Schwarz-rote Regierung in Berlin: Giffeys langer Schatten

Eine tief gespaltene Berliner SPD verhilft der CDU zur Macht. Die Sozialdemokraten und die Stadt werden das teuer bezahlen müssen.

Dass die einstige Regierungschefin eines Landes auch dem Kabinett ihres Nachfolgers angehört, ist selten Foto: Jörg Carstensen/dpa

Der Weg zu einer schwarz-roten Landesregierung in Berlin ist bereitet: Nach der SPD am Sonntag hat am Montagabend auch ein CDU-Parteitag für den Koalitionsvertrag gestimmt. Am Donnerstag wird Kai Wegner vom Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt. Sein zehnköpfiges Regierungsteam ist bereits bekannt. Und nur zwei Frauen dürfen weiterhin im Amt bleiben: Die SPD-Innensenatorin soll einen von der CDU diktierten Law-and-Order-Koalitionsvertrag umsetzen. Und Franziska Giffey zieht vom Roten Rathaus um in die Senatsverwaltung für Wirtschaft.

Dass die einstige Regierungschefin eines Landes auch dem Kabinett ihres Nachfolgers angehört, hat es in Deutschland seit mehr als 60 Jahren nicht mehr gegeben. Doch als Wirtschaftssenatorin hat die Noch-Regierende den Posten mit der wohl geringsten politischen Strahlkraft abbekommen. Ausgerechnet Giffey, die sich in den eineinhalb Jahren Rot-Grün-Rot vor fast jede Kamera und jedes Mikrofon drängte, soll nun vor allem im Hintergrund Senatspolitik gestalten. Aber mehr war für die SPD-Landeschefin nicht mehr drin nach den Schlappen bei der Wiederholungswahl und bei der SPD-Mitgliederabstimmung über die Koalition am Sonntag.

Zweieinhalb Monate nach der Wahl haben sich die politischen Verhältnisse in der Hauptstadt damit komplett verkehrt: Statt einer fast sicheren und auch rechnerisch möglichen Fortsetzung von Rot-Grün-Rot regiert künftig Schwarz-Rot mit dem einst wegen angeblich fehlender Koalitionspartner als „einsamen Kai“ verspotteten Wegner an der Spitze. Einsam ist es inzwischen vor allem um Giffey.

Denn nach dem knappen Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids wird die Kritik an ihr aus den eigenen Reihen immer lauter. Der einstigen Bundesfamilienministerin werden zahlreiche Fehler vorgehalten, die erst zu der Wahlniederlage geführt haben und dann zu dem überraschenden Schritt, als Juniorpartnerin von sich aus auf das Rote Rathaus zu verzichten.

Franziska Giffeys Intermezzo in der Berliner SPD und als Regierende Bürgermeisterin hallt viel länger nach als gedacht

Die Partei – daran sind sich in der SPD alle einig – ist erkennbar tief gespalten in der Frage, wohin die politische Reise gehen soll und mit wem. Giffeys jüngst bei „Markus Lanz“ geäußerter Satz „Jetzt steht an, dass Berlin mich braucht“, wirkt da wie Hohn. Was Berlin und die SPD brauchen, ist eine Exit-Option, wie man Giffey gesichtswahrend wieder loswerden kann. Doch das kann dauern, denn bisher ist niemand in Sicht, der als künftige Spit­zen­kan­di­da­t*in bereitstehen könnte. Und die nächste Wahl ist bereits 2026.

Schlechte Aussichten für Rot-Grün-Rot

Für CDU-Chef Wegner sind das gute Aussichten. Während die SPD um sich selbst kreist, kann er durchregieren und dabei auf die Unterstützung der fünf SPD-Senator*innen hoffen. Fast alle gehören zu Giffeys alter Garde: Sie müssen durchhalten, solange die Partei sie erduldet. Nicht zuletzt für die Bau- und Liegenschaftspolitik und die Umsetzung des Enteignen-Volksentscheids lässt das wenig hoffen.

Doch eine schwache, weil gespaltene SPD verringert auch die Möglichkeit für eine baldige Neuauflage des linken Bündnisses mit Grünen und Linken. Bei den Wahlen im Februar hatte diese Koalition noch eine Mehrheit von 5 Prozentpunkten. In drei Jahren könnte der bei einem weiteren Bedeutungsverlust der Linken auf Bundesebene und einer unklarer Ausrichtung der Berliner SPD zusammengeschmolzen sein. Immerhin üben die Sozialdemokraten schon mal, wie es ist, in einem Bündnis nicht mehr stärkste Kraft zu sein – die Grünen, die im Februar nur mehr 53 Stimmen hinter der SPD landeten, werden sich für das Training bedanken.

Denn vor allem diese beiden Parteien müssen ihr Verhältnis untereinander in den nächsten drei Jahren klären, damit eine Zusammenarbeit wieder infrage kommt. Wichtig ist dabei: Wo unterscheiden sich eine linke SPD und die Grünen? Doch darüber reden lässt sich erst, wenn absehbar ist, wer die perspektivisch richtigen An­sprech­part­ne­r*in­nen in der SPD sind.

So hallt Franziska Giffeys Intermezzo in der Berliner SPD und als Regierende Bürgermeisterin viel länger nach als gedacht. Ihr Kurs hat Berlins Sozialdemokraten in eine inhaltliche und personelle Krise geführt, gleichzeitig die CDU gestärkt und für nachhaltigen Zwist im linken Lager geführt. Nicht schlecht, möchte man spöttisch sagen, dafür, dass Giffey erst seit zweieinhalb Jahren Co-Parteichefin ist. Wären da nicht die vielen Herausforderungen, allen voran die Klimakrise einschließlich einer nötigen Verkehrswende, die auch Berlin vor massive Probleme stellen und progressive Politik nötig machen statt simpler Besitzstandswahrung.

Comments

[My Sharona]

Draufhauende Buschkowsky-Erbin und Erfinderin von einfachen Gesetzestiteln zu sein, reicht eben nicht. Sie ist gescheitert, ihr politischer Sachverstand und politisches Strategievermögen reichten für die Herausforderungen, denen sich Berlin gegenüber sieht, nicht aus. Aber hey, 5 Senatsposten (Finanzen NICHT dabei!), das ist schon großartig. Da wird in Zukunft sicher das große Rad gedreht für die Zukunft der Stadt.

[blutorange]

Ich glaub ja nicht, dass es Frau Spranger etwas ausmacht, den Law-and-order-Vertrag umzusetzen...

[Sonntagssegler]

@blutorange Vermutlich die einzige glückliche Sozi im Srnat

[Lindenberg]

Brilliante Analyse. Wie erklärt man einem Bürger aus Kopenhagen oder New York, dass Berlin politsch in tiefster Provinzialität versinkt?

[blutorange]

@Lindenberg Wie kommen Sie denn darauf, dass in der Kopenhagener und New Yorker Lokalpolitik ständig Weltpolitik gemacht wird? Kommunalpolitik ist Kommunalpolitik.

Dieses reflexhafte Aufschauen ins Ausland und Runtermachen des ach so provinziellen Deutschland ist ziemlich verbreitet, aber doch albern.

[Rudolf Berger]

Sehr guter Kommentar. Leider ist die SPD Basis auf die alte Masche, über einen fertigen Koalitionsvertrag abzustimmen, reingefallen. War zu befürchten. Jetzt könnten nur noch Abweichler bei Wegners Wahl das Debakel verhindern.

[dites-mois]

Frau Giffey ist eine erfolgreiche und vorbildliche Sozialdemokratin, denn Hauptaufgabe der Sozialdemokratie ist es, schon Ansätze eine tatsächlich linken Politik zu verhindern. Auch die Hamburger Sozis schielen schon nach anderen Bündnismöglichkeiten, weil die Grünen... hin und wieder mal ... ein ganz klein bisschen ... den einen oder anderen zukunfts- oder gerechtigkeitsorientierten Gedanken einbringen.

[Ruhig Blut]

@dites-mois Yep, ich kann mir ihr Handeln auch nur mit Rückgrat, Selbstlosigkeit und Prinzipientreue erklären. Hat sicher ne große Zukunft vor sich.

[Gorch]

Es ist schon schwer zu verstehen, wie freiwillig dem politischen Gegner das Feld überlassen wurde. Die neue Konstellation wird über den Bundesrat auch auf die Ampel Koalition lähmend wirken. Hat die Ampel doch nun eine Stimme im Rat verloren. Herr Scholz, wie konnten Sie so etwas zulassen? Frau Merkel war da strenger.

[Ruediger]

@Gorch Die Linkspartei ist ja genau so politischer Gegner wie die CDU, in dieser Konstellation war es gar nicht möglich, eine Regierung zu bilden, die nicht politische Gegner beteiligt.

[dites-mois]

@Gorch Scholz ist froh, wenn er mit dem ganzen Blödsinn nichts zu tun hat.

[Syltfreund]

Sie haben in Ihrem Kommentar leider die tolle ☹️Arbeit der Grünen und Linken vergessen zu erwähnen und zu analysieren

[MontyTonty]

Als Zuschauer fragt man sich warum die Frau Regierungschefin ist, wenn sie keinen Willen zur Macht hat. Denkt sie die Themen ihrer Partei sind schlechter und die CDU Regierung regelt das besser (dann sollte sie vlt. die Partei wechseln) oder hat die Aufgabe sie überfordert?

[Dirk Karstädt]

Ich verstehe nicht, was sich Frau Giffey strategisch erhofft? So sehr ich auch grübele.

[Nairam]

@Dirk Karstädt Frau Giffey erhöht die Anzahl ihrer Dienstjahre. Nach dem Ärger um die Abrechnungen ihres Mannes ist sie jetzt in der Pflicht, den Lebensstandard sicherzustellen. Jeder tut halt, was er kann und wie er es kann. Wir sehen: Geht doch!

[haukehain]

@Nairam Das hätte sie als Regierende auch haben können, sogar noch besser bezahlt.

[Nairam]

@haukehain Aber mit viel mehr Ärger. Work-Life-Balance, Sie verstehen.

[Fran Zose]

Es ist schon auffällig wie wenig der gute Herr Schulz verknusen kann, dass die SPD sich dagegen entschieden hat das in erster Linie durch öffentlich ausgetragene Streitereien und Symbolpolitik aufgefallen RGR Bündnis fortzuführen.

Ich persönlich halte es ja für vollkommen berechtigt, dass eine Zeitung eine bestimmte politische Ruchtung vertritt. Aber vielleicht sollten man sich dann die Artikel über den ach so bösen Döpfner sparen.

[Pflasterstrand]

@Fran Zose Skurrile Idee, das, was Bert Schulz da macht mit dem zu vergleichen, was Mathias Döpfner unlängst getan hat. Darauf muss man erst mal kommen...

[Der malochende Rentner]

Das ist doch das schöne an einer Demokratie, dass auch einmal die Anderen dran kommen können.

[Rudolf Fissner]

" ... und die Stadt werden das teuer bezahlen müssen."

der Artikel schweigt sich aus, womit die Stadt die Koalition "teuer bezahlen" muss. Ist das der geplante Erwerb Erwerb von 15.000 neuen Wohnungen, das Klimaschutzpaket-Sondervermögen, der das größte Pro-Kopf-Klimaschutzpaket eines Bundeslandes ist oder sind die gesteigerten Ausgaben für Bildung damit gemeint? ( www.zdf.de/nachric...regierung-100.html )

[Ruediger]

Man kann aus den Abstimmungsergebnis nicht unbedingt eine tiefe Spaltung der SPD herauslesen. Sowohl CDU als auch Linkspartei sind für jemanden aus der SPD sehr weit weg, beide sind eine Zumutung als Koalitionspartner. Wie so oft in der Demokratie dürften die meisten sich hier eher für das geringere Übel entschieden haben, als mit Herzblut einen Koalitionspartner gewählt zu haben. Insofern haben wir hier eine knappe Mehrheit mit leichter Tendenz zur Koalition mit der CDU und eine knappe Minderheit mit leichter Tendenz zu rotrotgrün (sowie ein paar Lautsprecher auf der Minderheitenseite, die vielleicht etwas anderes vermuten lassen). Eine Spaltung sieht anders aus.

Die SPD hat ja mit der letzten Bundestagswahl bewiesen, dass sie aus einer Juniorposition in einer Koalition mit der Union Wahlen gewinnen kann, während sie in Berlin aus der Seniorposition mit Grünen und Linken die Wahl verloren hat. Das allein spricht ja schon für den Partnerwechsel, wenn man die nächste Wahl gewinnen will. Das geht nur, wenn man Wähler zurück gewinnt, die man an die CDU verloren hat, wenn man die Mitte anspricht. Und die hätten ein Weiter so mit Linken und Grünen nicht goutiert. Die in Auflösung befindlichen Linken sind für die Zukunft der SPD inhaltlich und strategisch nicht relevant.

[Don Geraldo]

Natürlich hätte die alte Koalition weiterhin eine Mehrheit gehabt. Wenn aber innerhalb dieser Koalition die Grünen stabil belieben, während die SPD drastisch verliert, ist doch offensichtlich, welche Wähler mit dieser Koalition unzufrieden waren.

Die SPD -zumindest die Mehrheit - hat aus dem Wahlergebnis den Schluß gezogen, daß ihr die Koalition mit den Grünen nicht gut getan hat. Für die SPD gab es nur die Alternativen, Gang in die Opposition oder Juniorpartner bei der CDU. Wenn das in die Hose geht bei der nächsten Wahl, bleibt dann immer noch die Opposition oder Juniorpartner bei den Grünen.

[Edgar]

Warum Giffey Wirtschaftssenatorin wird? Ganz einfach, um sich mit der dadurch erlangten Wirtschaftsexpertise schon mal für spätere Posten breit aufzustellen. In Giffeys Welt ist das doch sehr verständlich.