Große Koalition und Neuwahlen: Zwischen Partei und Regierung

Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Mit einer Arbeitsteilung, von der alle profitieren.

Walter-Borjans und Esken haben gewonnen – und sie haben sich maximal festgelegt Foto: dpa

Totgesagte leben länger: Dieses banale Sprichwort passt bestens, um die Zukunft der Großen Koalition zu beschreiben. Auf den ersten Blick scheint die Diagnose klar, die ein Arzt für parteipolitische Krankheiten stellen muss: Die Groko hat keine Chance mehr. Die künftigen SPD-Spitzen Walter-Borjans und Esken wollen neu über die Koalition verhandeln, während die Union genau dies ablehnt.

Trotzdem wäre es verfrüht, mit Neuwahlen zu rechnen. So angeschlagen der Patient Groko wirkt: Für Union und SPD wäre es unerfreulich, wenn es zu einem Urnengang käme. Denn beiden Parteien fehlt eine geeignete KanzlerkandidatIn.

Die Karriere von Olaf Scholz hat sich an diesem Samstag erledigt. Nach seiner SPD-internen Niederlage kann er zwar Finanzminister bleiben, aber mehr ist nicht mehr drin. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wiederum ist bei den WählerInnen so unbeliebt, dass parteiintern längst nach Alternativen gesucht wird.

Noch schlimmer: Beide Regierungsparteien sind in Flügel zerfallen. Bei der SPD verläuft die Front horizontal zwischen Fraktion und Basis, wenn es um die Frage geht, wie „links“ die Partei sein soll. Bei der Union hingegen geht die Spaltung vertikal durch die Partei. Auf jeder Ebene wird um den richtigen Kurs gekämpft, und dieser Dauerstreit beginnt schon ganz oben – mit Schäuble gegen Merkel. Was „konservativ“ sein soll, ist strategisch schwer zu definieren. Rückt man zu sehr nach rechts, könnten viele Unionswähler zu den Grünen überlaufen. Ist man zu mittig, könnte die Union an die AfD verlieren.

Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt

SPD und Union benötigen Zeit, um ihre Flügelstreitigkeiten auszutragen, an ihren Programmen zu feilen und KanzlerkandidatInnen zu finden. Da wäre es höchst unüberlegt, die Groko enden zu lassen. So paradox es wirken mag: Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Denn es könnte zu einer Arbeitsteilung kommen, von der alle profitieren. Das neue Spitzenduo sorgt fürs linke Programm – während die SPD-Minister pragmatisch regieren.

Bisher gerierten sich die SPD-Spitzenpolitiker, als hätten sie sich in der Partei geirrt. Scholz & Co. waren lange von der CDU kaum zu unterscheiden. Immer wieder kam es zum gleichen Fehler: Kompromisse mit der Union waren zwar nötig, weil es sonst gar keine Koalition gäbe. Aber diese Zugeständnisse wurden anschließend zum einzig Wünschbaren verklärt.

Die Realität mutierte zur Vision, das eigene Profil verschwand. Gerade weil Walter-Borjans und Esken nicht an der Regierung beteiligt sind, könnten sie den Unterschied zwischen Programm und Kompromiss markieren – und die zwei Jahre Groko nutzen, um den Wählern zu erklären, warum die SPD wichtig ist.

Bleibt eine einzige, aber haarige Frage: Wie kommt die SPD zu einer Arbeitsteilung zwischen Partei und Regierung? Denn Walter-Borjans und Esken haben sich festgelegt. Sie wollen den Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde anheben, das Klimapaket neu verhandeln, ein milliardenschweres Investitionsprogramm auflegen und eine Kindergrundsicherung einführen.

Es wäre ein Wunder, wenn sich die Union bereit fände, wenigstens eine dieser Forderungen umzusetzen. Andererseits kann sie eine Neuwahl derzeit gar nicht gebrauchen. Das Spiel beginnt: Wer hat am meisten Angst vorm Urnengang?

Comments

[80576 (Profil gelöscht)]

Jetzt beginnt das letzte Kapitel der SPD Selbstdemontage. Schade drum ist es nicht.

[Pfanni]

Bekanntlich beruht jede Koalition auf einem Vertrag, der von beiden Partnern ausgehandelt und gebilligt wurde – sonst wäre die Koalition gar nicht erst zustande gekommen. Ich möchte heftig bezweifeln, dass es darin eine Klausel gibt, die besagt, dass dieser Vertrag zur Disposition steht, wenn die Führungsspitze bei einem Koalitionspartner wechselt.

Etwas anderes wäre es, wenn die SPD der CDU/CSU Entgegenkommen in anderen Fragen signalisiert, an denen die CDU/CSU interessiert ist. Aber davon war bisher nichts zu hören, und die CDU/CSU wird der SPD kein Weihnachtsgeschenk ohne Gegenleistung machen.

[Lowandorder]

@Pfanni Koalitionsvertrag? - Ach was!

&

Sach mal so - pacta sunt servanda? Ah ja

&

Papier ist geduldig - Na - Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix. Normal.

&

kl. Leseprobe gefällig? - Ol Conny meets Ritterkreuzträger FDP zu IOS -

www.spiegel.de/spi...nt/d-43367085.html - als die BRD - öh Laufen lernte -

& neuerer Zeit -

“ Koalitionsvertrag

Das geknebelte Parlament

Koalitionsverträge werden immer genauer, die Regierenden wollen damit vermeiden, dass ihnen der Laden um die Ohren fliegt. Die Abgeordneten scheint das nicht zu stören.

Eine Analyse von Katharina Schuler“

www.zeit.de/politi...etails-richtlinien

&

de.wikipedia.org/wiki/Koalitionsvertrag

& Däh!

“ Der Ausdruck „Vertrag“ beim Koalitionsvertrag ist irreführend und hat möglicherweise zur Kritik beigetragen. Es handelt sich nicht um einen zivilrechtlichen Vertrag und auch nicht um objektives Recht, denn es fehlen Sollenssätze, die öffentliche Kundgebung und die Anerkennung durch Rechtslehre und Gerichte. Der „Koalitionsvertrag“ ist insofern nicht mehr als eine Absichtserklärung: Die Partner werden versuchen, die Abgeordneten ihrer Fraktionen zur Unterstützung der Regierung zu bewegen. Verfügen über die Stimmen der Abgeordneten können die Partner hingegen nicht – wegen des freien Mandats; und damit können die Partner auch nicht garantieren, dass ihre Bemühungen fruchten. Daher kann bei einem Koalitionsvertrag kein Anspruch eingeklagt werden, sondern die unterschiedliche Auslegung der Vereinbarung muss politisch gelöst werden.…“

unterm—— & wie‘s früher so zuging -

unter Koalitionspartnern -

www.spiegel.de/spi...nt/d-25657376.html

Ol Conny vs Thomas Dehler

& ders.

de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Dehler

kurz - “Ich möchte heftig bezweifeln, dass es darin eine Klausel gibt, die besagt, dass dieser Vertrag zur Disposition steht, wenn die Führungsspitze bei einem Koalitionspartner wechselt.“

“Klausel“? - Mach Bosse. 🥳

[Reinhardt Gutsche]

Markenkerne

Zitat: „Scholz & Co. waren lange von der CDU kaum zu unterscheiden. Immer wieder kam es zum gleichen Fehler: Kompromisse mit der Union waren zwar nötig, weil es sonst gar keine Koalition gäbe. Aber diese Zugeständnisse wurden anschließend zum einzig Wünschbaren verklärt.“

Da scheint in der Tat der Hund begraben zu liegen. „Die Zeit“ verweist heute treffend auf dieselben politischen Influencer, die von der CDU ihren vermeintlichen wirtschaftsliberal-kapitalfreundlichen Markenkern anmahnen und sich nunmehr darüber entrüsten, wenn sich die SPD ihrerseits nun endlich mal auf den ihrigen besinnt. Das überraschende Votum der Parteibasis gegen das vom Seeheimer Kreis kolorierte regierungspragmatische Lager um Scholz und das SPD-Establishment ist auch dem angeschwollenen Eindruck geschuldet, man wäre dort mehr daran interessiert, rechte politische Fantasien zu bedienen als sich am sozialen Markenkern der SPD zu orientieren, der eigentlichen historischen Raison d‘être der alten Tante Sozialdemokratie. Das neue Führungs-Duo wird sich an der Fähigkeit messen lassen müssen, in welchem Maße es ihr gelingt, „linke Fantasie“ an der Parteibasis so zu bündeln, daß damit wieder erkenn- und spürbarer substantieller politischer Druck in den politischen Entscheidungsprozeduren aufgebaut werden kann, ob nun in der Opposition oder in Regierungsverantwortung. Die SPD-Führung krankt bisher nicht zuletzt daran, notwendige Kompromisse als Resultante politischer Koalitionszwänge mit den Vektoren programmatischer Grundsätze zu verwechseln.

[64662 (Profil gelöscht)]

"Das neue Spitzenduo sorgt fürs linke Programm – während die SPD-Minister pragmatisch regieren."

Sie meinen, "der Wähler" glaubt dem Spitzenduo auch nur ein Wort, wenn währenddessen von Agenda-Genossen Hartz-IV-Sanktionen von über 30% ermöglicht, Vereinen von Opfern der NS-Verbrecher die Gemeinnützigkeit entzogen und rechtsextremen Machthabern die Hände geschüttelt werden? (Liste garantiert unvollständig)

[hedele]

Lowandorder hat Recht: Noch mehr Biedermeier mit Michels Schlafmütze tief über beide Ohren und Augen gezogen wird uns nichts bringen. Dann bestimmt eine immer braunere AfD weiter die geistige Leere. Ich habe mir die namentlichen Abstimmungen im Bundestag noch einmal genau angesehen: Ich glaube, Rot-Rot-Grün würde sogar ziemlich gut funktionieren, ggf. gar als Minderheitsregierung. Das würde die SPD jedenfalls am Ende sicher über 20% bringen, die Grünen als staatstragend etablieren und birgt nur für die Linke auf Dauer eine ernsthafte Verschleissgefahr.

[Lowandorder]

Die Stimme der Vernunft. Danke.

Es ist immer dasselbe.

Die meisten Journaile'sten hierdort&anderwo.

Sind geistig-körperlich immer a weng over embedded.

🥚jòò - Haben zumindest die Nachtmütze auf.

Ha noi. In der jetzt etwas Licht wird - vllt.

Dank im Voraus.

[Lowandorder]

@Lowandorder &!Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - give'm -

“ Hihi... embedded Journalism.



Dazu die Reaktionen der Politiker aus den anderen Parteien... (Lindner, Söder et all).

Die fürchten echt, dass die SPD wieder erstarkt.“

kurz - Das wär‘s auf jeden Fall.

🥚jòò 🥚jòò - Der große Knall.

Da drauf - ein “Glück auf“

(ps & endlich mal - Bas Sax in die Tonne.

Sah ich & volldownGerd - mit Wonne.

Auch Oil of Olaf - kann suboptimal 👻