Sichere Rente: Besteuert die Maschinen!
Adenauer irrte: Die Alterssicherung muss weder vom Kinderkriegen noch von Arbeitsplätzen abhängig sein. Es gibt einen anderen Weg, unsere Renten zu sichern.
D ie Deutschen und ihre Rente. Ein Dauerbrenner in Politik und Medien schon seit Adenauer. Mal schockieren Geburtenrückgänge das Publikum von Talkshows, mal droht die Alterspyramide mit ihrem Einsturz. Und überhaupt: der demografische Wandel. Er schwebt wie ein Damoklesschwert über unserem Wohlergehen.
Jetzt ist es wieder so weit. Die schwarz-rote Regierungskoalition hat eine neue Rentenreform beschlossen. Es ist je nach Zählung etwa die vierzigste seit 1957, als die Renten mit dem sogenannten Generationenvertrag an die Lohnentwicklung angepasst wurden. Die jeweils junge Generation zahlt für die jeweils ältere Generation.
„Kinder kriegen die Leute immer“, begründete damals Bundeskanzler Konrad Adenauer die Kopplung der Altersfinanzierung an die Anzahl der Beitragszahlenden, der versicherungspflichtig, abhängig Beschäftigten, und deren Bruttolöhne bis zu einer gewissen Obergrenze. Das waren drei Irrtümer zugleich.
Rainer Kreuzer ist Soziologe und freier Journalist in Niedersachsen. Als Belletristikautor hat er im vergangenen März seine erste Thriller-Satire „Wie ich den IS im Wendland besiegte“ veröffentlicht.
Erstens kriegen die Leute nicht immer Kinder, vor allem nicht, wenn die Löhne so knapp und die Mieten so hoch sind. Zweitens zahlen längst nicht alle Kinder später im Erwachsenenalter Beiträge in die Rentenversicherung ein: Ausgerechnet Beamte, gutverdienende Anwält*innen, Politiker*innen, DAX-Vorstände und viele andere, die sich die Beitragszahlungen locker leisten könnten, werden bar jeglicher Logik davon ausgenommen.
Und drittens machen immer wieder neue Maschinen und Technologien ebenso wie Standortverlagerungen und prekäre Jobs Adenauers Theorie einen dicken Strich durch die Rechnung. Aktuell sind es die KI und die Roboter. So stellt sich die Frage: Wenn heute die Leute Kinder kriegen, wie viele davon können später tatsächlich einmal in die Rentenkasse einzahlen?
Die Wertschöpfungsabgabe
Dass Sozialministerin Bärbel Bas nun endlich auch Beamte und andere Gruppen in die Solidargemeinschaft einladen will, erscheint als ein längst überfälliger Schritt. Aber er greift zu kurz. Ihr Amtsvorgänger Herbert Ehrenberg war Ende der 1970er Jahre schon weiter. Er wollte damals auch die wertschöpfenden Maschinen, die Arbeitskräfte überflüssig machten, in die Beitragspflicht einbeziehen.
In der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt hatte er damit keine Chance. Denn eine Wertschöpfungsabgabe hätte die Unternehmen belastet, die mit Stellenabbau und Automatisierung genau das Gegenteil erreichen wollten, nämlich Gewinnmaximierung.
Mit Roboter und KI erlangt die alte Idee nun neue Plausibilität, obwohl sich keine deutsche Partei mehr an sie herantraut – im Gegensatz zu Bill Gates: „Wenn ein Mensch Arbeit im Wert von 50.000 Dollar in einer Fabrik erledigt, wird dieses Einkommen besteuert – wenn ein Roboter dasselbe macht, sollte man ihn ähnlich besteuern“, fordert er, um die Leistungen des Staates auch trotz eines möglichen Verschwindens menschlicher Arbeitskräfte finanzieren zu können.
Unser Wohlstand steigt, wenn auch sehr unfair verteilt. Ein Paradox, wenn trotz des zunehmenden Überflusses die Finanzierung von Renten, Pflege und Gesundheitsdienstleistungen ins Wanken gerät. Die Ursache dafür ist hausgemacht: Anstatt den gesamten Reichtum und dessen Zunahme als Grundlage für die sozialen Sicherungssysteme zu nehmen, begnügt man sich mit dem schmalen Segment der Gehälter bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
Mehr Wachstum, weniger Arbeit
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst trotz permanenter Krisenstimmung in Deutschland Jahr für Jahr oder pendelt zumindest wenig um die Nulllinie. Echte Ausreißer nach unten gab es nur in 2009 und 2020. Vom Jahr 2000 bis 2024 stieg das BIP um 103 Prozent, die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung aber nur um 87 Prozent.
Je mehr Jobs künftig durch die Anwendung neuer Technologien ersetzt werden, umso weiter dürfte sich die Schere öffnen. Zunehmender Wohlstand bei abnehmender Arbeit – ein Trend, den die Arbeiterkammer Niederösterreich in Zahlen gefasst hat: Während 1975 noch 80 Prozent der gesamten Wertschöpfung aus menschlicher Arbeit resultierten, sind es heute nur noch 60 Prozent. Die restlichen 40 Prozent erledigen Maschinen und Software.
Eine Roboter- und KI-Steuer für Alterssicherung, Pflege und Gesundheit könnte ein Modell sein, mit dem die Finanzierungslücke geschlossen werden kann. Ein Nachteil wäre allerdings, dass eine solche Steuer schnell zu einem bürokratischen Monster mutiert. Wie will man die genaue Wertschöpfung eines neuen KI-Tools im Büro berechnen? In welcher Höhe muss die Leistung einer schnelleren Bohrmaschine eines Bauunternehmens verbeitragt werden? Die Arbeitsbeschleunigung durch ein nützliches Softwareupdate? Wer kann und wer will all diese Feinheiten bilanzieren?
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Konsumieren tun die Leute immer
Einfacher erscheint es, den gesamtgesellschaftlichen Wohlstandszuwachs über den Konsum zu erfassen, wie dies bereits durch die Umsatzsteuer geschieht. In Anlehnung an Adenauers Irrtum über das Kinderkriegen lässt sich heute konstatieren: Konsumieren tun die Leute immer, und sogar immer mehr.
Die Netto-Umsätze für Lieferungen und Leistungen kletterten in den vergangenen 25 Jahren um rund 112 Prozent in die Höhe, während die Rentenbeiträge noch nicht einmal eine Verdopplung erreichten. Warum sollten wir also nicht die Rente über eine höhere Umsatzsteuer finanzieren und im Gegenzug die Beiträge streichen?
Nach meiner vereinfachten Überschlagsrechnung müsste der Umsatzsteuersatz auf 38 Prozent erhöht werden. Zum Ausgleich würde allen Arbeitnehmer*innen die Rentenversicherungsabzüge plus Arbeitgeberanteil ausgezahlt werden – ein Plus von 18,6 Prozent abzüglich Steuern. Bei einem Bruttolohn von 3.500 Euro und Konsumausgaben von 1.500 Euro würde das neue Modell sogar zu einem Gewinn in Höhe von 185 Euro führen. Selbst für gering Verdienende würde es sich lohnen.
Unzumutbar wäre eine Verdopplung der Umsatzsteuer allerdings für Menschen, die von Transferleistungen leben. Für sie müsste der Staat einen vollen Ausgleich schaffen, der durch eine zusätzliche Steuer, etwa auf schwere SUVs, überdimensionierte Luxusapartments, teure Designerklamotten oder private Swimmingpools, refinanziert werden sollte.
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