Reformpaket der Regierung: Das kann nicht gut gehen
Die Regierung handelt zwar, aber nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Damit stärkt sie die, die sie eigentlich bekämpfen will.
Foto: Peter Kneffel/dpa
N ächste Woche geht der Bundestag in die Sommerpause. Falls Ihr Gehirn auch so fußballvernebelt ist: Das ist eine hydration break für Politiker. Es folgt noch die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers, dann wird es ruhiger.
Erst am 7. September kommt der Bundestag wieder zusammen, dem Tag X nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Aber nach den letzten Wochen ist kaum vorstellbar, dass diese Koalition erfrischt zurückkehrt und die drei Landtagswahlen im September unbeschadet übersteht.
Die Bundesregierung hat zwar ein Reformpaket und eine Rentenreform auf den Weg gebracht. Wäre das hier ein patriotischer Kommentar im Spiegel oder der „Tagesschau“, wenn also Inhalte zweitrangig wären, könnte man festhalten: Die Bundesregierung kann es noch. Es ist verständlich, dass man dem schnöden Funktionieren etwas Positives abgewinnen möchte. Es ist ja tatsächlich notwendig, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist angesichts der einzigen Alternative, die bereitsteht.
Aber Inhalte sind eben nicht zweitrangig. Und deshalb muss man zur Sommerpause festhalten: Diese Regierung handelt zwar – aber nicht im Interesse der Mehrheit. Sie stärkt damit jene, die sie eigentlich bekämpfen will.
Überall wird gekürzt
Durch die Rentenreform wird es keinen Armutsrentner weniger geben, aber Beitragszahler werden belastet. Die Einkommensteuerreform ist keine, die diesen Namen verdient, zu gering ist die Entlastung. Und die Pläne für die Krankschreibung und das Informationsfreiheitsgesetz sind eine Misstrauenserklärung.
Der neue Haushalt zeigt: Überall kürzt die Bundesregierung. Beim Elterngeld und bei Integrationskursen. Bei den Kitas. Sogar bei der Demokratie selbst: Wenn Bürger es wagen, in einem Volksentscheid für Vergesellschaftung zu stimmen, verbietet es ihnen die Regierung. Nur für Aufrüstung gibt es kein Limit.
Das Versprechen der SPD seit dem russischen Angriff auf die Ukraine war, dass beides geht: dass die Gesellschaft zusammenhält und dafür das nötige Geld da ist und dass sich gleichzeitig Europa unabhängig macht von den USA und Russland militärisch abschreckt. Dieses Versprechen haben die SPD und ihr ehemaliger Bundeskanzler immer wiederholt.
Die Bundesregierung bricht dieses Versprechen. Austerität und Schulden machen, das ist kein Widerspruch mehr. Die Kosten für Aufrüstung und den Umbau der Sozialversicherungen sollen jene Menschen zahlen, die von ihrer Arbeit leben und nicht von ihrem Vermögen.
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Es scheint so, dass diese Bundesregierung weder anders will noch anders kann. CDU-Kanzler waren oft dann erfolgreich, wenn sie Politik gegen konservative Überzeugungen gemacht haben. Gegen Atomkraft, für Geflüchtete, für eine soziale, liberale Gesellschaft. Nun aber gibt in der Union die Gruppe rund um Merz, Linnemann und Spahn den Ton an, die einzig und allein auf Deregulierung setzt. Das kann nicht gut gehen.
Von der Union mag man es nicht anders erwarten. Aber die SPD? Die scheint sich für den Slogan entschieden zu haben: Mit uns wird es nicht ganz so schlimm. Es ist unwahrscheinlich, dass sie damit bei Wahlen erfolgreich sein wird. Sie wird wohl mindestens zwei der kommenden Landtagswahlen verlieren, in Berlin und in Sachsen-Anhalt. Falls auch Manuela Schwesig verlieren sollte, dürfte es in der Partei einen Aufstand geben. Vielleicht können sich Klingbeil und Bas als Minister halten und müssen nur den Parteivorsitz abgeben. Gewonnen wäre aber wenig. Die SPD hat kein Personal-, sondern ein politisches Problem.
Die bittere Wahrheit ist: Von einer Bundesregierung der schwächer werdenden alten Volksparteien ist nicht zu erwarten, dass sie der AfD viel entgegenzusetzen hat. Es ist höchste Zeit für eine demokratische Alternative.
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