Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
Dieses Ergebnis der neuen Steuerschätzung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, dürfte die ohnehin schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 weiter erschweren. „Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf geplante Ausgaben.
Allein für 2025 sollen die Einnahmen des Bundes um elf Milliarden Euro geringer ausfallen als bei der zurückliegenden Steuerschätzung im Oktober 2023 angenommen. Die Länder verlieren demnach 8,7 Milliarden in 2025. Im Vergleich zu den Oktoberzahlen hat der Bund in den kommenden fünf Jahren 41,6 Milliarden Euro weniger zu Verfügung.
Insgesamt nimmt der Staat zwischen 2024 und 2028 gut 80 Milliarden Euro weniger ein. Wohlgemerkt: Die Steuereinnahmen steigen wie auch bisher permanent weiter an – nur nicht so schnell, wie zuletzt berechnet. Grund ist die schwache Wirtschaftsentwicklung. Das Wachstum fällt geringer aus als erhofft. Dementsprechend zahlen Unternehmen und Privathaushalte weniger Steuern.
Scholz und Lindner bestehen auf Spardiktat
Im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2025, den SPD, Grüne und FDP gerade verhandeln, bringt die prognostizierte Entwicklung zusätzliche Probleme. Das sowieso schon große Loch zwischen den zu erwartenden Einnahmen und den gewünschten Ausgaben wird tiefer. Bisher plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), im kommenden Jahr insgesamt etwa 25 Milliarden Euro weniger auszugeben als in diesem. Nun ist fraglich, ob das reicht. Dagegen beanspruchen einige MinisterInnen wie Boris Pistorius (SPD, Verteidigung) oder Annalena Baerbock (Grüne, Außenpolitik) deutlich mehr Geld als 2024 – was die Deckungslücke vergrößert, nicht verkleinert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen (SPD) unterstützt seinen Finanzminister. Den Finanzrahmen für den Bundeshaushalt gäben „die Steuereinnahmen und die Verfassung vor“, erklärte Scholz. Soll heißen: Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP muss mit den Mitteln auskommen, die sie hat. In Ermangelung besserer Steuereinnahmen laufen die Verhandlungen über das Budget für 2025 also darauf hinaus, dass ein guter Teil der höheren Ausgabenwünsche auf das niedrigere Niveau eingedampft wird, das Finanzminister Lindner vorgibt. Bis das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf Anfang Juli beschließt, wird die Regierung in den verschiedenen Ressorts einige Milliarden Euro zusammenkratzen, umschichten und streichen.
Den Ton dabei setzt der Finanzminister selbst. „Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem – unser Problem betrifft die Ausgaben“, sagte Lindner in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. Deutschland gebe etwa viel Geld für Entwicklungspolitik aus, „obwohl die harte Sicherheit unseres Landes und die Ertüchtigung der Bundeswehr Priorität haben müssten“, so der FDP-Politiker.
Andererseits verschärft Lindner das Finanzproblem noch zusätzlich. Für 2025 und 2026 plant er Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer, die die sogenannte kalte Progression – inflationsbedingte Steuererhöhungen – ausgleichen sollen. Dem Staat stehen dadurch weniger Mittel zur Verfügung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Negativity Bias im Journalismus
Ist es wirklich so schlimm?
Künstler Mike Spike Froidl über Punk
„Das Ziellose, das ist doch Punk“
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands