CDU-Landesparteitag zur Koalition: Ohne jede Gegenstimme
Während die SPD beim Mitgliedervotum Schwarz-Rot nur mit knapper Mehrheit unterstützt hat, stimmen die Christdemokraten unisono für das Bündnis.
Der bisher letzte CDU-Regierungschef neben dem mutmaßlich nächsten: Eberhard Diepgen und Kai Wegner Foto: dpa
BERLIN taz | Wieder der Euref-Campus in Berlin-Schöneberg. Hier segnen die CDU-Delegierten am frühen Montagabend einstimmig und binnen weniger Sekunden ab, wozu sich bei der SPD nach drei Wochen Abstimmung nur 54,3 Prozent durchringen konnten: die Koalition mit den Sozialdemokraten und den 135-seitigen Vertrag dazu.
Wieder, weil dieses Gelände in den vergangenen Jahren schon mehrfach bedeutsam für die CDU war. Nicht bloß, weil ihre Sondierungsgespräche und Teile der Koalitionsverhandlungen jüngst genau hier anstanden. Hier nahm auch vor vier Jahren seinen Anfang, was am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Wahl Kai Wegners zum ersten CDU-Regierungschef seit fast 22 Jahren führen soll.
Der Pankower Abgeordnete und dortige CDU-Kreisvorsitzende Dirk Stettner (53) soll neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden. Der designierte künftige Regierungschef und bisherige Fraktionschef Kai Wegner schlug ihn am Montag beim CDU-Landesparteitag als seinen Nachfolger vor. Er war von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses und rückte 2018 erneut ins Parlament nach. Dort ist er bislang einer der Vizechefs der CDU-Fraktion und ihr bau- und wohnungspolitischer Sprecher. Als möglicher neuer Vorsitzender war auch der Zehlendorfer Kreisvorsitzende Stephan Standfuß (51) gehandelt worden, wie Stettner Vize-Chef der Fraktion. Auch der langjährige parlamentarische Geschäftsführer Heiko Melzer aus Spandau war für das Amt gehandelt worden. (sta)
Denn auf dem Euref-Campus, in einem backsteinernen Café neben dem Gasometer, knapp 100 Meter von der Leichtbauhalle des Parteitags, kündigte Wegner 2019 seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz an und drängte damit die damalige Chefin Monika Grütters aus dem Amt. Er brenne für Berlin, ihn bedrücke der Zustand der Stadt, er wolle daran etwas ändern, war damals sinngemäß von ihm zu hören. Ernst nahmen das damals längst nicht alle – zu chancenlos stand die CDU damals da, zu weit weg vom Mitregieren, geschweige denn von der Übernahme des Roten Rathauses, wo sie zuletzt 2001 zuhause war.
Nun sitzt Wegner in der ersten Reihe des Parteitags neben dem Mann, der 2001 im Zuge des Berliner Bankenskandals den dortigen Chefposten abgeben musste: Eberhard Diepgen, inzwischen 80 Jahre alt, fast 16 Jahre lang Regierungschef, seit langem Ehrenvorsitzender der Berliner CDU. In seine Richtung verspricht Wegner, als er zu seiner Rede am Mikrophon steht: Er werde Tag für Tag dafür arbeiten, dass Berlin „wieder so einen starken Regierenden Bürgermeister bekommt, wie Sie es waren“.
Um überhaupt nach vorne in die erste Reihe des Parteitags zu kommen, vom Saaleingang knapp 50 Meter, hat Wegner mehrere Minuten gebraucht. Immer wieder wird er angesprochen, schüttelt Hände, bekommt Gratulationen. Überhaupt haben es die Delegierten nicht eilig, mit 23 Minuten Verspätung erst geht es los. Lange gab es schließlich nicht mehr so viel Grund zum Freuen und Feiern bei der CDU.
„Mehrheit ist Mehrheit“
Wegner mag sich auf gar keine Diskussionen über den Wert des SPD-Abstimmungsergebnisses vom Sonntag einlassen: „Unsere Demokratie kennt keine knappen oder große Mehrheiten – Mehrheit ist Mehrheit.“ Auch kein Problem für ihn ist, dass der SPD-Fraktionschef über Schwarz-Rot immer wieder gesagt hat, es sei keine Liebesheirat. Das stimme, sagt Wegner, „aber eine Zwangsheirat wie Rot-Grün-Rot ist es auf jeden Fall nicht.“ Schwarz-Rot sei eine Vernunftehe, und genau darum geht es: „Vernunft beim Wohnungsbau, Vernunft bei Sicherheit und endlich wieder Vernunft beim Verkehr.“
Bei viel Lob für Raed Saleh und und dessen SPD-Co-Chefin Franziska Giffey erlaubt sich Wegner doch einen Seitenhieb auf die beiden, von denen mantrahaft zu hören war und ist, der Koalitionsvertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift: Er habe da jetzt noch mal in den 135-seitigen Vertrag geguckt – „alle Buchstaben sind schwarz gedruckt.“
Sein Generalsekretär Stefan Evers nutzt eine eigene Rede, den seit Januar erhobenen Rassismus-Vorwurf gegen seine Partei zu kontern: In Reinickendorf sei für die CDU nun die ehemalige Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner die erste türkeistämmige und muslimische Bezirksbürgermeisterin Berlins. „Das sagt Einiges über die Hysterie aus, die in den vergangenen Monaten die Wahrnehmung der CDU geprägt hat“, sagt Evers.
Später wird der Generalsekretär als künftiger Finanzsenator vorgestellt – wenn Wegner wie geplant am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gewählt wird, ernennt er danach die Senatsmitglieder von CDU und SPD. Was zu seinem künftigen Ressort nicht passen mag ist, dass Evers ausgerechnet haben will, seit der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar seien erst sieben Wochen vergangenen – tatsächlich sind es zehn.
