Regierungsmodell Schwarz-Grün: Zu stark, um radikal zu sein

Immer öfter regieren die Grünen mit. Dafür gehen sie Kompromisse ein, die oft schlechter sind als nötig. Für radikale grüne Politik bleibt kaum Platz.

Mona Neubaur udn Hendrik Wüst halten gemeinsam ein Papier in die Höhe

Mona Neubaur (Grüne) und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit dem Koalitionsvertrag Foto: David Young/dpa

Ab Dienstag regiert Schwarz-Grün voraussichtlich in NRW, ab Mittwoch auch in Schleswig-Holstein. Die Grünen sitzen dann an so vielen Schalthebeln wie nie: Regierungspartei sind sie im Bund und in elf Ländern, die zusammen zwei Drittel der Bevölkerung stellen. Gut, dass die Grünen den Kampf darüber, ob sie lagerübergreifende Koalitionen eingehen sollen oder nicht, inzwischen ausgefochten haben:

Mangels linker Mehrheiten können die Grünen nur flächendeckend Einfluss nehmen, wenn sie Bündnisse mit der CDU eingehen. Eine Gefahr birgt der Durchmarsch für die Partei trotzdem. Fast alle mitgliederstarken Landesverbände sind bald in Verantwortung, ein Großteil der Funktionäre ist direkt oder indirekt in Regierungsarbeit eingebunden. Das macht etwas mit einer Partei und den Menschen, die sie prägen.

Sachzwänge und Konsenssuche dominieren die politische Logik; inhaltliche Ansprüche können darüber schwinden und Kompromisse letztlich schlechter ausfallen als eigentlich nötig. Bei der Regierungsfindung im Bund sowie jetzt in Kiel und Düsseldorf hat sich das schon angedeutet – bei der Postenverteilung, bei unambitioniert angegangenen Verteilungsfragen und vagen Klimazielen.

Die knifflige Frage lautet: Wie können sich die Grünen bei all ihren Regierungsbeteiligungen Machtzentren bewahren, die die Freiheit haben, so radikal zu denken, wie es die Probleme unserer Zeit verlangen? Ein Gegengewicht zu den Regierungsgrünen können solche Zentren bilden, diesen im Ringen mit Koalitionspartnern aber auch mal zupasskommen: Als Argument dafür, warum sie sich nicht jeden Kompromiss aufschwatzen lassen dürfen.

Vorstände und Fraktionen in Bund und Ländern nehmen diese Rolle nicht ein. Parteitage sind dem erfolgreichen Spitzenpersonal gegenüber zu loyal, um auch mal nein zu sagen. Vielleicht wäre es da das Beste für die Grünen, irgendwo auch mal wieder eine Wahl zu verlieren – und zumindest ein bisschen machtlos zu bleiben.

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Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen, deutsche Außenpolitik und militärische Themen. Leitete zuvor das Inlandsressort.

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