SPD-Parteitag und Große Koalition: Spiel mit hohem Risiko
Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.
D ie SPD rückt schon seit längerem sozialpolitisch nach links. Sie fordert 12 Euro Mindestlohn und hat ein – übrigens von Andrea Nahles skizziertes – ausgewogenes Konzept für einen neuen Sozialstaat vorgelegt. Den Schwenk nach links verkörpern nun Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und vor allem Kevin Kühnert.
Die SPD befreit sich damit sichtbar von der Rolle des ewigen braven Juniorpartners der Union. Damit hat sie mehr Spielräume. Der Linksschwenk folgt durchaus einem rationalen Kalkül.
Ein Mantra des Parteitags lautete: Es darf kein „Weiter so“ geben. Das klingt gut. Aber was genau passiert, wenn „Weiter so“ nicht mehr geht? Da wird es etwas neblig. Dem Leitantrag ist jedenfalls nicht zu entnehmen, unter welchen Bedingungen die SPD die Groko weiterführen oder platzen lassen wird. Es stimmt: Wer rote Linien zieht, kann sich damit am Ende selbst fesseln. Aber die SPD hat ihre fragile innere Machtbalance nun mit Formelkompromissen bewahrt. In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.
Viel hängt nun vom diplomatischen Geschick der neuen Parteiführung ab. Sie muss schnell das Regelwerk der Realpolitik beherzigen. Mit der Union wird bei Verhandlungen nicht allzu viel gehen. Esken und Walter-Borjans werden einen Teil ihrer Anhängerschaft also enttäuschen müssen. Wenn sie klug sind, erkennen sie, dass dies der geringere Schaden wäre – verglichen mit Neuwahlen, für die die SPD derzeit schlecht präpariert ist.
Der Schwarze Peter könnte bei der SPD landen
Der Bonus der SPD nach dem Parteitag ist: Sie ist endlich wieder als eigene Kraft sichtbar. Der Malus ist: Sie hat sich mit diesem Manöver von den internen Kalkülen der Union abhängig gemacht. Denn irgendetwas muss die neue SPD-Spitze als Erfolg der Gespräche mit der Union vorweisen können.
Das kann auch funktionieren, wenn beiden Seite es wollen – zum Beispiel bei Investitionen. Völlig offen aber ist, ob eine Einigung in das Konzept von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer passt. Oder ob die einen schnellen, harten Bruch der Regierung vorzieht, um ihre eigene Kanzlerinnen-Kandidatur in trockene Tücher zu wickeln. Der Schwarze Peter für den Bruch der Koalition würde dabei bei der SPD landen.
Das Spiel um die Groko wird kommen. Die SPD hat dabei das schlechtere Blatt. Sie spielt mit hohem Risiko. Und sie ist erst mal davon abhängig, was ihre Mitspielerin tut.
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