SPD-Spitze gegen „nukleare Teilhabe“: Atomwaffen? Nein, danke

Seit 45 Jahren verstößt Deutschland gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt fordert Mützenich den Abzug der US-Atomwaffen.

US-Atomwaffen sind nicht nur auf dem Wasser stationiert, sondern auch in Deutschland Foto: Rebecca Rebarich/ap

Die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und des Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und die „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik in der Nato zu beenden, sind überfällig. Denn mit dieser Teilhabe, die im Kriegsfall den Einsatz US-amerikanischer Atombomben durch Tornado-Kampfflugzeuge der Bundesluftwaffe ermöglicht, verstößt Deutschland seit 45 Jahren gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV).

Bereits im März 2010 hatte der Bundestag die Bundesregierung fast einstimmig aufgefordert, sich „für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Im Widerspruch dazu stimmten die drei SPD-Außenminister der letzten zehn Jahre bei allen Nato-Tagungen seither den Plänen der USA für eine „Modernisierung“ der in Büchel in der Eifel stationierten Atombomben ab 2021 zu und damit auch dem Ersatz des Tornados durch ein für den Einsatz der „modernisierten“ Bomben geeignetes Kampfflugzeug.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will zu diesem Zweck US-amerikanische F-18-Kampfflugzeuge kaufen. Mützenichs Widerspruch gegen diese Pläne wird nicht zuletzt angesichts der Coronakrise und der letzte Woche bekannt geworden Rekordzuwächse des deutschen Militärhaushalts auf breite Zustimmung stoßen.

Wichtiger ist allerdings sein Hinweis, dass die USA unter Trump die Entwicklung von Atomwaffen betreiben, die nicht nur zur Abschreckung, sondern auch zur Kriegführung dienen sollen. Dazu gehören auch neue Mininukes. All das hatte die Trump-Administration bereits im Februar 2018 verkündet.

Die hysterischen Reaktionen von Unionspolitikern, die diese Entwicklung beim wichtigsten Verbündeten völlig ausblenden und nur auf nukleare Rüstungsanstrengungen Russlands verweisen, erinnern in ihrer verlogenen Einseitigkeit an die Debatten vor und nach dem Nato-Doppelbeschluss von 1979. Wenn Mützenich und Walter-Borjans durchhalten, könnte die SPD wieder Profil und Wähler*innen gewinnen.

Comments

[76530 (Profil gelöscht)]

Die 'gute' alte SPD back to the roots?

Mich würde es sehr freuen. Immerhin bahnt sich gerade die Regentschaft Merkel V an. Mit einem blass-grünen Feigenblatt.

Da könnte eine klar positionierte SPD in der Opposition des Bundes und in Regierungsverantwortung in den Ländern sehr hilfreich sein.

'Frieden schaffen ohne Waffen' war mal ein Schwerpunkt, der für manchen von uns tragfähig war. In Zeiten von Retro sicherlich eine Option.

Für Menschen, die Angst um Eifel und Eifelaner haben: Konversion wäre das Zauberwort. Ökologisch-sanfter Tourismus in Nach-Flug-Zeiten wäre sicherlich eine feine Sache. Dann könnten Menschen lernen, die Natur wieder zu schätzen - anstatt sie zu zerstören.

[gradselääds]

Mich interessiert nur eines: wieviel Geld würde die vom gewünschten Abzug betroffene Eifel bekommen, damit eine tragfähige Zukunftsperspektive auf gebaut werden kann? Denn durch den Truppenabzug käme es zum Verlust von Einwohnern, Mietzahlern und kaufkräftigen Konsumenten in einer eh schon strukturschwachen Region. Was den Kohleausstiegsregionen recht, ist den Militärstandorten nur billig.

[Sven Günther]

@gradselääds:

Nichts.

Das Luftwaffengeschwader 33 würde ja nicht aus Büchel wegziehen.

[gradselääds]

@Sven Günther:

Die US-Atomwaffen befinden sich unter der Fuchtel der Amis und werden nur im Kriegsfall unter deutsche Flugzeuge gespengelt. Wenn die Waffen also gegen, geht auch US-Personal, das bisher diese Waffen betreut, ob dieses nun teilweise in Spangdahlem sitzt oder sonstwo.

[Bernd Schlüter]

Von Deutschland soll kein Krieg mehr ausgehen, da können wir eine Entmilitarisierung nur begrüßen. Es gibt inzwischen weitere Pufferstaaten zwischen Russland und dem Westen. Da ist die Grundlage für einen dauerhaften Frieden doch geschaffen! Die Expansionspolitik der Sowjetunion ist vorbei. Nicht nur, weil Hitler und die russische Opoosition ihren Feldzug gegen den Kommunismus verloren haben. Führen wir ihn nicht jetzt unter USA-Führung weiter. Es kann nicht ewig so weitergehen. Ramstein wird jetzt zum Drohnenkrieg der USA gegen den Islam missbraucht. Nicht aus menschlichen, nein es geht um wirtschaftliche und machtpolitische Gründe. Auch für Büchel könnte Ersatz gesucht werden.

[Sven Günther]

Die SPD hält sich nur an ihr eigenes Parteiprogramm, das steht da seit 2007 drin.

"Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen."

Ob jetzt das Thema Beschaffung neuer Flugzeuge dafür jetzt ideal ist, glaube ich mal nicht, aber was solls.



Wenn man sagt, wir wollen diese Verbindung nicht mehr, auf geht's. Am besten klärt man vorher die Position mit Belgien, den Niederlanden und Italien, die haben auch US Atombomben.

"könnte die SPD wieder Profil und Wähler*innen gewinnen."

Das halte ich für hochspekulativ, für Sicherheitspolitik interessiert sich eine Mehrheit der Bevölkerung überhaupt nicht.

Selbst die Grünen haben 2002 ihr Ergebnis bei der BT Wahl noch um 1,9% steigern können, also nach der Grünen Zustimmung zu Operation Allied Force in Yugoslawien und das ist vom Markenkern eine Umwelt- und Friedenspartei.

[Ingo Bernable]

Mich würde ja wirklich mal interessieren wie die NATO-Planspiele aussehen in denen Bundeswehrpiloten diese Bomben zum Einsatz bringen würden. Da von den Flugzeugen und Startbahnen in Büchel nach einem atomaren Angriff auf die NATO vermutlich nichts mehr übrig wäre, tragen diese Bomben zur Abschreckung im Sinne einer 'mutually assured destruction' (MAD) eher nicht bei. Zumal man wohl davon ausgehen kann, dass ein Atomkrieg wohl eher mit Raketen und Marschflugkörpern ausgefochten würde als mit Bomben deren grundsätzliches Design in den frühen 60ern entwickelt wurde.



Es wäre also naheliegend, dass es sich bei einem Einsatz sehr wahrscheinlich um einen Erstschlag handeln würde. Und hier wäre doch sehr dringend die Frage zu stellen ob man sich die Option eines atomaren Erstangriffs durch das deutsche Militär - zumal vor dem Hintergrund von zwei Weltkriegen - wirklich offen halten möchte.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable:

Das sind Taktische Atombomben nachdem Russland das Baltikum überrant hat und die NATO die russische Armee in Ostpolen nicht aufhalten konnte sollen diese Atomwaffen die russischen Angriffsspitzen zerstören, das ist das Planspiel dahinter. Da der Angriff auf eigenem Boden gegen einen Offensiv Armee erfolgt ist die Hoffnung das Russland sich anschließend hinter seine Grenzen zurückzieht und nicht nuklear zurück schlägt.

Für einen Erstschlag gegen russisches Territorium sind die viel zu weit im Westen stationiert.

Erstschlagwaffen der NATO sind die US Bomber und Raketen, Zweitschlagwaffen die U-Boote. Diese Atombomben sind nicht für einen Atomkrieg gedacht sondern dienen der konventionellen Abschreckung.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@83379 (Profil gelöscht):

"...sollen diese Atomwaffen die russischen Angriffsspitzen zerstören, das ist das Planspiel dahinter."

Sie vergessen zu erwähnen, dass man dabei die Bevölkerung, die man angeblich verteidigen will, ausrottet.

"...die Hoffnung das Russland sich anschließend hinter seine Grenzen zurückzieht und nicht nuklear zurück schlägt."

Ja das glauben einige Leute wirklich. Ist aber eine sehr gefährliche Illusion. Russland wird natürlich atomar antworten. Allerdings werden auch schon die NATO Bomben reichen, um große Teile Europas auszulöschen. Regierungen, die solche verrückten Strategien wie einen "begrenzten" Atomkrieg verfolgen, sollte man einsperren. Sie sind gemeingefährlich.

[danny schneider]

@83379 (Profil gelöscht):

"Diese Atombomben sind nicht für einen Atomkrieg gedacht sondern dienen der konventionellen Abschreckung."

Genau und wenn man dann die russischen Truppen mit Atombomben angegriffen hat wird es keinen atomaren Gegenangriff geben?

Das würde ich mir aus Moskau und Peking aber schriftlich geben lassen das die das auch so sehen!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@danny schneider:

"Das würde ich mir aus Moskau und Peking aber schriftlich geben lassen das die das auch so sehen!"

Gibt es schon lange. Leider können einige Leute bei der NATO nicht lesen...

[Rolf B.]

@Ingo Bernable:

Der Hintergrund von 2 Weltkriegen wird von den Befürwortern der NATO Politik, insbesondere der Transatlantiker, völlig ausgeblendet. Nur so ist es möglich, immer wieder die alten Feindbilder zu reaktivieren. Interessen von Ländern, die nicht zur NATO gehören, werden grundsätzlich nicht anerkannt. Das verhindert Verhandlungen im Sinne des Friedens auf Augenhöhe und rechtfertigt gleichzeitig den pervers anmutenden Rüstungsetat der NATO.

[dermerker]

Fakt ist, dass die Lobbyisten der Waffenindustrie weltweit bewusst Feindbilder aufbauen, die dann die mächtigen Rüstungsausgaben der einzelnen Länder rechtfertigen sollen.



Darüber hinaus zwingen die plumpen Forderungen der US Administration ( Trump, Grennell, Pompeo ) die übrigen Bündnispartner und hier insbesondere Deutschland zur weiteren Aufrüstung und damit zur Erhöhung des Wehretats. Die Deutsche Regierung verhält sich getreu einem Vasallen folgsam. Sie findet offenkundig nicht den Mut, diesen Forderungen zu widersprechen, so wie es eigentlich von einem selbstständigen und unabhängigen Staat und dessen Regierung zu erwarten wäre..

Deshalb sollte der politisch interessierte Bürger wissen, dass die Rangliste der Rüstungsausgaben von den USA mit 650 Mrd. US Dollar angeführt wird.



Das ist mehr als bei den sieben nächst größten Waffenherstellern zusammen. Deutschlands Rüstungsausgaben stiegen um knapp zwei Prozent auf knapp 50 Milliarden Dollar, eine Steigerung zum Vorjahr von 10%.



Weltweit ist Deutschland laut Sipri-Daten damit das Land mit den 7. höchsten Rüstungsausgaben.



Die Rüstungsausgaben aller 29 Nato-Staaten beliefen sich im Jahr 2018 auf rund 963 Milliarden Dollar – das waren 53 Prozent der Ausgaben weltweit.



Das zum Feindbild aufgebaute Russland gab dagegen 61 Milliarden Dollar für Rüstungszwecke aus. Das schreibt „die konservative NZZ“, die unverdächtig ist, zu den Putin - Verstehern zu gehören.



Ist das den Befürweorten der "Nuklearen Teilhabe" eigentlich nicht bekannt?

[Suryo]

@dermerker:

Und nun setzen Sie einfach mal Rüstungsausgaben ins Verhältnis zur Wirtschaftskraft und zu allen anderen Posten des Staatsbudgets. Beachten Sie dabei auch das unterschiedliche Preisniveau und welche Sektoren der einheimischen Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich massive Investitionen benötigten. Und schon erkennen Sie, dass Russlands 61 Mrd. ein ziemlich monströser Militärhaushalt sind. Russland gibt, gemessen an seinem gesamten Budget, enorm viel aus, und zwar, während es - anders als die meisten NATO-Staaten - das Geld eigentlich dringend für ganz andere Gesellschaftsbereiche, in denen es massive Mängel gibt (zB Gesundheit und Soziales) bräuchte.

Ach ja: wird das in Russland eigentlich maßgeblich kritisiert? Gibt es einen russischen Mützenich, der eine außenpolitische Mäßigung und kritische Selbstreflexion Russlands fordert?

[Thomas Müller]

Wenn es zu konkreten Abstimmungen kommt, wird die SPD wie immer einknicken und demütig den Schwanz einziehen. Auch vonseiten der Grünen wird keine Unterstützung kommen, da diese längst keine pazifistische Partei mehr sind und wo auch hier in der Außen- und Verteidigungspolitik die Transatlantiker das Sagen haben.

[Laoban]

Es ist erschütternd, wie das einst gute Verhältnis zwischen der BRD und den Vereinigten Staaten weiter von ein paar Spinnern demontiert wird. Sollte irgendwann der Ernstfall eintreten, werden sich die USA ab einem Gewissen Punkt heraushalten. Dann gute Nacht. Das zerrüttete Europa ist keiner Weltmacht gewachsen. Insbesondere Deutschland nicht.

[danny schneider]

@Laoban:

erkennen wir doch mal die Fakten an:

der Maschallplan sollte Deutschland ertüchtigen als Puffer gegen vorrückende Russen zu dienen. Das Wirtschaftswunder war ein Unfall

Wer mal beim Bund war weis: auch mit deinen tollen Atombomben der Amis galt als Überlebensdauer der Fronttruppen 20min, Ganz Deutschland wenige Tage. PS: die Atombombem wären auf deutschem Gebiet oder unseren östlichen Nachbarn gefallen. Weiter fliegt ein Tornado auch gar nicht!

Für die USA sind wir eine Art Kolonie, Kriegsbeute! ein strategischer Standort zum sichern des Status' den man zufällig durch den WWII erreicht hat.

Glaubst du wirklich im Ernstfall würde die USA einen Soldaten für uns opfern? für Öl, Land, Einfluss, Rohstoffe Ja, aber sicher nicht für Leute die von "einem guten Verhältnis zwischen der BRD und den Vereinigten Staaten" faseln

[danny schneider]

vor dem Umfallen wird noch mal das Kreuz gerade durchgestreckt...

[warum_denkt_keiner_nach?]

Daumen hoch!

[Rolf B.]

"Die hysterischen Reaktionen von Unionspolitikern, die diese Entwicklung beim wichtigsten Verbündeten völlig ausblenden und nur auf nukleare Rüstungsanstrengungen Russlands verweisen, erinnern in ihrer verlogenen Einseitigkeit ...."

Die unglaublichen Rüstungsausgaben der NATO, in deren Sog auch die Bundesrepublik geraten ist mit einer erschreckend hohen Steigerung des Rüstungsetats von 10% im letzten Jahr müssen endlich auf den Prüfstand. Und da ist es m.E. eine wirklich hoffnungsvolle Entwicklung, dass sich in der SPD etwas bewegt in Richtung Militarisierung. Niemand wird nur ansatzweise begründen können, warum wir ausgerechnet mit den extremen Schuldenzuwächsen infolge der Coronakrise plötzlich auch noch F-18 Kampfjets brauchen, zumal diese wegen ihrer atomaren Bewaffnung ohnehin gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verstoßen.

Ich hoffe sehr, dass die alten reaktionären Kräfte in der SPD wie z.B. Maas oder Scholz in Zukunft keinen Einfluss mehr haben auf eine Politik, die den Interessen der Menschen in Deutschland zuwider läuft. Das völlig ausgeleierte Argument, dass der böse Russe uns bald überfällt, ist wirklich nur noch ein Witz. Und warum Bundeswehrsoldaten korrupte und rechte Regierungen im Baltikum verteidigen sollen, ist mir auch nicht klar.



Auch die Militarisierung der EU ist nichts anderes als die Befriedigung der Wünsche der Rüstungslobby.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Rolf B.:

Die F-18 wird vorallem als Bodenunterstützungsflugzeug beschafft und zur elektronischen Kriegsführung, da fehlt Deutschland wegen Ausscheiden der Tornados eine Fähigkeit. Nuklear bewaffnet sind diese nicht und damit verstößt Deutschland auch nicht gegen Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, es geht um die theoretische Möglichkeit diese Waffen zu bekommen. Und Rüstungsausgaben zu vergleichen bringt nichts vergleichen sie wieviele einsatzbereite Regimenter Russland hat und wieviele die NATO, wieviele Stunden Manövererfahrung russische Soldaten haben und die NATO, wieviele Panzer Russland hat, etc.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@83379 (Profil gelöscht):

"Die F-18 wird vorallem als Bodenunterstützungsflugzeug beschafft und zur elektronischen Kriegsführung..."

Falsch. Lt. AKK will die F-18 hauptsächlich wegen ihrer nuklearen Fähigkeiten. So hat sie es begründet.

"...es geht um die theoretische Möglichkeit diese Waffen zu bekommen."

Maschinen der BW könnten ganz praktisch Atombomben einsetzen. Natürlich bewegt man sich damit an der Grenze der Legalität.