist an der Zeit, Abtreibungsverbote als das zu behandeln, was sie sind: eine Verletzung von Menschenrechten.

Comments

[82286 (Profil gelöscht)]

"Wenn die überwiegende Mehrheit meint, dass ein strengeres Abtreibungsrecht die bessere Wahl sei, dann ist das halt so."



Das ist doch Schwachsinn. Laut neuerer Umfragen



www.tagesschau.de/...remecourt-101.html



ist die grosse Mehrheit der US Bürger ist für eine liberale Regelung. Aber die "Leut' " werden mit irgendwelchen Nebenkriegsschauplätzen (Waffenrecht) aufgestachelt, so dass es am Ende wieder passt.



Wenn allerdings Schwangerschaften durch Vergewaltigung als der Wille Gottes aufgefasst werden, dann weiß auch ich nicht weiter ...

[82286 (Profil gelöscht)]

@82286 (Profil gelöscht):

Galt @HENNES gestern 7.44 Uhr

[82286 (Profil gelöscht)]

Der TÜNNES fragt den @EINBADENER: "Warum sind die USA nicht schon längst in der EU ?"

[82286 (Profil gelöscht)]

Zum Schwangerschaftsabbruch als Solches habe ich ein zwiespältiges Verhältnis. Wie vermutlich jeder zivilisierte Mensch. Aber solch intimste Entscheidungen, muss man den Frauen schon selbst überlassen. Und die entscheiden nicht irgendwie jenseits aller Verantwortung.



Dear USA, let us go our separate ways.

[Chupacabra]

Rachel Maddow hat auf Konsequenzen hingewiesen, die alle Frauen betreffen, und nicht sofort offensichtlich sind:

Wenn eine Frau - zum Beispiel eine Abtreibungsgegnerin - eine natürliche Fehlgeburt hat, bedeutet das in den betroffenen Staaten das ein Anfangsverdacht wegen Mordes vorliegt - es könnte ja sein, dass sie die Fehlgeburt eingeleitet hat. Wie beweist sie das Gegenteil?

Und - Medikamente, die standardmässig in Krankenhäusern nach Fehlgeburten verabreicht werden sind jetzt illegal, weil sie auch bei Abtreibungen verwendet werden könnten.

[Rudi Hamm]

Von einem Land, welches heute noch Menschen völlig rechtswidrig in Guantanamo einsperrt erwarte ich keine Politik der Vernunft und der Frauenrechte.

[hup]

Das ist nur ein Mosaikstein des "slow moving coups" - das Ziel ist die Änderung des Systems (Wahl-, politisch, gesellschaftlich, militärisch, Justiiz, Instututionen), so dass es in wenigen Jahren keinen Machtübergang mehr gibt nachdem die Republikaner an die Macht kommen. Die USA schaffen sich ab - zumindest als akzeptierter Vorturner westlicher freiheitlicher Werte.

[Uranus]

"Land of the Free"? Für wen den eigentlich?

[resto]

@Uranus:

"Land of the 'Birdfree'". Ohne Geld ist man vogelfrei und kann nicht auf Unterstützung vom Staat rechnen. Frei sind dort nur die Reichen.

[Uranus]

Vom Urteil und Rückschlag in den USA hörte ich erst nach der erfreulichen Nachricht über die Abschaffung des §219a. Es scheint so, dass die Emanzipation sich in alle Richtungen bewegt - leider auch teils zurück, wie in den USA. :-(

[Troll Eulenspiegel]

@Uranus:

Tendenziell geht es aber für die gesamte Welt in den Rückstand. Die Demokratie ist auf dem Rückzug und aufgrund von Kriegen und Ökoziden laufen wir auf ein 'der Stärkste überlebt' hinaus.

[Klaus Waldhans]

@Cerunnus



Ich kann mir schon denken, auf was Sie hinaus wollen.



Nichtsdestotrotz, bleibe ich bei meinem Vergleich der beiden Urteile ( zur Info: das Oberste Gericht der USA hat vor wenigen Tagen das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft).

Wenn Frauen sich entschliessen, ein Kind nicht austragen zu wollen, geschieht dies in den allermeisten Fällen, nach reiflicher Überlegung und Abwegung des Für und Wider.



Wenn (männliche) Bürger mit Waffen durch die Gegend laufen, hat eine reifliche Überlegung im Vorfeld sicher nicht stattgefunden, sondern entspringt einer toxischen Einstellung zu ebendiesen Waffen und einem längst überholten Mytos von Männlichkeit.



Vergleicht man also beide Urteile, haben meiner Meinung nach Waffen(träger) mehr Rechte als Frauen.

[resto]

@Klaus Waldhans:

Sicher haben Waffenträger:innen mehr Rechte, indem sie auch anderen in Geiselhaft nehmen. Ich stand einmal an einer Supermarktkasse und sah nach einer Weile, dass der Mann vor mir einen Revolver in einem Halfter trug. Das hat mich so geschockt und verunsichert, dass der Tag für mich gelaufen war - the day was over. Ein irres Gefühl.

[mfkmfk]

Die Amerikaner werden sich immer mehr selbst zerfleischen; ein solch massloses Urteil gegen die amerikanische Mehrheitsmeinung zeigt die inneren unüberbrückbaren Gegensätze mehr als deutlich.



Uns betrifft das insofern, als die Amerikaner als Garant unserer Sicherheit sehr bald ausfallen könnten, wenn sie mit sich selbst beschäftigt sind.



Wir sollten akzeptieren, dass wir unsere Sicherheit in die eigene Hand nehmen müssen. Sonst werden wir zum Spielball der Autokraten im Osten inkl. Rechtlosigkeit, Straflager und sonstigen Unterdrückunsmitteln. Lasst uns das endlich sehr sehr ernst nehmen und in unsere Sicherheit massiv insvestieren. Die Energiewende schaffen wir trotzdem.

[Günter]

Was die Abtreibungsdiskussion angeht, so hat mich die Geschichte um Tim Guido sehr beeindruckt:



www.youtube.com/watch?v=hXy_L6ByBc4

[Hennes]

Naja, wenn Frauen bis zur 24 Woche abtreiben dürfen, finde ich das persönlich schon grenzwertig.



Was genau ist schlimm daran, die Verantwortung der Frage an die einzelnen Staaten abzugeben? Jeder Gouverneur kann ja sein Programm vorstellen und am Ende bestimmen halt die Wähler, wen sie wählen.



Demokratischer kann es doch nicht sein.

[pippilotta_viktualia]

@Hennes:

Je einfacherund sicherer der Zugang uu Abtreibungen ist,desto eher werden diese auch vorhenommen.



Ein Antreibungsverbot verhindert im Übrigen auch keine Abtreibungen.Das tun Investitionen in die gesellschaftliche Infrastruktur,Sexualaufklärung,kostenlose Contraceptiva und ein kinderfreundliches Lebensumfeld.



Davon ab:Spätabtreibungen werden vorgenommen,wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist,dabei handelt es sich im GEWOLLTE Schwangerschaften und eine Entscheidung zur Beendung einer solchen ist tragisch und mit sicherheit nicht leichtfertig gefällt.

[resto]

@pippilotta_viktualia:

Genau so ist es. In (westlichen) Ländern mit dem liberalsten Abtreibungsrecht und den unkompliziertesten Sexualaufklärungen gibt es die wenigsten Abtreibungen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Hennes:

Der Körper einer Frau ist nichts, worüber "demokratisch" abgestimmt werden kann.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Das ist sehr wohl eine demokratische Frage. Denn die Belange des ungeborenen Lebens müssen ebenfalls berücksichtigt und abgewogen werden.

Es ergeben sich daher juristische Fragestellungen. Und die können nicht persönlicher Willkür überlassen werden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner:

Wir reden von Embryonen, die definitiv außerhalb des Körpers der Frau nicht lebensfähig sind. Wir sind also wieder beim Körper der Frau. Und über diesen bestimmt sie. Niemand sonst.

Hören Sie also bitte auf, Frauen zum Gemeineigentum zu erklären. Es wird wirklich endlich Zeit, dass Männer ihre Besitzphantasien begraben.

[Uranus]

@Hennes:

Jein, nur "blöd", dass Menschen (Fundis, andere Konservative, Männer), die von Schwangerschaft nicht direkt betroffen, sind, meinen, darüber abstimmen zu dürfen, was Andere (eben Personen, die schwanger werden können) direkt betrifft und deren Leben gravierend verändern wird. Bspw. ist die Versorgungslage von schwangeren Personen in Texas jetzt bereits mehr als kritisch. Und das Patriarchat dort arbeitet daran, selbstbestimmte medizinische Versorgung für schwangere Personen gänzlich zu verbieten.[1]



[1] taz.de/Schwangersc...in-Texas/!5806832/

[Rudolf Fissner]

@Uranus:

"... nur "blöd", dass Menschen (Fundis, andere Konservative, Männer), die von Schwangerschaft nicht direkt betroffen, sind"

Eine schwangere Fundi oder Konservative kann glaub ich sehr wohl von einer Schwangerschaft betroffen sein. 🤫

[Hennes]

@Uranus:

Abstimmungen treffen immer Leute. Genauso war es in Deutschland bei der Impfdebatte.



Es können nun alle entscheiden, welche Gesetze sie in ihren Bundesstaaten haben möchten. Wenn die überwiegende Mehrheit meint, dass ein strengeres Abtreibungsrecht die bessere Wahl sei, dann ist das halt so.

[Jossito]

@Hennes:

' ... am Ende bestimmen halt die Wähler, wen sie wählen ...'



In erster Linie die Wählerinnen.



Hilft mehr als Klagen über diese bescheuerte Entwicklung.

[Obscuritas]

@Jossito:

Über 70% der Amerikaner lehnen das Urteil des Gerichtshofes ab.

Es gibt daher bereits keine demokratische Mehrheit für diese Entscheidung.

Bis es neue Richter gibt kann jedoch nichts geändert werden in den USA.

Dafür müssen 1-2 besser 3 konservative erstmal sterben.

Auf die Wählerinnen zu verweisen ist beinahe zynisch. Immerhin haben diese, die Demokraten zum Wahlsieg verholfen und damit eigentlich ihren Job getan.

[aujau]

Ob die Abtreibungsgegner sich dafür interessieren, dass nur Aufklärung, Selbstbestimmung und ein zugängliches Gesundheitssystem die Zahl der Abtreibungen reduziert?



Wovon träume ich eigentlich Nachts?

[82286 (Profil gelöscht)]

@aujau:

... und frau auch als Schwangere oder Alleinerziehende alle Möglichkeiten der persönlichen Entwicklung hat. Dazu gehört auch die finanzielle Selbständigkeit. Das steht den Frauen zu.

[Cerunnus]

@aujau:

Ziel des Gesetztes ist nicht die Abtreibungen in der Zahl als Gesamtheit zu reduzieren, sondern das ungeschütze Leben zu bewahren. Gesetze sind insbesondere für Menschen, die sich nicht alleine wehren können. Das dadurch die Anzahl der Abtreibungen sinkt ist ein Nebeneffekt.

[pippilotta_viktualia]

@Cerunnus:

Ich persönlich kenne aus meinem nahen Umfeld 2 Frauen,die lange vor der Liberalisierung der Abtreibungsgesetze in Deutschland beinahe bei einer Hinterhof-Abtreibung gestorben wären.

Wenn sie das begrüssen,würde ich diese Einstellung doch eher als lebensfeindlich beschreiben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Cerunnus:

"Ziel des Gesetztes ist nicht die Abtreibungen in der Zahl als Gesamtheit zu reduzieren, sondern das ungeschütze Leben zu bewahren."

Den Gedankensalto hätte ich gern erläutert. Leben, so wie es die Abreibungsgegner definieren, bewahren, würde doch nur gehen, wenn es weniger Abtreibungen gibt.

[DasEndeallerHoffnung]

@Cerunnus:

Die Zahl der Abtreibungen sinkt durch solche Gesetze gerade nicht... Die Zahl von Abtreibungen ist in Ländern mit repressiven Gesetzen regelmäßig höher als in solchen mit liberaleren Gesetzen.

[DiMa]

Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zum Menschenrecht zu erklären ist schon eine steile These. Bedauerlicherweise bleibt die Autorin jede Art von Begründung schuldig.

Es ist nicht zu beanstanden, eine solche Frage in die Hände demokratisch gewählter Vertreter zu legen. Dies hat dann auch selbstverständlich zur Folge, dass sich Rechte und Gesetze ändern können; das ist nichts frauenrechtsspezifisches (siehe Diskussion um die Atomkraftwerke).

[pippilotta_viktualia]

@DiMa:

Eine Zygote ist kein Mensch.Insofern hat eine Zyhote nunmal auch keine Menschenrechte.



Das Recht auf Selbstbestimmung,nämlich zum Beispiel ob man eine lebensgefährliche,alle Lebensjmstände für mindestens 18 Jahre verändernde Prozedur mitmachen will und den eigenen Körper besagter Zygote zur Verfügung stellen möchte,um dann eventuell(!) mal ein Mensch zu werden(ein Grossteil der Schwangerschaften endet „ganz natürlich“ noch in den ersten Wochen,viele Frauen warten deshaöb auch mit der Bekanntgabe bis zur 12.Woche oder gar länger),ist ein Menschenrecht.



Wir zwingen auch niemanden,nach dem Zod seine/ihre Organe zu spenden,obwohl das vermutlich viele Leben retten würde.Unser Körper gehört uns,und wir stellen ihn zur Verfügung,wofür WIR wollen.

[DiMa]

@pippilotta_viktualia:

Jetzt wiederholen Sie ja lediglich nur wieder die Behauptung der Autorin. Wo soll dieses angebliche Menschenrecht auf Abtreibung bitte geschrieben stehen?

Angesichts der Tatschache, dass es in dieser Frage internationl keinen Konsenz gibt, wäre ich wirklich verwundert, wenn ein solches Menschenrecht in irgendeinem internationalen Vertrag kodifiziert wäre.

Da ich mich gerne eines besseren belehren lasse, wäre es doch sehr interessant, woraus sich das behauptete Menschenrecht auf Abtreibung ergeben sollte.

Sollte dies nicht der Fall ein, dann ist es allein Angelegenheit des Gesetzgebers, Regeln zu erlassen oder bestehende Regeln zu ändern.

[Klaus Waldhans]

Zwei wichtige Entscheidungen in den letzten Tagen in den USA.



Danach muss man feststellen, dass in den USA Waffen mehr Rechte haben als Frauen.

[Cerunnus]

@Klaus Waldhans:

Können Sie die Aussage bitte kurz erklären, in welcher Sie behaupten, dass eine Waffe mehr Rechte als eine Frau hat. Vielen Dank.

[Ulrich Haussmann]

Das ist erst der Anfang...Leider. So gefährlich sind die Evangelikalen.

[Abdurchdiemitte]

@Ulrich Haussmann:

So ist es … und die Radikalisierung dieser religiösen Extremisten wird noch weiter voranschreiten, je mehr politische Erfolge wie wie diesen sie verbuchen können. Und sie haben die politische Macht und die Institutionen bereits hinter sich, zumindest in Gesellschaften wie den USA und in Israel. Im Iran geschah dies 1979 auf revolutionärem Weg, anderswo passiert das schleichend, evolutionär.



Wir starren hier ausschließlich auf den politischen Islam bzw. Islamismus, die Bigotten und Fundamentalisten der beiden abrahamitischen Geschwisterreligionen schleichen sich derweil unbemerkt durch die Hintertür herein, oft im Bündnis mit politisch extrem rechten Gruppierungen.



Um nicht missverstanden zu werden: es gibt in allen diesen Religionen auch zahlreiche vernünftige, aufgeklärte Menschen … aber hier haben wir es mit einem ganz gefährlichen Gebräu zu tun, das sich aus unterschiedlichen ideologischen Strömungen zusammensetzt. Am Ende steht mehr auf dem Spiel als nur die Freiheit des Schwangerschaftsabbruchs.