Sexualisierte Gewalt in Konflikten: UN setzen Israel auf schwarze Liste
Ein UN-Bericht konstatiert sexualisierte Gewalt gegen Palästinenser durch israelische Soldaten. Israel droht, jeden Kontakt zu UN-Generalsekretär Guterres abzubrechen.
dpa/afp | Ein Bericht der Vereinten Nationen erhebt schwere Anschuldigungen gegen israelische Soldaten und andere Sicherheitskräfte und wirft ihnen sexualisierte Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser vor. Die Liste der Misshandlungen umfasse etwa „Vergewaltigungen, auch mit Gegenständen, Gruppenvergewaltigungen, versuchte Vergewaltigungen, körperliche Gewalt gegen die Genitalien, gezielte Schüsse auf die Genitalien“, heißt es in dem noch unveröffentlichten Report des UN-Generalsekretärs António Guterres.
Die Vereinten Nationen hätten 2025 mehrere Fälle konfliktbezogener sexueller Gewalt verifiziert, heißt es in dem Bericht. Betroffen gewesen seien 14 Männer, sieben Frauen, neun Jungen und ein Mädchen aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland. „Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, in einigen Fällen wiederholt, wurden an neun Opfern verübt, von denen die Mehrheit aus dem Gazastreifen stammte.“ Zuvor hatte bereits die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete, Francesca Albanese, über solche Fälle berichtet.
Der Bericht führt die israelischen Sicherheitskräfte auf einer Liste jener Akteure auf, die glaubhaft verdächtigt werden, in bewaffneten Konflikten systematisch Vergewaltigungen oder andere Formen sexueller Gewalt begangen zu haben. Der Bericht ist noch nicht öffentlich. In der Vergangenheit enthielt er eine Liste mutmaßlicher Verantwortlicher für sexuelle Gewalt in Kriegen – darunter waren für 2024 etwa die islamistische Hamas oder die IS-Miliz.
UN-Spitze zeigt sich gesprächsbereit
Die israelische UN-Vertretung in New York reagierte empört auf die Anschuldigungen und gab am Donnerstag bekannt, den Kontakt mit dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen unter Guterres abzubrechen. „Die Entscheidung, Israel auf eine schwarze Liste zu setzen und uns vorzuwerfen, sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einzusetzen, ist eine ungeheuerliche Entscheidung“, sagte Botschafter Danny Danon. Er sprach von einer „Kampagne“ gegen sein Land. „Wir sind fertig mit diesem Generalsekretär!“, schrieb Danon auf der Plattform X.
Der Sprecher des Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, erklärte, man habe aus den sozialen Medien von der israelischen Entscheidung erfahren und sei jederzeit bereit für Gespräche. Den Inhalt des Berichts wollte Dujarric nicht kommentieren.
Guterres hatte bereits in der vorherigen Auflage des Reports angekündigt, israelische Soldaten und andere Sicherheitskräfte könnten wegen „erheblicher Bedenken hinsichtlich bestimmter Formen sexueller Gewalt, die von den Vereinten Nationen wiederholt dokumentiert wurden“, in den kommenden Bericht aufgenommen werden.
Auch Russland ist auf der Liste
Neben Israel haben die Vereinten Nationen auch Russland auf ihre schwarze Liste von Ländern gesetzt, denen sexualisierte Gewalt in Konfliktgebieten vorgeworfen wird. In dem jährlich vorgelegten Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in New York einsehen konnte, wird beiden Ländern zudem vorgeworfen, UN-Ermittlern „wiederholt der Zugang verweigert“ zu haben.
Die jährlich von den UN veröffentlichte Liste umfasst dutzende staatliche sowie nichtstaatliche Akteure, denen vorgeworfen wird, in Konflikten „systematisch“ sexuelle Gewalt verübt zu haben. Seit Jahren stehen darauf Länder wie Sudan, Haiti, Syrien und Mali. Im August vergangenen Jahres hatte UN-Generalsekretär Guterres Israel und Russland bereits vor einer möglichen Aufnahme auf die schwarze Liste gewarnt.
In Bezug auf Russland konstatiert der UN-Bericht sexualisierte Gewalt durch die Streitkräfte Moskaus in den besetzten ukrainischen Gebieten. Zudem hätten ukrainische Kriegsgefangene von sexualisierter Gewalt in russischen Gefängnissen berichtet. Auch die Ukraine wird in dem Bericht kritisiert, sie wurde aber nicht auf die schwarze Liste gesetzt.
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