Sieger des rassistischen Wahlkampfes: Rechte Parolen wirken – für die AfD

Die AfD hat sich bei der Bundestagswahl verdoppelt. Dass die anderen Parteien an sie verloren haben, liegt auch am Migrationswahlkampf.

Die Profiteure des Migrationswahlkampfs: Tino Chrupalla und Alice Weidel feiern den Zuwachs der AfD Foto: Sören Stache/dpa

Die CDU hat nach einem von ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz rechtspopulistisch zugespitzten Wahlkampf laut Umfrageinstitut Infratest Dimap über eine Million Wähler an die AfD verloren. Nein! Doch! Oh! Die FDP hat nach einem Migrationswahlkampf 890.000 Wähler an die AfD verloren. Nein! Doch! Oh! Und die SPD hat nach ihrem „Abschieben im großen Stil“-Wahlkampf ebenfalls 720.000 Stimmen an die AfD verloren. Nein! Doch! Oh! Und die extrem rechte AfD konnte mit ihrem stumpfen „Ausländer raus“ in dieser rassistischen Stimmung zusätzlich noch 1,8 Millionen Nicht-Wähler mobilisieren. Nein! Doch! Oh!

Man weiß mittlerweile schon nicht mehr, wie häufig man das schon kommentiert hat, aber anscheinend brauchen manche vielfach bewiesenen empirisch wasserdichten Erkenntnisse länger, bis sie auch in sauerländischen Sturköpfen rechter Spinner ankommen. Darum jetzt noch ein letztes Mal, bis zum Erbrechen und als Merksatz: Wer Rechtsextreme mit Übernahme ihrer rechten Parolen bekämpfen will, stärkt am Ende nur das Original.

Wer Rechtsextreme mit Übernahme ihrer rechten Parolen bekämpfen will, stärkt am Ende nur das Original. Wer Rechtsextreme mit Übernahme ihrer rechten Parolen bekämpfen will, stärkt am Ende nur das Original. Wer Rechtsextreme mit Übernahme ihrer rechten Parolen bekämpfen will, stärkt am Ende nur das Original.

Wer Rechtsextreme mit Übernahme ihrer rechten Parolen bekämpfen will, stärkt am Ende nur das Original. Wer Rechtsextreme mit Übernahme ihrer rechten Parolen bekämpfen will, stärkt am Ende nur das Original. Wer Rechtsextreme mit Übernahme ihrer rechten Parolen bekämpfen will, stärkt am Ende nur das Original.

Comments

[Sam Spade]

Erstens lag die AfD schon vor der Migrationsdebatte zwischen 16 und 20%.

Zweitens hat Merkels Linksruck die alte Weisheit von Franz Josef Strauß bestätigt.

Drittens ist der Wahlerfolg der AfD auch der Hetze der Bild zu verdanken, die kontinuierlich das Thema am köcheln gehalten hat.

Viertens haben besonders SPD und Grüne den Fehler gemacht sich von dem Thema treiben zu lassen und damit viele Wähler indirekt darin bestätigt, daß das Thema Migration, welches bei genauer Betrachtung eigentlich gar kein Thema ist, absolute Priorität hat.

Fünftens repräsentieren 10 Millionen AfD Wähler nicht einmal 10% der Gesamtbevölkerung. Das Deutschland jetzt von den Rechten unterwandert wird und eine Gefahr für die Demokratie droht, ist angesichts der Verhältnisse etwas übertrieben und wenn überhaupt lediglich für einige ostdeutschen Bundesländer zutreffend.

Und sechstens spielt auch der demografische Wandel eine wesentliche Rolle. Junge Menschen halten es nicht so mit den Etablierten und scheren nach rechts oder links aus. Die Mitte wird von den Ü60 jährigen gehalten. Ein Generationsproblem auf das die Altparteien keine Antwort gefunden haben.

[Black & White]

Ein einfacher Erklärungsansatz des Autors und als angebliche "wasserdichte Erkenntnis" verkauft.

Wäre die Strategie nach den Anschlägen: "einfach alles verschweigen" besser gewesen? Nach meinem "wasserdichten Bauchgefühl" wäre dann die Zustimmungszahlen zum rechten Rand noch deutlicher explodiert.

Meine Lösung: Thema ansprechen ohne Schaum vor dem Mund. Konkrete, kurzfristige Schritte einleiten, bspw. Abschiebungen und verbesserte Integration. Parteiübergreifend agieren. Gegenseitige Verunglimpfungen vermeiden.

[Thomas O´Connolly]

"Wer Rechtsextreme mit Übernahme ihrer rechten Parolen bekämpfen will, stärkt am Ende nur das Original."

Entschuldigung aber das ist eine falsche Betrachtung. Was sie hier als "Rechtsextrem" bezeichnen seitens der CDU war bis in die 90er der völlig normale Politikstil der Konservativen von Thatcher bis Strauß. Auch das Pöbeln gegen Demonstranten etc.

Schwerpunkt auf Innere Sicherheit oder Zuwanderungsgesetze gleichzusetzen mit rassistischer "Remigration" und denen die Ausschwitz nicht so schlimm finden ist grotesk und in der Analyse fehlerhaft.

Es gab in diesem Land 20 Jahre keine konservative Partei mehr, da kann ich zwar die Aufregung und Angst in einigen Teilen der Gesellschaft gut verstehen. Aber für die Demokratie ist diese Partei grade wichtig um die Räume zu schließen die nach Rechts geöffnet wurden. Das ist ebenfalls eine von der politischen Wissenschaft belegte Tatsache.

Mir gefällt das auch nicht, aber es ist die Realität unserer Zeit. Und der müssen wir uns stellen. So oder so.

[Ramaz]

sicher gibt es klar rechtsextreme in der AfD und sie werden dort toleriert. Aber das Erstarken der AfD mit einer so eindimensionalen Erklärung abzutun beweist ein ebensolch eindimensionales Denken.



hier in Gelsenkirchen, seit "Jahrhunderten" SPD-Hochburg, wurde AfD stärkste Kraft. Direktmandat hingegen klar SPD.



Es sind die etablierten Parteien die ihre Wähler nicht erreichen. Die Parteien sollen das Ansinnen ihrer Wähler vertreten, nicht die Wähler nötigen zwischen Pest und Cholera zu wählen.



Man schaue sich die Welt der letzten 10-20 Jahre an, die konservative Veränderung. Das wirkt auch auf deutsche Wähler, das macht sie nicht gleich zu Nazis. Wenn die alten Parteien nun auf ihre Wähler zugehen und etwas von ihren hohen ethischen Zielen zu dem Bodenständigen zurückkehren, macht sie das nicht zu Steigbügelhalter.



Es ermöglicht endtäuschte Wähler wieder die originalen Volksvertreter zu wählen und nicht die populistischen Ultrakonservativen mit ihrem gesichert rechten Rand, oder Stalinisten die sich mit Friedenstauben tarnen.

[Michael Darchinger]

Wenn man den Wahlabend im Fernsehen verfolgt hat, dann muss man feststellen, dass auch in den Medien. Immer wieder wird in Meinungsumfragen gefragt wer seantwortlich sei an der sogenannten irreguläen Migration. Und als schuldig werden dann die Parteien benannt, anstatt Krieg ,Klimakrise, Armut. Und so wird es weitergehen wenn sich in den Medien vor allen Dingen im öffentlich rechtlichen Fernsehen nichts ändert.

[Nilsson Samuelsson]

Das Ergebnis der rechtradikalen Partei ist vor allem



die Propagandarendite der Tech-Oligarchen in Pakt mit Autokraten dieser Welt.

Zusammenhalt für Demokratie in Deutschland und Europa muss weiterhin unsere Antwort und unsere Kraft sein.

[JSch]

@Nilsson Samuelsson:

Wenn es mir nicht gefällt, dann kann es ja nur eine Verschwörung gegen mich sein.

Nein, ernsthaft. Weder die Autokraten, noch die Oligarchen dieser Welt haben damit viel zutun. Einzig und allein das Versagen der Altparteinen in den letzten 20 Jahren hat der AfD ihr Ergebnis beschert.

[Patricia Winter]

@Nilsson Samuelsson:

Die Propagandarendite... Als mich dieser Verdacht vor ein, zwei Jahren das erste Mal beschlich, dachte ich, ich müsste einen Aluhut kaufen. Dann offenbarte die erste Garde der USA ihre Liebe zur AfD und allen anderen rechten Kräften weltweit. Ist es zu fassen? Wir leben wirklich in interessanten Zeiten.

Auf den Zusammenhalt 🥂

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Nilsson Samuelsson:

Die Ursachen für unsere Probleme vor allem im Ausland zu suchen, wird uns nicht helfen. Die Probleme im Land müssten angegangen werden. Allerdings sind die Chancen dafür in einer Union/SPD Regierung unter Merz nahe Null. Merz will konservieren und zurückdrehen.

[Ansu]

Mir hätte es schon gereicht, wenn man von allen demokratsichen Parteien (also nicht AfD) sauber getrennt hätte: Migranten, die hier arbeitne udn zum BIP beitragen, Schutzsuchende und irreguläer Straftäter!



Wenn die eher linken Parteien "noch mehr Zuzug" ohne Differenzierung schreien, helfen sie der AfD ebenso!

Das müssen sie sich schon selbst auf den Abrechnungszettel schreiben.

Denn an den unteren Rändern der Einklommensstatistik werden die Entsheidungen aktuell getroffen! Dort herrscht die Angst, dort herrscht Kontakt.

Wenn man das Ergebnis von Berlin anschaut > der Westen der Stadt > schwarz (hier wohnt idR das gute Einkommen einer Stadt) bis auf Charlottenburg Nord, die Mitte > grün (man kann sich Klimaschutz leisten) und der Osten violett (links) u blau >> die Wohngebiete sind bekannt und eben Ost-Berlin (immer noch abgehängt?)!

[Tom Tailor]

"Wer Rechtsextreme mit Übernahme ihrer rechten Parolen bekämpfen will, stärkt am Ende nur das Original."

Das ist eine Möglichkeit. Die andere: hätten die anderen Parteien die von der AfD überzeichneten Probleme nicht aufgegriffen sondern wie all die Zeit zuvor weggelächelt und kleingeredet, stünde die AfD heute bei 25 - 30 Prozent.

[Encantado]

"Dass die anderen Parteien an sie verloren haben, liegt auch am Migrationswahlkampf. "



Und jeder hat gewusst und gesagt, dass es so kommen würde.



Und trotzdem wurde das Thema pepuscht.



Keine guten Aussichten für die Zukunft.

[Vigoleis]

Ich störe diese Bestandsaufnahme nur ungern, aber die AfD steht in den Umfragen seit Sommer 2023 stabil etwa bei +/-20%. Das Wahlergebnis (mit "Wählerwanderung") hat nichts mit der Migrationsdebatte der letzten Wochen inklusive BT-Abstimmung zutun. Sondern ist vor allem ein Ergebnis der Ampelpolitik in jenem unseligen Heizungsgesetz-Sommer.

[Tom Farmer]

Das so zu betrachten passt vielleicht zum eigenen Mindset, die offensichtlichen Ereignisse sprechen eine andere Sprache. Seit Monaten steht die AfD bei rund 20%. Da hat sich gar nix geändert, egal welche Partei was zum Thema Migration gesagt oder gemacht hat.



Die Linke hat dank Merz Bundestagsabstimmung zum Thema Migration zugelegt, also eher ein Linksruck, durch dieses Thema. Zu Lasten von Grün. Zu Lasten der Mitte die dann eher konservativ wählte und insgesamt die Ränder stärkt! Wir haben, inkl. der knapp 5% BSW, letztlich 1/3 der Wähler an Randparteien verloren, mit denen keiner zusammen arbeiten will!! Das ist unser großes Problem! Die Mitte schrumpft.



Die AfD legt seit Jahren zu.... und zu glauben wir machen das gleiche weiter wie eben seit Jahren schon, und das soll die AfD bzw. die Randparteien schrumpfen?



Zeit aufzuwachen und mal auf die Mitte hören. Wäre mein Hinweis.

[BUBU]

"Wer Rechtsextreme mit Übernahme ihrer rechten Parolen bekämpfen will, stärkt am Ende nur das Original."



Für sich korrekt. Besetzt jedoch eine rechte Partei allein Themen, die früher für die Parteien der demokratischen Mitte selbstverständlich waren und für eine Mehrheit der Bevölkerung Konsens sind (dass nämlich jedes Einwanderungsland Einwanderung steuert), dann bekommt diese rechte Partei Zulauf, selbst bei Vorbehalten gegenüber ihrem sonstigen Programm und ihrem Personal. Besinnen die Altparteien sich dann auf frühere Positionen, dann übernehmen sie nichts. Sie versuchen zu korrigieren, dass diese zum Alleinstellungsmerkmal der Rechten geworden sind. Wenn das nicht hilft, könnte es auch einfach sein, dass die Wählerinnen und Wähler ihnen das nicht mehr glauben.

[Bambus05]

Die Söders, Merz und wie sie alle in der Union heißen wurden politisch in den 90ern sozialisiert, in denen der sogenannte Asylkompromiss geschlossen wurde, also der facto nahezu Ausschluss vom Grundrecht auf Asyl. Das Boot ist voll plakatierten die Republikaner, die DVU und andere rechtsextreme Parteien, nach dem Kompromiss schlief das Thema ein, die Rechtsextremen verschwanden von der Bildfläche.



So will es die Union heute ebenso machen, einfach die Forderungen der Nazis umsetzen, schon wird man sie los. Das Problem: krasse Rechtsverstösse und politisch nicht machbare Alleingänge fliegen bei der Union schnell auf, da sie ja eine reale Machtperspektive haben. Auch Merz musste schon eigene markige Ankündigungen (z.B. Abschiebehaft für alle vollziehabr Abschiebbaren) selbst wieder kassieren. Die AfD kann den Quark weiter behaupten, der Test durch die Realität wird ähnlich ausfallen wie bei Meloni in Italien, auch die Blauen können nicht auf Deibel komm raus das Recht brechen.



Eine eigene, strenge, aber im Rahmen des Rechts bleibende, originär konservative Position wäre vielleicht ja mal eine Idee, allerdings sind die Lernkurven in dSchaltzentralen der Union offenbar reichlich flach.

[R. Mc'Novgorod]

Ich teile dir Analyse was den rechten Wahlkampf der SPD angeht und für die Grünen gilt übrigens das Selbe.

Bei FDP und CDU muss man dazu sagen: Das war nicht nur Wahlkampf, sondern eben auch Überzeugung. Konservative und Wirtschaftsliberale neigen in Krisenzeiten zum Faschismus, auch das ist keine neue Erkenntnis.

Ich habe die Linkspartei hauptsächlich aus ökonomischen Gründen gewählt. Das waren die einzigen neben der FDP, die Mieten, Lohn und Steuer thematisiert haben.

[Winnetaz]

Alles richtig, was die rechten Parolen und ihre Wirkung betrifft. Und es ist erschreckend, wie leicht diese bei zu vielen Wählern verfangen. Denn die AfD hat außer Parolen ja nichts zu bieten. Die von ihr propagierten Maßnahmen wären keine echten Lösungen für die echten Probleme, die es beim Thema Migration ja durchaus gibt.

Die Ampel andererseits hatte 3 Jahre Zeit, diese echten Probleme anzugehen. Sie hat aber ebenfalls nur Scheinlösungen und leere Versprechen geliefert. Der vollmundigen Ankündigung "Abschieben im großen Stil" folgte: nichts. Allenfalls eine Handvoll mehr an Abschiebungen von Straftätern, aber selbst das viel zu träge und zu unentschlossen. Dann hätte Olaf besser geschwiegen oder sich auf andere (humanere, konstruktive) Maßnahmen konzentriert. Ankündigen und dann nicht liefern war jedenfalls das Schlimmste, was er machen konnte.

Hoffen wir, dass die nächste Koalition das besser macht. Sonst kommt es am Ende der Legislatur noch schlimmer und es drohen bald Verhältnisse wie in Österreich, Italien oder Frankreich, wo die Rechtspopulisten schon echte Macht haben.

[Ciro]

Anstelle zur Sachlichkeit zurückzukehren. Rüberbringen, dass Migration nicht das große Problem- und Angstthema ist, auf das es von rechts aufgeblasen wird. Die Vorurteile widerlegen, die Vorteile benennen und ja, einige durchaus damit verbundene Probleme angehen.

[PeWi]

@Ciro:

"... und ja, einige durchaus damit verbundene Probleme angehen."

Richtig. Und einer der Gründe für den Wahlerfolg der AfD ist, dass bei vielen Menschen der Eindruck entstanden ist, dass das seit Jahren nicht geschieht. Und dass manche Argumente, warum etwas nicht geht, nur vorgeschoben sind, weil man nichts tun will.

Wenn das rheinland-pfälzische Integrationsministerium im Fall eines aggressiven Mehrfachtäters der betroffenen Kreisverwaltung empfiehlt, den Mann doch zur Abwechslung in einem anderen Ort des Kreises unterzubringen, wenn die Protest gegen eine Rückkehr an sein bisherigen Wohnort zu groß sind, kann man darüber nur den Kopf schütteln und braucht sich über mehr Stimmen für die AfD nicht zu wundern.

Ebenfalls in RLP soll ein Ägypter abgeschoben werden, der als Altenpfleger arbeitet und gebraucht wird. Solche Dinge hätte man längst bundesweit regeln können und müssen. Warum wurde es nicht gemacht?

[Black & White]

@Ciro:

"Zur Sachlichkeit zurückkehren"

Guter Ansatz. Das Migrationsthema sollte weder aufgeblasen werden noch verharmlost werden. Wichtig ist ein respektvoller Austausch auf Augenhöhe zwischen den beteiligten Politikern. Das könnte mittelfristig zu konstruktiven Lösungen führen.

Zurzeit ist aber daran nicht zu denken, zu sehr stecken.die politischen Beteiligten im Konfrontationsmodus. Auch der Autor befeuert diese Haltung mit Aussagen von z.B. "rechten Spinnern".

[StromerBodo]

Also ich behaupte ja schon seit Jahren:



Wer Rechtsextreme mit Übernahme ihrer rechten Parolen bekämpfen will, stärkt am Ende nur das Original.



Man will es aber an den maßgebenden Stellen irgndwie nicht zur Kenntnis nehmen ?!

[Bommel]

Macht Ihr es euch mit eurem "Nein! Doch! Oh!" nicht ein bisschen einfach? Die Afd lag Mitte/Ende 2024 in den Umfragen bei knapp 25%. Zur Wahl waren es dann rund 20%. Dazwischen lagen die Ansagen von DCDU und SPD, das Migrationsthema ernster zu nehmen. Ich denke, die Wähler waren vorher schon an die Afd verloren, ein Teil sind aber schon für die Ankündigungen zurück gekommen. Und die FDP hat keinen Migrationswahlkampf geführt.

[Günter Witte]

Die AfD war schon lang vor der Migrationsdebatte der Union bei den Umfragen bei 20 % und darüber, möglicherweise ist es jetzt der Union zu verdanken das sie nicht noch stärker geworden ist.