Streit über Verfassungsrichter*innen: Bundestag verschiebt die Wahl
CDU/CSU, SPD und Grüne vertagen kurzfristig die Entscheidung. Mehrheiten galten als ungewiss. Besonders eine Kandidatin war umstritten.
Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn wollten zuvor die Richterinnenwahlen für das Bundesverfassungsgericht am Freitag vertagen und hätten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt. Andernfalls werde sich die Union beim Wahlgang zu der in der CDU/CSU besonders umstrittenen Brosius-Gersdorf enthalten, erfuhr die dpa von Teilnehmern einer Sondersitzung der Unionsfraktion vor geplanten Wahlen.
Es gebe Plagiatsvorwürfe gegen die von der SPD nominierte Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, hieß es. Diese Vorwürfe müssten zunächst aufgeklärt werden, weil eine Verfassungsrichterin über alle Zweifel erhaben sein müsse. Hintergrund ist aber auch, dass es in der Unionsfraktion erhebliche Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf gibt.
Dabei geht es unter anderem um deren positive Haltung zu einer Impfpflicht während der Coronapandemie, andererseits um ihre aus Sicht mancher Abgeordneter zu liberale Haltung zu Abtreibungen.
Eigentlich waren für Freitag drei Abstimmungen über Richter für vakant werdende Stellen in Karlsruhe geplant. Die Unionsfraktion hat den Arbeitsrichter Günter Spinner nominiert, die SPD die Professorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Dabei sollte im Parlament zunächst über Spinner, dann über die SPD-Kandidatinnen abgestimmt werden.
Für die geheime Wahl im Bundestag am Freitag ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten nötig. Union, SPD und Grüne fehlen bei voller Besetzung des Bundestages sieben Stimmen zur Zweidrittelmehrheit. Diese könnte aber erreicht werden, wenn weniger Abgeordnete von Linken und AfD anwesend sind.
Einige Linke wollen für Spinner stimmen
Die Union weigert sich, mit den Linken über eine Zusammenarbeit bei der Richterwahl zu sprechen, weil die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und den Linken hat. Deshalb könnte es dazu kommen, dass Spinner nur mit Stimmen der AfD ins Amt kommen könnte, wovor Politiker von SPD, Grünen und Linken gewarnt hatten.
Einige Linken-Abgeordnete wollen jedoch für Spinner stimmen, um ihm eine Mehrheit ohne die AfD zu sichern. Dies erfuhr die dpa aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die Linke in einer Sondersitzung ihrer Fraktion ihre Linie abgestimmt. Man wolle der AfD nicht den Triumph gönnen, einen Verfassungsrichter von ihren Gnaden einzusetzen. Die Politisierung der Wahl sei im Übrigen sehr ungut, hieß es.
Auf der anderen Seite zeigte sich auch in der Sondersitzung der Unionsfraktion am Freitagmorgen, dass es bei CDU und CSU weiter Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf gibt, die etwa für eine liberale Politik zu Schwangerschaftsabbrüchen steht. Die Fraktionsführung hatte die SPD bereits gewarnt, dass sie nicht mehr garantieren könne, ob die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl über die SPD-Nominierungen stehe. Auch aus Kreisen organisierter Abtreibungsgegner läuft seit Anfang Juli eine Kampagne gegen Brosius-Gersdorf, die gezielt Abgeordnete der Union adressiert.
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