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Friedrich Merz lästert über die SPD bereits als "die 11% Partei"
Das tut weh, oder ? Denn der Mann hat hier ja, leider, auch noch recht, wenn man aktuelle Umfragen betrachtet.
Werden die besser, wenn man sich jetzt programmatisch in Richtung Linkspartei 2.0 entwickelt ? Oder sollte man nicht besser klar machen, daß die EIGENE Regierungsarbeit gar nicht so schlecht war ? Immerhin stellt die SPD mit Finanz, Arbeits und Außenministerium absolute Schlüsselressorts, da macht es wenig Sinn sich als "Opposition" aufzuführen...
@Paul Rabe Zwischen den Zeilen kann man bei Ihnen die Panik spüren, dass die SPD in Zukunft nicht mehr so handzahm sein könnte wie in den letzten 19 Jahren.
Es wird bei dem ganzen Gerangel um die SPD geflissentlich vergessen, dass es die CDU, obwohl die immer gleichen großen Töne spuckend, viel mehr betrifft, als die Genossen. Hellrot kann die Union noch beherrschen und aussaugen, bei Grün ist das programmatisch kaum noch möglich und Blau würde den Spieß gleich ganz herumdrehen. Die SPD ist nicht mehr wichtig, es geht jetzt um das gefährliche Chaos im Zuge des nahenden Niedergangs der Union!
Warum gibt es bis dato nicht die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur Prüfung
„ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann“.
•Warum ist dieser Punkt keine zentrale Forderung der SPD unter ihrer neuen Führung?
•Hier muss auch nichts nach - oder neu verhandelt werden.
•Im September 2019 wurden zur Halbzeit der Legislaturperiode 26.223 Unterschriften an die Parteichefs von CDU, CSU und SPD (an Dreier und Schäfer-Gümbel) übergeben.
•Die drei Parteien hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag verpflichtet, eine Kommission einzusetzen. Die soll Vorschläge zu weiteren Elementen der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ausarbeiten.
26.223 Menschen hatten vor Monaten einen Aufruf unterzeichnet und verlangten nach Ablauf der halben Legislaturperiode die sofortige Einsetzung der Kommission.
Die Übergabe der Unterschriften an die SPD erfolgte vor drei Monaten!
Weiter ist bis dato nichts geschehen.
Wechsel der SPD-Führung, SPD-Parteitag 2019, neues Programm und neue Forderungen.
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie bleiben offensichtlich weiter außen vor - auch bei der SPD!
Der Ausschluss von Bürgerbeteiligung (also ein weiter so!) ist keine Wende und weder zukunftsfähig noch zielführend. Leider.
Wir Bürger lassen uns sehr gern positiv überraschen, haben aber hinsichtlich Bürgerbeteiligung bisher leider keinen Anlass zu begründetem Optimismus.
Bei einer echten Wende kann die SPD mit vielen Bürgern rechnen,
Kosmetik wie in den letzten 20 Jahren unter Schröder und seinen Nachfolgern interessiert uns nicht.
Das Ergebnis dieser Kosmetik der SPD in den letzten 20 Jahren ist bekannt:
SPD 199840,9 %201914-15 %
Wir wünschen der SPD die Kraft zur und viel Erfolg bei einer Wende und werden Sie nur bei einer echten Wende unterstützen.
Spiel mit hohem Risiko ja; aber einen „Linksschwenk“ bei der SPD kann ich bislang nicht erkennen; allenfalls verbal.
Doch den „Linksschwenk“ mal unterstellt, welche Aussicht auf Erfolg hätte dieser denn?
1. IN der GroKo wird da nicht viel gehen.
2. das genannte „Links-Trio“ hat doch gar keine Hausmacht innerhalb der SPD. Die hat noch immer der konservative Flügel in der SPD.
3. Sowohl AKK auf Seiten der CDU, als auch das „Links-Trio“ müssen sich jeweils innerparteilich profilieren. Und dies mit einer AKK, welche innerhalb der CDU und in der JU täglich um Anerkennung auch vom „Merz“-Flügel kämpfen muss; also die ganz konservativen gewinnen muss. Auch ohne GroKo treffen da Kontrahenten aufeinander, deren Spielraum EXTREM GERING ist, weshalb sich Erfolge sehr in Grenzen halten werden.
@tazeline Naja, das Wichtigste dürfte sein, ob die SPD beim Wähler wieder mehr Zuspruch erhält.
Wenn Esken und Borjans Ihre Linie durchhalten, so habe Sie sicher die Chance auf 25-30%, so wie Martin Schulz damals. Wenn Sie aber wie Schulz einknicken vor dem wirschaftsteil der SPD, wird es einstellig werden.
Aber wenn Sie sich bei 25-30 stabilisieren können, wird Viels möglich werden, auch mit der CDU.
@64984 (Profil gelöscht) Wohin sind damals die Wähler abgewandert, die zunächst auf Schulz gesetzt hatten ?
Die Wählerwanderungsanalysen waren recht eindeutig, die gingen zu CDU und AfD.
Welche Gründe haben Wähler wohl, wenn diese politisch nach "rechts-konservativ" wandern ? Wirklich "Einknicken vor der Wirtschaft" ?
Oder vielleicht nicht doch genau das Gegenteil ?
@Paul Rabe Teils zu CDU, teils zur AfD, teils zu den Grünen, teils zu den Linken, teils zu den Nichtwählern.
Wenn Sie nicht sehen, wie viele Menschen es ankotzt, dass die Bundesregierung inkl. SPD so viel für die Reichen, die Konzerne und die Banken macht und so wenig für sie, dann müssen sie wohl einfach abwarten, wie sich die Umfrageergebnisse der SPD entwickeln.
In diesem Artikel wird mal wieder von der Prämisse ausgegangen, dass Politik ein Spiel zwischen Politikern ist: Was macht AKK, die Union? Wie agiert die Parteiführung? Wie gut kann die verhandeln? Etc. Etc.
Völlig ausgeblendet wird mal wieder, was eigentlich das Wichtigste in der Politik ist: Die Wähler.
Die SPD hat sich von ihren Wählern immer weiter entfernt und liegt deshalb jetzt bei 10-15%.
Mit diesen Parteivorsitzenden, diesem Parteitag und den Beschlüssen dort hat der Wef zurück zum Wähler begonnen.
Wie Martin Schulz damals bewiesen hat, als er davon sprach, dass die SPD wieder für Gerechtigkeit einstehen müsse, sind dann auch wieder 30% für die SPD drin. Erst als er eingeknickt ist, weil man ihm damals gesagt hatte, die SPD müsse dir Interessen der Wirtschaft stärker berücksichtigen, ging’s wieder abwärts.
Wenn Esken und Borjans nicht einknicken und die SPD wieder bei 25-30% landet, dann wird AKK ganz anders agieren.
@64984 (Profil gelöscht) Martin Schulz hat von exakt 2 Dingen profitiert: Sigmar Gabriels Unbeliebtheit und einen medial dahergeschriebenen Hype. Als er anfing in Mikrofone zu reden war es ganz schnell wieder vorbei. Da war mit Einknicken gar nix ursächlich. Der war lediglich vorher in der Tagespolitik nicht präsent.
@Mephisto Das haben Sie wohl nicht mehr richtig in Erinnerung.
Die SPD tut gut daran, erstmal ihr linkes Profil aufzupolieren. Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit sehe ich da als zentrale Punkte.
Die GroKo bietet da die Chance noch etwas Zeit zu gewinnen, birgt aber die Gefahr, die Dynamik durch Sachzwänge und schwer vermittelbare Entscheidungen abzuwürgen.
Wenn die Partei einen Politikwechsel möchte wird es früher oder später aber den Bruch der Koalition brauchen. Denn sowohl Umwelt wie auch Gesellschaft und der Mensch als Individuum sind am Anschlag und brauchen den Politikwechsel.
@this.is.ridiculous Für einen Politikwechsel benötigt man vor allem mehr Wähler, gibt es die ausgerechnet dort, wo heute schon die Linkspartei das Wählerpotential abschöpft?
@Paul Rabe Das Wählerpotential für die SPD steckt auch in der AfD. Der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration hat untersucht, warum viele Langzeitarbeitslose die AfD wählen.
Das Ergebnis: Sie fühlen sich ausgegrenzt - und sehen die Wahl einer Partei mit extremen Positionen als Ausdrucksform ihres Protests. Wenn man diese AfD-"Wähler" zurückgewinnen kann, weil man ihnen 1.) klar macht, dass die AfD sich um soziale Gerechtigkeit einen Sch...dreck kümmert und 2.) die SPD jetzt wirklich wieder sozial wird, dann hätte die SPD sicherlich wieder viele Wählerstimmen. Wenn man jetzt aber wieder hört, dass die SPD Hartz IV in Bürgergeld umbenennen möchte und die Sanktionen nur "etwas" entschärfen will, dann erkennt man, das die SPD immer noch nicht den Ernst der Lage für sich erkannt hat.
Die SPD muss sich jetzt entscheiden, ob sie zur sozialen SPD eines Willy Brandt zurückkehren will oder weiterhin den neoliberalen Weg von Gerhard Schröder - mit einigen kleinen sozialen Korrekturen - gehen möchte.
@Ricky-13 Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den AfD Wählern ist aber recht gering, die AfD hat vor allem "klassische" SPD Wähler gewonnen, also Leute die deutlich oberhalb des Mindestlohns Geld verdienen, die typische "Mittelschicht".
Ich sehe nicht den Fokus auf diese Mittelschicht in der derzeitigen SPD Kommunikation.
@Paul Rabe Mit einer Politik, die die Interessen der ärmeren 50-70% im Blick hat, kann die SPD auf wahlergebnisse von 30% hoffen.
Das hat sich gezeigt, als Nartin Schulz eine derartige Politik propagierte. Erst als er wieder einknickte und die SPD sich wieder darauf konzentrierte, die Wünsche der Wirtschaft und speziell der akonzerne zu erfüllen, ging es abwärts.
Die Linke schöpft dieses Potential auch nicht im entferntesten ab, da es eine Menge Gründe gibt, die Linke nicht zu wählen, selbst man die sozialen Aspekte gut findet.
Schaut man die belgische Sozialdemokratie in der Wallonie an, fallen lauter sympathische Genossen auf, keine britischen Probleme und keine deutschen. Paul Magnette und Charles Michel sind die Zugpferde der großen roten Postkutsche in Belgien.
Flandern deckt das rechte Spektrum ab, aber eine Kurdin ist Justizministerin.
Bei allen belgischen Problemen hält sich die SPD gut. Vielleicht sollten die deutschen Sozialdemokraten für eine Woche nach Lüttich fahren oder ein Wochenende, um diese gute Stimmung aufzunehmen. In Deutschland fehlt sie.
Zitat : ""Sie (SPD) ist endlich wieder als eigene Kraft sichtbar. Der Malus ist: Sie hat sich mit diesem Manöver von den internen Kalkülen der Union abhängig gemacht.
Denn irgendetwas muss die neue SPD-Spitze als Erfolg der Gespräche mit der Union vorweisen können.""
==
Es gab nie den Anspruch das die SPD irgendetwas wie ein vordergründiges Werbeplakat vorweisen müßte.
Der Anspruch an die Sozialdemokraten ist angesichts des rasanten Strukturwandels durch Modernisierungsdruck und den sich abzeichnenden sozialstrukturellen Veränderungen Perspektiven aufzuzeigen -- und zwar solche, welche die Halbwertszeit von merkwürdigen Parolen und schräger Propaganda überdauern.
Stefan Reinecke betont im Artikel die Möglichkeit von zusätzlichen Investitionen und rüttelt damit an der schwarzen Null. - Angesichts des besorgniserregenden digitalen Rückstands des Landes versehen mit einer Infrastruktur, die als reparaturbedürftiger Flickenteppich daher kommt und angesichts eines Wachstums von 0,1% ist die Forderung zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Ankratzen der schwarzen Null innerhalb der 3% Grenze vom BIP zu reagieren, mehr als berechtigt.
Damit unterscheiden sich die Sozialdemokraten nicht nur fundamental von den Konservativen, sondern sie verbinden eine Einschätzung hinsichtlich der wirtschaftlichen Perspektiven mit konkreter Politik. Hinzu kommt das es schon immer Politik der Linken war den Binnenmarkt zu stärken.
Das die SPD mit dieser Haltung das schlechtere Blatt haben soll vermag ich nicht zu erkennen.
Asoziale Elemente noch dazu mit bräunlicher Propaganda derzeit verstärkt wählen eh nicht die SPD -
wenn sie darüber hinaus zusätzlich noch für Stillstand und Rezession wählen ist es deren Schaden - und nicht der Schaden der SPD.
Wie sich doch die Perspektiven verschieben. Wenn diese Parteitagsbeschlüsse und das Personal schon als "links" oder als "Linksruck" der SPD medial verbraten werden, was war dann die SPD vor Schröder? Linksextrem?
Lieber Herr Reinecke. Bitte unterlassen Sie die Verwendung des Begriffes "Schwarzer Peter". Dieser stellt eine Assoziation von Schuld, Fehlerhaftigkeit und Hautfarbe her, was dem Rassismus dient. Der Schornsteinfeger kann hier nicht gemeint sein, der bringt ja Glück. Danke für den ansonten inspirierenden Kommentar!
Gerade heute morgen dort gehört:
wirtschaftslexikon...nvestitionen-39409
Es gibt seit Jahrzehnten eine negative.
Das wollen die reformieren?
Nicht möglich.
Wie bei einem Adventskalender: jeden Tag wird ein neues Türchen geöffnet. Und die Schokolade dahinter schmeckt leicht abgestanden (wie Osterhase 2.0) und geht so gar nicht an Einen.
@76530 (Profil gelöscht) Wenn sie Ihren Adventskalender mit altem Plunder bestücken - und dann noch disproportional zu einem positiven Geschmacksempfinden - warum machen sie dann andere dafür verantwortlich?
@06438 (Profil gelöscht) Gerne 'verdopple' ich die Vorlage von Jim Hawkins:
Ich mache so gerne andere Menschen verantwortlich, weil es von eigenen Dummheiten und Versäumnissen ablenkt - und prima entlastet. Das ist doch, wie wir tagtäglich erleben dürfen, sehr verbreitet.
Sie sind da Außenseiter? Das macht aber einsam. Ooooooh.
@06438 (Profil gelöscht) Sie sind ja ein cleveres Kerlchen und dazu noch ein Sozialdemokrat, der Morgenluft wittert.
Wären da nicht ihre Wadenbeißereien, könnte es interessant sein.
@88181 (Profil gelöscht) Danke, Bro.
Nur: jetzt habe ich gar nichts mehr zum Spielen. Also ab in die Küche.
@76530 (Profil gelöscht) Seien Sie vorsichtig, wenn Sie beim Kochen Koriander verwenden:
"Der Geruch von Korianderblättern wird häufig mit dem der Wanzen verglichen. Das Korianderaroma wird durch Aldehyde verursacht, die so oder ähnlich auch in Seifen vorkommen.
Einige Insekten erzeugen durch Zersetzung von Fettmolekülen ähnliche Gerüche, um andere Tiere anzulocken oder abzuschrecken.
Bei Menschen, die nicht mit diesem Aroma vertraut sind, erkennt das Gehirn unter Umständen die Ähnlichkeit mit Seife und der Körper reagiert mit starken instinktiven Abwehrreaktionen, die bis zum Erbrechen reichen können. "
@88181 (Profil gelöscht) Das gilt aber nur für Koriandergrün.
Mit Koriandersaat kann man herrlichen eigenen Curry herstellen.
@Age Krüger Herzlich willkommen im Forum der modernen Hausfrau und danke für den Tipp!
@88181 (Profil gelöscht) Danke für diese Warnung.
Das Thema "Anlocken und abschrecken" passt gut. Hatte ich gerade im Real Life. Menschen ohne Selbstliebe sind Fässer ohne Boden. Wehe, Sie sagen zu denen etwas Positives über Sie oder zeigen gar Zugeneigtheit.
Meine letzte berufliche Tätigkeit hat mir sämtlich Augen respektive Hühneraugen geöffnet. Leider zu spät, um meine zweite Ehe zu verhindern.
Es geht doch nichts über glückliche Scheidungen. :-)
Wäre die Politik ein Schachspiel, dann hätte die SPD jetzt ihre wichtigsten Figuren (Vorstand) ziemlich weit (links...) an den Rand positioniert.
in Angriff über die Flügel kann auch im Schach mal Erfolg bringen, aber im Normalfall ist es strategisch viel klüger das Zentrum zu besetzen.
Die "Mitte" hat die SPD jetzt der CDU und den Grünen überlassen, ich befürchte das war kein kluger Schachzug...
@Paul Rabe wenn sich aber alle in der Mitte drängeln, könnten die Flügel ein guter Weg sein! Vor allem sollten sich die neuen nicht hetzen lassen. Es eben nicht um eni Ballspiel. Die SPD brauch Perspektiven für die kommenden 20 bis 30 Jahre und kein gehampee für die nächsten Wahlen. ES muss auch viel mehr um die Inhalte gehen als u die SPD im engeren Sinn. Wie die PArtei heißt, die für die Menschen die besten Dinge umsetzt, ist schlichtweg egal. Es könnte auch Die Partei! sein.
@Paul Rabe Tja, die Politik ist kein Schachspiel.
Denn in der Politik spielen nicht nur die Politiker mit (die Figuren), sondern vor allem auch die Wähler.
Und viele Wähler (ca 50%) stehen nicht dort, wo sie die Mitte verorten - dort wo Union und Grüne stehen
@Paul Rabe Wenn Politik ein Schachspiel wäre.
Gebe es Schwarz auf Weiss und Weiss auf Schwarz.
Die sind nur leider Grau.
Politik wäre aus meiner Sichr eher ein Halma Spiel. Bunt. Alle Gewinnen. Und niemand ginge verloren.
Die SPD hat die Bauern gegen Dame neben dem König zu sein eingetauscht. Auf dem Feld stehen nur noch König Damen Türme und Pferde.
Der Rest ist längst vom Schachbrett geopfert.
Viel Erfolg beim Patt Spiel.
@Paul Rabe Immer wieder erstaunlich, diese Schnellschuss-Orakel!
Wenn Sie sich - nicht nur national, sondern auch international - die Inhalte und Akteure der aktuellen Politik anschauen, werden Sie nur zu einem Ergebnis kommen: sie hat nichts, absolut nichts mit einem Schachspiel zu tun. Sie ist unberechenbar. Das macht sie extrem gefährlich.
@76530 (Profil gelöscht) Man mag Frau Merkel viel vorwerfen, aber "unberechenbar" halte ich für das falsche Adjektiv.
Wurde ihr nicht, ganz im Gegenteil, immer vorgeworfen viel zu vorsichtig zu agieren ?
Ich denke aber grade diese durchaus "berechenbare" Vorsicht machte und macht sie so attraktiv für breite Wählerkreise.
Es ist ja schon erstaunlich, daß sie als aktive Politikerin, die schon so lange gezwungen war den Wählern "reale" Politik zuzumuten (und eben keine "Wünsch-Dir-Was Oppositions-Träume") immernoch so weit oben in der Beliebtheit steht.
"Berechenbarkeit" mag eine gute Erklärung dafür sein.
@Paul Rabe Ertappt.
Ich schrieb: " ... national und international". In diesem Fall war dies leider eine Generalisierung, von der ich Abstand nehmen muss.
Es gibt eine Menge, was ich an Frau Merkels Politik kritisiere, doch berechenbar ist sie. Wie ein Mantra. Völlig richtig.
Letztlich ist Ihr Schachbrett-Vergleich deutlich komplexer, als ich dies zunächst annahm. Hätte die deutsche Politik der letzten 30 Jahre auf einem Schachbrett stattgefunden, hätte sich ein heilloses Durcheinander und Geknäule in der Mitte abgebildet.
Die aktuelle SPD ist dabei, dieses Chaos zu entwirren. Daran vermag ich nichts Schlechtes zu erkennen. Ihre Politik war eh längst bis zur Unkenntlichkeit verschwommen.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
SPD-Parteitag und Große Koalition: Spiel mit hohem Risiko
Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.
Sie verkörpern den Schwenk nach links: Saskia Esken, Kevin Kühnert und Norbert Walter-Borjans Foto: reuters
Die SPD rückt schon seit längerem sozialpolitisch nach links. Sie fordert 12 Euro Mindestlohn und hat ein – übrigens von Andrea Nahles skizziertes – ausgewogenes Konzept für einen neuen Sozialstaat vorgelegt. Den Schwenk nach links verkörpern nun Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und vor allem Kevin Kühnert.
Die SPD befreit sich damit sichtbar von der Rolle des ewigen braven Juniorpartners der Union. Damit hat sie mehr Spielräume. Der Linksschwenk folgt durchaus einem rationalen Kalkül.
Ein Mantra des Parteitags lautete: Es darf kein „Weiter so“ geben. Das klingt gut. Aber was genau passiert, wenn „Weiter so“ nicht mehr geht? Da wird es etwas neblig. Dem Leitantrag ist jedenfalls nicht zu entnehmen, unter welchen Bedingungen die SPD die Groko weiterführen oder platzen lassen wird. Es stimmt: Wer rote Linien zieht, kann sich damit am Ende selbst fesseln. Aber die SPD hat ihre fragile innere Machtbalance nun mit Formelkompromissen bewahrt. In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.
Viel hängt nun vom diplomatischen Geschick der neuen Parteiführung ab. Sie muss schnell das Regelwerk der Realpolitik beherzigen. Mit der Union wird bei Verhandlungen nicht allzu viel gehen. Esken und Walter-Borjans werden einen Teil ihrer Anhängerschaft also enttäuschen müssen. Wenn sie klug sind, erkennen sie, dass dies der geringere Schaden wäre – verglichen mit Neuwahlen, für die die SPD derzeit schlecht präpariert ist.
Der Schwarze Peter könnte bei der SPD landen
Der Bonus der SPD nach dem Parteitag ist: Sie ist endlich wieder als eigene Kraft sichtbar. Der Malus ist: Sie hat sich mit diesem Manöver von den internen Kalkülen der Union abhängig gemacht. Denn irgendetwas muss die neue SPD-Spitze als Erfolg der Gespräche mit der Union vorweisen können.
Das kann auch funktionieren, wenn beiden Seite es wollen – zum Beispiel bei Investitionen. Völlig offen aber ist, ob eine Einigung in das Konzept von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer passt. Oder ob die einen schnellen, harten Bruch der Regierung vorzieht, um ihre eigene Kanzlerinnen-Kandidatur in trockene Tücher zu wickeln. Der Schwarze Peter für den Bruch der Koalition würde dabei bei der SPD landen.
Das Spiel um die Groko wird kommen. Die SPD hat dabei das schlechtere Blatt. Sie spielt mit hohem Risiko. Und sie ist erst mal davon abhängig, was ihre Mitspielerin tut.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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