Regieren mit Geldnot: „Villen werden nicht in andere Bundesländer abwandern“
Was kann ein linker Senat bei einem riesigen Haushaltsloch – wie in Berlin – tun? Zum Beispiel Luxusimmobilien besteuern, meint Finanzexperte Carl Mühlbach.
Foto: Paul Langrock
taz: Carl Mühlbach, Berlins nächster Senat steuert auf ein riesiges Haushaltsloch zu. Droht eine Wiederkehr der Sparpolitik der Sarrazin-Jahre der frühen 2000er, als gespart wurde, „bis es quietscht“?
Carl Mühlbach: Das hängt davon ab, welche Parteien diesen Senat bilden. Wenn es Parteien sind, die von sich aus eine Freude am Kürzen haben, dann könnte es auch wieder quietschen. Wenn es welche sind, die einen Fokus auf eine starke Daseinsvorsorge und ein lebenswertes bezahlbares Berlin legen, gehe ich davon aus, dass es deutlich weniger quietscht. Es gibt auch noch genügend Scharniere zu ölen.
taz: Die Haushaltslücke beträgt allein für 2027 6,3 Milliarden Euro. Anders als im letzten Doppelhaushalt stehen keine Rücklagen oder Sondervermögen mehr zur Verfügung, um sie zu stopfen. Lässt sich das ohne Sparmaßnahmen überhaupt bewältigen?
30, ist Ökonom, Gründer und Geschäftsführer des Berliner Thinktanks FiscalFuture. Der Verein setzt sich für eine „zukunftsfähige Finanzpolitik“ ein.
Mühlbach: Es besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf für die kommende Landesregierung. Dass sie Sparmaßnahmen durchsetzen muss, kann man leider nicht ausschließen. Aber ein nie da gewesener Sparhaushalt wird aller Voraussicht nach nicht anstehen. Nur ein Beispiel: Die Erfahrung zeigt, dass die Mittel für Investitionen selten vollständig abfließen und verbaut werden. Damit steht ein Teil wieder für Folgejahre zur Verfügung, was bei der Haushaltsaufstellung hilft.
taz: Apropos Sondervermögen. Schwarz-Rot hat den gesamten Betrag von 5 Milliarden Euro, der eigentlich für die nächsten 12 Jahre angedacht war, im aktuellen Doppelhaushalt verplant. Ein beachtlicher Teil der jährlich rund 44 Milliarden im Doppelhaushalt 2028/29 steht damit nicht mehr zur Verfügung. Ist das nicht extrem kurzsichtig?
Mühlbach: Der Senat setzt einen Fokus darauf, die Investitionstätigkeit auszuweiten, das finde ich gut. Die Mittel aus dem Sondervermögen zu verbuchen, ist richtig, weil wir unsere Infrastruktur zeitnah modernisieren und unsere Daseinsvorsorge verbessern müssen. Gleichzeitig gab es natürlich auch Dissens und zum Teil berechtigte Diskussionen über Einzelprojekte.
Die Lücke: Nachdem die Schuldenbremse 2023 nach Ende der Corona-Epidemie wieder in Kraft getreten ist, muss Berlin wieder ausgeglichene Haushalte aufstellen. Doch durch schwächelnde Wirtschaft, globale Krisen und steigende Lohnkosten klafft die Lücke immer weiter auseinander. 2027 beträgt der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben 6,3 Milliarden Euro. Gestopft werden konnte das Defizit nur durch Schulden aus dem Sondervermögen und Rücklagen aus den wirtschaftlich komfortablen Jahren vor der Pandemie.
Die Sparpolitik: Seitdem im Doppelhaushalt von 2024/25 3 Milliarden Euro eingespart werden mussten, befindet sich Berlin gefühlt im Dauer-Sparmodus. Besonders der Kultur- und Sozialbereich musste in den vergangenen Jahren leiden. Budgets wurden gekürzt und Projekte nicht verlängert. Angesichts des wahrscheinlich wesentlich größeren Defizits im kommenden Doppelhaushalt debattiert die Linkspartei intern, ob eine Regierungsbeteiligung unter diesen Bedingungen sinnvoll ist.
taz: Was sagen Sie zum Vorwurf, dass an falscher Stelle gespart wurde? Besonders die Kultur ist von Kürzungen betroffen, auch viele Sozialprojekte wurden trotz Rekordhaushalts nicht verlängert.
Mühlbach: In der Tat betrachte ich die Kürzungen als höchst problematisch. Die Kultur macht Berlin aus und ist ein ganz wichtiger Standortvorteil. Dasselbe gilt für Investitionen und Ausgaben für Wissenschaft und Bildung. Da ist Kürzen enorm kurzsichtig, allein aus ökonomischer Sicht. Auch Sozialprojekte erfüllen oft eine zentrale Funktion, damit das Zusammenleben gelingt. Ich würde mir wünschen, dass man einen Weg findet, das auch weiter finanzieren zu können.
taz: Wie soll das gelingen, ohne eine immer größeres Haushaltsdefizit in Kauf zu nehmen?
Mühlbach: Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ist den letzten Jahren stark gewachsen, hat aber 2026 einen Höhepunkt erreicht. Das Defizit wird nicht weiter wachsen, sondern im kommenden Doppelhaushalt 2028/29 ähnlich groß sein und dann sinken.
taz: Wie kommen Sie darauf?
Mühlbach: Die Stimmung in der Wirtschaft wird deutlich besser. Bei den Exporten stehen wir am Anfang eines sanften Aufschwungs. Wir hatten in den letzten Jahren enorm viel Pech mit zahlreichen Krisen, aber wenn da nicht wieder etwas Unvorhergesehenes passiert, erwarte ich, dass die Konjunktur anzieht. Dann werden die Einnahmen wachsen, und das Aufstellen guter Haushalte wird leichter fallen. Das heißt natürlich nicht, dass kein Handlungsbedarf bestünde, gerade auf der Einnahmenseite.
taz: Welchen Spielraum sehen Sie da? Immerhin lassen sich viele Steuern nur auf Bundesebene erhöhen.
Mühlbach: Steuerlich gibt es durchaus einige Möglichkeiten: Man könnte den Gewerbesteuersatz erhöhen, man könnte die Grunderwerbsteuer von 6 Prozent auf 6,5 Prozent wie in Brandenburg erhöhen. Es wäre auch denkbar, Villen und Luxusimmobilien zu besteuern. Es ist unwahrscheinlich, dass Villen von Berlin in andere Bundesländer abwandern.
taz: Besonders die Linke prescht im Wahlkampf vor und verspricht Berlin „wieder bezahlbar zu machen“: Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen, Einfrieren der ÖPNV-Tarife. Das ist alles sinnvoll, kostet aber Geld. Sind solche Versprechen realistisch?
Mühlbach: Die genannten Maßnahmen zielen darauf ab, den Berliner:innen ein bezahlbares Leben zu ermöglichen. Das finde ich als Ziel richtig und sinnvoll. Es wird nicht möglich sein, alle dieser Maßnahmen umzusetzen, aber dann wird die Linke halt priorisieren müssen.
taz: Es gibt auch Stimmen, die sagen, die Linke sollte lieber in der Opposition bleiben, als durch Sparpolitik die Wähler:innen zu enttäuschen und am Ende nur die AfD zu stärken. Wie sehen Sie das?
Mühlbach: Es ist deutlich leichter, die Herzen der Menschen zu erreichen, wenn man in der Opposition ist und frei fordern kann. Wenn man in der Verantwortung ist, werden Sachen deutlich komplizierter. Nichtsdestotrotz erwarte ich von einer Partei, die ein Wahlprogramm mit Forderungen aufstellt, dass sie versucht, diese auch in einer Regierung umzusetzen.
taz: Sind die Parteien da ehrlich im Wahlkampf? Wäre es nicht besser, die finanziellen Herausforderungen besser zu kommunizieren?
Mühlbach: Ich hoffe sehr, dass am Ende alle klug genug sind, nicht zu viele Versprechungen zu machen, die sie nicht einhalten können.
taz: Bei Diskussionen über die Erhöhung der Einnahmeseite stößt man schnell auf die Grenzen, die dem Land durch Bundeskompetenzen gesetzt werden. Wie müssten sich die Rahmenbedingungen auf Bundesebene ändern, um eine zukunftsfähige Finanzpolitik zu gestalten?
Mühlbach: Wir haben in Deutschland das Problem, dass Vermögen einen extrem kleinen Beitrag an der Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Im internationalen Vergleich ist Deutschland fast schon eine Steueroase für Vermögen. Dagegen belegen wir Arbeitseinkommen relativ hoch mit Steuern und Abgaben. Wir haben zum Beispiel extreme Gerechtigkeitslücken in der Erbschaftsteuer. Obwohl sie vom Bund festgesetzt wird, ist die Erbschaftssteuer eine Ländersteuer und würde die Finanzlage der Länder deutlich verbessern.
taz: Berlin setzt viel auf Schulden, insbesondere über landeseigene Unternehmen, die am Haushalt vorbei Kredite aufnehmen. Ist das eine gute Entwicklung oder hat das auch Gefahren?
Mühlbach: Aus ökonomischer Sicht ist es sinnvoll, Schulden aufzunehmen, um Investitionen zu tätigen. Das rentiert sich, weil diese Investitionen wieder Wachstum erzeugen. Deshalb finde ich es gut, wenn das Land Berlin Investitionen organisiert, unabhängig davon, ob das aus dem Kernhaushalt stattfindet, mit den Mitteln des Sondervermögens oder über Landesunternehmen und öffentliche Investitionsgesellschaften.
taz: Der Berliner Unternehmerverband hat errechnet, dass Berlin bis 2035 einen Investitionsbedarf von 105 Milliarden hat. Um das zu finanzieren, schlug der Verband vor, auf private Investitionen in Infrastruktur zu setzen. Was halten Sie von dieser Idee?
Mühlbach: Daseinsvorsorge und Infrastruktur sind öffentliche Aufgaben, die öffentlich finanziert werden sollten. Unterm Strich ist das deutlich günstiger, schließlich muss keine Rendite aus diesen Investitionen herausgepresst werden. Deshalb empfehle ich, den Investitionsbedarf so stark wie möglich mit öffentlichen Mitteln zu decken. Sollte es keine Möglichkeit geben, einzelne Investitionen öffentlich zu finanzieren, wäre es natürlich trotzdem sinnvoller, diese Investitionen mit privatem Kapital zu tätigen als überhaupt nicht.
taz: Wie sinnvoll ist die Enteignung großer Wohnungsunternehmen aus finanzpolitischer Sicht? Ein großes Argument der Gegner ist, dass Berlin sich das nicht leisten kann.
Mühlbach: Wenn man große Wohnungsunternehmen enteignet, müsste man ihnen eine Entschädigung zahlen. Das kostet Geld. Gleichzeitig würde man die enteigneten Immobilien erwerben und hätte also einen Gegenwert. Trotzdem wäre eine solche Enteignung in unserer Zeit beispiellos. Das geht mit vielen Risiken einher. Wie stark dadurch etwa die private Investitionstätigkeit im Bausektor einbricht, kann man leider nicht prognostizieren.
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