Streit um RT Deutschland: Russland übt Vergeltung
Der Konflikt um die Ausstrahlung von RT in Deutschland eskaliert. Russland kündigt an, das Büro der Deutschen Welle in Moskau zu schließen.
Kurz zuvor hatte die deutsche Medienaufsicht die Verbreitung des Senders in Deutschland vollständig untersagt – RT DE darf nun auch nicht mehr im Internet oder über Apps senden.
Der Sender RT gilt als internationales Propaganda-Instrument des Kreml. Die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten führte juristische Gründe für seine Entscheidung an, dem Sender den Betrieb in Deutschland komplett zu untersagen: Für die Ausstrahlung fehle die „erforderliche medienrechtliche Zulassung“. Eine solche Zulassung sei auch nicht beantragt worden. Veranstaltung und Verbreitung des Programms seien „daher einzustellen“.
Das russische Außenministerium wies diese Argumentation zurück und sprach von einer „politisch motivierten“ Entscheidung. „Diese Entscheidung lässt uns keine andere Wahl, als Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien zu ergreifen“, erklärte das Ministerium. Die Maßnahmen sollten sich auch gegen Internetplattformen richten, die den Kanal nicht mehr ausstrahlen. Dies könnte etwa die Plattform Youtube betreffen: Diese hat RT DE seit Dezember blockiert.
Der russische Sender kündigte an, sich der deutschen Vorgabe zum Ausstrahlungsstopp zu widersetzen. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan bezeichnete die Entscheidung der deutschen Kommission als „absoluten Blödsinn“. Im Kurzbotschaftendienst Twitter stellte sie klar: „Wir werden weiter senden.“
„Alternative Sichtweisen“
Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Russischen Journalisten-Union, Wladimir Solowjow. Er warf den deutschen Behörden einen „offenen Verstoß gegen die Prinzipien der Meinungsfreiheit“ vor: Deutschland gehe es offenbar darum, „alternative Sichtweisen auf seinem Territorium zu behindern“, sagte Solowjow der Nachrichtenagentur Tass.
Der Kanal RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet.
Kurz darauf stellte bereits der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat der Medienanstalt zufolge die Verbreitung des Programms ein. RT DE war aber weiter über das Internet zu empfangen. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Rundfunkprogramm handelte, lag die endgültige Entscheidung bei der ZAK.
Diese sieht RT DE als „zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm“, wie sie erklärte. Eine Zulassung in Deutschland liege aber nicht vor. RT DE könne sich auch „auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen“.
Die Einstellung des Programms könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter belasten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Dezember ein Ende der „Diskriminierung“ von RT gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon bei Einstellung der Satellitenausstrahlung mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!